Palestine
Updates Nr. 16, 30. Jänner 2017 - Ranjan
Solomon - Editor -
Verdorren
Gerechtigkeit und Freiheit für Palästina?
- Gemäß dem internationalen Recht sollte
Palästina jetzt ein total „flügge
gewordener“ Staat in der Gemeinschaft der
Nationen sein, hat es doch alle
erforderlichen Unterlagen beigebracht, die
für seinen Antrag verlangt werden. Diese
Tatsache zu verhindern gehört zu diesem
verstockten und irrwitzigen Israel, das
glauben machen will, dass das nicht die
Wirklichkeit sei. Seit der Zeit des von den
Vereinten Nationen 1947 geschaffenen
Teilungsplanes hat Israel eine
unterdrückerische Aktion nach der anderen
gegenüber den Palästinensern unternommen mit
sowohl schweigender wie auch ausdrücklicher
Unterstützung von westlichen Nationen. Der
Teilungsplan selbst war eine unverdiente
Lösung für die schrecklichen Erlebnisse im
Holocaust, den die Juden von 1933 bis 1945
zu ertragen hatten. Juden durchliefen mehr
als ein Jahrzehnt lang eine der brutalsten
Zeiten in der Weltgeschichte, während der
das Nazi-Deutschland von Adolf Hitler und
seinen Kollaborateuren etwa 6 Millionen
Juden töteten. Das bleibt ein Wundmal an der
Geschichte der Menschheit.
Am 27. Jänner beging die Welt die Erinnerung
an den Holocaust. Am 27. Jänner 1945 wurde
Auschwitz-Birkenau befreit, das größte
Todeslager der Nazi.
Dieser Tag wurde zum Tag der Pause erklärt
für die Menschen weltweit, um sich der
Millionen Menschen zu erinnern, die ermordet
worden waren oder deren Leben während des
Holocaust dramatisch verändert wurde. Der
Verfolgung durch die Nazis folgten im Laufe
der Zeit Genocide in Kambodscha, Ruanda,
Bosnien und Dafour, Sri Lanka und bei
ähnlichen Konflikten. Wichtiger als
trauernder Erinnerung an Ereignisse wie den
Holocaust zu denken wäre es, aus den
Erfahrungen die Information zu ziehen für
das Verhalten im nationalen Bereich und für
eine dialogische Politik. Die Frage, die
sich hier stellt, ist: Bieten nicht Zeiten,
in denen wir leben, Lösungen für uns
außerhalb des Friedhofes als Ort des
Friedens?
Es ist klar, dass die Juden im allgemeinen
ihre Lektionen aus dem Holocaust nicht
gelernt haben. Seit 1948 hat Israel eine
Herrschaft des Terrors gegen die
Palästinenser geführt. Die Palästinenser
müssen seit 1948 den Verlust ihrer Heimat
betrauern. Der „Nakba-Tag“, der als
jährliche Erinnerung von der
Palästinensischen Autorität (PA) eingeführt
wurde, ist ein relativ neuer Zusatz zum
internationalen Kalender.
„Nakba“ ist das arabische Wort für
Katastrophe und beschreibt die Vertreibung
von hunderttausenden Personen und die
Errichtung eines jüdischen Staates in der
Folge des israelischen
Unabhängigkeitskrieges. Mit Israels
Militärmaschine in Hochgeschwindigkeit und
permanentem Weitermachen hat es den
Anschein, als würde die Nakba niemals enden.
Die Palästinenser fragen die Welt: „Verdorrt
die Gerechtigkeit? Warum ist die
Unterdrückung und Demütigung eines Volkes
der Erinnerung wert – wo doch genau das
Volk, das einst entmenschlicht worden war,
sich jetzt umdreht und Verwüstung über das
Volk bringt, dessen Land es jetzt besetzt
hält? Warum müssen Palästinenser die
Demütigung jeden Tag erfahren, beraubt und
entmenschlicht zu werden?“
Israel betritt palästinensisches Gebiet und
eignet es sich unverschämt an, wann und wie
es ihm gefällt. Das beste, das die
internationale Gemeinschaft tut, ist wieder
eine Resolution zu verabschieden und der
Versuch Mechanismen zu vermeiden, die diese
Resolutionen unanwendbar machen und Israel
gestatten, verantwortlich zu sein. Dieses
immerwährende Muster von Verurteilung und
Resolutionen der Vereinten Nationen ist
vergleichbar dem Mann, der „Wolf!“ schreit,
nur, um auf sich aufmerksam zu machen. Aber
gerade am Ende dieses Volksmärchens
erscheint der Wolf – und dann gibt es
Vergeltung.
Drohungen und Denunziationen müssen enden.
Die letzte übriggebliebene kolonialistische
Apartheid-Struktur muss in diesem Bereich
globaler Demokratie den Weg frei machen für
Freiheit, die in der Gerechtigkeit für die
Palästinenser wurzelt. Freiheit kann nicht
eine günstige Zeit abwarten oder den
glücklichen Moment besonders für jene, die
die Faustschläge der Ungerechtigkeit
treffen. Für jene, die den Palästinensern
beistehen in ihrem Sehnen nach
Gerechtigkeit, bringen die Worte von
Margaret Mead, einer amerikanischen
Anthropologin, Hoffnung und Mut: „Zweifelt
nie daran, dass eine kleine Gruppe von
denkenden und verantwortungsbewussten
Bürgern die Welt verändern kann. In der Tat,
das ist das einzige, das es dieses je getan
hat.“ Ranjan Solomon, Redakteur
PA
ersucht den Internationalen Gerichtshof
(ICC) um Untersuchung der israelischen
Siedlungen
- Außenminister Rhiyad Al-Maliki sagte, die
Palestinian Authority werde beim ICC
nachfragen um Eröffnung einer umfassenden
Untersuchung der Legalität der israelischen
Siedlungen. Al-Maliki sagte zur „Voice of
Palestine“, dass die palästinensische
Führerschaft eine Reihe von Aktionen geplant
habe, um den Siedlungsaktivitäten in den
palästinensischen Gebieten, die seit 1967
besetzt sind (einschließlich Ostjerusalem)
Einhalt zu gebieten. „Nächste Woche gehen
wir zum ICC, um die volle Untersuchung der
israelischen Siedlungen zu fordern“,
erklärte er. „Wir werden auch eine Reihe von
internationalen Abkommen unterzeichnen und
uns Institutionen anschließen, um Schutz für
unsere Leute und unser Land zu erreichen.
Wir werden alle erreichbaren Mittel
anwenden“. Siehe
See Middle
East Monitor
Einer
von zwei Palästinenser braucht 2017
humanitäre Hilfe
-
„Der humanitäre Kontext von OPT (Occupied
Palestinian Territories) ist einmalig unter
den humanitären Krisen und ist direkt
verbunden mit dem Einfluss der Besetzung,
jetzt im 50. Jahr des Bestehens“, beginnt
der Bericht über die humanitären Bedürfnisse
des palästinensischen Volkes im Büro der
Vereinten Nationen für die Koordinierung der
humanitären Angelegenheiten (OCHA).
Der OCHA-Bericht schließt, basierend auf die
humanitäre Krise, in der sich Palästina
befindet, dass „etwa eine/r von zwei
PalästinenserInnen 2017 humanitäre
Unterstützung benötigt“, und identifiziert,
dass alle 4,8 Millionen Palästinenser in den
OPT „betroffen sind von Bedrohungen ihres
Schutzes“. Zu den OPT gehören Ostjerusalem,
die Westbank und der Gazastreifen.
UN
Humanitarian Organization for the
Palestinian Territories reports
PA
weist Netanyahus Bedingungen für die
Aufnahme von Friedensgesprächen zurück.
-
Die PA weist energisch eine Anzahl von
Bedingungen für die Wiederaufnahme von
Friedensgesprächen zurück, die Präsident
Netanyahu vorgelegt hat, darunter die
Anerkennung von Israel als jüdischen Staat (Anm:
Im Staatsgebiet von Israel leben etwa 20 %
Palästinenser) und die ständige
Sicherheitskontrolle über die Gebiete
zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Die
PA beschreibt diese Bedingungen als
„bedeutungslos und unwert einer Antwort“.
„Diese sind lästige Bedingungen; (Netanyahu)
wird keinen einzigen Palästinenser finden,
der bereit ist, damit umzugehen“. Netanyahu
sagt, dass die Anerkennung Israels als
jüdischer Staat und sein Recht, die
Sicherheitskontrolle über die Westbank zu
besiegeln, zwei Konditionen sind, die er nie
aufgeben werde.
Die englische Version von Aawsat bringt
Details von dieser Nachricht:
English
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Rafah-Übergang
wird aufgemacht
– Die Situation von Gaza könnte sich
verbessern - Ende Jänner wurde der
Raffah-Übergang zwischen Ägypten und dem von
Hamas regierten Gazastreifens wieder
aufgemacht, nachdem Kairo und die
islamistische Organisation eine Verbesserung
der lange engen Beziehungen begrüßt hatten.
Die Hamas nannte den seltenen Besuch des
Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Kairo
„erfolgreich“. Die hebräisch-sprechenden
Medien zitierten die Aussage von
ägyptischen Verantwortlichen, dass der
Besuch dem Wunsch von beiden Seiten
entspräche, Vertrauen wieder aufzubauen nach
der Spannung seit der Verbannung des
islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi
2013, der aus der Muslim-Bruderschaft kommt,
der Mutter von Hamas. Die Gespräche werden
„positive Ergebnisse“ für die Situation von
Gaza haben. Während des größten Teils des
vergangene Jahrzehnts war Ägypten ein
stiller Partner von Israel bei der Blockade
des von Hamas regierten Gaza gewesen,
wodurch die Wirtschaft lahmgelegt und 2
Millionen Menschen daran gehindert wurden,
in das und aus dem Gebiet zu reisen.
Mehr darüber in
times
of Israel
2
Monate „kollektive Bestrafung“ nach Feuer in
nahegelegener Siedlung
-
Im November 2016 brach nahe der
Halamish-Siedlung Feuer aus, anscheinend
durch Brandlegung. Obwohl die
palästinensischen Bewohner des nahen Deir
Nizam wegen nichts angeklagt wurden,
verhängte das Militär dem Dorf 3 Tage lang
„nicht offizielle Absperrung“ und schränkt
die Bewegung hinaus und hinein seither ein.
Soldaten patrouillieren fast täglich durch
das Dorf, was zu Zusammenstößen mit
Jugendlichen führt. Die Störung des
täglichen Lebens und die Verletzung der
Rechte der Bewohner schon seit zwei Monaten
rangiert fälschlicherweise als „kollektive
Bestrafung“.
Mehr auf der Website
btselem
website
Kampagne:
Dringender Aufruf – Freiheit für den
längst-dienenden Gefangenen
Nael Barghouti - Der palästinensische
Gefangene Nael Barghouti (59) war 36 Jahre
lang in israelischen Gefängnissen inhaftiert
und damit der am längsten einsitzende
politische Gefangene. Auf der Basis einer
sogenannten „geheimen Information“ ist er
bedroht von einer Wieder-Arretierung und
lebenslänglicher Gefangenschaft ohne
(neuerlicher) Anklage oder legitimem
Verfahren.
2011 wurde er zusammen mit 1000
Mitgefangenen als Teil des Wafa al-Ahrar
Gefangenen-austausches entlassen. Nachdem er
nach seiner Freilassung geheiratet hatte und
ins normale Leben zurückgekehrt ist, wurde
er als Teil einer serienmäßigen Arretierung
2014 zusammen mit anderen früheren
Gefangenen wieder eingesperrt. Unter dem
israelischen Militärbefehl Nr. 1651 – die
Entlassungsabkommen verletzen – können
wieder arretierte Gefangene durch ein
Militärkomitee auf der Basis einer
Verleumdung wieder nach dem alten Urteil
festgenommen werden. Dieser „geheime Beweis“
wird vom Gefangenen und vom Verteidiger
geleugnet.
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More details are on the
Addameer website
Übers.: Gerhilde Merz |