UN Security Council
demands Settlement Stop from Israel
- Dr. Ludwig
Watzal - Seit 36 Jahren haben die USA
erstmalig nicht ihr Veto im
UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels
eingelegt und sich bei einer Abstimmung
enthalten. Mit 14 Ja-Stimmen und der
Enthaltung der USA hat der UN-Sicherheitsrat
einen umgehenden Baustopp von israelischen
Siedlerkolonien im besetzten Westjordanland
und Ostjerusalem gefordert und darüber
hinaus festgestellt, dass alle dortigen
Siedlungen völkerrechtswidrig seien. Die
Enthaltung der USA stellt eine Sensation
dar. Ging man doch bisher mit Israel durch
dick und dünn, was die Verachtung des
Völkerrechts anbelangt.
Diese Stimmenthaltung ist Präsident Obamas
Weihnachtsgeschenk an seinen „guten“ Freund
Netanyahu, der ihn in den letzen Jahren
mehrmals öffentlich gedemütigt hat. >>>
Israel
soll Siedlungsbau beenden - Der
UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert,
den Siedlungsbau in den besetzten
Palästinensergebieten einzustellen.
Einer entsprechenden Resolution stimmten 14
Mitgliedsstaaten zu. Die USA enthielten
sich. Ein sofortiges Ende des israelischen
Siedlungsbaus im Westjordanland hat der
UN-Sicherheitsrat in einer Resolution
gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der
Res olution zu. Die USA verzichteten auf ein
Veto, wie es Israel gefordert hatte, und
enthielten sich. Eingebracht hatten den
Resolutionsentwurf die Staaten Malaysia,
Senegal, Neuseeland und Venezuela. >>>
Abstimmung
im Uno-Sicherheitsrat - Entrüstung in Israel
-
Ulrich Schmid - Mit Entrüstung hat Israel
auf die Annahme einer
Uno-Sicherheitsratsresolution reagiert, die
Israels Siedlungspolitik kritisiert.
Ministerpräsident Netanyahu setzt nun ganz
auf Donald Trump.
Enttäuscht und zornig haben am Freitag Abend
in Israel Politiker der Regierung von
Ministerpräsident Netanyahu auf die Annahme
der Sicherheitsratsresolution zur
Siedlungspolitik reagiert. Der Botschafter
Israels bei der Uno, Danny Dannon,
kritisierte das Verhalten der Amerikaner
scharf, drückte aber sofort auch die
Überzeugung aus, die kommende Regierung von
Donald Trumps werde ganz gewiss «eine neue
Ära einleiten». >>>
UN-Sicherheitsrat fordert Ende des
Siedlungsbaus
- Der
UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert,
den Siedlungsbau in den besetzten
Palästinensergebieten einzustellen. Ein
US-Veto bleibt überraschenderweise aus. >>>
Gemeinsam
mit den USA, die bereit sind sich bei der
Abstimmung über die UN-Resolution gegen
Israel ihrer Stimme zu enthalten, hat
Ägypten (den Resolutionsentwurf)
zurückgezogen
-
Philip Weiss - 22.12.2016
Diplomatie der
hohen Einsätze. Heute morgen hat die
ägyptische Regierung unter dem Druck von
Donald Trump und Benjamin Netanyahu eine
Abstimmung über einen Resultionsentwurf
gegen die Siedlungen im UN-Sicherheitsrat
verschoben. Sie war für heute 15 Uhr
anberaumt gewesen.
Es hatte
Spekulationen gegeben, dass die USA planen
würden gegen diese Resolution kein Veto
einzulegen, ein historischer Schritt.
Ägypten hatte den Resolutionsentwurf letzte
Nacht verbreitet. Reuters berichtet:
Die Resolution würde von Israel verlangen,
"unverzüglich und vollständig
alle
Siedlungsaktivitäten im besetzten
palästinensischen Gebiet einschließlich
Ost-Jerusalem einzustellen".
Einige
Nachrichtenkanäle berichteten, die USA
planten, kein Veto gegen die Resolution
einzulegen. Ayman Mohyeldin:
Mehrere Quellen von NBCNews mitchellreports:
die Obama-Administration war im Begriff sich
bei der Israel kritisierenden Abstimmung in
den UN der Stimme zu enthalten, bevor
Ägypten die Abstimmung verschob.
Jüdische
Insider berichteten, Kerry hätte einer
palästinensischen Delegation bei ihrem
Besuch in diesem Monat gesagt, die USA
würden kein Veto gegen eine Resolution gegen
die Siedlungen einlegen. Diese Berichte
sorgten bei den Israelis für große
Bestürzung. Der israelische Botschafter bei
den UN übte heute Druck aus: Wir
erwarten, dass unser größter Verbündeter
nicht erlaubt, dass diese
einseitige
und anti-israelische Resolution vom (Sicherheits)Rat
verabschiedet wird.
Und mitten in
der letzten Nacht twitterte Benjamin
Netanyhu den gleich dringenden Aufruf an die
USA. Heute morgen wiederholte Donald Trump
den (israelischen) Premierminister und
postete auf Facebook eine dringende Bitte an
die US-Regierung ihr Veto gegen die
Resolution, die Israel "Bedingungen
auferlegt", einzulegen: Gegen
die Resolution bezüglich Israel sollte im
UN-Sicherheitsrat ein Veto
eingelegt
werden. Sie bringt Israel in eine sehr arme
Verhandlungsposition und ist gegenüber
allen Israelis extrem unfair.
Außenminister
John Kerry sollte heute morgen eine Rede
über den Nahen Osten halten, verschob sie
aber, offenbar, weil die Abstimmung
verschoben worden war. Der israelische
Journalist Yossi Melman twitterte, Israel
hätte (Ägypten) Geheimdienstinformationen
über Terrorgruppen in Ägypten angeboten im
Austausch gegen den Rückzug (der
Resolution). Israelische Regierungsvertreter
sagten gegenüber Ha'aretz, die USA hätten
noch nicht entschieden, wie sie über die
Resolution abstimmen würden; sie fürchteten,
Kerry wäre im Begriff eine größere Änderung
in der Politik anzukündigen.
In ihren
letzten Wochen windet sich die
Obama-Administration offenbar. Vor zwei
Tagen hat das Außenministerium die
Siedlungen als "illegal" bezeichnet, was so
etwas wie ein Aufbruch (zu etwas Neuem) ist.
Es war die Reaktion auf Statements zur Wahl
des Siedlerchampions David Friedman zum
Botschafter bei den UN. Eine Stimmenthaltung
bei der Resolution würde eine große Schande
von Präsident Obama in den Augen der
Progressiven und von europäischen
Friedensarbeitern aufheben: dass er 2011
gegen eine die Siedlungen kritisierende
Resolution im UN-Sicherheitsrat ein Veto
eingelegt hat. Genau zwei Jahre später
erzählte er "der muslimischen Welt", die
Siedlungen müssten ein Ende finden.
Reuters sagt,
die Franzosen seien offen für die ägyptische
Resolution. In Beirut sagte der
französische Außenminister Jean-Marc Ayrault
gegenüber: "
Journalisten, Paris blicke mit Interesse auf
den Text der Resolution. "Die Fortdauer
der Siedlungen schwächt die Situation vor
Ort vollständig und schafft eine Menge
Spannungen", sagt er. "Es nimmt die
Ausssicht auf eine
Zwei-Staaten-Lösung. Es würde unseren
Dissens zu dieser Politik nochmals
bestätigen."
Dank an Adam Horowitz und Dorgham Abusalim.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |