Der
Vermittler meldet sich zurück - Ägyptens Außenminister besucht
Israel - ein seltenes Hoffnungszeichen für den
Friedensprozess. - Peter
Münch - Mit allen Ehren hat Israels Premierminister Benjamin
Netanjahu einen seltenen Gast in seiner Residenz empfangen: Sameh
Schukri kam zu Besuch, als erster ägyptischer Außenminister seit
fast einem Jahrzehnt, und dessen Reise nach Jerusalem birgt gleich
eine doppelte Bot-schaft: Zum einen ist sie ein Signal für eine
Wiederannäherung zwischen Israel und Ägypten, die seit dem
offiziellen Friedensschluss 1979 eine wechselvolle Beziehung
pflegen - mit dem Tiefpunkt während der Präsidentschaft des 2013
gestürzten Muslimbruders Mohammed Mursi. Zum zweiten ist dieser
Besuch ein selten gewordenes Hoffnungszeichen für den nahöstlichen
Friedensprozess. Denn die Regierung in Kairo meldet sich damit ganz
offiziell als Vermittler zurück.
Schukri machte in Jerusalem bei seinen zwei Gesprächsrunden mit
Netanjahu keinen Hehl aus Ägyptens ehrgeizigen Motiven: Der gesamte
Nahe Osten stehe an einem "kritischen Wendepunkt", warnte er.
Deshalb sei es dringlich, eine Friedenslösung zwischen Israel und
den Palästinensern anzustoßen, die >>>
Leserbrief (nicht nur) zum Artikel "Der Vermittler
meldet sich zurück" von Peter Münch vom 12.07.2016 - Karin
Nebauer - Das Nahost-Quartett hat jüngst zur Wiederaufnahme von
sogenannten "Friedensgesprächen" aufgerufen, von Israel einen
begrenzten Siedlungsbaustopp und von Palästina Terrorbekämpfung
gefordert, Ban ki-Moon forderte dasselbe, Ägyptens Außenministerrat
bei seinem derzeitigen Besuch in Israel nichts Anderes im Gepäck -
der ägyptische Präsident hat im Mai ja auch eine Wiederaufnahme der
Verhandlungen gefordert. Die deutsche Regierung hat nichts anderes
zu bieten, oder meint, nichts anderes zu bieten zu haben.
Wie haben die "Friedensverhandlungen" bisher ausgesehen? Israel ist
der starke "Verhandlungs-Partner" und Besatzer, dem die USA den
Rücken stärkt - welche Chancen hat Palästina? Die wichtigsten
Forderungen der palästinensischen Seite, allen voran eine Ende des
Siedlungsbaus (und Rückzug auf die international anerkannten
Grenzen von vor 1967) wird von Israel ignoriert. Der Siedlungsbau
verletzt das Völkerrecht, die 4. Genfer Konvention verbietet das
eindeutig. Wären "Friedensverhandlungen" nötig, wenn Israel sich an
das Völkerrecht hielte und die internationale Gemeinschaft das
strikt verlangte?
Was für ein "Frieden" ist denn möglich, wenn der Siedlungsbau, zur
Zeit sogar beschleunigt, weitergeht, immer mehr palästinensische
Häuser unter Vorwänden abgerissen und palästinensischer Boden
enteignet wird, die rigide militärische Besatzung, die inzwischen
bald 50 Jahre andauert, den Menschen das Leben unerträglich macht,
nächtliche Razzien und Verhaftungen, tausende Palästinenser in
Haft, Folter und Mißhandlungen in den Gefängnissen, auch an
Kindern, Exekutionen von verdächtigen Palästinensern, die
systematische Zerstörung der Wirtschaft, nicht zu sprechen von der
Blockade des Gazastreifens...? Wie kann man da nur von der
palästinensischen Seite Terrorbekämpfung verlangen?
Gewalt bringt Gewalt hervor, es ist ein Irrtum zu meinen, mit noch
mehr Gewalt, könnten die Palästinenser "einsehen, dass sie ein
besiegtes Volk sind", wie es israelische Politiker gesagt haben.
Eine Zweistaaten-Lösung sind durch die von Israel geschaffenen
facts on the ground illusorisch geworden. Nicht nur Netanyahu, auch
vor ihm viele andere israelische Politiker haben immer wieder
gesagt und durch ihre Politik bestätigt, dass sie niemals einen
palästinensischen Staat dulden würden, dass es einen solchen
niemals geben würde. Warum klammern sich dann unsere Politiker an
irgendein "Bekenntnis zur Zweistaaten-Lösung" von Netanyahu, das
von ihm gerade gefordert wurde? Nur aus Schuldgefühlen Juden
gegenüber oder gibt es da auch handfeste Interessen im Bereich der
Rüstung und Sicherheitstechnologie?
Die einfache Gerechtigkeit, die Beachtung des Völkerrechts und der
Menschenrechtskonvention, würde Frieden bringen, nicht
"Verhandlungen". Das würde von der internationalen Gemeinschaft
Rückgrat und die Aufgabe der doppelten Standards
fordern.
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