Sonntag, 25. Oktober 2020
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16:52
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Lehrerstreik: Kinder in Gaza können
nicht zur Schule
- UN-Mitarbeiter demonstrieren gegen
Sparmaßnahmen im Gazastreifen - Für
Kinder im Gazastreifen ist der erste
Schultag nach den Ferien
ausgefallen: Lehrer und Mitarbeiter
der mehr als 200 UN-Schulen
streiken. Sie wollen verhindern,
dass die Vereinten Nationen an ihrem
Bildungsprogramm in Gaza weiter
sparen.
Im Gazastreifen konnten 225.000
Kinder am Montag nicht wie geplant
ins neue Schuljahr starten, weil
ihre Lehrer streikten. Mehrere
Tausend Lehrer und
Verwaltungsangestellte der 245 von
den Vereinten Nationen betriebenen
Schulen demonstrierten vor dem
Hauptsitz des UN-Hilfswerks für
palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)
in Gaza.
Sie protestierten gegen drohende
Kürzungsmaßnahmen, die zu größeren
Klassen und zur unbezahlten
Suspendierung von Schulpersonal für
die Dauer eines Jahres führen
könnten. In den vergangenen Wochen
war es immer wieder zu
Demonstrationen von UN-Mitarbeitern
gekommen. (...)
Erst Mitte vergangener Woche
verkündete UNRWA-Generalkommissar
Pierre Krähenbühl, dass die Schulen
wie geplant öffnen würden, weil 80
der fehlenden 100 Millionen Dollar
nach einem Appell an die Geberländer
gespendet worden seien. >>>
Politiker
aus aller Welt: Die Gaza-Blockade
aufheben! - Ein Jahr nach dem
verheerenden Krieg im Gazastreifen
schlafen immer noch Tausende von
Kindern in den Trümmern ihrer
zerstörten Häuser.
Obwohl es damit das Völkerrecht
bricht, behindert Israel mit seiner
Blockade den Import von
grundlegenden Baumaterialien in den
Gazastreifen. Doch kein Kind sollte
in den Ruinen seines Zuhauses leben,
in bombengeprägten Klassenräumen
lernen oder keine Grundversorgung
bekommen, weil Gesundheitszentren
zerstört wurden.
Jetzt können wir etwas dagegen tun.
Im Zusammen mit wichtigen
Hilfsorganisationen im Gazastreifen,
fordert Avaaz in einer Eilkampagne
die Hauptgeberländer dazu auf,
Baumaterialien ins Land zu bringen.
Da sie den Wiederaufbau des
Gazastreifens finanzieren, können
sie auch darauf bestehen, dass
Israel die Einfuhrbeschränkungen
aufhebt.
Wenn wir unsere Entrüstung weltweit
laut werden lassen, können wir
unsere Regierungen zum Handeln
bringen und für diplomatischen Druck
sorgen, um die Blockade zu beenden.
Unterschreiben Sie die Petition -
zeigen wir unseren politischen
Entscheidungsträgern, dass diese
humanitäre Krise inakzeptabel ist.
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Israelische Siedler zünden ein
weiteres Haus im Westjordanland an
- Mehrere unbekannte israelische
Siedler haben gestern (24.08.2015)
ein weiteres palästinensisches Haus
in Kafr Duma im Westjordanland
angezündet.
Wie die palästinensische
Nachrichtenagentur Al-Youm
berichtete, brannte das Haus durch
den Anschlag aus, die fünf Bewohner
kamen zwar mit dem Leben davon,
wurden aber verletzt.
Dieses neue Verbrechen israelischer
Siedler fand in weniger als einem
Monat nach einem ähnlichen Angriff
in Kafr Duma bei Nablus statt, bei
dem ein 18-Monate altes Kleinkind
verbrannte und dessen Vater (später
ebenso wie die Mutter an den
Verbrennungen, Ü.) starb.
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=57516
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Übersetzung: K. Nebauer |
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Rolf Verleger -
Liebe Freunde, so klare Worte, wie
sie hier der Oberbürgermeister Dr.
Schröter aus Jena findet, so gerade
heraus wie er sich zu Landraub und
Willkür durch Israel gegenüber den
Palästinensern äußert - das würde
man sich öfters wünschen von unseren
Politikern und Politikerinnen.
Einen gleichlautenden Brief wie an
die Bundeskanzlerin hat er an die
Bundesminister Steinmeier und
Gabriel, an EP-Präsident Schulz, an
die Deutsche Botschaft in Tel Aviv
und an das Vertretungsbüro in
Ramallah verschickt.
Einen gleichlautenden Brief wie an
den israelischen Botschafter wird er
(auf englisch) an den
Premierminister Netanjahu schicken.
Protest gegen die illegale Landnahme
durch Israel in Seit Jala,
Westjordanland, Palästinensisches
Autonomiegebiet
- Dr. Albrecht
Schröter Oberbürgermeister von Jena
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die Stadt Jena und Ihre Bürger sind
seit Jahren eng mit den Menschen und
der Gemeinde Beit Jala, Palästina
verbunden. Seit 2011 pflegen beide
Städte eine offizielle
Partnerschaft. Ein Freundeskreis
Nahost wirbt um freundschaftliche
Beziehungen nach Israel und
Palästina.
Der illegale Siedlungsbau Israels in
den palästinensischen Gebieten sowie
der israelische Mauerbau unter
Aneignung palästinensischen
Territoriums wird in Jena sehr
aufmerksam und kritisch verfolgt.
Anfang April dieses Jahres wurde der
Bau der Mauer durch das Cremisan Tal
nahe Beit Jala nach einem
achtjährigen Rechtsstreit durch ein
israelisches Gericht abgelehnt und
das israelische
Verteidigungsministerium
aufgefordert, alternative Lösungen
zu erarbeiten. Dieses Urteil wurde
am 7. Juli 2015 unter nicht
nachvollziehbaren Gründen aufgehoben
und die Fortsetzung des Baus der
Mauer genehmigt. Das Gebiet von
Cremisan umfasst wertvolles
landwirtschaftliches Gebiet und ist
enorm wichtig für die
wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
vieler Menschen in Seit Jala. Ein
weiteres Mal schränkt Israel die
Chancen künftiger Stadtentwicklung
massiv ein.
Am 17. August 2015 nun begann die
Landnahme und unmittelbare
Zerstörung der landwirtschaftlichen
Flächen nahe Beit Jala durch Israel.
Ich und viele andere Menschen in
Jena sind entsetzt und zutiefst
erschüttert darüber, dass wieder
viele palästinensische Familien
völkerrechtswidrig enteignet werden
und ihnen ohne jedwede
Berufungsmöglichkeit die
Existenzgrundlage genommen wird. Der
Umgang mit der gerichtlichen
Entscheidung in Israel, die Anfang
des Jahres für den Erhalt des
Cremisantals gefallen war - lasst
erhebliche Zweifel an der
Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Recht
sollte die Politik beeinflussen und
nicht umgekehrt. Gegen das
israelische Verhalten und Vorgehen
protestiere ich ausdrücklich. In
einem Schreiben an die israelische
Regierung habe ich den Staat Israel
aufgefordert, das internationale
Völkerrecht einzuhalten und die
Aktivitäten im Cremisantaf sofort
einzustellen.
Ich bitte Sie dringend, sehr geehrte
Frau Bundeskanzlerin, das in Ihrer
Macht stehende zu tun, damit die
israelische Regierung
internationales Völkerrecht
grundsätzlich und besonders diesem
konkreten Fall anerkennt und als
Handlungsgrundlage akzeptiert.
Als Partnerstadt werden wir die
kommende Entwicklung weiter intensiv
verfolgen. Ein dauerhafter Frieden
wird nur mit einer gerechten Lösung
des Konfliktes für beide Seiten
gelingen.
Für eine zeitnahe Darlegung Ihrer
Bewertung der aktuellen Situation
sowie der von Ihnen gesehenen
Handlungsoptionen wäre ich Ihnen
sehr dankbar. Mit freundlichen
Grüßen Dr. Albrecht Schröter
Oberbürgermeister
Dr. Albrecht Schröter
Oberbürgermeister von Jena - Herrn
Botschafter Yakov Hadas-Handelsmann
- Jena, 20.08.2015
Scharfer Protest gegen die weitere
Landnahme durch Israel in unserer
palästinensischen Partnerstadt Seit
Jala
Sehr geehrter Herr Botschafter
Hadas-Handelsrnann, die Stadt Jena
ist seit Jahren eng mit den Menschen
Israels und Palästinas verbunden.
Seit 2011 pflegen wir eine
offizielle Städtepartnerschaft zu
der palästinensischen Stadt Beit
Jala. Eine Partnerschaft nach Israel
ist in Vorbereitung.
Der israelische Staat hat am 17.
August 2015 begonnen, städtisches
Gebiet von Seit Jala im Cremisan-Tal
- ohne konkrete Ankündigung an die
palästinensische Stadtverwaltung -
zu konfiszieren und uralte
Olivenbäume zerstört, um mit dem Bau
einer Mauer zu beginnen.
Ich frage Sie: wenn es angeblich um
die Sicherheit Israels geht - warum
wird die Mauer nicht grundsätzlich
auf dem Gebiet des völkerrechtlich
anerkannten Territoriums Israels,
sondern auf demjenigen Land
errichtet, dessen Besetzung von fast
allen Mitgliedstaaten der UNO nicht
anerkannt wird?
Der Bau einer Mauer durch das Gebiet
von Cremisan berührt elementar die
wirtschaftliche Basis für das
palästinensische Volk in dieser
Region. Es handelt sich dabei nicht
nur um eines der schönsten
Naturareale in Zentralpalästina,
sondern um ein wertvolles
landwirtschaftliches Gebiet, das
eine wirtschaftliche Grundlage für
Stadt Seit Jala darstellt
(Olivenproduktion, Weinanbaugebiet).
Ein weiteres Mal schränkt Israel die
Chancen künftiger Stadtentwicklung
unserer Partnerstadt Beil Jala
massiv ein. Es wird der wiederholte
Eindruck bestätigt, dass sich Israel
in unrechtmäßiger Weise
palästinensischen Landes bemächtigt
und dabei den Lebensraum der dort
seit Generationen lebenden Menschen
in einer nicht hinnehmbaren Weise
beschneidet. Ein dauerhafter Frieden
wird jedoch nur dann möglich sein,
wenn das, was Martin Buber einmal
sinngemäß so zum Ausdruck gebracht
hat, Wirklichkeit wird: "Das Glück
des einen Volkes hängt vom Glück des
anderen ab, Es kann Israel mir gut
gehen, wenn es Palästina gut geht,
und es kann Palästina nur gut gehen,
wenn es Israel gut geht" Das, was im
Cremisantal gerade passiert, schadet
beiden Seiten.
Ich selbst habe aus den Händen der
Jüdischen Landesgemeinde Berlin 2011
einen hochangesehenen Preis für
Zivilcourage entgegennehmen dürfen,
weil ich als Oberbürgermeister
engagiert gegen Neonazis und
besonders gegen deren Antisemitismus
auftrete und demonstriere. Bereits
in der Zeit kommunistischer Diktatur
in der ehemaligen DDR habe ich bei
offensichtlichem Unrecht nicht
weggeschaut, sondern mich gegen
Unrecht und für die Gedemütigten
eingesetzt. Mit zahlreichen anderen
habe ich erfolgreich dafür gekämpft,
dass Mauern zwischen Menschen
fallen. Das werde ich auch weiterhin
mit aller Kraft tun!
Den wiederholten Verstoß des Staates
Israels gegen internationales
Völkerrecht verurteilen meine Stadt
und ihre Bürger auf das Schärfste!
Der Ausbau von Siedlungen in
besetztem Gebiet und weitere
Enteignungen palästinensischen
Bodens sind illegal. Das weiß Ihre
Regierung. Im Übrigen ruht darauf
kein Segen. Ich fordere Israel auf,
internationales Völkerrecht
einzuhalten und die Aktivitäten im
Cremisantal sofort einzustellen.
Dass sich Ihre Regierung einerseits
über dieses Recht hinwegsetzt und
andererseits immer häufiger Kritiker
zu "Feinden Israels" erklärt, ist
tragisch für den Staat Israel,
dessen Existenz für das jüdische
Volk so wichtig ist. Damit macht man
wirkliche Freunde Israels (wie mich)
zu Enttäuschten, die am Ende keinen
anderen Weg mehr sehen, als sich im
Einsatz gegen eine Politik der
Apartheid auf die Seite der
Unterdrückten zu stellen.
Unverändert verstehe ich mich als
ein Freund der Menschen Israels und
werde weiterhin den
freundschaftlichen Kontakt pflegen
und suchen.
Ich frage Sie: Welchen Beitrag
leistet der Staat Israel mit den
neuen Fakten im Cremisan-Tal für
eine friedliche Lösung zwischen
Israel und Palästina? Wie kommt ein
israelisches Gericht dazu, sein
eigenes Urteil auf diese Weise zu
korrigieren? Der Eindruck bleibt:
Auch in der "besten Demokratie des
Nahen Ostens" scheint Politik das
Recht zu dominieren.
Schalem Dr. Albrecht Schröter
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61-jährige Palästinenserin, Mutter
von sieben Kindern, in israelischer
Isolationshaft.
- Grund:
Sie hat ihrem inhaftierten Sohn ein
SMS ins Gefängnis geschickt.
Wie der Anwalt des palästinenischen
Komitees für Angelegenheiten
palästinensischer Gefangener, Hanan
al-Khatib, nach einem Besuch bei
Fathiya Abdul-Fatah Khanfar
berichtet, leidet sie an Fieber,
Rückenschmerzen und einer Infektion
der Luftröhre. In Isolationshaft
bekäme sie nur mit Genehmigung
Zugang zu Wasser oder der Toilette.
Frau Khanfar wurde 2013 zu 11
Monaten Haft, schließlich zu 9
Monaten Hausarrest verurteilt und
zahlte eine Strafe von 7856 Dollar
an die israelische Regierung.
Laut Komitee für die Angelegenheiten
palästinensischer Gefangener
befinden sich derzeit unter den
mindestens 6.500 Palästinensern 25
Frauen in israelischen Gefängnissen.
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=57517
Übersetzung/Zusammenfassung: K.
Nebauer |
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Vorboten einer neuzeitlichen
Völkerwanderung
- Peter Vonnahme - Ein
nachdenklicher Zwischenruf eines
ehemaligen Asylrichters - Allmählich
dämmert es auch den eifrigsten
Verfechtern eines kurzen Prozesses
mit "Asylbetrügern" und
"Wirtschaftsflüchtlingen", dass es
nicht damit getan ist, Ressentiments
gegen Menschen in Not zu schüren.
Denn was wir gerade beobachten
können, ist nichts weniger als der
Vorabend einer neuzeitlichen
Völkerwanderung.
Die Hunderttausende, die in unsere
Städte und Dörfer strömen, sind nur
die Vorhut. Viele Millionen stehen
bereit, ihnen nachzufolgen. Der
deutsche Innenminister musste
deshalb die Jahresprognose für die
in Deutschland ankommenden
Asylbewerber kurzerhand von 450.000
auf 800.000 nahezu verdoppeln.
Die europäische Geschichte ist reich
an Beispielen für solche
Menschenströme mit ihren
unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun
gut daran, uns mit dem Gedanken
vertraut zu machen, dass diesen Zug
nichts aufhalten wird, weder das
Dampfgeplauder der Stammtische, noch
die Militanz der Pegidaaktivisten
und auch nicht die zum Ritual
verkommenen
Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der
Politiker und deren Claqueure in
dienstbeflissenen Medien.
Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer
beim Politischen Aschermittwoch mit
heiserer Stimme tönt, dass er sich
"bis zur letzten Patrone ... gegen
eine Zuwanderung in die deutschen
Sozialsysteme" sträuben werde,
klingt das unerschrocken und
heldenhaft. Es hat jedoch die
gleiche Verlässlichkeit wie die
Ankündigung eines durch
Alkoholgenuss enthemmten
Sprücheklopfers auf dem Marktplatz,
er könne den >>> |
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Veröffentlicht
im Facebook des Autors Ende August
2015 - Jürgen Todenhöfer -
Ein
Brief im Zorn
- "Sehr geehrte Präsidenten und
Regierungschefs! Ihr habt mit eurer
jahrzehntelangen Kriegs- und
Ausbeutungspolitik Millionen
Menschen im Mittleren Osten und in
Afrika ins Elend gestoßen. Wegen
euch flüchten weltweit die Menschen.
Jeder 3. Flüchtling in Deutschland
stammt aus Syrien, Irak und
Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder
5. Flüchtling.
Eure Kriege sind auch Ursache des
weltweiten Terrorismus. Statt ein
paar 100 internationale Terroristen
wie vor 15 Jahren haben wir jetzt
über 100.000. Wie ein Bumerang
schlägt eure zynische
Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns
zurück.
Wie üblich denkt ihr nicht daran,
eure Politik wirklich zu ändern. Ihr
kuriert nur an den Symptomen herum.
Die Sicherheitslage wird dadurch
jeden Tag gefährlicher und
chaotischer. Immer neue Kriege,
Terrorwellen und
Flüchtlingskatastrophen werden die
Zukunft unseres Planeten bestimmen.
Auch an Europas Türen wird der Krieg
eines Tages wieder klopfen. Jeder
Geschäftsmann, der so handeln würde,
wäre längst gefeuert oder säße im
Gefängnis. Ihr seid totale Versager.
Die Völker des Mittleren Ostens und
Afrikas, deren Länder ihr zerstört
und ausgeplündert habt sowie die
Menschen Europas, die jetzt
unzählige verzweifelte Flüchtlinge
aufnehmen, zahlen für eure Politik
einen hohen Preis. Ihr aber wascht
eure Hände in Unschuld. Ihr gehört
vor den Internationalen
Strafgerichtshof. Und jeder eurer
politischen Mitläufer müsste
eigentlich den Unterhalt von
mindestens 100 Flüchtlingsfamilien
finanzieren.
Im Grunde müssten sich die Menschen
dieser Welt jetzt erheben und euch
Kriegstreibern und Ausbeutern
Widerstand leisten. Wie einst
Gandhi- gewaltlos, in 'zivilem
Ungehorsam'. Wir müssten neue
Bewegungen und Parteien gründen.
Bewegungen für Gerechtigkeit und
Menschlichkeit. Die Kriege in
anderen Ländern genauso unter Strafe
stellen, wie Mord und Totschlag im
eigenen Land. Und die euch, die
Verantwortlichen für Krieg und
Ausbeutung, für immer zum Teufel
jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt
wäre ohne euch viel schöner. Jürgen
Todenhöfer
Liebe Freunde, ich weiß, man sollte
im Zorn nie Briefe schreiben. Doch
das Leben ist viel zu kurz, um immer
um die Wahrheit herumzureden. Ist
eure Empörung nicht auch so groß,
dass ihr aufschreien möchtet über
soviel Verantwortungslosigkeit? Über
das unendliche Leid, das diese
Politiker angerichtet haben? Über
die Millionen Toten? Haben die
Kriegspolitiker wirklich geglaubt,
man könne jahrzehntelang ungestraft
auf andere Völker einprügeln und
sich die Taschen voll machen? Wir
dürfen das nicht länger zulassen! Im
Namen der Menschlichkeit rufe ich
euch zu: WEHRT EUCH! Euer JT |
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Israel: Security Forces Abuse
Palestinian Children
- Israeli security forces have used
unnecessary force to arrest or
detain Palestinian children as young
as 11. Security forces have choked
children, thrown stun grenades at
them, beaten them in custody,
threatened and interrogated them
without the presence of parents or
lawyers, and failed to let their
parents know their whereabouts.
Human Rights Watch interviewed four
boys, ages 11, 12, and 15, from
different neighborhoods of East
Jerusalem, and a 14-year-old girl
and 15-year-old boy from elsewhere
in the West Bank, whom Israeli
forces arrested or detained in
separate incidents for allegedly
throwing rocks from March to
December 2014. They and their
parents gave accounts of abuses
during arrest and interrogation that
caused the children pain, fear, and
ongoing anxiety. Human Rights Watch
has seen photos and marks on the
body of one of the children,
consistent with the accounts he and
his parents had given; the
children’s accounts were also
consistent with each other.
“Israeli forces’ mistreatment of
Palestinian children is at odds with
its claim to respect children's
rights,” said Sarah Leah Whitson,
Middle East director. “As Israel’s
largest military donor, the US
should press hard for an end to
these abusive practices and for
reforms.”
In every case Human Rights Watch
documented, the children and their
parents told Human Rights Watch that
Israeli authorities did not inform
parents of their child’s arrest and
interrogated the children without
permitting them to speak to a parent
or lawyer prior to the
interrogation. In five of the cases,
the children said that interrogators
either did not permit their parent
to attend their interrogation or
allowed them entry only as it ended.
Two 15-year-old boys and the
14-year-old girl said they signed
confessions written in Hebrew, a
language they do not understand,
after interrogators threatened them.
One boy said police “punched and
kicked” him, then presented him with
the Hebrew confession to sign. >>> |
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I Was
“Part of a Terror Organization,”
Says Israeli Pilot Turned Activist
- Ryan Rodrick Beiler - Yonatan
Shapira was born on an Israeli
military base the year before his
father flew fighter jets in the
October War of 1973. Thirty years
later, twelve of them spent as an
air force pilot himself, Shapira
rejected the military. In 2003, he
wrote a letter, pledging not to fly
over the occupied West Bank and Gaza
Strip.
Shapira is among the few Israelis to
have declared support for the
Palestinian-led call for boycott,
divestment and sanctions (BDS)
against Israel. He has also been
attacked by the Israeli military for
attempting to sail towards and break
the siege of Gaza.
He recently spoke to The Electronic
Intifada contributor Ryan Rodrick
Beiler.
Ryan Rodrick Beiler: What was it
like growing up in a military
family?
Yonatan Shapira: The education I got
was very much about peace, equality,
freedom and a lot of socialist
values — caring about the other,
caring about the poor — but at the
same time with a big wall of
negligence of Palestine. The same
time I was in class learning these
beautiful values, the Israeli army
was engaged in occupation, land
grabs, settlements, massacres,
deportation of Palestinian
activists. >>> |
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Has
Amnesty International Lost Its Way?
(Part 1) -
Norman G. Finkelstein - A forensic
analysis of Amnesty's reports on
Operation Protective Edge - Amnesty
International is among the premier
human rights organizations in the
world. Its pronouncements shape
public opinion, while councils of
state feel obliged if not to heed
them at any rate to respond. A
movement for justice aspiring to
reach a broad public and inflect
state policy can ill afford to
ignore Amnesty if and when it goes
astray. It is the contention of this
monograph that Amnesty has indeed
lost its way, and it is the
intention of this monograph to
document this proposition, in the
hope that Amnesty will perform—or
its grassroots membership will
compel it to perform—a midcourse
correction.
In recent years, Amnesty
International has issued
meticulously documented, legally
unflinching human rights reports on
the Israel-Palestine conflict, for
example, Operation “Cast Lead”: 22
days of death and destruction[1], a
searing indictment of Israel’s
2008-9 assault on Gaza. But this has
not always been the case. For many
decades, this venerable human rights
organization effectively gave Israel
a free pass on its pervasive torture
practices in the occupied
Palestinian territories[2]. Judging
by the reports it issued after
Israel’s summer 2014 assault on
Gaza, Operation Protective Edge,
Amnesty is regressing to its earlier
apologetics. For those who have come
to rely on and cite Amnesty as a
source of accurate human rights
reportage, this development is
troubling and deeply frustrating.
The primary purpose of this
monograph is not to account for
Amnesty’s apparent backpedaling,
although some speculations on this
score will be ventured in the
conclusion, but to thoroughly
document it, focusing >>> |
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