Samstag, 24. Oktober 2020
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Eskalationspolitik
sofort beenden! -
Annette Groth, MdB - 7. Oktober 2015
- Nachdem die für morgen geplanten deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen aufgrund der
„angespannten Sicherheitslage“ durch
die israelische Regierung abgesagt und
auf voraussichtlich November verschoben
wurden, erklärt die menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette
Groth:
„Die israelische Regierung lässt wissentlich
die Situation in Israel/Palästina eskalieren.
Israelische Sicherheitskräfte erschossen
heute einen Palästinenser, der in einem
Bus einen Soldaten angegriffen hatte.
Eine Palästinenserin wurde angeschossen,
nachdem sie zuvor einen israelischen
Mann mit einem Messer verletzt hatte.
Die Vorfälle folgen einer Spirale der
Gewalt, nachdem am Montag ein 12-jähriger
und ein 18-jähriger Palästinenser ihren
Schussverletzungen erlagen. Die beiden
wurden verdächtigt, jeweils einen israelische
Siedler in Jerusalem ermordet beziehungsweise
mit einem Messer schwer verletzt zu
haben.
Bei den schweren Auseinandersetzungen
im Westjordanland und in Jerusalem wurden
am Montag mehr als 450 PalästinenserInnen
verletzt. Gestern wurde ein 13-jähriger
Palästinenser auf seinem Heimweg von
der Schule erschossen und nach seiner
Beerdigung wurden die Trauergäste gewaltsam
von den israelischen Sicherheitskräften
angegriffen. Der israelische Premier
heizt die ohnehin explosive Stimmung
weiter an. Er drohte mit einem „Kampf
bis zum Tod“ und verkündet noch repressiver
gegen die palästinensische Bevölkerung
vorgehen zu wollen. Dass Häuser von
„TerroristenInnen“ im Schnellverfahren
zerstört und Demonstrierende noch öfter
in Administrativhaft genommen werden
sollen, ist ein Skandal und ein massiver
Verstoß gegen das Völkerrecht sowie
gegen alle Menschenrechtskonventionen!
Diese Verstöße müssen von der Bundesregierung
auf das Schärfste verurteilt werden!
Während sich die Situation in Israel
und den besetzten Gebieten dramatisch
zuspitzt, liefert die Bundesregierung
weiterhin regelmäßig mit Steuergeldern
bezahlte Kriegsgeräte nach Israel und
behauptet, sich für Frieden in Nahost
einzusetzen. Die israelische Regierung
schafft durch den Bau von völkerrechtswidrigen
Siedlungen und den Erlass rassistischer
Gesetze Fakten und lässt die Situation
insbesondere durch die gewaltsame Reaktion
auf die Proteste der letzten Tage eskalieren.
Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel
zwischen 2006 und 2015 61 Mal wegen
seiner völkerrechtswidrigen Politik
verurteilt, bisher ohne Konsequenzen.
Damit steht das Land an erster Stelle
vor Syrien (15 Mal) und Myanmar (12
Mal).
Ich fordere die Bundesregierung auf,
sich bei der israelischen Regierung
und der palästinensischen Führung entschieden
für ein Ende dieser Eskalation einzusetzen.
Die israelische Regierung muss die Bombardierungen
des Gazastreifens sofort stoppen! Auch
die Äußerungen aus dem israelischen
Kabinett, in denen von einer zweiten
Operation ‚Defensive Shield‘ die Rede
ist, müssen scharf kritisiert werden.
Mit der genannten Operation hatte das
israelische Militär 2002 unter massiver
Gewaltanwendung in den besetzten Gebieten
auf die zweite Intifada reagiert. Durch
diese Rhetorik und die verstärkte Militärpräsenz
im Westjordanland wird Öl ins Feuer
gegossen und die Bundesregierung macht
sich mitschuldig, wenn sie in einer
solchen Situation ihren engen Verbündeten
nicht massiv kritisiert.“
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Israel
tötet Kinder und der Westen schweigt
- 07.10.2015 -
Manu Pineda/eldiario.es
- Die zionistische
Regierung verstärkt die Repression gegen
die palästinensische Bevölkerung bei
einer gleichzeitigen Medienkampagne,
die über ihre eigenen Verbrechen Schweigen
breiten soll.
In den letzten Stunden
haben israelische Soldaten den 12-jährigen
Abed al-Rahman Shadi Obeidallah und
den 18-j. Huthaifa Suleiman getötet.
Beide sind ein blutiges Beispiel für
die systematische und nicht endene Unterdrückung
des palästinensischen Volkes durch die
zionistischen Streitkräfte. Die Situation
in Palästina hat sich sehr verschlechtert:
mindestens hundert Palästinenser wurden
bei willkürlichen Angriffen durch israelische
Siedler verletzt, die sich im Westjordanland
und in Ost-Jerusalem in eine pogromartige
"Jagd auf den Palästinenser" gestürzt
haben. Die Besatzungsarmee stoppt diese
Angriffe nicht nur nicht, sondern deckt
sie und nimmt daran teil. Die internationale
Gemeinschaft muss mit einem Boykott
reagieren, der auf Israel Druck ausübt,
damit es die Menschenrechte respektiert
und die Besetzung Palästinas beendet.
Die Eskalation der Gewalt
in den besetzten Gebieten geht immer
weiter. Israel hat den Zugang zur Al-Aqsa-Moschee
für die Palästinenser eingeschränkt,
hat zahlreiche Jugendliche getötet und
dutzende von ihnen willkürlich verhaftet.
Diese Vorkommnisse können der Funke
sein, der das Pulverfass genannt Palästina
zum Explodieren bringt.
Die bis an die Zähne
bewaffneten israelischen Siedler agieren
wie paramilitärische Kräfte, die von
den Besatzungsstreitkräften Zustimmung
erhalten und koordiniert werden. Einige
Palästinenser haben auf diese Gewalttätigkeit
reagiert und zwei Siedler getötet, was
die israelische Regierung benutzt hat,
um die bereits vorhandene konstante
Unterdrückung des palästinensischen
Volkes im Wetsjordanland und in Ost-Jerusalem
exponentiell zu verstärken. Israel hat
damit die Rechtfertigung für seine auf
den Weg gebrachte "Operation der Verteidigung"
gefunden, deren Ziel es augenscheinlich
ist, noch mehr palästinensisches Land
zu enteignen und weiter an der Schraube
ihrer rassistischen Politik der Apartheid
und der ethnischen Säuberung zu drehen.
Ein Beispiel unter anderen für die zionistische
Tyrannei ist, dass Israel Nablus zur
militärischen Zone erklärt hat und die
Bewohner von Nablus schon den dritten
Tag eingesperrt sind.
Bedauerlicherweise scheinen
sich die wichtigsten Medien trotz der
beunruhigenden Situation der Angst und
Unsicherheit, die die palästinensische
Bevölkerung durchmacht, das Narrativ
der Vorkommnisse auf den Tod der israelischen
Siedler in Jerusalem zu beschränken.
Diese einseitige Sicht der Realität
begrenzt die Version der Vorkommnisse
drastisch und beschädigt das Image Palästinas.
Wir von UNADIKUM verurteilen
offen die Medienkampagne, die zur Rechtfertigung
der israelischen Aggressionen als angebliche
Reaktion auf palästinensische Attacken
auf den Weg gebracht wurde. Und wir
verurteilen, dass die westlichen Demokratien
und die übernationalen Organisationen
wie UNO und EU, deren Mandate auf der
Verteidigung der Menschenrechte basieren
sollen, nicht handeln.
Die tragische Situation
des palästinensischen Volkes, vor allem
die willkürlichen Attacken der letzten
Tage, verlangen einen gemeinsamen internationalen
Appell. Solange die internationale Gemeinschaft
keine ernsthaften Maßnahmen ergreift,
um auf Israel Druck auszuüben, damit
es sich an das geltende Recht hält,
werden die willkürlichen Aktionen gegen
die palästinensische Bevölkerung weitergehen.
Die israelische Regierung
kann ihre Aktionen gegen das palästinensische
Volk nur Dank der Unterstützung und
dem schweigenden Einverständnis seiner
westlichen Verbündeten durchführen.
Deshalb rufen wir die Regierungen, und
speziell die spanische Regierung auf,
den letzten Akt der Aggression gegen
Palästina zu verurteilen. Und wir fordern,
wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel
verhängen sowie alle Arten von Beziehungen
mit der israelischen Regierung abzubrechen,
einschließlich des sofortigen Rückrufs
der Botschaften, als Druckmittel, um
die Beachtung der Menschenrechte des
palästinensischen Volkes zu erreichen.
Schließlich ermutigen
wir die Zivilgesellschaft sich zu mobilisieren,
um die Beachtung der grundlegenden Rechte
des palästinensichen Volkes durchzusetzen
und die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition,
Sanktionen) zu unterstützen, die Druck
auf Israel ausüben soll, damit es die
illegale Besetzung Palästinas beendet.
Der Druck von westlichen Regierungen
und Gesellschaften ist unerlässlich,
um das Massaker zu beenden, das Israel
an den Palästinensern straflos begeht.
Das palästinensische
Volk braucht jetzt mehr als je unsere
Solidarität und Unterstützung.
Freiheit für Palästina!
Quelle:
www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58143
-
Übersetzung: K. Nebauer
(UNADIKUM:
spanisches "Bündnis für Frieden, Gleichberechtigung
und internationale Solidarität", engagiert
sich seit 2010 für das palästinensische
Volk)
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Von: Martin Breidert
<martin.breidert@gmx.de>
- An:
zuschauerredaktion@zdf.de-
Betreff:
http://www.heute.de/nach-raketenbeschuss-israel-fliegt-angriff-auf-gaza-streifen-40396048.html
- www.heute.de - Nachrichten 7.10.205
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
in den heute-Nachrichten heißt es: "Der
Streit um den Tempelberg, der beiden
Seiten heilig ist, eskaliert."
Ich besuchte vor 3 Jahren Jerusalem
während des Laubhüttenfestes (Sukkot).
Damals beteten fromme Juden mit ihren
Palmzweigen an der Klagemauer. Noch
niemals zuvor beteten Juden auf dem
Tempelberg. Fromme Juden dürfen den
Tempelberg nicht betreten, gerade weil
er ihnen heilig ist, wie eine jüdische
Quelle belegt:
http://www.nahost-politik.de/jerusalem/tempelberg.htm
Der Wikipedia-Artikel zum Tempelberg
belegt dies: https://de.wikipedia.org/wiki/Tempelberg
"Zutritt und Zutrittsbeschränkungen
Der Zugang zum Tempelberg ist über elf
Tore an der Nord- und Westseite der
Anlage möglich. Alle Tore werden von
israelischen Polizisten und Angestellten
des Waqf überwacht, da der Zutritt dort
nur für Muslime erlaubt ist. Sollten
Zweifel bestehen, müssen ausländische
Muslime ihre Zugehörigkeit zum Islam
mit Papieren oder „Fachwissen“ belegen.
Andersgläubigen ist der Zutritt nur
über das Marokkanertor bei der Klagemauer
erlaubt. Das Betreten ist dort nur nach
scharfen Sicherheitskontrollen außerhalb
der Gebetszeiten und nur von Samstag
bis Donnerstag möglich. Bis zur Zweiten
Intifada durften Touristen gegen Gebühr
die Al-Aqsa, den Felsendom und das Islamische
Museum besuchen. Danach war das Gelände
für Nicht-Muslime aus Sicherheitsgründen
gesperrt. Seit dem Ende der Intifada
ist der Besuch des Berges wieder erlaubt,
nicht jedoch der Eintritt in die Gebäude.
Verboten ist das Mitbringen von Büchern
und Kultgegenständen und das Abhalten
von Gebeten anderer Religionen. Um provokante
Aktionen jüdischer Gruppen zu verhindern,
werden Juden nur in kleinen Gruppen
und oft mit Aufsicht eingelassen."
In dem Friedensvertrag zwischen Israel
und Jordanien vom 26. 10. 1994 heißt
es in Art. 9:
Article 9 - Places of Historical and
Religious Significance and Interfaith
Relations
1. Each Party will provide freedom of
access to places of religious and historical
significance.
2. In this regard, in accordance with
the Washington Declaration, Israel respects
the present special role of the Hashemite
Kingdom of Jordan in Muslim Holy shrines
in Jerusalem. When negotiations on the
permanent status will take place, Israel
will give high priority to the Jordanian
historic role in these shrines.
3. The Parties will act together to
promote interfaith relations among the
three monotheistic religions, with the
aim of working towards religious understanding,
moral commitment, freedom of religious
worship, and tolerance and peace.
Quelle:
http://www.kinghussein.gov.jo/peacetreaty.html
Nationalistische Juden setzen sich über
diese Bestimmungen hinweg und sjnd damit
die Ursache der Eskalation. Leider unterstützen
das israelische Militär und die israelische
Polizei diese jüdischen Radikalen bei
ihren Aktionen, obwohl sie dem Friedensvertrag
zuwider laufen. Es ist kein Zufall,
dass der UN-Teilungsvertrag vom 29.11.
1947, dem Israel zugestimmt hatte (!),
Jerusalem und Bethlehem als corpus separatum
unter internationale UN-Verwaltung stellen
wollte, weil diese Stätten für mehrere
Religionen heilig sind. Es ist bedauerlich,
dass die heute-Nachrichtenredaktion
ungeprüft Meinungsäußerungen von dritter
Seite übernimmt und irreführende Formulierungen
publiziert. - Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Breidert
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IPPNW-Pressemitteilung
vom 7.10.2015 -
Israel/Palästina: Gewalteskalation
in den palästinensischen Gebieten -
Verhandlungen, Dialog
und Versöhnung statt Konfrontation
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW
hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier
heute in einem Schreiben aufgefordert,
sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen
sowie dem Außenminister der Palästinensischen
Autonomiebehörde dafür einzusetzen,
die Gewaltspirale in Ostjerusalem und
im Westjordanland zu stoppen. Steinmeier
solle beide Regierungen auffordern,
Berichte über "exzessive Gewaltanwendung"
zu untersuchen. Es sei an der Zeit,
dass die internationale Gemeinschaft
ihrer Verantwortung gerecht werde. "Die
israelische Regierung muss die Besatzung
endlich beenden in Übereinstimmung mit
den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.
Die Politik der Konfrontation durch
Verhandlungen, Dialog und Versöhnung
zu ersetzen, ist der einzige Weg für
Frieden zwischen Israelis und Palästinensern",
heißt es in dem Brief.
Eine Hauptursache der Gewalt in der
Region liegt in der fortdauernden Ungerechtigkeit
durch die israelische Besatzung, unter
der die Palästinenser leiden. Laut dem
PLO-Exekutivmitglied
Dr. Hanan Ashrawi, die von 1991 bis
1993 die offizielle Sprecherin der palästinensischen
Delegation im Nahost-Friedensprozess
war, griffen israelische Besatzungstruppen
allein in diesem Jahr tausende palästinensische
Zivilisten an. Mehr als 3.000 Überfälle
auf palästinensische Städte und Dörfer
hätten stattgefunden, mehr als 30 Palästinenser
seien durch israelische Truppen ermordet
und mehr als 3.500 inhaftiert worden.
Sie wies zudem auf mehr als 11.000 Gewaltbergriffe
von Siedlern auf Palästinenser in den
letzten zehn Jahren hin. Als Besatzungsmacht
hat Israel auch eine Schutzverantwortung
der palästinensischen Bevölkerung gegenüber.
Statt diese wahrzunehmen, überlässt
sie die Palästinenser und Palästinenserinnen
schutzlos den Übergriffen
der Siedler.
Insgesamt wurden bei den schweren Auseinandersetzungen
in Ost-Jerusalem und im Westjordanland
nach Angaben der palästinensische Rettungsorganisation
Roter Halbmond mehr als 450 Palästinenser
verletzt. Viele hätten bei den Unruhen
Schussverletzungen erlitten, darunter
auch drei Sanitäter der Organisation.
Erst vorgestern ist ein zwölfjähriger
Palästinenser bei der Konfrontationen
mit israelischen Soldaten nahe Bethlehem
tödlich verletzt worden. Nach Angaben
der Armee wurden auch israelische Soldaten
verletzt.
Die israelische Armee hat darüber hinaus
Ziele im Gazastreifen angegriffen, nachdem
eine Rakete aus dem Gazastreifen auf
den Sden Israels abgefeuert worden sei.
Jeder Funke kann leicht einen Flächenbrand
mit verheerenden Folgen fr die Zivilbevölkerung
auslösen.
Benjamin Netanjahu hat einen erbitterten
Kampf
bis
zum Tode
gegen jeden
palästinensischen Terrorismuss
angekündigt. Zu den angeordneten Maßnahmen
zählen neben einer beschleunigten Zerstörung
der Häuser von Terroristen auch die
verstärkte Anwendung der völkerrechtswidrigen
Praxis, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung
zu inhaftieren. Dies soll auch ausdrücklich
vermehrt auf jugendliche Steinewerfer
angewandt werden. Kontakt:
Angelika Wilmen, Pressesprecherin der
IPPNW,
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Shabak
Arrests 20 Year-Old Israeli Palestinian
for Facebook Posts
- Richard Silverstein
- Yesterday, ten Israeli police and
plainclothes agents invaded the home
of Palestinian youth, Hassan Nadaf,
a local activist. When his mother demanded
a warrant from them they said they did
not have one, ignored her protests and
conducted one anyway (so much for the
rule of law). They carted away Hassan’s
computer, books, a political poster
and his keffiyeh, and took him away
as well. When asked why they were at
the home, the police said it had something
to do with a post he’d published on
Facebook. For Arabic speakers, please
review his account. I’m certain you’ll
find many instances of vicious incitement
and terror plotting!
This corresponds to a rising tide of
such prosecutions, one of which I reported
here. Apparently, the Shabak has uncovered
a secret terror underground based on
Facebook and filled with zeal to destroy
the Zionist state. >>>
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Gaza,
a year after - the human cost in photos
- The Guardian - Safa Fayez, 29, pulls
herself up the staircase of her home
in Beit Hanoun. Nabil Siyam, 34, who
lost his arm and sustained other injuries
stands with his son, Badruddin, five,
at their home in Rafa, Gaza (his wife
and four other children were killed
when an Israeli bomb exploded outside
their home). These are two of the photos
taken by Heidi Levine, documenting Palestinians
living with life-changing injuries in
Gaza. >>>
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