Presseinfo Annette Groth -
Politische Häftlinge freilassen –
Administrativhaft abschaffen
- “Die israelische Regierung muss
alle politischen Gefangenen
freilassen” erklärt die
menschenrechtspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, Annette
Groth. „Gerade die seit Jahrzehnten
und in den letzten Jahren immer
häufiger verhängte Administrativhaft
ist in der Form, in der sie die
israelische Regierung und die
israelischen Sicherheitsbehörden
anwenden, illegal. Sofern gegen die
sich in Administrativhaft
befindenden Palästinenserinnen und
Palästinenser Beweise vorliegen,
müssen sie in einem ordentlichen
Gerichtsverfahren mit fairen
Bedingungen verurteilt werden.
Grundsätzlich ist die Inhaftierung
Tausender von Menschen allein aus
politischen Gründen illegal und muss
sofort ein Ende finden!“ Annette
Groth weiter:
„Auch hochrangige Vertreter*innen
der Vereinten Nationen haben gerade
erst darauf hingewiesen, dass sich
der Gesundheitszustand von Bilal
Kayed, der sich seit 70 Tagen im
Hungerstreik befindet, massiv
verschlechtert hat. Kayed
protestiert dagegen, dass er am Tag
seiner geplanten Entlassung nach 14
½ Jahren Haft in Administrativhaft
genommen wurde und damit auf
unbestimmte Zeit im Gefängnis
verbleiben soll, ohne dass hierfür
eine Begründung vorgebracht worden
wäre. Etwa 100 Palästinenser*innen
sind landesweit aus Solidarität mit
ihm ebenfalls in den Hungerstreik
getreten. Die nächste
Gerichtanhörung von Bilal Kayed wird
morgen, am 25. August 2016,
stattfinden. Mehrere
Menschenrechtsorganisationen haben
zudem offiziell Beschwerde
eingelegt, da Kayed weiter an sein
Krankenhausbett gefesselt und ihm
der Zugang zu einem unabhängigen
Arzt verwehrt wird.“
Annette Groth: „In Israel werden
regelmäßig auch Kinder ins Gefängnis
gesperrt. Derzeit befinden sich etwa
350 palästinensische Kinder in
israelischen Gefängnissen. Der
jüngste unter ihnen ist Shadi Farah.
Seit Dezember 2015 befinden er und
sein Freund Ahmad Zaatari, 13, sich
wegen angeblichen versuchten
Totschlags in Haft. Beweise hierfür
gibt es keine, noch nicht einmal die
angebliche Tatwaffe scheint zu
existieren. Einzig aufgrund eines
unter immensem physischem und
psychischem Druck gemachten
Geständnisses sollen sie verurteilt
werden. Die israelische Regierung
hat im Jahr 1991 die
UN-Kinderrechtskonvention
ratifiziert. Trotzdem wurde der
Mehrzahl der zwischen 2012 und 2015
verhafteten Kinder Gewalt angetan,
die meisten von ihnen werden nicht
über ihre Rechte aufgeklärt, die
Eltern und Anwält*innen von den
Verhören ferngehalten.
Solche Zustände dürfen nicht einfach
hingenommen werden. Vor allem Kinder
dürfen nicht weiter in Haft genommen
werden und haben Anspruch auf eine
menschenwürdige Behandlung. Will die
internationale Gemeinschaft Frieden
in Nahost erreichen, muss sie
endlich dafür sorgen, dass Israel
die politischen Häftlinge freilässt.
Ich fordere die Aussetzung des
EU-Israel-Assoziierungsabkommens,
bis sich die israelische Regierung
endlich an dessen Artikel 2, der die
Wahrung der Menschenrechte und
demokratische Grundprinzipien zur
Vorbedingung macht, hält!“ |