Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Mittwoch, 18. September 2019  -  12:15    AKTUELLE TERMINE      LINKS

 


 

 

Videoanalyse zu Wahl in Israel-
"Der Magier der Macht muss zuschauen"
  >>>

 

 

Parlamentswahl in Israel: Politisches Patt - die Blitzanalyse -
Likud und Blau-Weiß gleichauf
Israel wählt das Patt
Die Wahl in Israel hat keinen klaren Sieger: Die größten Rivalen liegen gleichauf. Für Premier Benjamin Netanyahu ist das eine Schlappe - die ihn das Amt kosten könnte.  >>>


 

 

Links liegen gelassen. Stimmen der Opposition zu den israelischen Neuwahlen - In Israel finden die zweiten Parlamentswahlen dieses Jahres statt. Laut Umfragen könnten die rechten Parteien wie schon im April über 80 Prozent der Sitze erringen. Was sagt die nicht-zionistische Opposition in- und außerhalb der Knesset dazu? Von Leon Wystrychowski.

Bei den letzten israelischen Parlamentswahlen im April dieses Jahres errang der sogenannte Rechte Block zwar die absolute Mehrheit in der Knesset. Vor allem aber aufgrund der Weigerung der Partei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“), die privilegierte Sonderstellung orthodoxer Juden – insbesondere die Freistellung vom Militärdienst – weiter mitzutragen, scheiterte eine Regierungskoalition des rechts-religiösen Bündnisses unter Benjamin Netanyahu mit den säkularen Ultranationalisten. Das neu gegründete Bündnis Kachol Lavan („Blau Weiß“) lehnte dagegen von vornherein eine Zusammenarbeit mit dem in unzählige Skandale und Korruptionsaffären verwickelten Langzeitpremier und seiner Likud-Partei ab.

Politische Grenzen verschoben - Tsafrir Cohen, dem Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv, zufolge entscheidet sich die Frage „links oder rechts“ in Israel nicht an der sozialen Frage, sondern primär an der Position für oder wider die Besatzung des Westjordanlands. Darum gelte etwa auch eine eher wirtschaftsliberale Zeitung wie Haaretz als links-liberal. Wie weit das gesamte politische Spektrum in Israel nach rechts gerückt ist, zeigt der prägnante Titel „Mitte gegen rechts“, mit dem die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Wahlkampfanalyse im Februar überschrieb.

Zu dieser „Mitte“ zählte sie unter anderem Kulanu („Wir alle“), eine Abspaltung des regierenden nationalkonservativen Likud („Zusammenschluss“), die im Juli dieses Jahres wieder zu ihrer Mutterpartei zurückkehrte. Auch die weitaus größere Liste „Blau Weiß“ wird oft der sogenannten „Mitte“ zugerechnet. Dabei stehen auf ihren Spitzenplätzen mehrere ehemalige hochrangige Militärs; sie pflegt ein Image als Partei der Armee und sie spricht mit keinem Wort von einer friedlichen Lösung mit den Palästinenser*innen. Stattdessen kündigt man an, man werde im Gazastreifen noch härter zuschlagen als die bisherige Regierung. Wie das gehen soll, ist schwer vorstellbar: Seit dem letzten Krieg 2014 liegt Gaza in Trümmern. Bei den anhaltenden Protesten am dortigen Grenzzaun tötete die israelische Armee bereits an die 200 Palästinenser*innen.

Folgt man der Definition von Cohen, kann eigentlich kein Zweifel bestehen, dass auch „Blau Weiß“ dem rechten Lager zuzuordnen ist. Dass dies nicht geschieht, liegt wohl vor allem daran, dass der politische Diskurs in Israel mittlerweile so weit nach rechts verschoben wurde. Beim Buhlen zwischen Likud und „Blau Weiß“ um Stimmen vom rechten Rand betreibt die Netanyahu-Regierung derzeit Wahlkampf mit dem Schwert: In den letzten Wochen flogen die israelischen Streitkräfte mehrere Luftangriffe gegen den Gazastreifen, sowie vermeintliche iranische Stellungen in Syrien, Libanon und sogar im Irak. Zudem kündigte Netanyahu vor wenigen Tagen an, im Fall seines Wahlsiegs werde er das besetzte Jordantal annektieren. Ein Völkerrechtsbruch als Wahlkampfversprechen.

Die sogenannte links-zionistische Opposition besteht in erster Linie aus der haAwoda („Die Arbeit“), meist als Arbeiterpartei bezeichnet, und dem Bündnis „Demokratische Union“ aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Insbesondere bei der Arbeiterpartei ließe sich vor dem Hintergrund ihrer Geschichte – 1948 war sie federführend an der Vertreibung der Palästinenser*innen beteiligt und besetzte und annektierte letztlich weit über den UN-Teilungsplan hinausreichende Gebiete – die Diskussion führen, ob diese Partei je links war. Angesichts der Tatsache jedoch, dass sie heute bei gerade einmal sechs Prozent liegt, scheint diese Frage nicht mehr von großer Relevanz. Trotzdem kann man an der Schwäche der Partei ablesen, wie marginal noch jene Kräfte sind, die sich selbst als sozialdemokratisch oder links-zionistisch verstehen.

Daneben hat sich mit der Gemeinsamen Liste 2015 ein fragiles Bündnis aus arabischen und linken Parteien gegründet. Ihr gehören islamisch-konservative, links-nationalistische sowie kommunistische Parteien an. Vor den letzten Wahlen hatte sie sich in zwei Lager gespalten, nun tritt sie wieder geeint an. Laut Umfragen könnte die Liste bei den Neuwahlen ein bis zwei Sitze hinzugewinnen und damit auf ein Dutzend Mandate kommen. Allerdings ist der Handlungsrahmen für die links-arabische Opposition äußerst eng gesteckt. Durch die rechte Übermacht ist eine gestaltende Politik für sie nahezu unmöglich. Ihr bleibt vor allem die Rolle des parlamentarischen Sprachrohrs und der Gewinnung von Geldern für die außerparlamentarische Opposition.  >>>

 

 

 

 

 

 

Getrennt gegen Netanjahu - 17. September 2019 - Der rechtskonservative Premier hat es bei der Knesset-Wahl mit starken Herausforderern zu tun. Sie alle wollen Netanjahu aus dem Amt jagen - dafür würde mancher sogar Bedenken über Bord werfen. - Alexandra Föderl-Schmid

Die Mama begrüßt mit Küsschen, der Vater mit Umarmungen, und die Schwester erfüllt Wünsche aus dem Publikum nach einem Foto mit dem Kandidaten: Für Ayman Odeh ist die Kundgebung auf dem Boulevard mit Blick auf die Bahai-Gärten in Haifa ein Heimspiel. Der 44-Jährige stammt aus der Stadt mit einem hohen arabischen Bevölkerungsanteil.

Odeh führt die Gemeinsame Liste an, das Bündnis der vier arabischen Parteien. Er ist neben dem rechten Politiker Avigdor Lieberman zu einer zentralen Figur in diesem Wahlkampf geworden. Vom Abschneiden seiner Liste hängt entscheidend ab, ob Premierminister Benjamin Netanjahu eine fünfte Amtszeit regieren kann.

Israels Ministerpräsident Netanjahu strebt seine fünfte Amtszeit an. Für ihn geht es um mehr als den Wahlsieg. Nur als Regierungschef kann er sich vor Strafverfolgung in Korruptionsfällen schützen.   Von Alexandra Föderl-Schmid

Getrennt in zwei Listen hatten die arabischen Parteien im April zehn Sitze in der Knesset erobert, diesmal werden ihnen mehr zugetraut. Voraussetzung ist, dass die arabischen Israelis, die rund ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, an diesem Dienstag zur Wahl gehen. Im April  >>>

 
 

 

Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet zugunsten von Anhängern der BDS-Bewegung -

Pressemitteilung 16. September 2019

Am 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war.

Der Deutsch-Palästinensische Frauenverein hatte Klage eingereicht, nachdem die Stadt Bonn ihn wegen seiner Unterstützung für die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte Kampagne für Boykotte, Entziehungen und Sanktionen (BDS) vom Festival „Vielfalt! Bonner Kultur und Begegnungsfest“ ausgeschlossen hatte, das am 29. September 2019 stattfinden wird. BDS zielt darauf ab, die Verletzungen des Völkerrechts und der palästinensischen Rechte durch Israel zu beenden.

Der Bonner Stadtrat hatte am 14. Mai 2019 den Antrag „Kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung in Bonn“ angenommen. Der Antrag fordert alle städtischen Einrichtungen in Bonn auf, BDS-Gruppen Räumlichkeiten zu verweigern und Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppen, die BDS-Ziele verfolgen, nicht zu unterstützen.

In seinem Urteil hat das Kölner Gericht den Status dieser und anderer Anti-BDS-Beschlüsse geklärt: „Sowohl der Ratsbeschluss vom 12.6.2019 als auch die Beschlüsse des Landtags NRW vom 20.9.2018 oder des Deutschen Bundestages vom 17.5.2019 (BT-Drs. 19/10191) sind keine Rechtssetzungsakte, sondern politische Resolutionen bzw. Willensbekundungen. Sie allein vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken.“

Der Ausschluss des Frauenvereins vom Festival aufgrund seiner Unterstützung der BDS-Bewegung „stellt eine sachlich nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte Ungleichbehandlung“ dar. Das Gericht befand, dass das Verhalten der Stadt Bonn gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3) verstößt und gleichzeitig das Grundrecht des Vereins auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit (Artikel 5) verletzt.

Die Meinungsfreiheit umfasst die Freiheit, Boykottkampagnen zu diskutieren und dazu aufzurufen, und wird auch durch Artikel 10 (Meinungsfreiheit) und Artikel 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt, die die Bundesrepublik Deutschland in ihre nationale Gesetzgebung integriert hat.

Das Verwaltungsgericht Köln folgt mit seiner Entscheidung zwei früheren Urteilen des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Rechtssache 3 A 3012/16) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Rechtssache 10 ME 48/19), die auch den Zugang von BDS-Aktivisten zu öffentlichen Einrichtungen schützten, die von den Kommunen zunächst abgelehnt worden waren.

Der Deutsch-Palästinensische Frauenverein wurde durch den Berliner Rechtsanwalt Ahmed Abed vertreten, der beim Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Anordnung des Gerichtshofs beantragte, der Gruppe die Teilnahme am Bonner Kultur- und Begegnungsfestival zu ermöglichen. Die Klage wurde in Zusammenarbeit mit dem European Legal Support Center (ELSC) und mit Unterstützung der International Association of Democratic Lawyers (IADL) durchgeführt.

Zu den von Rechtsanwalt Abed eingereichten Dokumenten gehörte ein Gutachten des emeritierten Professors Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv, Israel. In seiner Stellungnahme argumentiert Prof. Zuckermann, dass Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an Israel drei verschiedene Kategorien seien, die getrennt behandelt werden müssen, und dass der Versuch, die BDS-Bewegung als antisemitisch darzustellen, „manipulativ und ideologisch interessengeleitet“ sei.

Das Bonner Kultur- und Begegnungsfestival ist eine öffentliche Veranstaltung, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Stadt hervorhebt und bei der interkulturelle Organisationen sowie Kultur-, Musik- und Tanzgruppen ihre Arbeit und Aktivitäten präsentieren.

Zwei weitere lokale Organisationen, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. und die Palästinensische Gemeinde Bonn e.V., wurden aus dem gleichen Grund wie der Deutsch-Palästinensische Frauenverein von dem Festival ausgeschlossen. Auch sie haben gegen die Entscheidung der Stadt Bonn geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln wird voraussichtlich in den nächsten Tagen über ihren Fall entscheiden. Alle drei Vereine nahmen in den vergangenen Jahren am Festival teil.     Quelle

 

Dokumentation zum Thema BDS >>>

 

 

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

 


Netanyahu: Nach dem Jordantal und den Siedlungen werde ich weitere "lebenswichtige Bereiche" annektieren.

Premierminister sagt, dass Schritte in Abstimmung mit Präsident Trump unternommen werden sollten und argumentiert im Wahlkampf, dass er nur einer ist, der in der Lage ist, mit dem US-Chef zu verhandeln. - 16. September 2019

Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Sonntag, dass er bei Wiederwahl plant, weitere "lebenswichtige" Teile des Westjordanlandes jenseits des Jordantals und der großen Siedlungsblöcke zu annektieren, und zwar in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten.

Netanyahu, der vor den Wahlen am Dienstag kämpft, erweiterte damit sein Versprechen von letzter Woche, die israelische Souveränität über das Jordantal - etwa ein Viertel des Westjordanlandes - auszudehnen, sobald er eine Koalition bildet, die bei den Wahlen erfolgreich ist, und anschließend alle Siedlungen im Westjordanland in Abstimmung mit der Trump-Regierung zu annektieren.

Im Armeeradio schwor Netanyahu, die israelische Souveränität auch auf "lebenswichtige Gebiete" außerhalb der Siedlungsblöcke anzuwenden, arbeitete aber nicht weiter aus. Er sprach auch von einem schrittweisen Prozess der Annexionen, der mit der Trump-Administration abgestimmt ist.

In dem Interview wurde Netanyahu nach einer Karte gefragt, die früher am Tag vom rechten Yamina-Kandidaten Naftali Bennett veröffentlicht wurde, von der Bennett behauptete, dass es sich um den Plan des seit langem verzögerten Trump-Friedensplans zur Teilung des Westjordanlandes zwischen Israel und den Palästinensern handelte. Seine Partei bestätigte später, dass sie die Karte selbst auf der Grundlage verschiedener Berichte "zusammengestellt" hatte.

Der angebliche Plan, den Bennett auf Facebook zusammen mit einer Karte teilt, zeigt, was der Yamina-Kandidat als "Inseln" der israelischen Kontrolle bezeichnete, umgeben von einer Mehrheit der Westbank, die für einen palästinensischen Staat vorgesehen ist.

Netanyahu nannte diese Karte "gefälschte Nachrichten" und stellte fest, dass die US-Regierung deutlich gemacht hatte, dass die Karte nicht ihre eigene war. Er sagte, er habe keine eigene Karte, da er auf die Veröffentlichung des Trump-Plans nach den Wahlen warte. (Yamina bestätigte daraufhin, dass die Karte "auf gesammelten Erklärungen des Premierministers, der US-Regierung und dem Wissen des ehemaligen Ministers Bennett über die Verhandlungen basiert").

"Die Frage, wer die Zukunft der jüdischen Siedlung sichern wird, ist klar", sagte Netanyahu. "Wer wird in der Lage sein, mit Präsident Trump zu verhandeln? Die anderen (Kandidaten) werden nicht in der Lage sein, dem Druck der USA standzuhalten", sagte er und bemerkte, dass er dem "immensen Druck" der Clinton- und Obama-Regierung standgehalten habe, den Siedlungsbau zu stoppen. "Dies ist eine historische Gelegenheit, denn nach dem epischen Kampf, den ich gegen den Druck geführt habe, zu den 67er Linien zurückzukehren, drehe ich jetzt die Richtung unserer Geschichte", schwor Netanyahu. "Anstelle von Rückzügen, Evakuierungen und Konzessionen wenden wir uns jetzt der Anerkennung und den Rechten zu."

Netanjahu hatte den Ruf, das Jordantal als Wahlkampfthema zu annektieren. , wobei Kritiker sagen, dass er es in den letzten Jahren jederzeit hätte tun können, wenn er es wirklich wollte. Aber der Premierminister sagte, das Timing sei Teil eines Prozesses. "Es gibt Phasen, die passieren müssen", sagte Netanyahu. "Ich veranlasste sie (die Trump-Administration), Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, danach die Botschaft dorthin zu verlegen und dann unsere Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen."

"Und jetzt, nach enormen diplomatischen Bemühungen, lege ich den Grundstein für die Anwendung der israelischen Souveränität über das Jordantal als unsere östliche Verteidigungsmauer, und danach über alle Siedlungen und über andere lebenswichtige Gebiete, innerhalb der (Siedlungs-)Blöcke und außerhalb der Blöcke", sagte Netanyahu. "Und das alles will ich zusammen mit Präsident Trump machen." "Das wird endlich unsere Ostgrenze bestimmen", sagte Netanyahu. "Es gibt keine Karte, ich warte auf Präsident Trump nach den Wahlen."

Seine Kommentare kommen, nachdem das Kabinett am Sonntag einen Vorschlag zur Legalisierung eines wilden Außenpostens im Jordantal angenommen hat, nachdem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Ablehnung des Plans aufgehoben hatte. Mandelblit hatte zunächst argumentiert, dass der Plan von Premierminister Benjamin Netanyahu aus "wahltaktischen Gründen" vorangetrieben werde. Kurz vor der Abstimmung über die Legalisierung von Mevo'ot Yeriho hielt die Kabinettssitzung an, damit Mandelblit in letzter Minute eine Konsultation mit Netanyahu und dem nationalen Sicherheitsberater Meir Ben Shabbat durchführen konnte.

Während dieses Gesprächs wurde Mandelblit in "die jüngsten Entwicklungen in der Politik zusammen mit der Einschätzung des Premierministers und des nationalen Sicherheitsberaters, dass es Dringlichkeit in der Entscheidung gibt, die Regelung durch die Regierung zu diesem Zeitpunkt einzuführen", eingeweiht, sagte eine Erklärung der Staatsanwaltschaft, ohne anzugeben, was diese Information war.

Eine Quelle mit Wissen über ihr Gespräch sagte, dass Netanyahu dem Generalstaatsanwalt sagte, dass der Friedensplan von Trump wahrscheinlich solche Außenposten für die Evakuierung gefährden wird und dass die Regierung sofort handeln muss, um Mevo'ot Yeriho zu legalisieren und den Plan vor seiner Einführung, angeblich kurz nach der Wahl am Dienstag, zu "bekämpfen".

Mandelblit erklärte sich daraufhin bereit, seine Ablehnung des Vorschlags zurückzuziehen. Am Donnerstag gab der Generalstaatsanwalt ein Rechtsgutachten heraus, in dem er erklärte, dass es auf der Grundlage von "Wahlüberlegungen" erstellt wurde und dass die Regierung zwar das Recht hat, Entscheidungen zur Stärkung der israelischen Siedlung im Westjordanland voranzutreiben, "während einer Wahlzeit, die scheidende Regierung jedoch verpflichtet ist, bei den getroffenen Entscheidungen und der Zuweisung von Ressourcen zurückhaltend zu handeln".

Während die internationale Gemeinschaft jede Siedlungstätigkeit für illegal hält, unterscheidet Israel zwischen legalen Siedlungshäusern, die vom Verteidigungsministerium auf staatlichem Land gebaut und genehmigt wurden, und illegalen Außenposten, die ohne Genehmigung gebaut wurden, oft auf privatem palästinensischem Land.

Während der Kabinettssitzung aktualisierte Netanyahu die Minister über seine Ernennung eines Teams unter der Leitung des Bürodirektors des Premierministers Ronen Peretz, der für die Formulierung des Plans zur Annexion des Jordantals verantwortlich sein wird. Netanyahu sagte, sein Plan, die israelische Souveränität über alle Siedlungen im Westjordanland anzuwenden, werde im Rahmen der bevorstehenden US-Friedensinitiative "auftauchen".

Die Annexionspläne von Netanyahu haben eine Kaskade von internationalen Verurteilungen ausgelöst. Kritiker sagen, dass es den Nahen Osten entfachen und alle verbleibenden palästinensischen Hoffnungen auf die Gründung eines Staates zerstören könnte.  Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator  Quelle

 
 

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken 

 
 

17. 9. 2019

 



 

Parlamentswahl in Israel Netanyahu lässt alle Hemmungen fallen - Schon oft wurde Benjamin Netanyahu das politische Aus prophezeit, am Dienstag könnte es wirklich so weit sein: Bei der Knessetwahl muss Israels Premier um sein Amt bangen - und nicht nur das. -  Christoph Sydow

Glaubt man Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, dann steht bei der Parlamentswahl am Dienstag das Überleben des israelischen Staats auf dem Spiel. Glaubt man seinem Herausforderer Benny Gantz, dann geht es um das Überleben der Demokratie. Glaubt man den Ultraorthodoxen, dann entscheiden die Wähler darüber, ob Israel künftig noch ein jüdischer Staat ist.

Die Abstimmung am Dienstag ist die 22. Parlamentswahl in Israel seit 1949 und die zweite in diesem Jahr. Warum also rufen Politiker aus allen Parteien ausgerechnet diese Wahl zur Schicksalswahl aus?

Bei der Wahl am 9. April waren Netanyahus Likud-Partei und Gantz' Bündnis Blau-Weiß gleichauf - sie errangen jeweils 35 Mandate. Schnell war wegen des Abschneidens der anderen Parteien klar, dass allein Netanyahu die Chance hatte, eine Koalition zu schmieden, die mindestens 61 der 120 Knessetabgeordneten hinter sich bringen würde. Die Regierungsbildung scheiterte jedoch am Zerwürfnis innerhalb des rechten Lagers zwischen den Ultraorthodoxen und der säkularen Partei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman.

Also wird am 17. September erneut gewählt. Netanyahu hat das Ziel ausgegeben, eine Regierung ohne Lieberman zu bilden. Das dürfte schwierig werden. Laut   >>>

 

 

 

 

 

 

Israelische Palästinenser - «Nur unser Wahlrecht gibt uns Macht» - Die zweite Parlamentswahl gibt den israelischen Palästinensern noch eine Chance. Optimistisch sind jedoch nicht alle. - Susanne Brunner - 16. 9. 2019
Heute, 16:22 Uhr

Eine Fernsehstation in Nazareth sendet auf einem Platz Sendungen zu den Wahlen. Freiwillige fordern Passanten auf, zu wählen. In Nazareth sind es vor allem israelisch-arabische Wählerinnen und Wähler, sie sind da in der Mehrheit. «Diese Wahlen sind wichtiger denn je, wegen all der Drohungen, die Netanjahu uns gegenüber macht», sagt Hiba Yazbek.

Die 22-Jährige aus Nazareth studiert an der Universität Tel Aviv. Sie ist besorgt, weil der Premierminister gedroht hat, den Palästinensern noch mehr Land wegzunehmen. Und weil er in israelisch-palästinensischen Wahllokalen systematisch Überwachungskameras installieren wollte. Das hat ihm der Vorsitzende der Wahlkommission, ein Richter, allerdings verboten.

Hiba Yazbek ist überzeugt, dass israelisch-arabische Wählerinnen und Wähler es in der Hand haben, eine erneute Wiederwahl von Netanjahu zu verhindern.
Auch Ghadir Hani glaubt, dass jede Stimme zählt. Sie trägt ein Kopftuch und ein palästinensisch besticktes Kleid, bezeichnet sich als Feministin und will vor allem Frauen überzeugen, zu wählen. Ihr Vorbild ist Rosa Parks, die afroamerikanische Bürgerrechtsikone, die sich weigerte, im Bus einem Weissen Platz zu machen. «Um etwas zu verändern braucht es Menschen wie Rosa Parks. Unser Wahlrecht ist das einzige, das uns Macht gibt!» sagt die Palästinenserin.

«Jüdischer Kandidat vertritt mich besser» - So euphorisch ist Azmi Hakim, ein ehemaliger Gemeindepolitiker aus Nazareth, nicht. Mit den palästinensischen Politikern der Vereinigten Arabischen Parteien kann er nichts anfangen, obwohl er Palästinenser ist. «Ich fühle mich von einem jüdischen Kandidaten am besten verteten», sagt er. Ein  >>>

 

 

 

 

Frau und Sohn:Schrecklich nette Familie - Der Netanjahu-Clan sorgt häufig für kuriose Schlagzeilen. -  Alexandra Föderl-Schmid - 15. 9. 2019

Die Israelis verfolgen die Ausfälle und Skandale wie eine Seifenoper: Israels First Lady Sara Netanjahu ist für Wutausbrüche, schlechte Behandlung von Angestellten und ihren Hang zum Luxus auf Staatskosten bekannt. Ihr Auftreten wird immer wieder zur Belastung für Premierminister Benjamin Netanjahu. Zuletzt machte sie bei einem Staatsbesuch in der Ukraine zweimal auf sich aufmerksam: Bodyguards konnten die ehemalige Stewardess nur mit Mühe davon abhalten, ins Cockpit zu stürmen, weil der Pilot nur ihren Mann begrüßt hatte. Nach der Ankunft brüskierte sie die Gastgeber. Sie warf das nach ukrainischer Tradition zur Begrüßung angebotene Brot achtlos auf den Boden.

Die 60-Jährige ist die dritte Ehefrau Netanjahus, sie begleitet ihren Mann auf fast allen Reisen. Aus Eifersucht, so heißt es. Es wird berichtet, dass Stewardessen den Regierungschef nicht direkt fragen dürften, ob er noch etwas trinken wolle, sondern sich mit dieser Frage an seine Frau wenden müssten. Man liegt nicht falsch, wenn man einzelne Fälle als Klatsch und Tratsch abtut. Wenn die Eskapaden aber regelmäßig das Volk beschäftigen, bekommt das eine Bedeutung, vor allem kurz vor Wahlen.

Und die Skandale gehen über bloßen Gossip hinaus. Die First Lady ließ sich von ihren Bediensteten auch das Pfand für rund 80 000 Flaschen aushändigen, die auf Kosten   >>>

 

Israel will die Stromversorgung in Ramallah, Bethlehem und Jericho unterbrechen. - 16. September 2019

Die Jerusalem District Electricity Company (JEDCO) hat heute bestätigt, dass sie ihre dritte Warnung von der Israeli Electric Corporation erhalten hat, dass sie in der kommenden Woche mit der Stromabsenkung in die palästinensischen Städte Ramallah, Bethlehem und Jericho im Westjordanland beginnen wird.

Der Vorsitzende und CEO des JEDCO, Hisham Al-Omari, sagte, dass der israelische Stromversorger die Versorgung Ramallahs am 22. September von 10.00 Uhr bis Mittag unterbrechen werde. Der Stromausfall wird die Palästinenser treffen, die in zahlreichen Dörfern und Städten rund um die wichtigsten Städte im Westjordanland leben. Am 23. September werden Ramallah und Jericho und weitere umliegende Gebiete zwischen Mittag und 14 Uhr ihre Stromversorgung einstellen.

Al-Omari entschuldigte sich für die Maßnahmen, die, wie er erklärte, außerhalb der Kontrolle seines Unternehmens liegen. Er wies darauf hin, dass Stromausfälle die Lebensbedingungen im besetzten Westjordanland ernsthaft beeinträchtigen werden, und zwar in allen Bereichen des Lebens, einschließlich Bildung, Gesundheitswesen, Telekommunikation und Wirtschaft.

Er forderte die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, unverzüglich einzugreifen, um Druck auf Israel auszuüben, damit es seine vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die palästinensischen Gebiete aufhebt. Gleichzeitig appellierte er an die palästinensischen Kunden, ihre Rechnungen pünktlich zu bezahlen und dem Diebstahl von Strom ein Ende zu setzen. Israels Auferlegung von Stromausfällen wird nur ein Aspekt seiner überwältigenden Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung sein.

Eine weitere wichtige Ressource, die mit israelischen Versorgungsengpässen konfrontiert war, ist Süßwasser. Vor allem der Gazastreifen leidet unter einem Mangel an sauberem Wasser und ist auf Lieferungen aus Israel angewiesen. Während der vielen Bombardierungen, die Israel auf Gaza verübt hat, wurden das Wassersystem und das Leitungsnetz der Enklave beschädigt, und den Palästinensern auf dem Territorium wurde untersagt, die notwendigen Materialien für Reparaturen einzuführen, was insbesondere für die Gesundheitsversorgung katastrophale Folgen hat.

Übersetzt mit www.DeepL.com Quelle

Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

Unterstützen Sie die Wahrheitsfindung
über Palästina + Israel


Kostenlos ist nicht Kostenfrei
 ES FEHLEN SPONSOREN >>>

Sie  können auch über PayPal unterstützen >>>
 


Aktuelle Nachrichten

Israel-Wahl 2019: Erste Prognose da - Knappes Rennen deutet sich an

21.36 Uhr: Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. >>>

 

Parlamentswahl in Israel: Enges Rennen zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz  >>>

 

Report: After Jordan Valley, Netanyahu Plans to annex 75% of C area >>>

 

Democrats clash over bill to curb Israeli torture of children  >>>

 

Democratic voters support cutting aid to Israel, so why have only two candidates even mentioned it  >>>

 

Israeli citizens are driving Bedouin voters to the polls in droves  >>>

 

Six Palestinian Detainees Still On Hunger Strike against Administrative Detention  >>>

 

Press Release- Ziada Case against Israeli Generals for Gaza War Crimes Heard in The Hague  >>>

 

17. 9. 2019

 

An election between annexationists and pro-occupation generals  >>>

 

The final push – can the Arab vote swing Israel’s election  >>>

 

Why Israelis are going to the polls for a second time this year  >>>

 

Vandal of EU embassy endorsed by Netanyahu  >>>

 

OIC- Israeli Government Fully Responsible for Consequences of Colonial Policies  >>>

 

Turkey’s FM Calls Israel’s Annexation Plan ‘Dispicable'  >>>

 

Greek Orthodox Archbishop Says Hebron Real Estate Under Threat  >>>

 

Palestinians are facing climate dystopia under Israeli apartheid  >>>

 

16. 9. 2019


Die israelische Regierung hat bei einer Sitzung im Jordantal am Sonntag den Bau einer Siedlung im Westjordanland beschlossen. Palästina verurteilte die Sitzung und nannte sie „inakzeptabel“. >>>

 

Palästinenser und die Israel-Wahl
- Egal, wer siegt
Benjamin Netanjahu oder Benny Gantz? Viele Palästinenser interessiert die Wahl in Israel am kommenden Dienstag wenig. Wer in Jerusalem regiert, glauben die meisten, ist egal.  >>>

 

Parlamentswahlen: Netanjahus Überlebenskampf  >>>

 

Updated- Oman Rejects Israeli Plan as Netanyahu Moves to Annex 75% of Area C  >>>

 

Qatar FM- “Palestinian Issue is at the Core of All Arab Issues"  >>>

 

Soldiers Assault A Child, And Abduct Him, In Al-‘Isawiya  >>>

 

Including Children, Army Injures 46 Palestinians Near Jerusalem  >>>

 

New Settler Outpost near Jerusalem  >>>

 

15. 9. 2019

 

New Lands to be Seized for Settlement Expansion in Nablus  >>>

 

PODCAST- Will Netanyahu's attempt to suppress the Palestinian vote backfire  >>>

 

PSC Calls on UK Government to Hold Israel Accountable for Breech of International law  >>>

 

GOP Reps return from AIPAC trip attacking BDS and implying that annexation might be the answer  >>>

 

PCHR Report - On 74th Friday of Great March of Return, 75 Civilians Injured, 35 With Live Ammunition  >>>

 

Troops attack Nonviolent March East of Ramallah  >>>

 

14. 9. 2019

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (05 – 11 September 2019)  >>>

 

‘We have the most to lose, but no right to vote’: Palestinians under threat of annexation speak out on the upcoming Israeli elections  >>>

 

GOP Reps return from AIPAC trip attacking BDS and implying that annexation might be the answer  >>>

 

Two Raids on Gaza Early Thursday  >>>

 

UN Chief- Israeli Annexation Plan Would Violate International Law  >>>

 

120 Detainees To Join Hunger Strike As Tension Continues To Mount  >>>

 

Hamas- Friedman’s Remark Explicit Incitement  >>>

 

Soldiers Storm DFLP Office In Ramallah  >>>

 

13. 9. 2019

 

Netanyahu tells voters- If you don’t vote Likud, Arabs will ‘annihilate us all'  >>>

 

Netanyahu- We are going to destroy Hamas’s rule  >>>

 

Israeli Soldiers Fire Missiles Into Gaza  >>>

 

Palestinian Fighter Killed In Tunnel Accident In Gaza  >>>

 

What do Palestinians in Gaza really think about the Israeli elections  >>>

 

Army Abducts Two Palestinians, Demolishes Sheds And Tents  >>>

 

UN Human Rights Commissioner - 30 Journalists Covering Protests Injured by Israel  >>>

 

War criminals get easy ride from top Israeli reporter  >>>

 

12. 9. 2019

 

Jordantal: Uno-Generalsekretär warnt Israel vor Verstoß gegen Völkerrecht  >>>
 


Nahost-Konflikt: Netanjahu erwägt Annexion des Jordantals  >>>

 

Nervöser "Bibi" muss künftig ohne den "Falken" Bolton auskommen  >>>

 

Opposing Netanyahu, liberal Zionist group says- ‘Say Yes to Separation’ of Palestinians and Jews  >>>

 

Netanyahu tells voters- If you don’t vote Likud, Arabs will ‘annihilate us all'  >>>

 

Lost childhood- Gaza’s youngest generation copes with trauma 5 years after the last war  >>>

 

Israel bans Ahed Tamimi from travelling abroad  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Sixteen Palestinians In West Bank  >>>

 

UN Human Rights Commissioner - 30 Journalists Covering Protests Injured by Israel  >>>

 

PCHR Report- Suspicions of Medical Neglect in Death of Palestinian Prisoner in Israeli Prison  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Thirteen Palestinians In Jenin, Qalqilia And Jerusalem  >>>

 

Army Abducts A Palestinian, Searches Many Homes, In Hebron  >>>

 

Kahane lives and breathes in the Israeli mainstream  >>>

 

Anti-Arab incitement is no longer working for Netanyahu  >>>

 

Saudi crown prince hosts Christian Zionists  >>>

 

11. 9. 2019

 

Israel: Luftwaffe greift nach Raketenattacke Ziele in Gaza an >>>

 

Gantz to Accept Coalition with Likud, but without Netanyahu - Palestine Chronicle  >>>

 

Netanyahu promises to annex all West Bank settlements, Jordan Valley, and northern Dead Sea area if re-elected  >>>

 

Once a surefire tactic, anti-Arab incitement is no longer working for Bibi  >>>

 

For once, Sheldon Adelson needs Donald Trump more than Trump needs Adelson  >>>

 

Israeli Drone Shot Down by Resistance Forces  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Thirteen Palestinians In Jenin, Qalqilia And Jerusalem  >>>

 

Permalink to Following Netanyahu’s lead, Israel’s troll army promotes new Netflix series starring Sacha Baron Cohen and takes aim at HBO’s ‘Our Boys'  >>>

 

Israeli Soldiers Shoot A Child, Abduct Thirteen Palestinians, In West Bank  >>>

 

In one of its ‘most extreme’ rulings, Israeli Supreme Court says state has right to withhold bodies of slain Palestinians  >>>

 

Permalink to Netanyahu risks triggering an unwinnable war to avoid losing election  >>>

 

10. 9. 2019
 


Hisbollah meldet Abschuss israelischer Drohne  >>>

 

Israeli Soldiers Shoot A Child, Abduct Thirteen Palestinians, In West Bank  >>>

 

Behind Netanyahu's scorched earth campaign against Israel's media  >>>

 

More West Bank Land Seized for Settlement Expansion  >>>

 

Violence and lies of police operation in East Jerusalem  >>>

 

Adapting to climate change under ‘water apartheid'  >>>

 

Israel Electric Corporation Threatens to Discontinue Supply Due to PA Debt  >>>

 

9. 9. 2019

 

 

Meretz is the last Jewish anti-occupation party. But for how long  >>>

 

Reading, writing and racism: 'Nation-state' law now official Israeli curriculum >>>

 

Israeli Soldiers Confiscate 100 Dunams Of Palestinian Lands Near Nablus And Ramallah  >>>

 

Illegal Israeli Colonists Attack Palestinian Cars And Homes Near Nablus  >>>

 

Soldiers Confiscate Two Electricity Generators, Abduct One Palestinian, In Hebron  >>>

 

Two Israeli Settlers Injured In Stabbing Attack Near Qalqilia  >>>

 

Hunger Striking Detainee Faces Serious Health Conditions  >>>

 

"Ally" Jon Lansman wanted Jeremy Corbyn removed  >>>

 

Video- Going to school under Israeli occupation  >>>

 

8. 9. 2019

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (29 August – 04 September 2019)  >>>

 

PCHR- “On 73rd Friday of Great March of Return- 2 Children Killed and 81 Civilians Injured, including 39 Children, 1 Journalist and 2 Paramedics by Israeli forces"  >>>

 

7. 9. 2019

 

Palestinian Forced to Demolish His Own Home in Jerusalem  >>>

 

Meretz is the last Jewish anti-occupation party. But for how long  >>>

 

Dr. Ashrawi Calls on International Community to Protect Old City of Hebron  >>>

 

Amnesty International- Palestinian lawmakers in Israel face systemic discrimination  >>>

 

When the denial bubble bursts- an Israeli kibbutz faces the Nakba  >>>

 

2 Palestinian Prisoners End Hunger Strikes on Conditions of Release  >>>

 

Kontakt  |  Impressum  | Haftungsausschluss  |  Datenschutzerklärung   |   Arendt Art  |  Nach oben  |   facebook   |   Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002