Israel zerstört was Europa
aufbaut! - Frauen in Schwarz (Wien) -
Zwischen 2001 und Mai 2016 zerstörte Israel ca. 150
Entwicklungsprojekte in Palästina im Wert von €85 Millionen, die
zur Gänze oder teilweise von der EU und ihren Mitgliedsstaaten
finanziert wurden – die EU-Verluste allein betragen €58
Millionen.
Inklusive der nicht angekommenen humanitären Hilfe steigt die
Gesamtsumme der verschwendeten EU Hilfsausgaben auf €65
Millionen, davon betreffen €23 Millionen die Zerstörungen durch
Israels Angriffe auf Gaza im Sommer 2014 (Operation Protective
Edge).
Ein kürzliches Beispiel im Detail: am 9.8.2016, um etwa 06.30
drangen israelische Streitkräfte in Umm Al-Kheir in den
südlichen Hebronbergen ein. Fünf Häuser wurden demoliert (drei
davon mit EU Spendengeldern erbaute); 27 Palästinenser, davon 16
Kinder, wurden obdachlos. (Bericht von ECCP, Brüssel)
Andere Beispiele von EU geförderten Projekten, die von Israel
zerstört wurden:
• Ein mit €10 Millionen von Holland gefördertes Agrarprojekt
(Westbank, Zone C, 29.2.2016)
• Ein von Belgien gefördertes Elektrifizierungsprojekt für 200
Dorfbewohner (Westbank, Zone C, September 2014)
• 20 Gebäude, davon 10 EU geförderte (Westbank, Jinba und Halawa,
2.2.16)
• Ein Park und Spielplatz, der mit belgischen Spenden in der
Höhe von € 54.000 errichtet wurde (Westbank, Zataara, 12.4.2016)
• Drei EU geförderte Notunterkünfte zerstört und entfernt
(Westbank, Zone E1 i.d. Nähe von Jerusalem, Jabal Al-Baba)
• EU Diplomaten grob behandelt, und Hilfslieferungen an Opfer
von demolierten Häusern von israelischer Armee konfisziert
(Westbank, Khirbet Al-Makul, 20.9.2013)
• Die einzige Schule in einer Beduinengemeinde mit Bulldozern
zerstört (Westbank, Zone E1 i.d. Nähe von Jerusalem, Abu
Al-Nawwar)
• Eine UNRWA Wasseraufbereitungsanlage, die 200.000 Menschen
versorgte, wurde wiederholt während der israelischen Angriffe
auf Gaza zerstört und mit EU Geldern wiederaufgebaut; die Höhe
des Schadens von 2014 beträgt € 358.000 (Nusseirat Refugee
Camp)
Dies sind mehrheitlich groß angelegte Projekte, jedoch sind
Demolierungen von Wohnhäusern ebenfalls ein wesentlicher Teil
von Israels Strategie. Allein im Jahr 2013 wurden 108 Wohnhäuser
in Zone C und Ostjerusalem zerstört. In einer einzigen Woche im
August 2015 wurden 63 Häuser zerstört, 132 Palästinenser wurden
obdachlos; zwischen 1967 und 2015 wurden 48.488 Einrichtungen
demoliert.
Das Abkommen von Oslo teilte die besetzte Westbank in Zonen A,
B, und C. Zone C macht 60% der gesamten Westbank aus und
befindet sich ausschließlich unter militärischer und
administrativer Kontrolle. Wie kürzlich von der Europäischen
Kommission berichtet: „…haben 24% der Haushalte
Versorgungsprobleme mit Essen, wegen Demolierungen von
lebensnotwendigen Haushaltseinrichtungen und den Quellen der
Lebensmittel (Agrarbetriebe, Felder, etc.). Über 70% der
Gemeinden sind nicht ans Wassersystem angeschlossen und sind von
Regenwasser oder Wassertanks abhängig…“ Zwischen 2010 und 2014
wurden von Israels zuständigen Stellen nur 1,5% der
palästinensischen Anträge um Baubewilligungen positiv behandelt.
Wegen Israels restriktiver Bewilligungspolitik mussten
Palästinenser sowie EU-Behörden notwendigerweise ohne
Bewilligungen bauen (Unterkünfte, Brunnen, Bewässerung-sanlagen,
etc.). Israels Behörden verteidigen die Demolierungen mit der
Begründung „Verbot wegen illegalem Bauen“.
Die EU hat wiederholt diese Demolierungen verurteilt, wie auch
die gesamte Siedlungspolitik, vor allem weil sie Verhandlungen
für Lösungen verhindern, und eine Zweistaatenlösung unmöglich
machen. Aber all diese Proteste bleiben leere Worte, solange die
EU mit der bevorzugten Handelspolitik gegenüber Israel
fortfährt, und einige Mitgliedsstaaten Israel weiterhin mit
Waffen beliefern. Beides unterstützt Israels anhaltende
Zerstörungen von palästinensischer Infrastruktur und der
Beschlagnahme von Land.
Tatsächlich scheint die EU in Verlegenheit zu sein, was die
Zerstörungen von EU finanzierten Projekten durch Israel
betrifft. Bis 2012 waren Informationen über solche Zerstörungen
öffentlich, seither gibt es keine Daten mehr dazu.
Es scheint auch, dass Israel auf die
EU-Intention, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen, mit vermehrter
Zerstörungstätigkeit reagiert. In den ersten Monaten von 2016
stieg die Zahl von zerstörtem Privateigentum oder international-
bzw. EU-geförderten Projekten auf 165, im Vergleich dazu 50
zwischen 2012 und 2015. Das Büro der Vereinten Nationen (Office
for Coordination of Humanitarian Assistance, OCHA - www.ochaopt.org)
dokumentierte 120 Demolierungen von EU finanzierten Gebäuden in
den ersten drei Monaten dieses Jahres. Demolierungen
und Konfiszierung von Land sind Teil von Israels Kolonisierung
palästinensischen Landes!
Was kann getan werden:
Boykott israelischer Produkte und Institutionen, sowie
Firmen die von der Besetzung palästinensischen Landes
profitieren, solange Israel die Besetzung aufrecht hält.
Kontaktieren Sie österreichische EU Parlamentarier und das
Bundesministerium für Integration und Äusseres und verlangen Sie
eine konsequente und effektive Politik gegenüber Israel, wie
zum Beispiel:
• Entschädigung für zerstörte EU Projekte,
• Weitere Unterstützung für die palästinensische Wirtschaft und
soziale Entwicklung, verbunden mit
• Strafmaßnahmen für alle weiteren Zerstörungen.
Kontakte:
EU Parlament - http://www.europarl.europa.eu/meps/en/search.html?country=AT
Österreichisches Bundesministerium für
Integration und Äusseres - https://www.bmeia.gv.at -
siehe Kontaktformular am Ende der Seite.
Hinweis: Wenn nicht anders angegeben,
stammen die Fakten und Informationen von Squandered Aid –
Israel’s Repetitive Destruction Of EU-Funded Projects in
Palestine, Euro-med Monitor, June 2016 - http://www.euromedmonitor.org/en/article/1255/Squandered-Aid:-Israel%E2%80%99s-repetitive-destruction-of-EU-funded-projects-in-Palestine |