Lockruf  - Das Außenministerium will einen Besuch aller Staatsgäste an der Klagemauer zum Pflichtprogramm erheben. - Peter Münch - Ein Gang zur Klagemauer lohnt sich immer. Am heiligsten Ort des Judentums fällt das Sonnenlicht mit besonderer Magie auf die mächtigen Steinblöcke, die einst die westliche Umfassung des Tempels bildeten. Mehr als zehn Millionen Besucher werden hier pro Jahr verzeichnet, und so mag es wie eine freundliche Geste erscheinen, dass nun Israels Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely darauf dringt, eine Visite an diesem symbolträchtigen Ort für Staatsgäste künftig zum protokollarischen Pflichtprogramm zu erheben. Dies werde "die Position Jerusalems als Israels Hauptstadt stärken", erklärte die Likud-Politikerin. Doch genau darin liegt das Problem: Die Klagemauer liegt im 1967 eroberten Ost-Jerusalem - und das wird von den Palästinensern als Hauptstadt ihres künftigen Staats beansprucht.

Für Politiker aus aller Welt ist eine Visite in Jerusalem schon heute ein Hürdenlauf. Israels Parlament hat die Metropole einschließlich der 1967 eroberten arabischen Teile per Gesetz schon 1980 zur "auf ewig ungeteilten Hauptstadt" erklärt. International ist dies nicht anerkannt, weshalb auch die Botschaften in Tel Aviv ansässig sind. Die Israelis versuchen mit einiger Kreativität, die Grenzen zu verwischen, doch Staatsgäste aus Deutschland und den meisten anderen Ländern achten peinlichst darauf, ihre offiziellen israelischen Gesprächspartner nur im Westteil der Stadt zu treffen. Wenn zum Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier die frühere Justizministerin und Friedensunterhändlerin Tzipi Livni sprechen wollte, traf er sie im Hotel. Zu Livnis Amtssitz wollte er nie fahren, weil es jenseits der Grenze von 1967 liegt. >>>

Moshe Feiglin: Israel's New Hangman? - Dr. Ludwig Watzal

Israel's New Hangman? - Kurz nachdem der Journalist Sharon Gal in die Knesset gewählt worden ist, hat er für sich ein neues Hobby entdeckt: Er mauserte sich zu einem Befürworter der Todesstrafe für "Terroristen". Auf Facebook postete er ein Selfie von sich mit einem Poster, auf dem stand: "I, too, am in favor of Death to Terrorists." Seither wächst seine Fangemeinde.

Einer durfte in diesem neuen Fanklub nicht fehlen: der politische Rechtsextremist Moshe Feiglin. Nachdem er nicht wieder als sicherer Kandidat auf der Liste der Likud-Partei für die Knesset platziert worden ist, trat er im Januar frustriert aus der Partei aus, um nach extremistischen Alternativen Ausschau zu halten, wie die "Times of Israel" am 6. Januar 2015 berichtete. In einem kurzen TV-Klipp erklärte Feiglin seine Bereitschaft, sich "freiwillig als Henker" zur Verfügung zu stellen und die "Exekutionen eigenhändig auszuführen" >>>

Kampf bis zum letzten Hemd - So leicht wird sich Netanjahu nicht von seinem Lieblingsfeindbild verabschieden. - Peter Münch - Wenn dereinst einmal ein Polit-Thriller gedreht werden sollte über "Bibi und die Bombe", dann wird er um ein paar Schlüsselszenen nicht herumkommen: Benjamin Netanjahu, wie er vor der UN-Generalversammlung steht mit einer Comic-Zeichnung in der Hand, die einen kugelrunden Sprengsatz mit glimmender Lunte zeigt. Oder Netanjahu ein paar Jahre zuvor am selben Ort, die Baupläne von Auschwitz schwenkend zur Warnung vor einem nuklearen Holocaust. Unverzichtbar ist überdies die Sequenz aus dem US-Kongress, wo die ehrwürdigen Abgeordneten bei einer Iran-Rede Netanjahus wie bei einer Gymnastikstunde ständig aufspringen zum Applaus.

In seinem Kampf gegen die Teheraner Atom-Bedrohung hat Israels Premierminister starke Bilder und starke Worte produziert. Am Ende jedoch scheint er diesen Kampf verloren zu haben. Was nun?

Eines ist klar: Aufgeben wird er nicht. Dazu hat er sein politisches Programm viel zu sehr verbunden mit diesem Kampf, den er oft einsam schon seit 20 Jahren führt. Als Pragmatiker der Macht hat er zudem erfahren, wie profitabel die ständige Warnung vor Iran sein kann. International hat er stets im Konzert der Großen mitspielen dürfen, und national hat er mit diesem Thema noch jede Wahl gewonnen. Er hat die Ängste vor der Bombe geschürt und sich als Retter angeboten - das Rezept hat immer funktioniert. So einfach also wird sich Netanjahu nicht von seinem Lieblingsfeindbild verabschieden. >>>

Presseschau zum Atom-Deal: „Kein Blankoscheck für politischen Irrsinn“ - Von Johannes Gunesch, Christoph Sydow, Bodo StraubundSusanne Kaiser | 18.07.15 | Ägypten, Algerien, Arabische Halbinsel, Iran, Jordanien, Libanon, Medien, Presseschau, Syrien, Tunesien, VAE / Dubai. -

Die Tragweite des Abkommens wird in den Medien des Nahen und Mittleren Ostens heiß diskutiert. Vor allem die geopolitische Dimension treibt die Kommentatoren um. Dabei sind sie sich einzig darin einig, dass die Machtverhältnisse in der Region durch den Akkord weitläufig umgekrempelt werden können.

„Irans Rückkehr“, betitelt Amr Elshobaki seinen Kommentar für al-Masry al-Yaum aus Kairo. Die entscheidende Folge des Atomabkommens sei nämlich, dass Iran nun 35 Jahre nach der Islamischen Revolution in das internationale Staatensystem integriert werde. „Die Tür ist geöffnet worden, durch welche die internationale Gemeinschaft das iranische Regime beeinflussen kann – durch politische, wirtschaftliche und kulturelle Interaktion.“ Während die Hoffnung bestünde, dass sich die Führung in Teheran dadurch mäßige, bliebe zugleich die Gefahr, dass Iran regionalpolitisch gestärkt werde. Dadurch könnten radikalere Kräfte in Teheran versuchen, die arabischen Nachbarn weiter zu drangsalieren, um dadurch von Versäumnissen im Inland abzulenken, schreibt Elshobaki.

In diesem Sinne fällt auch Salman al-Dosari, Chefredakteur der von Saudi-Arabien finanzierten, in London erscheinenden Tageszeitung al-Sharq al-Awsat ein gemischtes Urteil. Er geht einerseits davon aus, dass das Abkommen einen atomar hochgerüsteten Iran verhindert. Genau deshalb drohe aber Gefahr: „Niemand, der bei Sinnen ist, wird davon ausgehen, dass Iran seine destabilisierende Rolle in der Region aufgibt“, schreibt Dosari. Doch: „Die westlichen  >>>

Why This Man Supports Iran Deal — Despite Bibi`s Bluster - J.J. Goldberg--“There is no ideal world, and there are no ideal agreements,” says Ami Ayalon, a former director of Israel’s Shin Bet internal security service. “And let me add that there is no ideal Middle East.” >>>

Fantasien im politischen Gewand - Elias Davidsson - Der erste Satz des Vorwortes von Esther Schapira sagt schon Vieles: “Wenn es um Israel geht, bin ich befangen.” Der Leser wird damit im Klartext gewarnt, er solle keine sachliche Behandlung des Themas von den Autoren erwarten. Das Buch handele viel mehr vom Jammern über die “Kälte” und die “Kaltschnäutzigkeit”, mit der “den Juden [in Deutschland] die Leviten gelesen werden.” (Vorwort, S. 11). Es sind die verlesenen Leviten über die Politik des Staates Israels, mit der die hauptamtlichen jüdischen Organisationen in Deutschland sich identifizieren.

Die Autoren versuchen nicht, ihrem 300-seitigen Buch einen Anschein der Sachlichkeit zu geben. Das Buch beinhaltet keine Fußnoten, keine Quellenangeben und kein Namenverzeichnis. Aber auch als Fiktion ist das Buch dürftig. Die Autoren erwarten von ihren Leser Treue und Glauben.

Als Rezensent muss ich auch die eigene Befangenheit zugeben. Aber mir geht es nicht um das Schicksal des Staates Israel, sondern um das Schicksal der Menschen, die in diesem Staat leben. Der Unterschied ist nicht akademisch. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr als Staat. Auch Jugoslawien existiert nicht mehr. Staaten können geteilt werden, mit anderen Staaten verschmelzen oder ihre Verfassung gänzlich ändern. Die Abschaffung des Staates Israel als politische Struktur und dessen Umwandlung in einen demokratischen Staat für alle seine Bewohner, Israelis und Palästinensern, würde ich begrüßen, weil dies, aus meiner Sicht, die einzige nachhaltige Lösung des Konfliktes wäre.

Den Autoren des Buches geht es aber nicht um die Zukunft der Menschen in dem umkämpften Land, sondern um die Verteidigung eines Staatsgebildes, das sie einen “Staat der [Nazi] Opfer” nennen. Die Opfer des Holocaust würden diese Bezeichnung als Hohn empfinden. Holocaustüberlebende, die gezwungen wurden nach Israel nach dem Krieg zu gehen, wurden wie Dreck behandelt und abschätzig als “Seife” bezeichnet. Von den 192.000 Holocaustüberlebenden in Israel, lebten in 2007 etwa 50.000 in Armut. Einige sind aus Israel nach Deutschland ausgewandert, weil sie besser vom deutschen Staat als vom “jüdischen” Staat behandelt werden.

Die Methode der Autoren, die sich wie ein roter Faden durch das ganze Buch zieht, ist jene Kritiker der völkerrechtswidrige Politik des Staates Israels als getarnte Antisemiten “aufzudecken.” Dazu schreiben sie auf S. 23: “Der moderne Antisemit schlüpft in das  >>>

Antisemitismus im Flugverkehr - Zionisten gegen Lufthansa - Eine zionistische Organisation sieht in der Gepäck-Beschränkung der Lufthansa bei Flügen nach Israel Antisemitismus am Werk. Die Fluggesellschaft wiegelt ab. Doch das reicht den Israel-Lobbyisten nicht. - Hans-Christian Rößler -

Auf der Liste der Feinde Israels steht für die „Zionist Organisation of America“ (ZOA) seit Juli auch die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa. Es geht um 23 Kilogramm. Bei der ältesten zionistischen Organisation Amerikas, die sich für Israel einsetzt, hatte man festgestellt, dass Lufthansa-Passagiere von und nach Israel in der Economy-Klasse nur ein Gepäckstück bis zu diesem Maximalgewicht kostenfrei aufgeben können. Auf anderen Strecken, darunter in arabische und islamische Staaten, erlaube Lufthansa dagegen zwei Koffer. „Wir hoffen, dass das Versäumnis ein Versehen war und nicht absichtlich geschah. Sollte es Absicht gewesen sein, würde es ganz klar einen Fall von Antisemitismus darstellen“, schrieb die ZOA an die Lufthansa und forderte sie dazu auf, diese >>>

Rettet Susiya – Stoppt die Vertreibung - B’tselem, 16.7.15 - Wir die Bewohner von Khirbet Susiya, einem palästinensischen Dorf  südlich Hebron brauchen Eure Hilfe.

Die israelische Zivilverwaltung (CA) hat uns ihre Absicht mitgeteilt, die Hütten in unserm Dorf zu zerstören  und so ganze Familien in der Wüste obdachlos zu machen, sobald der Monat Ramadan vorüber ist – also in drei Tagen.

Am letzten Sonntag trafen wir uns mit Vertretern der CA und mit dem israelischen  Koordinator der Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten (COGAT). Sie sagten uns, dass die gemeinnützige Regavim(-Organisation) und Siedler in unserm Gebiet sie bedrängt hätten, noch vor dem 3. August mit dem Abreißen ihrer Hütten zu beginnen. Am 3. August wird das israelische Oberste Gericht unsere Petition anhören.

Gestern erhielten wir die Liste der Baulichkeiten, die die CA abzureißen wünscht. Diese Strukturen dienen 74 Bewohnern – die Hälfte davon – sind Kinder. Die Liste schließt die Hälfte unsres Dorfes ein: zehn Wohnhütten/Zelten, unsere Klinik, acht Ställe und 12 Vorratsräume etc ein.

Ich wurde in dem ursprünglichen Dorf von Khirbet Susiya geboren. Aber wir wurden von Israel vertrieben. Jetzt leben wir auf unserm sonst landwirtschaftlich genützten Land – und werden es nicht verlassen.

Wir zeichneten einen Plan, um den Status unsere Hütten, die wir auf unserm Land bauten, zu legalisieren, aber die CA lehnte dies ab. Wir reichten  mit Hilfe der Rabbiner für Menschenrechte eine Petition beim Obersten Gericht ein und baten darum, dass die CA angewiesen wird, den Plan zu akzeptieren. Es gibt in der Nähe unseres Dorfes mehrere illegale israelische Außenposten, aber die Behörden haben ihnen nicht mit Abriss gedroht – obwohl sie keine Baugenehmigungen oder einen Masterplan hatten.

Alles, was wir jetzt tun können, ist weiter gegen den Plan zu protestieren, unsere Hütten abzureißen, uns von unserm Land zu vertreiben und dieses den Siedlern zu vermachen.  Wie kann geholfen werden?      (dt. Ellen Rohlfs)

U.S. warns Israel against evicting Palestinians from Susya - Mairav Zonszein - Although Susya has been under constant threat of destruction for years, the State Department is now warning Israel that any demolitions in this tiny village in the West Bank would be considered a provocation.

While the Iran nuclear deal captured most of the attention and highlighted continued tensions in the U.S.-Israeli relationship this week, the tiny rural Palestinian village of Susya also managed to get the U.S. State Department’s attention. Israel has indicated that it plans to demolish parts of the West Bank village after Ramadan, which officially ended Friday, or after the current Muslim holiday of Eid el-Fitr.

According to Susya resident Nasser Nawaj’ah, who is also a B’Tselem researcher, the Israeli army’s Civil Administration (the military government in the West Bank) notified residents of its intention to demolish about half of the village’s structures once the month of Ramadan is over: 10 residential homes, a clinic, eight animal shelters, 12 storerooms and outhouses. A High Court petition appealing the demolitions and a plan to expel Susya’s residents is only scheduled for August 3.

Asked about the situation, U.S. State Department spokesperson John Kirby said on Thursday: We’re closely following developments in the village of Susya in the West Bank, and we strongly urge the Israeli authorities to refrain from carrying out any demolitions in the village. Demolition of this Palestinian village or of parts of it, and evictions of Palestinians from their homes would be harmful and provocative. >>>

The case for dismantling Israel’s human rights organizations - By doing the army’s job for it, Israeli human rights organizations enable the IDF’s ongoing dereliction of its obligation to protect the occupied Palestinian population. - Noam Rotem

The Israeli human rights organizations operating in the West Bank are doing noble work. There should be no argument about that. They are on the front lines of injustice every single day. With varying levels of success, they attempt to deliver a modicum of justice to the robbed and beaten Palestinian population.

These organizations invest massive resources into representing and advocating for Palestinians as they face Israeli authorities. From field workers who meet with victims, to research divisions that sort through and make sense of mountains of data and injustices, to attorneys who search for the clauses and sub-sections of the laws that were violated, to media departments that disseminate that information in Israel and across the globe, and countless departments, regiments and brigades in the crumbling army of human rights.

The humanitarian arm of the IDF - The military comparison is intentional. To a certain degree, these organizations serve as the humanitarian arm of the IDF. They give the Palestinian population assurances, or hope, of a non-violent, bureaucratic resolution — in the name of the occupier. >>>

How the Son of Edward Said Is Trying to Change Terrorism Prosecutions - Murtaza Hussain - In 1999, Wadie Said was finishing his graduate studies at Columbia Law School, unsure of the direction he wanted his career to take.

A year earlier, the U.S. embassies in Kenya and Tanzania were bombed by a little-known terrorist group called al Qaeda. The lawyer for Muhammad al-Owhali, accused of organizing the bombings, reached out to Palestinian-American academic Edward Said for help in communicating with his Arabic-speaking client, as well as in understanding the politics of the region. Said suggested that his son might provide assistance.

“Sure, I guess,” was Wadie’s somewhat nervous reply at the time.

The experience was formative, setting Wadie, now a law professor at the University of South Carolina, down a path of legal practice and activism in the field of post-9/11 terror cases.

“I really absorbed from my father the idea of standing up for people who were persecuted or otherwise down-and-out, and wanted to apply that lesson in a different way, hence my initial decision to become a public defender,” Said says in an interview. “I was fortunate enough to start my career working on a high-profile prosecution like that with political overtones, and I came to the belief that it is always important to try and get the client’s message across, especially given how the overwhelming official hostility towards anyone with the status of terrorism defendant can subvert the legal process.” >>>

Planning under Occupation: Elastic Geographies and ‘Area C’ - Lamya Hussain - In recent years there has been growing concern about Israel’s planning regime and its operations across the West Bank. In particular, organizations have expressed their apprehension towards the growing number of demolitions, eviction orders, and restrictions in Area C. According to the 1995 Oslo Accords, Area C of the occupied Palestinian territories (oPt) amounts to an estimated sixty-two percent of the West Bank. It is rich in land and water, and critical to the sustainable long-term development of a future viable Palestinian state. Israeli restrictions on planning and development in Area C have created systemic poverty and instability across local Palestinian communities, undermining developmental possibilities. Additionally, Israel has tightened its military control of Area C of late, and increased restrictions on the delivery of international aid and humanitarian assistance. This process has produced new threats for an already vulnerable population, and brings into question both the legitimacy and responsibility of Israel as an occupying power. >>>