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Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:52

Zwei-Klassen-Justiz im Westjordanland - Gleiche Tat, unterschiedliche Strafe - Zwei Jugendliche werfen im Westjordanland Steine. Einer ist Palästinenser, der andere Israeli. Die juristischen Folgen sind sehr unterschiedlich. - Die Jungen waren beide 15 Jahre alt. Sie lebten nur wenige Minuten voreinander entfernt im Westjordanland. Und beiden wurde vorgeworfen, Steine auf Autos und Busse geworfen zu haben. Nur ein Tag lag zwischen den Vorfällen, aber es gab einen entscheidenden Unterschied, der über ihre Zukunft entschied: Der eine Junge war Israeli, der andere Palästinenser. Einer kam mit Hausarrest davon, der andere musste hinter Gitter. >>>

David oder Goliath - Israel verschärft Strafen gegen Steine werfende Palästinenser - Moshe Zuckermann (…) Man könnte sich natürlich fragen, was es mit dem Steinewerfen auf sich hat, und wie diese Aktivität mit der Realität einer bald 50 Jahre währenden Okkupation voller Alltagsschikanen, Brutalitäten und Völkerrechtswidrigkeiten gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zusammenhängt. Man könnte sich auch fragen, welche Formen des Widerstands die israelische Obrigkeit den okkupierten Palästinensern zugestehen würde, ohne sie als Terroristen zu apostrophieren. Man könnte sich auch Gedanken über Verhältnismäßigkeit machen, aber nachdem man erlebt hat, wie sich Israels Armee bei den Kleinkriegen im Gazastreifen verhalten hat, kann man sich solcherlei Gedanken auch schenken. (...)

Und doch sollte sich die der nationalreligiösen Partei Habait Hajehudi angehörende Justizministerin Gedanken über etwas anderes machen. Steinewerfen gehört nämlich zum bedeutendsten jüdischen Heldenmythos, von dem die biblische Erzählung berichtet: David hat Goliath, den kolossartigen Vertreter der die biblischen Hebräer bedrohenden Philister, mit einem Steinwurf niedergestreckt, mithin die Philister besiegt, wofür er vom Volke der Juden bejubelt und über Jahrhunderte lobpreisend besungen wurde…. >>>

Israel threw stun grenade at 11-year-old — Human Rights Watch - Rania Khalek - A new report by Human Rights Watch (HRW) accuses Israeli forces of subjecting detained Palestinian children to chokeholds, beatings, strip-searches and forced confessions.

The report comes in the wake of a new law approved by Israel’s parliament, the Knesset, allowing stiffer sentences for stone-throwing. Accusations of stone-throwing are routinely used by Israeli forces as a pretext to arrest, torture, jail and even kill Palestinians without consequence. Employing the stone-throwing allegation, Israeli forces “have choked children, thrown stun grenades at them, beaten them in custody, threatened and interrogated them without the presence of parents or lawyers, and failed to let their parents know their whereabouts,” according to HRW.

HRW documented and corroborated the experiences of four boys from East Jerusalem, aged 11, 12, and 15, as well as a 14-year-old girl and 15-year-old boy from other parts of the occupied West Bank. Coerced >>>

Israel: Bis zu 20 Jahre Haft für Steinwürfe - Justizminister Schaked: "Heute endet die Toleranz gegenüber Terroristen" - Jerusalem – Das israelische Parlament hat die Strafen für Steinewerfer verschärft. Künftig können Richter für solche Vergehen bis zu 20 Jahre Gefängnis anordnen. "Heute endet die Toleranz gegenüber Terroristen", erklärte Justizminister Ajelet Schaked, nachdem die Abgeordneten am späten Montagabend 69 zu 17 für das Gesetz stimmten. "Ein Steinewerfer ist ein Terrorist, und nur eine passende Strafe kann als Abschreckung und gerechte Bestrafung dienen", hieß es weiter. >>>

Palestinian stone throwers face up to 20 years in jail - Palestinian activists say new law passed by Israeli parliament is "repressive" and "racist". - The Israeli parliament has approved a law that imposes up to 20 years in prison on people convicted of throwing rocks at moving vehicles, drawing condemnation from Palestinian activists and officials.

"This law is not about stone-throwing. It is about repressing any form of Palestinian resistance or protest to Israeli colonisation and occupation," Ali Abunimah, co-founder of the Electronic Intifada website that runs articles and resources on Palestinian struggle, said in an interview on Tuesday. He said that while, Israel continues to target Palestinians, shooting deaths of Palestinian protesters were committed "with absolutely no consequences whatsover". >>>

Israel: Security Forces Abuse Palestinian Children - Human Rights Watch - Israeli security forces have used unnecessary force to arrest or detain Palestinian children as young as 11. Security forces have choked children, thrown stun grenades at them, beaten them in custody, threatened and interrogated them without the presence of parents or lawyers, and failed to let their parents know their whereabouts. >>>

Politik der Angst - Das Atomabkommen mit dem Iran ist für den israelischen Premier Netanjahu eine Niederlage. Die Warnung vor den Gefahren einer Nuklearisierung des Mullah-Regimes bildet die Matrix seiner Politik. Die permanente Panikmache verfängt bei der Bevölkerung. - Moshe Zuckermann

Wie hat Israel auf das Atomabkommen reagiert, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran am 14. Juli ausgehandelt haben? Keine leicht zu beantwortende Frage. Es kommt ganz darauf an, was man als Reaktion gelten lassen möchte. Es gibt die offizielle Regierungserklärung. Es gibt auch Reaktionen aus der parlamentarischen Opposition; die sind schon relativ heterogen. Es gibt Presse- und Medienstimmen; die sind sowieso heterogen, weil es darauf ankommt, wie regierungsnah bzw. regierungskritisch das jeweilige Medium sich geriert. Und es gibt die Vox populi, die sich heutzutage vor allem im vielstimmigen Chaos der digitalen sozialen Netzwerke äußert. Zwischen all diesen Sphären bestehen Differenzen, aber auch Überschneidungen, die sich daraus erklären, dass zwischen ihnen Wechselwirkungen vorliegen, etwa zwischen den Medien und der hohen Politik. Ein komplexes Unterfangen also, über Israels Reaktion auf das Abkommen zu berichten.

Und doch kann man von Haupttendenzen und meinungsführenden Ausrichtungen sprechen. Um diese zu erörtern, müssen aber einige bestimmende Voraussetzungen anvisiert werden, die nicht unbedingt etwas mit dem aktuellen Ereignis des Abkommens zu tun haben, vielmehr mit einer langen Vorgeschichte. Denn die Beschäftigung Israels mit der möglichen Nuklearisierung Irans und die damit einhergehende Bedrohung für Israel begann bereits in den 1990er Jahren, zu einer Zeit also, als von einer unmittelbaren atomaren Gefährdung noch nicht die Rede sein konnte. Dies ist insofern bemerkenswert, als sich die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran bis zur Islamischen Revolution von 1979 ausgesprochen freundschaftlich gestalteten. Iran gehörte zu den ersten Staaten, die Israel international anerkannt hatten. >>>

Atomdeal mit dem Iran - Israels große Koalition gegen das Abkommen - Christian Böhme - Die Worte lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Der Iran sei "ein Reich des Bösen". Ein Land, das Hass und Terror in der Region verbreite. Israel müsse eine "eiserne Mauer" errichten, um sich zu schützen. Denn das Wiener Atomabkommen bedeute ein erhebliches Risiko für die Sicherheit des jüdischen Staates. Der Deal sei daher schlecht und gefährlich.

Diese alarmistisch klingenden Sätze könnten von Premier Benjamin Netanjahu stammen. Doch sie kommen nach übereinstimmenden Medienberichten von Jitzchak Herzog, >>>

Israelische Soldaten erschießen palästinensischen Vater - Ein 50-jähriger Palästinenser ist bei der Stadt Hebron von zwei israelischen Soldaten erschossen worden. Der Mann sei ins Zimmer gestürmt als die Soldaten dessen Sohn festnehmen wollten. Es war bereits der zweite Vorfall innerhalb von 24 Stunden. >>>

Offener Brief an SZ zu Gruss vom Planeten Israel Seite 2 vom 23.7.15 von Wolfgang Behr - In "Aussenansicht" schreibt sich Eldad Beck von der Zeitung Yedioth Achronot seinen Frust über den "Planeten Israel" von der Seele. Er streicht in bewährter zionistischer Manier die Opferrolle Israels heraus und lamentiert über das Unverständnis der übrigen Welt zu Israels Verhalten, besonders die konstante Feindseligkeit der arabischen und iranischen Welt, die keinesfalls im Verhalten Israels seinen Grund habe.

Vielleicht liegt die schwindende Beliebtheit Israels darin, dass es vergessen hat, dass die besagte UNO-Resolution 242 von 1947 eben auch einen Staat für die Palästinenser vorsieht, dass Israel seit Jahrzehnten konsequent und explizit das zionistische und rassistische Programm der Kolonisierung ganz Palästinas, wenn möglich ohne Palästinenser, mit aller Härte und Brutalität vorantreibt, Völker- und Menschenrechte mit Füssen tritt, UNO-Beschlüsse ignoriert und sich nicht scheut, alle zwei Jahre bei Vertauschung von Ursache und Wirkung ein Massaker in Gaza zu veranstalten. Angesichts der bestens dokumentierten Realität in Israel/Palästina sind die Aussagen Eldad Becks voller Unwahrheiten, Selbstgerechtigkeit und Zynismus.

Gruß vom Planeten Israel - Die einzige Demokratie im Nahen Osten zu verstehen, fällt den Europäern schwer. Sie bemühen sich aber auch kaum mehr. - Gastbeitrag von Eldad Beck >>>

Want to be a judge in Israel? Get in line and sing the national anthem - Natasha Roth - Although Ilatov was only elected to the judicial appointment committee early Thursday morning, it did not take him very long to voice his thoughts on the job requirements. In an interview for Army Radio, Ilatov stated that potential judges should display the appropriate devotion to the State of Israel.

“In my view, a judge who is unwilling to sing Hatikva cannot be a judge in the State of Israel, which is the nation state of the Jewish people,” said Ilatov. He continued: “I will not appoint someone who on principle is opposed to the idea of the State of Israel as a Jewish state… So we will have an Arab judge who sings Hatikva. What is the problem?” >>>