Ein
Sprecher des Auswärtigen Amts zum
Siedlungsbau im Westjordanland
- 4.
11. 2016 - Zur Erteilung von
Baugenehmigungen für 181 neue
Wohneinheiten in der Siedlung Gilo
in Ost-Jerusalem und der aktuellen
Diskussion um die Räumung des
größten israelischen Außenpostens
Amona erklärte ein Sprecher des
Auswärtigen Amts heute:
„Die Erteilung von Baugenehmigungen
für 181 neue Wohneinheiten in der
israelischen Siedlung Gilo in
Ost-Jerusalem erfüllt uns mit großer
Sorge.
Wir verfolgen zudem mit größter
Sorge die aktuellen Diskussionen in
Israel um die Modalitäten der vom
israelischen Obersten Gerichtshof
verfügten Räumung des illegalen
Außenpostens Amona im
Westjordanland.
Die Bundesregierung hat ihren
Standpunkt immer wieder klar zum
Ausdruck gebracht: Der Siedlungsbau
in den besetzten Gebieten verstößt
gegen das Völkerrecht. Siedlungen
behindern die Möglichkeit eines
Friedensprozesses zusätzlich und
gefährden die Grundlagen der
Zweistaatenlösung.
Das hat auch das Nahost-Quartett in
seinem Bericht betont, dessen
Empfehlungen wir sehr ernst nehmen.
Wir erwarten, dass die Parteien
Maßnahmen unterlassen, die die
Zweistaatenlösung untergraben.“
Hintergrund: Nach einem Urteil
des israelischen Obersten
Gerichtshofs muss der nach
israelischem Recht illegale
Außenposten Amona, der größte im
Westjordanland mit rund 250
Bewohnern, bis spätestens 25.
Dezember 2016 geräumt werden, da er
auf palästinensischem Privatgrund
liegt. Die Bewohner von Amona lehnen
eine Umsiedlung bislang ab. Ende
Oktober beantragte der israelische
Staat beim Obersten Gerichtshof eine
erneute Verschiebung der Räumung des
Außenpostens Amona bis Juli 2017.
Im Juli 2016 wurden ein Plan für 770
Wohneinheiten in der Siedlung Gilo
zur öffentlichen Einsicht hinterlegt
und vier Ausschreibungen für
insgesamt 323 Wohneinheiten in den
Siedlungen Gilo, Har Homa, Pisgat
Ze’ev und Neve Ya’akov
veröffentlicht. Alle betroffenen
Siedlungen befinden sich in oder
direkt angrenzend an Ost-Jerusalem.
Am 31. Oktober 2016 hat das
zuständige Komitee der Jerusalemer
Stadtverwaltung den Bau von 181
Wohneinheiten in der Siedlung Gilo
genehmigt.
Israel advances plans for new
settlement for Amona outpost
evacuees
- 4.
11. 2016 - The Israeli Civil
Administration has advanced plans to
construct a new illegal Israeli
settlement in the northern occupied
West Bank, likely to be used to
relocate settlers residing in the
Amona outpost, according to Israeli
settlement watchdog Peace Now,
following an Israeli Supreme Court
decision to demolish the outpost by
the end of this year.
Peace Now said in a press release on
Saturday that two plans were
promoted by the Higher Planning
Committee (HPC) of the Civil
Administration on Wednesday,
including the new settlement for the
Amona evacuees, as well as for a new
industrial zone west of Ramallah in
the central occupied West Bank. >>> |