Europäischer Sprecher von EQUO
prangert "Apartheid" Israels in
Palästina an.
- Nach einem fünftägigen Besuch in
Israel und Palästina sagte Florent
Marcellesi, Sprecher von EQUO
(spanische ökologische politische
Partei) im Europäischen Parlament
gegenüber (der Nachrichtenagentur)
EFE, die Palästinenser befänden sich
in einer Situation der Apartheid,
und verlangte von der EU sich
entschieden gegen die israelische
Besatzung zu stellen.
"Bevor wir hinkamen, wußten wir
nicht, ob man es Apartheid nennen
kann oder nicht, nach dem Besuch war
es uns klar: man kann: wir haben
einen Staat, der ein Gebiet
besiedelt (kolonisiert), das ihm
nicht gehört, und der die Rechte der
Palästinenser, die dort sind,
beschneidet", versicherte er am Ende
einer Arbeitsreise mit einer Gruppe
der Europäischen Grünen.
"Im Westjordanland gibt es eine
Partei, die dem Militärrecht
unterworfen ist, die Palästinenser,
und eine andere, die dem Zivilrecht
unterworfen ist, die jüdischen
Siedler. Die Personen, die in diesen
Gebieten leben, werden nach zwei
verschiedenen Maßstäben gemessen,
das nennt man Apartheid."
"Wir europäischen Regierungen können
nicht erlauben, dass eine Regierung,
die sich demokratisch nennt,
Millionen von Menschen
diskriminiert, sowohl die
Palästinenser, die in Israel leben
als auch die in den besetzten
Gebieten. Wir dürfen nicht dulden,
dass man sich über das Völkerrecht
hinwegsetzt, und dass Israel seinen
wichtigsten Wirtschaftspartner zum
Besten hält, " sagte er weiter.
Marcellesi sagte, seine
parlamentarische Gruppe werde
Maßnahmen erarbeiten, vor allem
wirtschaftlicher Art.
Er begrüßte die europäische
Initiative, die Etikettierung
israelischer Produkte aus den
Siedlungen als solche zur Pflicht zu
machen, was dem Konsumenten erlaube
sich informiert zu entscheiden,
verlangte aber weiter zu gehen und
ihre Einfuhr in die europäischen
Märkte komplett zu verbieten.
"Kein Produkt aus den illegalen
Siedlungen, wie alle diese Gemüse
aus dem Jordantal, soll in die
Europäische Union gelangen", schlug
er vor.
Außerdem versicherte er, sie würden
weitere, härtere Intiativen
einbringen, wie die Suspension des
privilegierten wirtschaftlichen
Assoziationsakommens zwischen Israel
und der EU, solange die Besatzung
anhält.
"Die EU hat eine zentrale Rolle, um
zu Lösungen beizutragen und diese
sind deutlich wirtschaftlicher Art.
Man kann das Assozitionsabkommen
suspendieren, bis Israel sich an das
Völkerrecht hält und mit den
illegalen Siedlungen aufhört", und
man muss, "wenn das Abkommen
eingehalten wird, die
Menschenrechtsklauseln revidieren."
Nach dem Sprecher von EQUO, der ab
Ende 2016 EU-Abgeordneter [...] sein
wird, "wird nur internationaler
Druck, wenn schon nicht zu einer
Lösung, so wenigstens zu einer
Entblockierung der Situation
beitragen können."
Die Gruppe der EU-Abgeordneten der
Grünen besuchte unter anderem das
Dorf Susiya, wo Marcellesi "eine
Strategie der Vertreibung der dort
lebenden Palästinenser" feststellte,
und Hebron, "diese Geisterstadt",
wo, wie er sagte, Siedler Steine auf
ihre Gruppe warfen.
Der zukünftige EU-Parlamentarier
prangerte an, "wie sich die
Siedlungen völlig straflos
ausbreiten, wie Israel alles was
möglich ist, mit politischen,
rechtlichen, militärischen,
wirtschaftlichen und sogar
archäologischen Maßnahmen macht, um
einem Volk, das ein Recht auf dieses
Land hat, das Leben unmöglich zu
machen, damit es weggeht und sich
die illegale Besiedlung ausbreiten
kann."
"Das ist eine verkehrte Welt, wir
müssen die Schwächeren schützen."
Der Sprecher von EQUO und Mitglied
der Koalition Europäischer Frühling
beklagte auch dass "die EU
angesichts der strukturellen
Verletzungen der Menschenrechte
durch Israel nicht handelt" und wies
in einem Komuniquee darauf hin, dass
"die Zeit gegen eine Lösung des
Konflikts und für die arbeitet, die
das internationale Recht mit Füßen
treten".
Und er schloss: "Es ist Zeit, dass
die EU entschieden zugunsten des
Friedens handelt und wirtschaftliche
und politische Maßnahmen ergreift,
die es erlauben, der Straflosigkeit
Israels in Palästina ein Ende zu
setzen."
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=57064
Übersetzung: K. Nebauer |