Trump
bittet USA um Veto gegen UN-Resolution über
israelische Siedlungen
- Der designierte US-Präsident hat heute
gebeten, sein Land möge in der UNO ein Veto
gegen den von Ägypten eingebrachten
Resolutionsentwurf einlegen, der die
Einstellung des israelischen Siedlungsbaus
fordert.
"Gegen die Resolution, die gerade im
UN-Sicherheitsrat geprüft wird, muss ein
Veto eingelegt werden", sagte der
Republikaner laut Zitat eines Komuniquees.
Die Abstimmung ist für heute in New York
vorgesehen. "So wie es die USA lange Zeit
hindurch gehalten haben, wird Frieden
zwischen Israelis und Palästinensern nur
durch direkte Verhandlungen beider Seiten
zustande kommen und nicht durch die
Auferlegung von Bedingungen der Vereinten
Nationen", sagte er.
"Dies würde Israel in sehr arme Position
bringen und ist gegenüber allen Israelis
sehr ungerecht", fügte Trump hinzu.
Der designierte Millionär verbreitete sein
Komuniquee in dem Augenblick, in dem der
Sicherheitsrat daran ging über den
Resolutionsentwurf abzustimmen, der
verlangt, dass Israel den Siedlungsbau in
den palästinensischen Gebieten
einschließlich Ost-Jerusalem sofort
einstellt. Gegen eine ähnlich
Resolution hat die USA 2011 ihr Veto
eingelegt. [...]
Quelle Übersetzung/Kürzung:
K. Nebauer
With
US reportedly poised to abstain on U.N.
resolution slamming Israel, Egyptians
withdraw it under pressure
- Philip Weiss >>>
Netanyahu bittet USA Veto gegen (Resultions)Entwurf
über Einstellung der Siedlungsaktivitäten
einzulegen
- Der israelische Premierminister Benjamin
Netanyahu hat heute (Donnerstag) die
Vereinigten Staaten gebeten, ein Veto gegen
den Resolutionsentwurf einzulegen, über den
heute im UN-Sicherheitsrat abgestimmt wird
und der ein Ende der Siedlungsaktivitäten
fordert. "Die Vereinigten Staaten sollten
ein Veto gegen die anti-israelische
Resolution vom heutigen Donnerstag im
UN-Sicherheitsrat einlegen", sagte er auf
seinem offiziellen Twitter account.
Der Sicherheitsrat wird über einen Entwurf
abstimmen, der von Israel "die sofortige und
vollständige Beendigung der
Siedlungsaktivitäten in den besetzten
palästinensischen Gebieten einschließlich
Ost-Jerusalem" verlangt. [...]
Der Text besagt, dass die Errichtung von
Siedlungen "keine Rechtsgültigkeit besitzt
und eine flagrante Verletzung des
Völkerrechts darstellt" sowie "ein großes
Hindernis für das Erreichen einer auf zwei
Staaten basierenden Lösung und eines
gerechten, dauerhaften und vollständigen
Friedens" ist.
Deshalb, stellt (der Text) fest, "ist die
Einstellung aller Aktivitäten Israels in den
Siedlungen essentiell für die Rettung der
Lösung, die auf zwei Staaten basiert". [...]
Quelle Übersetzung und
Kürzung: K. Nebauer
UN-Sicherheitsrat will über Resolution gegen
israelischen Siedlungsbau abstimmen
- Der UN-Sicherheitsrat wird über den
Entwurf einer von Ägypten eingebrachten
Resolution gegen die jüdischen Siedlungen in
den palästinensischen Gebieten
Westjordanland und Ost-Jerusalem abstimmen.
Laut israelischen Quellen überraschte die
Entscheidung Ägyptens Israel, die USA und
die Mehrheit der Mitglieder des
Sicherheitsrates.
Der Resolutionsentwurf stellt fest, dass die
Siedlungen "keine Rechtsgültigkeit" haben,
und dass Israel ihren Bau vollständig
einstellen muss. Dazu ruft er die
internationale Gemeinschaft auf, klar
zwischen Israel und den Siedlungen zu
unterscheiden. Die israelische Regierung
hatte gehofft, dass der Text dem
Sicherheitsrat erst nach dem 22. Januar
vorgelegt würde, wenn das Mandat von
US-Präsident Barack Obama beendet und Donald
Trump sein Nachfolger ist.
Obwohl die Palästinenser vor zwei Wochen
einen Resolutionsentwurf verbreitet haben,
dachten die Israelis, er würde nicht so
schnell (dem Sicherheitsrat) vorgelegt, weil
die Mitglieder der Arabischen Liga bei einem
Treffen in Kairo am vergangenen Montag keine
offizielle Entscheidung getroffen haben, ob
sie (den Entwurf) unterstützen oder nicht.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
UN
Security Council Vote on Settlements
Postponed After Israel Pressured Egypt
Following massive Israeli pressure on
President Sissi and calls by Trump for a
U.S. veto,
Egypt decides
to delay the vote on its proposed resolution
until the Arab League convenes, diplomats
tell Haaretz. - Barak Ravid >>>
Donald
Trump schaltet sich ein - Ägypten zieht
UN-Resolution zu israelischen Siedlungen
zurück
>>>
UN
Security Council to Vote on Resolution
Against Israeli Settlements Today
- New Zealand, Malaysia, Venezuela and
Senegal decide to push for a vote after
Egypt asks to postpone it due to Israeli
pressure; Israeli officials slam Obama:
'He's abandoning Israel.' - Barak Ravid
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