Palestine
Update Nr. 13, 20.1.17 - Ranjan Solomon -
Wird die Einheit
der palästinensischen Parteien die Hürden und
Eingriffe von außen überleben?
- Kommentar des Redakteurs: Mitten zwischen
Ereignissen und weiteren Angriffen von Israel
wurden einige besondere Dinge von mir nicht
berichtet. Es gibt jetzt im Vatikan eine palästinensische
Botschaft! Und: eine Delegation von Bischöfen
aus USA, Kanada und Europa haben die Westbank
und Gaza besucht und haben sich ernst gegen
die israelischen Siedlungen in Palästina ausgesprochen.
Die
Aufforderung zu Sanktionen wird lauter und verteilt
sich breiter. Und: die UNO drängt die Parteien,
keine einseitigen Aktionen durchzuführen.
Am
Boden sind die Palästinenser entschlossen, so
nahe als möglich unter all diesen Einschränkungen
ein normales Leben zu führen. „Sanfte Hände“
(soft hands), eine vom Star Entertainment Centre
nahe dem Strand in Gaza City gezeigte Ausstellung
hat traditionelles Handwerk und die Kunst des
palästinensischen Volkes zum Thema; viele der
Bewohner sind angewiesen auf dieses traditionelle
Handwerk, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen
und ihre Kultur und Identität zu bewahren.
Folgerichtig
in Einheit mit seinem politischen Verhalten
bleibt Israel stur mit immer mehr Brutalität.
In Gaza ist die Stromkrise eine Quelle großer
Härte für mehr als 1 ½ Millionen Palästinenser.
Die Krise wurde ärger während der vergangenen
zwei Wochen. Die Bewohner erhalten jetzt 3 bis
4 Stunden lang Strom – innerhalb von 24 Stunden.
Die reduzierte Stromversorgung hängt teilweise
zusammen mit der Sorge, dass die Elektrizitätsversorgung
in Gaza genug Diesel kaufen kann bei der von
Israel verlangten hohen Treibstoff-Steuern.
Auf
der Makroebene sind die wichtigsten palästinensischen
Parteien zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung
vor der Abhaltung von Wahlen übereingekommen
nach drei Tagen Versöhnungsgesprächen in Moskau,
an denen auch die rivalisierenden Gruppen Fatah
und Hamas beteiligt gewesen waren. Das in Moskau
erzielte Übereinkommen hat zwei Komponenten:
einen vereinigenden palästinensischen nationalen
Rat abzuhalten, an dem die Hamas und andere
Gruppierungen in der PLO teilnehmen, und die
Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung
aller Parteien mit Repräsentation im Parlament.
Die
nicht-offiziellen Gespräche in Moskau suchten,
die Einheit des palästinensischen Volkes wieder
herzustellen und Repräsentanten kamen von Fatah,
Hamas, Islamischem Jihad und anderen Fraktionen.
Das letzte Mal, dass die Palästinenser Wahlen
veranstalteten, an denen Hamas und Fatah teilgenommen
hatten, war 2006; damals gewann Hamas die Wahlen
in Gaza.
„Die
neue Regierung würde verantwortlich sein für
die Wiedervereinigung zwischen der Westbank
und Gaza, und den Grund herrichten – hoffentlich
innerhalb der nächsten sechs Monate – um Wahlen
durchzuführen,“ sagt der palästinensische Politiker
Mustafa Barghouti. Er gibt zu: „Eine Herausforderung
ist es, die Parteiung zu überwinden, die unglücklicherweise
in der palästinensischen Gemeinschaft vorgeherrscht
hat, und die nationalen Interessen hoch
zu halten über Parteiinteressen … Zweitens gibt
es einige Länder rundherum, die es nicht mögen,
dass wir uns einigen, besonders Israel; so können
wir sicher sein, dass es Druck und Interventionen
von außen gibt, wie schon früher geschehen,
die versucht wird, dieses Übereinkommen daran
zu hindern, in die Tat umgesetzt zu werden“.
Wenn
die Verhandlungen umgesetzt werden, ist es unwahrscheinlich,
dass sich die Palästinenser in Israel irgendwie
Zustimmung erwerben. Doch das wäre vom palästinensischen
Standpunkt aus gut. Aber das würde eine weitere
Entschuldigung für Israel beinhalten, nicht
zu den Verhandlungen zu gehen. Israel und das
Quartett, einschließlich USA, bleiben fest bei
ihrer Position, nicht mit Hamas sprechen zu
wollen, bis Hamas Israel anerkennt, und sich
von der Anwendung von Terror abzuwenden. Hamas
wird vermutlich nicht gehorchen. Der Handel
ist bis jetzt noch nicht durchgeführt und abgestaubt.
Wir
erinnern noch einmal an den berührenden Bericht
von Jonathan Cook „Warum palästinensische Kinder
Steine werfen“. Dieser muss gelesen werden!
Ranjan Solomon, Redakteur, in Solidarität
Katholische
Bischöfe besuchen das Heilige Land: Christen
müssen israelische Siedlungen ablehnen!
- „Christen haben die Verantwortung, gegen den
Bau der israelischen Siedlungen auf palästinensischem
Land zu opponieren“, sagen Bischöfe aus den
USA, aus Kanada und Europa. Das geschah nach
einem Besuch in der Westbank und im Gazastreifen,
wo eine israelische Blockade es schwierig gemacht
hatte, Material für den Wiederaufbau von Gebäuden
zu bekommen, die durch israelisches Bombardement
zerstört worden waren. „Diese de facto Annexion
von Land unterminiert nicht nur das Recht der
Palästinenser in Gebieten wie Hebron und Ostjerusalem,
sondern – wie die UNO kürzlich anerkannte -
bringt die Chance auf einen Frieden in Gefahr“,
sagten die Bischöfe, die vergangene Woche an
der Heilig Land Koordination teilnahmen.
„So
viele Menschen im Heiligen Land haben ihr ganzes
Leben unter Besetzung mit seiner polarisierenden
sozialen Segregation verbracht, und sie bekennen
sich zur Hoffnung und arbeiten auf Versöhnung
hin. Jetzt, mehr als je, verdienen sie unsere
Solidarität“ lautet die Stellungnahme, die am
Donnerstag, dem 19. Jänner, am Ende des Besuches
herausgegeben wurde.
Die
Stellungnahme wurde von Vertretern des Rates
der Europäischen Bischofskonferenzen, der Kommission
der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft
und der Südafrikanischen Katholischen Bischofskonferenz
wie auch von Bischöfen aus dem UK und anderen
europäischen Ländern unterzeichnet. (Mehr darüber
im „Catholic Herald“)
Papst
Franziskus eröffnet die Palästinensische Botschaft
im Vatikan
- Papst Franziskus empfing den palästinensischen
Präsidenten Mahmoud Abbas im Vatikan und eröffnete
formell die neue Botschaft des Staates Palästina
beim Heiligen Stuhl. „Die neue palästinensische
Botschaft“, sagte Abbas, „ist ein Zeichen, dass
der Papst das palästinensische Volk und den
Frieden liebt.“ Der Vatikan anerkannte den Staat
Palästina vor etwa 1 ½ Jahren. Abbas sagte auch,
dass er hoffe, „andere Staaten würden dem Beispiel
des Heiligen Stuhls folgen … Wir sind stolz
darauf, der Geburtsplatz des Christentums
zu sein und eine der ältesten christlichen Gemeinden
in der ganzen Welt zu haben“.
Der
Heilige Stuhl begann bereits im November 2012,
Palästina als „Staat“ zu bezeichnen, nachdem
die UNO votiert hatte, es als „Nicht-Mitglied
Beobachterstaat“ eingestuft hatte, hat die Staatlichkeit
Palästinas jedoch erst in einem Gesetzesdokument
im Mai 2015 nieder- geschrieben. Der Heilige
Stuhl hat mit dem Staat Israel formelle diplomatische
Beziehungen 1993 aufgenommen, und anfangs des
darauffolgenden Jahres hat der Vatikan eine
Nuntiatur in Israel und eine israelische Botschaft
beim Heiligen Stuhl eingerichtet.
Bei
seiner jährlichen Ansprache vor dem diplomatischen
Corps vor mehr als einer Woche brachte Papst
Franziskus einen Aufruf zum Frieden im Mittleren
Osten zu Gehör, wobei er besonders Israelis
und Palästinenser mahnte, Gespräche aufzunehmen,
um zu einer stabilen und dauerhaften Lösung
von Konflikten zu kommen.
Der
Westen wird den Konflikt zwischen Israel und
Palästina nicht beenden – Nur Sanktionen sind
ein durchführbarer Weg heraus
- Stephen Lendman, Autor und Radio-Gastkommentator
sagt, dass die EU und die USA gezeigt haben,
dass es ihnen nicht ernst ist mit der Beilegung
des Konflikts zwischen den Palästinensern und
dem israelischen Regime. „Es gibt keine Chance
in der Welt (weil) die Europäische Union (EU)
nichts tun will. Trump will auch nichts tun,
und der Konflikt wir weitere vier Jahre dauern“,
sagt er. „Trump hat zwei orthodoxe Burschen
als seinen Botschafter und seinen Chef-Verhandler
in Israel ernannt, die unbegrenztes Wachstum
der Siedlungen unterstützen – das heißt, die
Hoffnung auf eine Lösung des Israel/Palästina-Konflikts
liegt bei Null“. Nach Lendman ist die einzige
Politik, die den Konflikt bereinigen kann, internationale
Sanktionen gegen das israelische Regime durchzuführen,
um es zur Beendigung der Besetzung von Palästina
zu treiben.
Palästinensische
Rechts-Studenten-Organisation von der Fordham
University abgelehnt
- Eine Gruppe von Studenten, die einen „SPJ“-Club
gründen wollten, wurden von der Fordham University
abgelehnt, nachdem die Schule das Ansuchen der
Gruppe mehr als ein Jahr lang liegen gelassen
und das Ansuchen der Gruppe einer intensiven
Prüfung mit zahllosen Interviews und Anhörungen
unterworfen hatte. Die Studenten, die für die
Gruppe sprachen, äußerten ihr Unbehagen mit
der Entscheidung der Schule und sagten, Fordham
unterdrücke die freie Rede.
Palestine
Legal, eine Non-Profit-Organisation, die Rechtsberatung
für Gruppen erteilt, die die BDS-Bewegung unterstützen,
sagte aus, dass die von der Universität getroffene
Entscheidung die freie Rede und die akademische
Freiheit verletzt. „Eine Universität könne ihre
staatliche Unterstützung verlieren, wenn sie
einen Studenten/ eine Studentin wegen seiner/ihrer
nationalen Herkunft „anders“ behandle, die auf
die Ablehnung der Bildungsaktivitäten des/der
StudentIn hinauslaufe“, so die Gruppe in einer
Stellungnahme.
Gazas
traditionelles Handwerk schlägt zurück -
„Soft
Hands“, die im Stars Entertainment Centre am
Strand von Gaza City angebotene Ausstellung
hat das Handwerk und die Kunst des palästinensischen
Volkes dargestellt; viele der Menschen sind
darauf angewiesen, aus diesem Handwerk ihr Einkommen
zu schaffen, und ihre Kultur und Identität zu
bewahren. Yara Al-Kafarneh, Koordinator(in)
der Ausstellung und PR-Leiter(in) sagte MEMO,
dass es
Ziel
der Ausstellung sei, einen großen Teil der Gazaer
Gesellschaft darzustellen, vor allem die Frauen,
die bemüht sind, eine Lebensgrundlage für ihre
Familien zu schaffen. Die Ausstellung ist ein
Platz für sie, ihre Produkte und ihr Handwerk
darzustellen; das variiert von traditioneller
Stickerei, Kleidermachen, östlichem und westlichem
Essen, und zeigt auch einige importierte Kleidung.
Derlei
Ausstellungen bieten – zusammen mit anderen
Märkten – für die Gazaer eine Darstellung ihres
Handwerks, und werden abgehalten, um die Kultur
der traditionellen palästinensischen Stickerei
und Kunstwerken lebendig zu erhalten.
Nach Angabe der Organisatoren kämpfen diese
Traditionen ums Überleben gegenüber den Modetrends
aus dem Westen, die zurzeit in der Gazaer Gesellschaft
vorherrschen.
Senior
UNO-Gesandter warnt vor „unilateraler“ Aktion
in UNSC im Mittleren Osten
- In seinem ersten Bericht dieses Jahres erklärte
Nickolay Mladenov, der UN-Spezialkoordinator
für den Mittelost-Friedensprozess dem Sicherheitsrat,
dass Spannungen aufgekommen seien nach der Annahme
im Dezember. „In den Nachwirkungen auf die Wahl
sind die Emotionen am Ort stärker geworden“,
sagt Mr. Mladenov, und fügte hinzu: „Auf Trennung
abzielende Positionen könnten die Friedensprospekte
zerstören.“
„Alle
Beteiligten müssen irgendwelche einseitige Aktionen
vermeiden, die einer zu verhandelnden endgültigen
Lösung vorgreifen“. Unter anderen Fragen, die
in seinem Bericht auftauchen, notierte Mr. Mladenov,
dass zum ersten Mal innerhalb von zwei Jahrzehnten
Vorbereitungen für eine reguläre Session des
Palästinensischen Nationalrates am Wege sind.
Er ermutigte alle Fraktionen, auf eine aufrichtige
Versöhnung hinzuarbeiten.
Israel
kann sich nicht drücken um die Verantwortung
für die Stromkrise in Gaza
- Gazas Stromkrise, eine Quelle für den Mangel
von 1 ½ Millionen Palästinensern, hat
sich in den letzten paar Wochen verschärft;
die Bewohner haben innerhalb von 24 Stunden
nur 3 bis 4 Stunden lang Strom. Die reduzierte
Stromlieferung ist teilweise das Resultat der
Sorgen, die die Elektrizitätsbehörde mit dem
Einkauf von ausreichend Diesel zum Betreiben
des E-Werkes hat, weil es Streitigkeiten zwischen
der Palestinian Authority in Ramallah und der
Hamas-Regierung im Gazastreifen über die Bezahlung
der Brennstoffsteuern gibt, die von Israel auferlegt
sind.
Dieser
Streit mag rasch gelöst werden, aber die derzeitige
Krise ist einfach eine extreme Version der ständigen
Situation im Gazastreifen, wo die Bewohner für
Jahre keine ständige Stromzufuhr haben, und
langzeitiger Ausfall passiert jeden Tag. Deshalb
werden die Bewohner von Gaza auch dann,
wenn der Streit zwischen der PA und Hamas längst
beigelegt ist, keinen Zugang zur regelmäßigen
Stromlieferung haben, einem Grundrecht, das
als gegeben zu betrachten ist, ganz sicher in
entwickelten Ländern im 21. Jahrhundert!
(Übers.: Gerhilde Merz)
|