Palestine
Updates Nr. 23, 22. Februar 2017 -
Von Friedensstiftern,
Gefangenen, Rassismus, Landraub und Solidarität
-
Ranjan
Solomon
Kommentar
des Redakteurs: Die Frage von Palästina wirft
zwei oder drei Themen auf. Eines ist die scheußliche
Besetzung mit Erzählungen von unerhörten Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Zweitens ist da der
Widerstand von Palästinensern, die sich das
Recht genommen haben NEIN zu sagen zu Gesetzesübertretungen
und die die Forderung zurückweisen, sich den
absurden Bedingungen Israels zu unterwerfen.
Ihr Widerstand nimmt das Faktum nicht zur Kenntnis,
dass Israel eine mächtige militärische Kraft
ist. Sie verachten Israel, wohl wissend, dass
es eine armselige moralische Kraft ist, eine
Besetzung zu erhalten, die nicht durchhaltbar
ist. Zum Dritten gibt es einen trotzigen Kern
von Menschen, Kirchen, Zivilgesellschaft, Akademikern,
Gewerkschaftern und anderen, die sich zu einer
Kette der weltweiten Solidarität zusammengeschlossen
haben. Diese Solidarität warnt Israel ernsthaft,
dass es riskiert, bald auf einen Rückzugsstatus
in der internationalen Gemeinschaft geworfen
zu werden, wenn es nicht auf die Forderung eingeht,
sich schnell am internationalen Recht zu orientieren.
Die Geduld mit Israel wird immer dünner und
immer mehr Länder und Gruppen als je zuvor sprechen
ihre Meinung über Israel aus.
Die
Optionen Palästinas für einen friedlichen Widerstand
dauern nun schon zwei Jahrzehnte seitdem es
sich von einem bewaffneten Kampf per Unterschrift
zurückgenommen hat. Mit Oslo sollten Israelis
und Palästinenser den Friedensprozess
und die Besiedelung durchsprechen. Es ist bekannt,
dass die Palästinenser die religiöse Teilung
in der Suche nach dem Frieden überschritten
haben. Es ist traurig, dass ihre friedlichen
Wege sie zu mehr strafbaren Repressalien
gebracht haben. Mit geschätzten 7000 palästinensischen
Gefangenen in israelischen Gefängnissen gibt
es kaum eine Familie, von der nicht mindestens
ein Mitglied im Gefängnis ist. Seit 1967 waren
rund 750.000 Palästinenser in Gewahrsam. Globale
Kampagnen haben wenig dazu getan, Israel zu
beschämen und deren Verhalten zu ändern. Die
Verhältnisse in den Gefängnissen sind furchtbar,
wie Filme, Dokumentationen und Bücher entdecken.
Die israelische Armee-Maschinerie zerstört Wasserleitungen
und nimmt damit gewöhnlichen Leuten den Zugang
zu sicherem Trinkwasser – und schließt sie in
einigen Fällen tagelang vom Wasser ab. Nicht
anders ist es, wenn man von Straßen für Siedler
spricht. Jede neue Siedlung bedeutet, dass neue
Straßen gebaut werden und immer auf palästinensischem
Boden, und nach vorheriger Zerstörung landwirtschaftlicher
Nutzflächen. Die Litanei von Scheußlichkeiten
ist endlos!
Inzwischen
wurden Versuche, einen gerechten Frieden zu
schmieden, von Israel gestoppt, weil dieses
einbezieht, UN-Resolutionen einzuhalten und
dem internationalen Recht zu gehorchen. Politisch
Denkende und Analysten, Diplomaten und Regierungsleiter
wissen, dass der Konflikt zwischen Israels und
Palästina keine Kenntnisse über Raketenbau
zu seiner Lösung braucht, um eine solche zu
finden. Es braucht ganz einfach ein Gewissen
und die Sehnsucht nach Frieden. Es braucht die
Zurückweisung von der Durchführung von Israels
außergerichtlichen Praktiken und der Erzeugung
von Gesetzen, die nirgends in der Welt außer
in Israel rationale oder traditionelle Vorbilder
in der Konstruktion von Gesetzen haben. Wenn
gutmeinende Mediatoren Israel schmerzlose aber
wirksame Lösungen angeboten haben, hat Israel
diese verächtlich zurückgewiesen und ist weggegangen.
Und
die internationale Gemeinschaft scheint unter
politischer Schizophrenie zu leiden. Hilfe zum
Beispiel wurde als Waffe benutzt, um Palästinenser
zu maßregeln – generös bei einer Gelegenheit
gegeben und unter dem nächsten günstigen Vorwand
wieder entzogen.
Eine
Handvoll Länder – meistens in Gegenden, die
man den „Globalen Süden“ nennt – sind dem Ruf
nach Gerechtigkeit für Palästinenser loyal geblieben,
und haben sich standhaft gegen Israels religiöse
und politische Ansprüche auf das Land gestellt.
Zu der Zeit, als wir dieses Editorial schreiben,
treffen 700 Vertreter und Parlamentsdelegationen
aus mehr als 50 dieser Länder in Teheran zusammen,
um zu beraten, wie ihre Solidarität zu einer
Dritten Intifada ausschauen könnte.
Am
Ende müssen wir weiter hoffen. Die weisen Worte
des zur Ikone gewordenen amerikanischen Generals
Robert E. Lee, gesprochen im18. Jahrhundert,
kommen jetzt zum klingen: „Die dominierende
Partei kann nicht ewig regieren, und Wahrheit
und Gerechtigkeit werden am Ende siegen.“
Ranjan
Solomon, Redakteur
Palästinensischer
Bischof erhält Friedenspreis
-
Der Evangelisch-Lutherische Bischof Dr. Munib
Younan von Jordanien und dem Heiligen Land
wird in einer Zeremonie in Tokio den Friedenspreis
der Niwano Friedens-Stiftung im Juli erhalten.
In der Zeremonie wird Bischof Younan eine Medaille
und eine nicht bekannt gegebene Geldsumme erhalten.
Die Gruppe, die den Preis verleiht, anerkannte
Bischof Younan, der zurzeit auch Präsident des
Lutherischen Weltbundes ist, für die Art, „wie
er sein Leben für den Aufbau von Frieden mit
Gerechtigkeit im Mittleren Osten und weltweit
widmet. Er fährt unermüdlich in aufopfernder
Weise fort, den Dialog zu fördern und eine gemeinsame
Aktion zwischen religiösen und über ethnische
und nationale Teilungen anzustreben“, setzte
die Körperschaft hinzu. Die Niwano Friedensstiftung
wurde 1978 gegründet. Preisträger in der Vergangenheit
waren der katholische Theologe Hans Küng und
der brasilianische Kardinal Paulo Evaristo Arns
von São Paulo. Mehr ist zu lesen im
Premier Christian
Radio
Film
über Inhaftierung von Palästinensern durch Israel
gewinnt Preis bei Berlinale
- Beim Internationalen Filmfestival wurde der
erste Preis, der „Silberne Bär“, in dem Folter,
Demütigung und Gewalt dargestellt sind, vergeben.
„Istiyad Ashbah“ – Ghost Hunting – wurde vom
palästinensischen Filmemacher Raed Andoni produziert.
Andonis Film ist eine einprägsame Wiedergabe
von Verhörräumen und Anlagen in dem verhassten
„Russischen Lager“, das von Israel betrieben
wird. Der Direktor hat mit der Konfrontation
seiner eigenen „Ghosts“ während der ersten Intifada
in den späten 1980ern begonnen. Dann blätterte
er in Zeitungsannoncen, um eine Gruppe früherer
Insassen zu finden, die in der Lage wären, als
Entwerfende eines Sets und als Handwerker für
das Filmen ein entsprechendes Set zu bauen.
Er suchte auch frühere Inhaftierte aus, die
bereit waren, die Rollen von Gefängniswärtern
und Gefangenen zu spielen. Und so hat diese
Gruppe von Leuten, die selbst das Gefängnisleben
erfahren haben, methodisch ihr eigenes Gefängnis
gebaut.
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International
Middle East Media Center
Verlorene
Zeit: Palästinensische Gefangene in Israel
- Die eindringlichsten Geschichten von palästinensischen
Gefangenen in Israel, und die Auswirkungen der
Gefangenen für sich selbst und ihre Familien
– Es gibt schätzungsweise 7.000 Gefangene in
israelischen Gefängnissen. Seit 1967 waren es
um die 750.000 Personen. „Lost Time“ nimmt die
zutiefst persönlichen Geschichten einiger dieser
Gefangenen und ihrer Familien auf und erforscht
die sozialen, emotionellen, finanziellen, körperlichen
und psychologischen Auswirkungen von Langzeit-Gefängnisaufenthalten.
Diya und Mohamed Al-Agha wurden 1992 bzw. 2003
ins Gefängnis gebracht, und ihre Mutter Najat
hat das Gefühl, kostbare Jahre mit ihren Söhnen
verloren zu haben. Als Mohamed entlassen wurde,
ging Diya in Hungerstreik. „Ich hoffe, Gott
gewährt ein Leben, damit ich sie wie jede andere
Mutter sehen kann. Ich habe 46 Eid-Feste und
23 Muttertage versäumt. Es ist ein Unglück,
dass ich nicht feiern kann“, lamentiert Najat,
deren Ehemann 1973 gestorben ist. Ebenso wie
Trauma und Stress die palästinensischen Gefangenen
belasten, belasten sie auch ihre Familien.
Dazu gibt es einen Film -
View film
Israelische
Soldaten zerstören international geförderte
Trinkwasserleitung
-
In der Zentralebene der besetzten Westbank haben
israelische militärische Bulldozer eine Trinkwasserleitung
zerstört, die vom United Nations International
Children’s Fund (UNICEF) finanziert worden war.
Diese Zerstörung ist die zweite dieser Art in
einem einzigen Monat! Ein Beamter der PA (Palestinian
Authority), der zuständig ist für die Weitergabe
von israelischem Nachrichtenverkehr, sagte,
viele israelische Armeejeeps und Bulldozer seien
in das Areal in den frühen Morgenstunden des
20.2. eingefallen und haben die Trinkwasserleitung
zerstört, die Trinkwasser für 47 Familien lieferte
und etwa 8,5 km lang war. Das Material und der
Bau der Leitung hatten 12.500 € gekostet und
waren durch die UNICEF finanziert worden. Große
Teile der Leitung wurden von den Soldaten konfisziert.
Mehr darüber:
International
Middle East Monitor
Israelische Siedlungsstraße
quer durch Ostjerusalem
- Hunderte Palästinenser im Gebiet von Jabal
al-Mukaber im besetzten Ostjerusalem sagen,
sie leben in einem Zustand von Angst und Furcht,
weil die israelische Besatzungsmacht anfängt,
für das „American Road“-Projekt auszuschachten,
das auf den Ruinen ihrer Häuser angelegt werden
soll. Die Straße, die nur ein Sektor einer größeren
Autobahn (genannt al-Touq) sein soll, wird durch
West- und Ostjerusalem schneiden mit dem unausgesprochenen
Ziel, illegale israelische Siedlungen im Norden,
Süden und Osten der City zu verbinden. Sie soll
eine Brücke zwischen Har Homa und Maale Adumim
quer durch Jerusalem sein.
Mehr bei
Al jazeera
USA bot Israel
2016 geheime Friedensverhandlungen an – Netanyahu
lehnte ab
- Premierminister Benjamin Netanyahu kehrt vom
damaligen Staatssekretär John Kerry (USA) eingefädelte
Regional-Friedensinitiative um, offensichtlich
gegen das von diesem geäußerte Ziel, regionale
Kräfte in die Lösung des israelischen Konflikts
mit den Palästinensern einzubinden. N. nahm
teil an einem geheimen Gipfeltreffen, das von
Kerry organisiert war und den jordanischen König
Abdullah II und den ägyptischen Präsidenten
Abdel Fattah el-Sisi einband. Nach dem Bericht
von anonymen Beamten der Obama-Administation
schlug Kerry die regionale Anerkennung von Israel
als jüdischen Staat vor – den Schlüssel, den
N. forderte – zugleich mit der Erneuerung der
Friedensgespräche mit den Palästinenser mit
Unterstützung der Arabischen Länder. Nach dem
Bericht hat N. das Angebot ausgeschlagen unter
dem Vorwand, er würde dafür in der Hardliner-Koalition
seiner Regierung nicht genug Unterstützung erhalten.
Mehr darüber:
Independent
New York Times erklärt offen
Israel als Apartheid-Regime
-
Dass die New York Times in ihrem Leitartikel
systematisch zugunsten des Staates Israel und
gegen die Rechte der Palästinenser schreibt,
ist ein alter Hut. Ob es um BDS geht, den Überfall
auf die Gaza-Flottilla, Verletzungen des Waffenstillstands
zwischen IDF und Hamas, oder jede andere Façette
des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern,
die New York Times wird verlässlich als Sprachrohr
der israelischen „hasbara“ (Propaganda) schreiben.
Abseits von der „objektiven“ Berichterstattung
erweist diese Schieflage sich auch in den Narrativen,
die in den „Leserbriefen“ zu finden sind. Am
14. Februar jedoch erlaubte das Blatt einem
Sprecher für die illegalen Siedler in den besetzten
Gebieten, offen Verletzungen der Vierten Genfer
Konvention und die Errichtung eines Apartheid-Staates
im Mandatsgebiet Palästina anzuklagen.
Lesen Sie mehr:
Counter punch
Schwerer
Fehler der USA, die Wahl eines Palästinensers
für Libyen zu blockieren
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt,
Washington habe einen „schweren Fehler“ gemacht,
den früheren palästinensischen Premierminister
Salam Fayyed nicht zuzulassen für den Vorsitz
der politischen UNO-Mission in Libyen. „Ich
denke, es ist wesentlich für jedermann zu verstehen,
dass Leute, die bei der UNO dienen, mit ihren
persönlichen Kapazitäten dienen. Sie repräsentieren
kein Land und keine Regierung.“ Das ist
letzte Woche geschehen durch die Versicherung,
dass die neue US-Administration das Regime in
Tel Aviv unterstützen werde.
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Press tv
Nach
6 Monaten Warten kann Mutter aus Gaza ihr Baby
in die Arme schließen
- Am Montag voriger Woche erhielt Jumana Daoud
endlich ein Permit für die Reise von Gaza nach
Jerusalem, um ihr kleines Mädchen abzuholen.
Das am 1. August zu früh Geborene lächelte,
als es zum ersten Mal die Wärme seiner Mutter
spürte. „Es ist ein wunderbares Gefühl. Endlich
kann ich sie in die Arme nehmen. Jetzt kann
ich nur hoffen, dass sie immer glücklich sein
darf,“ sagte die Mutter schluchzend. Daoud und
Rechtshelfer hatten gesagt, sie hätte bereits
vor Monaten um die Einreise nach Jerusalem angesucht,
um das Baby Maryam aus dem Spital in dem von
Israel annektierten Ostjerusalem zu holen, habe
aber keine Antwort bekommen.
Lesen Sie, was
Alaraby
sagt.
Was
die Veränderung der EU in ihrer Finanzunterstützungs-Politik
für Gaza bedeutet:
- Es ist kein Geheimnis, dass die Finanzkrise
der PA mit der Abnahme ausländischer Unterstützung
zunimmt. Eine neue Unterstützungslinie der EU
wurde für 2017 angenommen; Der Beitrag der EU
von 30 Millionen € (32 Millionen $), der für
die Bezahlung der Gehälter der Angestellten
der PA im Gazastreifen gedacht war, wird für
den Unterhalt der Familien in Not, der Schaffung
von Arbeitsplätzen und Kapitalentwicklung für
Infrastruktur-Projekte aufgewendet. Premierminister
Rami Hamdallah hatte versucht, die Entscheidung
der EU zu verhindern, hatte aber keinen Erfolg.
Gemäß einer Stellungnahme heißt das, dass dadurch
die finanzielle Belastung der PA wachsen
wird und die $ 39 Millionen im monatlichen Budgetdefizit
zunehmen werden.
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Übers.:
Gerhilde Merz
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