Jerusalem
Bericht 2014 - der EU-HoMs (EU-Missionsleiter
der Mitgliedsstaaten)
in deutscher Übersetzung
2014 war eins der unruhigsten
Jahre für Jerusalem seit dem Ende der zweiten
Intifada. Während die in diesem Bericht
beschriebenen Tendenzen nicht neu sind,
und das Thema der Berichte und Empfehlungen
der EU HoMs jährlich waren , haben die Spannungen,
das Misstrauen und die Gewalt, die die Entwicklungen
der Stadt im Laufe der Jahre begleitet haben,
extrem hohe Pegel erreicht. Immer stärker
bedrohen diese Entwicklungen die Realisierbarkeit
der Zwei-Staatenlösung und laufen Gefahr,
(die Stadt) in weitere Pegel der Polarisation
und Gewalt zu stürzen.
Unter Berücksichtung
der langjährigen Verpflichtung der EU zur
Zwei-Staatenlösung mit einem unabhängigen,
demokratischen, benachbarten, lebensfähigen
palästinensischen Staat, der Gaza und die
Westbank, einschließlich Ostjerusalem, beinhaltet,
der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit
mit dem Staat Israel lebt,
unter Berücksichtigung,
dass die Entwicklungen in Ostjerusalem,
insbesondere die verstärkten systematischen
Siedlungsaktivitäten, die Spannungen bezüglich
des Haram al Sharif/Tempelbergs und wachsende
Pegel der Spannungen und Gewalt auf beiden
Seiten, die Zwei-Staatenlösung immer stärker
unterminieren,
unter Berücksichtigung
der dringenden Notwendigkeit, die Situation
anzugehen, in Übereinstimmung mit der bestehenden
Haltung der EU, einschließlich aller relevanter
EU-Rats-Beschlüsse - die letzten vom 22.
Juli und 17. November 2014 - in Übereinstimmung
mit den entsprechenden UN-Sicherheitsrats-Resolutionen
(insbesondere der UNSC-Resolution 476 (1980),
als auch im Einklang mit dem internationalen
Recht, das besagt, dass die Aneignung von
Land durch Gewalt oder durch Gewaltandrohung
unzulässig ist,
übermitteln die Leiter
der Missionen in Jerusalem und Ramallah
dem Sicherheitskomitee für Politik und Sicherheit
hiermit den Jerusalem-Bericht 2014 (Anhang1)
sowie eine Reihe von Empfehlungen zur Diskussion,
um die EU-Politik für Ostjerusalem (Anhang
2) wieder zu verstärken. Anhang 3 enthält
zusätzliche Fakten und Zahlen über Jerusalem.
Angesichts des oben Erwähnten
und aufgrund der rapiden Verschlechterung
der Situation vor Ort empfehlen die Missionsleiter
in Jerusalem und Ramallah:
·
Eine
aktivere, systematischere und sichtbarere
Umsetzung der EU-Politik in Ostjerusalem,
·
alle
Möglichkeiten mit den israelischen Behörden
zu nutzen, um
dringende Änderungen der Politik bezüglich
Ostjerusalem zu fordern,
·
eine
entsprechende Verfolgung der im Anhang aufgestellten
Submissionen
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Übersetzt aus dem Englischen
ins Deutsche von Inga Gelsdorf und Ellen
Rohlfs , S. 22 – S. 28.
Der Bericht im Original - pfd- >>>