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Israel
kritisiert Paris wegen Kennzeichnung von
Produkten aus den illegalen Siedlungen
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25.11.2016 -
Es handelt
sich um Produkte, die in den israelischen Siedlungen
im Westjordanland, Al-Quds (Ost-Jerusalem) und
auf den Golanhöhen produziert werden, nach dem
Sechstage-Krieg 1967 von Israel besetzteund
annektierte Gebiete (Ost-Jerusalem 1980 und
Golan Höhen 1981 annektiert, Ü.) Das internationale
Recht hat sie niemals als Teil Israels betrachtet.
"Israel beklagt,
dass ausgerechnet Frankreich, wo es ein Gesetz
gegen Boykott gibt, diese Maßnahmen unterstützt,
was als Ritterschlag für radikale Gruppen und
für die Boykottbewegung gegen Israel interpretiert
werden kann", sagt ein am Donnerstag vom israelischen
Außenministerium herausgegebenes Komuniquee.
Frankreich veröffentlichte
gestern die neuen Richtlinien für die Kennzeichnung
der Produkte aus israelischen Siedlungen in
besetztem Territorium, die mit einer Entscheidung
der Europäischen Union von November 2015 übereinstimmen.
Die französischen
Behörden sagten, es sei nötig, die Verpackung
klar zu kennzeichnen, damit die Konsumenten
nicht getäuscht werden. Waren, die aus den besetzten
palästinensischen Gebieten stammen, müssen gekennzeichnet
werden, z.B. mit ihrem Ursprung im besetzten
"Westjordanland", dazu muss auch auf dem verpackten
Produkt in Klammern gekennzeichnet sein, dass
es "aus einer israelischen Siedlung" kommt.
Die israelische Regierung war über diese Entscheidung
sehr verärgert und beschuldigte Frankreich bei
der Durchsetzung der Richtlinien des europäischen
Blocks einen "doppelten Standard" zu haben und
die 200 territorialen Konflikte, die es heute
in der ganzen Welt gibt, zu ignorieren.
Israel ist sehr
besorgt wegen der großen weltweiten Unterstützung
der anti-israelischen BDS-Bewegung (Boykott,
Investitionsentzug und Sanktionen), die immer
mehr Anhänger auf der internationalen Bühne
gewinnt. Das Ziel von BDS ist es, den wirtschaftlichen
und politischen Druck auf Israel für ein Ende
der Besatzung und der Kolonisierung (Besiedlung)
palästinensischen Landes zu erhöhen.
Quelle
Übersetzung:
K. Nebauer
Palestine
Tour 2016 - English captions
Palestine Tour
2016 : From 14 to 24 July 2016, more than a
hundred women, men and children toured 12
French towns to raise awareness among the
population about the plight of Palestinian
people under israeli occupation and about
the international Boycott campaign against
colinisation, the Gaza blockade and Israeli
apartheid. Actions, street entertainment,
intervenyions in supermarkets, in town
centres, and great
Au JO :
Toutes les denrées alimentaires exportées
par Israel doivent
(...) - CAPJPO - EuroPalestine >>>
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LT
November-Plenum TOP 25:
Schriftliche Antwort auf die
mündliche Anfrage Nummer 12
Welche Konsequenzen zieht
die Landesregierung aus der
BDS-Affäre um einen Lehrer
in Oldenburg? - Abgeordnete
Karin Bertholdes-Sandrock
(CDU)
Antwort des
Niedersächsischen
Kultusministeriums
namens der
Landesregierung
Vorbemerkung der
Abgeordneten -
Die Jüdische Allgemeine
schreibt in ihrer
Ausgabe aus November
2016 auf Seite 3: „In
einer niedersächsischen
Universitätsstadt hat
die örtliche
Bildungsgewerkschaft den
antiisraelischen
Boykottaufruf eines
Lehrers in ihrer
Mitgliederzeitschrift
veröffentlicht. Nach
Protesten und einigem
Hin und Her erfolgte
schließlich eine
Distanzierung des
Kreisverbands." Dabei
geht es um eine
Veröffentlichung eines
Oldenburger Lehrers in
der regionalen
Zeitschrift der
Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft. Auch
die Jerusalem Post
berichtete bereits
mehrmals über den Fall.
In dem Beitrag der
Zeitschrift PaedOL soll
der Lehrer laut
Medienberichten den
Staat Israel unter
anderem ethnischer
Säuberungen sowie
anderer schwerer
Menschenrechtsverletzungen
bezichtigen.
Medienberichten zufolge
ist er Aktivist bei der
propalästinensischen
Organisation BDS
(Boycott, Divestment and
Sanctions). Laut eigener
Website basiert die
„Internationale
BDS-Kampagne für
Palästina" „auf dem
Aufruf der
palästinensischen
Zivilgesellschaft zu
Boykott,
Desinvestitionen und
Sanktionen gegen Israel,
bis es internationalem
Recht und den
universellen Prinzipien
der Menschenrechte
nachkommt."
Das American Jewish
Committee Berlin, die
Deutsch-Israelische
Gesellschaft Oldenburg
und die frühere
Vorsitzende des
Zentralrats der Juden in
Deutschland Charlotte
Knobloch äußerten sich
kritisch zu der
Veröffentlichung des
Lehrers.
Regierungssprecherin
Anke Pörksen sagte laut
Nordwest-Zeitung vom 3.
November 2016, die
Ereignisse in Oldenburg
würden untersucht.
Vorbemerkung der
Landesregierung
- Das Kultusministerium
nimmt die gegen die
Lehrkraft erhobenen
Vorwürfe sehr ernst.
Diese hatte sich in
einem Artikel einer
GEW-Zeitschrift kritisch
mit der Politik des
Staates Israel
auseinandergesetzt und
insbesondere Einzelfälle
des Umgangs mit dort
lebenden Palästinensern
für unangemessen
erachtet.
Die Landesschulbehörde
hat in Abstimmung mit
dem Kultusministerium
die bekanntgewordenen
Vorwürfe eingehend und
sehr sorgfältig geprüft.
Dabei sind
rechtsstaatliche
Prinzipien wie u. a. die
schutzwürdigen
persönlichen Belange der
Betroffenen und die
Fürsorgepflicht
gegenüber
Landesbediensteten zu
beachten gewesen.
Abwägungen im
Spannungsfeld zwischen
den Pflichten von
Beamten wie dem
Mäßigungsgebot und der
politischen Neutralität
einerseits und der
Meinungsfreiheit
andererseits waren hier
vorzunehmen.
In dem in Rede stehenden
Artikel sind Aussagen
zum Judentum nicht
enthalten. Weiteren
vermeintlich
antisemitischen
Vorwürfen ist, soweit in
ihrer Pauschalität
möglich, nachgegangen
worden.
Die Prüfung hat ergeben,
dass die gegen die
Lehrkraft erhobenen
Vorwürfe sich bislang
als nicht substantiiert
erwiesen haben.
Gleichwohl sind mit der
Lehrkraft angesichts der
politischen Komplexität
und der historischen
Bedeutsamkeit gerade des
Nahostkonflikts
sensibilisierende
Personalgespräche
geführt worden. Dabei
wurde ausdrücklich auf
die beamtenrechtlichen
Pflichten zur Mäßigung
und Zurückhaltung bei
politischer Betätigung
wie zum Bekenntnis zur
freiheitlich
demokratischen
Grundordnung
hingewiesen. Die
Gespräche verliefen nach
Einschätzung der Behörde
sehr sachlich und offen.
Es ist anzumerken, dass
es bisher weder seitens
der Schulleitung bzw.
Schulverwaltung noch
seitens der Schüler- und
Elternschaft Beschwerden
gegeben hat, die
betreffende Lehrkraft
habe sich politisch
unangemessen geäußert
oder verhalten. Die
Lehrkraft wird durch die
Kolleginnen und Kollegen
der Schule geschätzt.
Auch das Engagement der
Lehrkraft für die
Graswurzelbewegung BDS
(Boycott, Divestment und
Sanctions) ist in die
Prüfung einbezogen
worden. Für die
Recherche der Frage,
inwiefern die
BDS-Kampagne als
antisemitisch
charakterisiert werden
kann, wurden
verschiedene
wissenschaftliche
Studien und
journalistische Artikel,
sowie öffentlich
zugängliche
Stellungnahmen und
Verlautbarungen der
deutschen und
internationalen
Webpräsenz der
BDS-Kampagne
herangezogen. Zudem
wurde Kontakt mit dem
Auswärtigen Amt, der
Bundeszentrale für
Politische Bildung und
dem Niedersächsischen
Verfassungsschutz
aufgenommen, um deren
Meinungsbilder in
Erfahrung zu bringen,
mit den eigenen
Erkenntnissen
abzugleichen und sich so
ein differenziertes
eigenes Bild zu machen
können.
Nach dieser Recherche
ergibt sich ein
vielschichtiges Bild zur
BDS-Kampagne. Deren
heterogene
Anhängerschaft könne
nicht pauschal als
antisemitisch bezeichnet
werden, gleichwohl trage
diese teilweise äußerst
problematische bzw.
kontroverse Züge. Diese
Einschätzung teilt die
Landesregierung mit dem
Auswärtigen Amt, der
Bundeszentrale für
Politische Bildung und
dem Niedersächsischen
Verfassungsschutz. Auch
die Bundesregierung hat
im Rahmen der
Beantwortung einer
Kleinen Anfrage mehrerer
der Abgeordneten der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN (BT-Drs.18/4173)
verdeutlicht, dass ihr
keine Erkenntnisse
vorliegen, die eine
Beobachtung der
BDS-Kampagne durch das
Bundesamt für
Verfassungsschutz
ermöglichten.
Die BDS-Kampagne wurde
2005 von 170
palästinensischen
Nichtregierungsorganisationen
initiiert und weist eine
breite internationale
Unterstützungsstruktur
auf. Es handelt sich um
eine Bewegung mit sehr
heterogenem Charakter.
Sowohl auf der
internationalen als auch
der deutschen Webpräsenz
wird zu einem gegen
Israel gerichteten
akademischen,
kulturellen und
ökonomischen Boykott
(Verbraucher-Boykott)
aufgerufen. Im Zentrum
der Kampagne steht ein
2005 im Namen der
palästinensischen
Zivilgesellschaft
formulierter
Boykottaufruf. Der
Aufruf kritisiert scharf
und einseitig die
israelische Besatzungs-
und Siedlungspolitik.
Aufgerufen wird zu
gewaltlosen
Strafmaßnahmen gegen
Israel.
Die Einschätzung der
BDS-Kampagne ist
vielschichtig. Die
Friedrich Naumann
Stiftung bezeichnet die
BDS-Kampagne in einer im
Oktober 2015
veröffentlichten Studie
„Boykott des Friedens:
Die BDS-Bewegung und der
Westen" als eine
„ideologisch geprägte
und auf überzogene
Rhetorik und Symbolik
setzende Bewegung", die
eine äußerst einseitige,
gegen Israel gerichtete
Interpretation im
israelisch-palästinensischen
Konflikt betreibe und
eine absolute Aufteilung
in Gut und Böse
vornehme.
Lidia Averbukh,
Israelexpertin der
unabhängigen Stiftung
Wissenschaft und Politik
in Berlin, warnt einem
HAZ-Bericht zufolge vor
„undifferenzierten
Wertungen der
umstrittenen BDS
Gruppierung". Das sei
„ein Pool von
verschiedenen
Auffassungen, die
divergieren". Es gebe
„Gruppen die das
Existenzrecht Israels
anzweifeln und Gruppen,
die sich gegen die
Okkupation der West Bank
wenden". Um
Antisemitismus zu
identifizieren müsse man
sich jeden Fall sehr
genau anschauen.
Prof. Dr. Samuel
Salzborn,
Antisemitismus- und
Rechtsextremismusforscher
an der Universität
Göttingen, stellt in
einem 2013 in der
Zeitschrift „Kirche und
Israel" veröffentlichten
Beitrag „Israelkritik
oder Antisemitismus?
Kriterien für eine
Unterscheidung" fest,
dass die BDS-Kampagne
das Ziel verfolge,
„Israel international zu
diskreditieren und zu
delegitimieren". Die
Kampagne sei nicht um
Kritik bemüht, sondern
„ihrer Intention nach
antisemitisch".
Bezugspunkt solcher und
anderer Einschätzungen
der BDS-Kampagne als
antisemitisch ist das
Konzept eines
„antizionistischen" oder
„israelbezogenen
Antisemitismus", der auf
die Ablehnung des
Existenzrechts des
Staates Israel bezogen
ist.
Eine solche Einschätzung
der BDS-Kampagne ist
allerdings nicht
unumstritten, sondern
wird äußerst kontrovers
diskutiert. Es ist zu
beachten, dass es keine
allgemein geteilte
Definition des Begriffes
Antisemitismus und
seiner unterschiedlichen
Ausprägungen gibt. In
dem 2011 vorgelegten
Bericht „Antisemitismus
in Deutschland" des
unabhängigen
Expertenkreises
Antisemitismus, der vom
Bundesministerium des
Inneren eingerichtet
wurde, wird etwa betont:
„Nicht jede einseitige
oder undifferenzierte
Kritik an Israel ist
(...) antisemitisch."
1. Zu welchem Ergebnis
ist die Landesregierung
bei der Überprüfung
gelangt?
Es wird auf die
Vorbemerkung verwiesen.
2. Welche Konsequenzen
zieht die
Landesregierung aus dem
Vorgang, insbesondere in
Bezug auf den
Oldenburger Lehrer?
Es wird auf die
Vorbemerkung verwiesen.
3. Teilt die
Landesregierung die
Auffassung des
Grünen-Bundestagabgeordneten
Volker Beck, und hält
sie den BDS für
antisemitisch?
- Die Landesregierung
kommentiert
grundsätzlich keine
Äußerungen von
Abgeordneten. Im Übrigen
wird auf die
Vorbemerkung verwiesen.
Quelle
Dokumentation -
Verleumdungsaktionen -
JagdAktionen der
Israellobby - Jagdopfer
Christoph Glanz
>>>
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Israelisches Militär überfällt die
Al-Quds-Universität – großer Bücher-Schaden
-
Am Samstagmorgen stürmte israelisches
Militär den Campus der Universität im
Jerusalem-Distrikt des Dorfes Abu-Dis ---
(nach dem palästinensischen
Bildungsministerium.)
Das Ministerium berichtete in einem
Statement am Samstag, dass eine große Menge
schwer bewaffneter israelischer Soldaten den
Uni-Campus im Morgengrauen stürmten, und
beschädigten einen Buchmarkt, den Studenten
organisiert hatten, um ihren Kommilitonen zu
helfen.
„Alle Bücher, Magazine; Schreibwarenbedarf,
der für arme Studenten gekauft wurde und
billig verkauft wird, wurden entweder
gestohlen oder beschädigt.“ Das Statement
fügte hinzu, dass nach dem Überfall auf
mehrere Gebäude, einschließlich des
Hauptverwaltungsgebäudes, die Soldaten nach
drei Stunden die Uni verließen.
Eine israelische Polizeisprecherin war nicht
unmittelbar zu erreichen. Sie hob hervor,
dass israelisches Militär auch gewalttätig
die palästinensische Technische Universität
– in Kadourie bei Tulkarem - überfiel (in
der nördlichen besetzten Westbank).
Israelisches
Militär brach auch die Haupttüren eines
Computer-Zentrum an der Universität auf und
beschädigten mehrere PC.
Bei einem offensichtlichen
Einbruchsdiebstahl, der länger als eine
Stunde dauerte, stahlen israel. Soldaten
elektronisches Material und archivierte
Datenspeicher der Universitäts-
Sicherheits-Fotoapparate.
Das Statement wusste außerdem, dass das
israelische Militär in den letzten beiden
Jahren den Campus 85 mal überfallen hat und
dabei Tausende von Studenten in Gefahr
brachte. „Einige Studenten wurden mit
scharfer Munition erschossen und einige
andere mit Gummiumhüllten Kugeln getroffen
oder von Tränengas geschädigt, das während
der letzten Überfälle benutzt wurde.
Quelle
(dt.E.Rohlfs)
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Israel
verurteilt palästinensische Jugendliche zu
13 Jahren Haft
-
24.11.2016 - Die 17-jährige Nurhan Awad ist
ein Jahr, nachem sie angeblich einen israelischen
Soldaten mit einer Schere niederstechen wollte,
zu 13 1/2 Jahren Haft verurteilt worden.
Die Gesellschaft
der palästinensischen Gefangenen erklärte, dass
die über Nurhan verhängte Haftstrafe die höchste
ist, die die Staatsanwaltschaft bisher verglichen
mit ähnlichen Fällen gefordert hat. Die Jugendliche
erhielt zudem eine Geldstrafe von 30.000 Shekel
(7.700 Dollar).
Nurhan, die aus
dem Flüchtlingslager Qalandia [...] stammt,
ist zur Zeit eine von 12 palästinensischen Mädchen,
die in israelischen Gefängnissen inhaftiert
sind.
Nurhan wurde
am 23. November 2015 festgenommen, nachdem sie
von Besatzungssoldaten mit zwei Schüssen aus
kurzer Distanz in ihre Brust schwer verletzt
worden war, angeblich weil sie versucht habe
einen Mann mit einer Schere niederzustechen.
Ihr 14-jähriger Cousin Hadeel, der sie begleitet
hatte, wurde bei diesem Vorfall von israelischen
Soldaten getötet.
"Der kaltblütige
Mord der meisten Kinder und Jugendlichen kann
nicht aus der Perspektive der Sicherheit und
den Grundregeln für den Einsatz erklärt werden",
sagte Hussam Zomlot, Mitgründer der Gruppe für
Palästinensische Strategie.
Nurhan ist die
letzte palästinensische Minderjährige, die zu
einer ähnlich harten Strafe verurteilt worden
ist. Staatsanwälte haben den 14-jährigen Ahmad
Manasra zu 12 Jahren Haft verurteilt, nachdem
er angeblich im vergangenen Jahr, bei einem
Vorfall, bei dem sein Cousin erschossen wurde,
(Satz im Original hier unvollständig, Ü.)
Die Leiche von Hassan wurde von den israelischen
Besatzungskräften sieben Monate zurückbehalten,
bis sie endlich seiner Familie für die Beerdigung
zurückgegeben wurde.
Zur Zeit gibt
es mehr als 350 palästinensische Kinder in israelischen
Gefängnissen.
Quelle
Übersetzung:
K. Nebauer
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Wahlen in den USA: Was können die deutschen
Juden aus den Erfahrungen in den USA lernen?
- Judith Bernstein - (...) Zwar setzen sich
hierzulande auch Juden für Flüchtlinge aus den
Nahen und Mittleren Osten ein, doch endet die
Unterstützung bei den Palästinensern. Jahrzehnte
ist jede Kritik an der israelischen Politik
als Antisemitismus abgetan worden, während die
wahren Antisemiten ungeschoren blieben. Zugespitzt
könnte man sogar sagen, dass diejenigen, die
die selbstzerstörerische Politik Israels unterstützten,
die echten Antisemiten sind. Sie sorgen dafür,
dass Israel eines Tages in der Gefahr steht,
nicht von außen zerstört zu werden, sondern
sich von innen auflöst, während die Kritiker
der israelischen Politik - auch die Befürworter
der BDS-Kampagne - diejenigen sind, die mit
ihrem Versuch, Israel auf den richtigen Weg
zu bringen, gegen die Delegitimierung Israels
kämpfen.
Ein palästinensischer Freund hat einmal gesagt:
Wenn jemand den Konflikt überhaupt beenden könne,
dann die jüdischen Stimmen der Diaspora. Tatsächlich
sind sie die einzigen, die entscheidenden Einfluss
auf die israelische Politik nehmen können. Wer
dagegen die Politik der Verletzung von Menschenrechten
unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn die
Missachtung eines Tages auf ihn zurückschlägt.
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Der
Ruf des Muezzin - Uri Avnery 26.November
2016 - DER ERSTE Muezzin stand auf dem Dach
des Hauses des Propheten Mohammad in Medina,
während seines Exils aus Mekka und rief
die Gläubigen zum Gebet. Er ging auch durch
die Straßen und tat dasselbe.
Als der Islam eine etablierte Religion
wurde, wurden Minaretts gebaut. Ihr
ursprünglicher Zweck war, die Moschee zu
lüften: die heiße Luft hinauszulassen und
die kühlere hineinzulassen. Der Muezzin
kletterte auf das Dach und rief und erhob
seine Stimme zum „Azzan“, dem Gebetsruf. Oft
wurde ein Blinder gewählt, so konnte er
nicht in die Häuser unter ihm hineinschauen.
Das Wort ist eng verbunden mit dem
biblischen und modernen hebräischen Wort
„ha'azzinu“ („hört“).
Seit einiger Zeit machen Lautsprecher
diesen Job des Muezzin viel leichter.
Heutzutage kann er unten sitzen und ein
Mikrophon benützen. Wenn ein Tonband
benützt wird, wird der Muezzin völlig
überflüssig. Immerhin muss die Stimme des
Muezzin fünfmal am Tag kommen und die
Gläubigen zum Gebet rufen, das eines der
fünf heiligsten Gebote des Islam ist. Der
erste Ruf wird vor dem Morgengrauen gesandt.
Und da liegt der Hase im Pfeffer, wie
Hamlet gesagt haben würde, falls es in
jener Zeit in Dänemark Minaretts gegeben
hätte.
SEITDEM PALÄSTINA von der Armee des Kalifen
Omar im Jahr 636 a.D. erobert wurde, ist
die Stimme des Muezzin fünfmal am Tag in den
meisten Städten und Dörfern gehört worden.
(Einige arabische Dörfer blieben christlich
– dort klangen die Glocken).
Nun, nicht mehr, falls Yair Netanjahu seinen
Willen durchgesetzt hat.
Yair (25) ist der Kronprinz in Israels
königlicher Familie. Er ist der Liebling
seiner durchsetzungsfähigen Mutter und geht
mit vier Leibwächtern spazieren, die vom
Steuerzahler (z.B. mir) bezahlt werden. Er
scheint ein netter, wenn auch eine
uninteressierte Person zu sein. Er liebt
Nachtclubs und Luxus. Er schläft auch gerne.
Aber wie kann man in Ceasarea schlafen, wenn
in der Nähe ein Muezzin einen um 4 Uhr
morgens aufweckt?
Das ist nicht nur Yairs Problem. Viele Juden
in Israel leben in der Nähe von Moscheen,
besonders in gemischten Städten wie
Jerusalem, Haifa und Jaffa. Der Muezzin
weckt sie in der Mitte ihrer süßesten
Träume auf, gerade dann, wenn das schöne
Mädchen dabei ist, nachzugeben (oder
umgekehrt die Frau) Sie machen einen wütend,
aber sie wissen, dass sie nichts dagegen tun
können) Aber Yair kann.
Er hat seinen Vater veranlasst, eine
Gesetzesvorlage vorzuschlagen, die die
Anwendung des Lautsprechers in allen
Gebetshäusern, verbietet. Aber die mächtige
jüdisch-orthodoxe Fraktion protestierte >>>
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„Der
Weg der Christen {...} führt immer in die
Welt und ihre Konflikte hinein. {...} Wer
die Not des Nächsten wirklich Wurzel überwinden
will, kommt auch an der politischen Dimension
nicht vorbei. Und muss sich einmischen.
Grundorientierungen des Glaubens {...} wie
durch die Würde eines jeden Menschen und
die daraus erwachsende Empathie, das besondere
Eintreten für die Schwachen und Verletzlichen
{...} gehören ins persönliche Leben, aber
eben in je eigener Gestalt auch ins Wirtschaftsleben
und in die Politik.“
Als
kürzlich eine als Kritikerin der rassistischen
und menschenrechtsfeindlichen Politik Israels
bekannte jüdisch-israelische Künstlerin
in einer Münchner Kirche, eingeladen vom
zuständigen Gemeindepfarrer, auftreten sollte,
wurde dies nach Intervention durch Vertreter
der Jüdischen Gemeinde München verhindert
(es handelt sich, wohlgemerkt, um die Jüdische
Gemeinde Münchens, einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts, nicht um eine einem
anderen Staat, Israel, gegenüber verantwortliche
Organisation).
Diese
Münchner Vorgänge konnten Ihnen, sehr geehrter
Herr Präses, nicht unbekannt geblieben sein,
ja Bitten um Ihre Intervention blieben unbeantwortet
und Sie ließen die jüdisch-israelische Künstlerin
sprichwörtlich im Regen stehen.
Kurz
darauf, daran haben Sie keinen Anteil, aber
der Vorgang ist nicht weniger skandalös,
verhinderte die gleiche, wohl im Interesse
Israels zu agierend meinende Gruppe
den Vortrag eines jüdischen Publizisten
und Verlegers in städtischen Räumen Münchens.
Vor einigen Jahren dito, als ein bekannter
jüdisch-israelischer Historiker (Prof. Ilan
Pappe) die Nutzung lang vorher vereinbarten
öffentlichen Raumes durch den vorherigen
OB Münchens verhindert wurde... Bei dieser
Häufung ideologisch begründeten McCartysmus,
immer hervorgerufen von den gleichen Kreisen,
muss jeder wache Bürger aufschrecken.
Wenn ich Ihr
"Glaubensbekenntnis" vom 19.11. in der SZ
lese, weiß ich, warum der Junge und Aufmüpfige
im Jahr 1962 (!) seine bisherige Kirche,
die Kirche seiner gläubigen Eltern und Geschwister,
angewidert verließ, angewidert von hohlen
Worten, die allenfalls schon damals bei
Politikern - zum Leidwesen - üblich
und notgedrungen hingenommen werden. Damals
war es ein aufgeweckter und unangepasster
Aufmüpfiger, heute aber, im reifen Mannesalter
(in wenigen Tagen 76), wenn ich Ihr "Glaubensbekenntnis"
lese und mit der Wirklichkeit vergleich,
versteh ich meine jugendliche Entscheidung,
mich ausgerechnet von jener Kirche zu entfernen,
in die ich von liebenden Eltern hineingeführt
worden war. An den Eltern lag die unweigerliche
Entfremdung nicht!
Wann,
sehr geehrter Herr Landesbischof, haben
Sie zuletzt an die leidenden, von einem
mächtigen und unbarmherzigen Staat malträtierten
Palästinenser gedacht, im Sinne Ihres
"Glaubensbekenntnisses" ? Wann haben Sie
an den mit seinem Volk und den Christen
und Muslimen leidenden Pfarrer Dr.
Mitri Raheb in Bethlehem gedacht,
haben ihn Ihrer unverbrüchlichen Solidarität
im Namen des Nazarener Rebbe versichert?
Wann haben
Sie andere als, wie die Franzosen sagen,
Worte der "langue de bois" (etwa: hohle
Worte) verwendet, wenn Sie sich zum Thema
Israel-Palästina äußerten, wenn Sie sich
mit Mächtigen Israels trafen? Wann haben
Sie Ihr Mitgefühl mit den "Opfern der Opfer",
wie der die Religionen, Konfessionen und
Menschen verbindende Überlebende der Schoah,
Reuven Moskowitz über (jüd.)
Israeli und Palästinenser schrieb, öffentlich
gemacht?
Nichts
von all dem, sehr geehrter Herr Präses!
Oder hab ich vielleicht Wichtiges überhört?
Dann bin ich zur Abbitte bereit. Wie, so
frag ich mich,frag ich Sie, werden junge
Christen des Jahres 2016, in Jahren jugendlicher
Aufmüpfigkeit, Unangepasstheit und unbändigem
Drang nach Ehrlichkeit reagieren, wenn Sie
Ihr "Glaubensbekenntnis" mit Ihren Taten
und Worten vergleichen? Es wird wohl so
sein, dass viele ihre Nähe zu Ihrem heute
76-Jährigen Autors dieser Mail erkennen
und der Kirche, die ihr eigenes Glaubensbekenntnis,
das des Martin Luthers, so schäbig mit Füßen
tritt, verlassen.
Fragen Sie
sich, werter Herr Präses, nicht manchmal,
welchen Anteil Sie daran haben könnten?
Mit besorgten Grüßen Ihr Günter Schenk
In
einem Glaubensbekenntnis am
19.11.2016 in der SZ findet Heinrich
Bedfort-Strohm, Vorsitzender der
Evangelischen Kirche in Deutschland,
grosse Worte: „Der Weg der
Christen {...} führt immer in die
Welt und ihre Konflikte hinein.
{...} Wer die Not des Nächsten
wirklich an der Wurzel überwinden
will, kommt auch an der politischen
Dimension nicht vorbei. Und muss
sich einmischen. Grundorientierungen
des Glaubens wie die durch die
Gottebenbildlichkeit gegebene Würde
eines jeden Menschen und die daraus
erwachsende Empathie, das besondere
Eintreten für die Schwachen und
Verletzlichen {...} gehören ins
persönliche Leben, aber eben in je
eigener Gestalt auch ins
Wirtschaftsleben und in die
Politik.“
Das
gilt offensichtlich nicht für Israel
und die Palästinenser. Die mit
leeren Floskeln und ausweichenden
Argumenten von Bedfort-Strohm
abgespeisten Bitten von Kritikern
der verbrecherischen israelischen
Besatzungspolitik, sich einzumischen
und die jüngsten Vorkommnisse in
München in Bezug auf die Redeverbote
von Abi Melzer und Nirit Sommerfeld
zeigen, wie tief eine schlimme Art
von Verlogenheit und
Unaufrichtigkeit gegen sich selbst
in die kirchlichen wie auch längst
in die politischen Eliten
eingedrungen ist. W.Behr
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Auswärtiges Amt zu Siedlungsplänen
in Ost-Jerusalem
- Zur Entscheidung der Jerusalemer
Stadtverwaltung, das
Planungsverfahren für die
Erweiterung der Siedlung Ramat
Shlomo in Ostjerusalem wieder
aufzunehmen, erklärte eine
Sprecherin des Auswärtigen Amts
heute (24.11.):
„Die Jerusalemer Stadtverwaltung
hat angekündigt, das
Planungsverfahren für 500
Wohnungseinheiten in Ostjerusalem
bei der Siedlung Ramat Shlomo
fortzusetzen, deren Einrichtung sich
auch auf Land in palästinensischem
Privateigentum erstrecken würde.
Die Bundesregierung hat ihren
Standpunkt immer wieder klar zum
Ausdruck gebracht: Der Siedlungsbau
in den besetzten Gebieten, und damit
auch in Ostjerusalem, verstößt gegen
das Völkerrecht. Siedlungen
behindern die Möglichkeit eines
Friedensprozesses zusätzlich.
Wir verfolgen diese Entwicklungen,
die dazu beitragen, die Spannungen
zwischen beiden Bevölkerungsgruppen
zu erhöhen, und langfristig einen
Frieden auf Grundlage einer
Zweistaatenlösung untergraben, mit
großer Sorge.“
Hintergrund:
Der Plan sieht die Erweiterung der
Siedlung Ramat Shlomo um 500
Wohnungseinheiten auf Land in
israelischem Privatbesitz sowie um
Zufahrtswege und öffentliche Parks
vor, deren Einrichtung eine
Enteignung palästinensischer
Eigentümer erfordern würde.
Das ursprüngliche Planungsverfahren
2014 hatte Alternativvorschläge, die
die palästinensischen
Eigentumsrechte gewahrt hätten,
verworfen, wurde aber auf
internationalen Druck hin
suspendiert.
Eine Sprecherin der Stadtverwaltung
hatte am 20.11.2016 angekündigt, die
Pläne zum Bau von 500 Wohneinheiten
bei der Siedlung Ramat Shlomo würden
wieder aufgenommen. Das lokale
Planungs- und Baukomitee entschied
am 22.11.2016, den Bebauungsplan an
das städtische Planungskomittee
weiterzuleiten, damit dieses den
Plan zur Kommentierung
veröffentliche.
Pressereferat Auswärtiges Amt
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im Archiv >>>
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