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Vereinte Linke ruft EU auf,
"aufzuhören mit der finanziellen
Alimentierung" Israels und keine
privilegierten Abkommen mit Staaten
zu unterzeichnen, die die
Menschenrechte verletzen
- [...] Die
EU-Abgeordnete der Vereinten Linken
Ángela Vallina hat die Europäische
Union aufgerufen, "aufzuhören mit
der finanziellen Alimentierung"
Israels und die Privilegierten
Abkommen mit Staaten, die die
Menschenrechte nicht respektieren zu
beenden.. Zuvor hatte sie von der
Hohen Repräsentantin der EU für
Außen- und Sicherheitspolitik,
Federica Mogherini, Daten über das
Handelsvolumen zwischen den 28 und
Jerusalem erhalten sowie über den
Betrag, den die israelische Regieung
im Rahmen des Europäischen
Nachbarschaftsabkommens erhält.
"Insgesamt stieg" laut Mogherini
"der Warenaustausch zwischen der EU
und Israel allein 2014 auf etwa
30.000 Millionen Euro.
Dienstleistungen aus der EU für
Israel beliefen sich auf etwa 4.500
Mio Euro und Dienstleistungen aus
Israel für die EU auf etwa 2.200
Euro (Daten von 2012)." Außerdem
beträgt "die technische
Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und Israel im Rahmen des
Nachbarschaftsabkommens annähernd 2
Mio Euro jährlich, v.a. über das
Partnerschaftsprogramm von
Institutionen und des
Instruments TAIEX".
Für Vallina, die
Mogherini im vergangenen Juni
schriftlich um diese Zahlen gebeten
hatte, "ist die Außenpolitik der EU
weit entfernt davon eine
wünschenswerte zu sein, eine in
Achtung der Carta der Vereinten
Nationen" und basiert trotzdem auf
"üppigen Handelsabkommen" sowie "in
einer geopolitischen Vision, die
durch die Interessen der USA und
ihrer Freunde gekennzeichnet ist".
"Zwanzig Jahre lang – fuhr die
EU-Abgeordnete der VL fort – haben
wir Geschäfte mit einem
Unterdrückerstaat aufgebaut, mit
Israel, und die Klausel der
Beachtung der Menschenrechte außer
acht gelassen, die es ein ums andere
Mal mißachtet. Wenn wir dagegen von
Russland oder Venezuela sprechen,
braucht es keine Sekunde, bis die
Alarmglocken läuten."
Mogherini erklärt auch, dass das
Assoziierungsabkommen EU-Israel
festsetzt, dass Produkte aus den
Siedlungen nicht von der
privilegierten Behandlung bzgl. der
Zollgebühren profitieren können und
betont, dass die EU die Verbesserung
des Aktions-Plans EU-Israel im Juni
2009 in Erwartung von Fortschritten
im Friedensprozess und der Beachtung
gemeinsamer Werte suspendiert
geblieben ist.
Die EU-Abgeordnete
der VL, Mitglied der Delegation für
Beziehungen mit dem
Palästinensischen Legislativrat
meint, dass "das nicht genügt" und
fordert deshalb "die privilegierten
Abkommen zu beenden" und "das
Monster (nicht weiter) zu
alimentieren" und somit zu erlauben,
dass Staaten wie Israel von diesen
Handelsbeziehungen mit der EU
profitieren, ohne dass Brüssel
angesichts der systematischen
Verletzung der Menschenrechte
entschieden handelt".
"Wir können nicht
erlauben, dass Staaten, die
Territorien illegal besetzen,
unbefristete Administrativhaft
verhängen, Mauern bis zu 700 km
Länge errichten sowie eine lange
Liste weiterer Verletzungen der
Menschenrechte (aufweisen) weiterhin
diese üppigen Handelsabkommen (eig.
Handelsrahmen) haben. Die Hände
unserer Repräsentanten in der EU
sind mit Blut befleckt, da sie eine
neue Apartheid erlauben", hat sie
hinzugefügt.
Vallina ist der
Meinung, dass "es an der Zeit ist,
dass die EU beginnt an die
Menschenrechte zu glauben" und "ein
Beispiel gibt, indem sie keine
Handelsabkommen mit denen
unterzeichnet, die sie nicht
respektieren, sondern systematisch
verletzen".
Quelle:
www.tercerainformacion.es/spip.php?article92205
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Übersetzung: K. Nebauer |
Erklärung
von Unterzeichnern eines Offenen
Briefes an die Bundesregierung
- 24.09.2015 -
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