Uwe Becker möge unter seiner eigenen Lawine begraben werden -  Abi Melzer - Früher gab es Antisemiten, die die Juden hassten. Heute besorgen es die Juden selbst. Juden hassen Juden, weil sie eine andere, eigene Meinung haben zu dem, was in Israel passiert und weil sie gegen die Besatzung sind. Das ist zwar nicht neu, aber es hat in letzter Zeit gefährlich an Fahrt gewonnen und Gemeindevorsteher in München und Frankfurt versuchen mit erpresserischen Methoden, Veranstaltungen israelischer Juden, die die BDS-Kampagne unterstützen, zu verhindern, selbst wenn sie dabei demokratische Spielregeln verletzen und gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Grundgesetz mag für alle da sein, nicht aber für den Zentralrat der Juden in Deutschland, nicht für Frau Knobloch oder Herren Latasch und nicht für den Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und weitere Funktionäre quer durch ganz Deutschland. Die Zusicherung des GG in § 5.1, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht und jeder seine Meinung äußern darf, spielt für diese Personen offensichtlich keine Rolle. Herr Uwe Becker (CDU) behauptet in aller Öffentlichkeit, dass Kritiker der israelischen Politik „in unserer Stadt nicht willkommen“ sind. Er hat allein entschieden und diese Entscheidung auf Briefpapier der Stadt Frankfurt dem Leiter des Ökohauses, Bizahan Elkannan mitgeteilt, wobei er ihn auch noch darauf hingewiesen hat, dass alle Befürworter der BDS-Kampagne Antisemiten seien, so also werden Antisemiten kreiert, auch wenn darunter hunderttausende und weltweit sich vielleicht sogar über eine Million Juden befinden. Einst war es Göring, der bestimmt hat, wer Jude ist, heute ist es Uwe Becker, der bestimmt, wer Antisemit ist >>>

Sonderseite - 2017 - Antisemitismuskeulenschwinger in Frankfurt >>>

Hier ist der gleiche Typus von Deutschen aktiv, der seinerzeit Hitlers Machtergreifung ermöglicht und ideologisch verbohrt zu seinen Vollstreckern wurde - Kommentar von Wolfgang Behr: Am 24.März 2017 - Ingrid Rumpf schrieb: "Die Ignoranz der Politiker, aber auch weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit ist von einer derartigen Ignoranz, dass es manchmal kaum zum Aushalten ist!"

Schon 1949 kann man bei der prominenten jüdischen Philosophin Hannah Arendt lesen: „Die Deutschen leben von der Lebenslüge und der Dummheit. Letztere stinkt zum Himmel“. Ihr Biograph Alois Prinz lässt sie fortfahren, dass die Nachwirkungen des Naziregimes sich in der Gleichsetzung von Meinungen und Tatsachen zeigen. Mit unleugbaren Fakten über das Dritte Reich geht man so um , als handle es sich um blosse Meinungen, die jedem frei stehen und und auf die es nicht ankommt. Einen nüchternen Sinn für die Gegebenheiten fände man schon gar nicht bei den Intellektuellen.

Im April 1961 trifft Hannah Arendt aus Anlass des Eichmann-Prozess‘ in Jerusalem viele Deutsche, die unter „schwerster Israelitis“ leiden. Darunter auch den Oberbürgermeister von Frankfurt, der seinen Sohn gerade in einem Kibbuz abgeliefert hat. Juden, die bis Kriegsende noch verteufelt wurden, werden auf einen Schlag zu Heiligen erklärt. „Zum Kotzen“ schrieb Hannah Arendt an ihren Lebenspartner Heinrich Bülow.

Das alles war natürlich bezogen auf die Situation im Nachkriegsdeutschland. - Zieht man die Aktivitäten der Israellobby der letzten Jahre in Betracht, mit ihren Verhinderungen bzw. Verhinderungsversuchen von israelkritischen Veranstaltungen und Ausstellungen, mit den Verunglimpfungen und Entlassungen israelkritischer Hochschullehrer, verbunden mit inflationär gebrauchten Antisemitismus-Vorwürfen, so kann man kaum glauben , dass inzwischen mehr als 60 Jahre vergangen sind.

Hier ist der gleiche Typus von Deutschen aktiv, der seinerzeit Hitlers Machtergreifung ermöglicht und ideologisch verbohrt zu seinen Vollstreckern wurde. Mit dem ausgeprägten Hang, sein Gewissen, seine Moral abzulegen, wegzuschauen wo Unrecht geschieht, wenn materieller Opportunismus und Karrieredenken die Oberhand gewinnen. Mit der Folge von Feigheit, Rückgratlosigkeit und vorauseilendem Gehorsam besonders bei den deutschen Eliten von Politik, Medien, Wissenschaft, Kirchen und Kultur.

Denkt man an die Erklärung „innigster Verbundenheit“ mit dem Apartheidstaat Israel anlässlich des letzten CDU-Parteitags, die jüngste Verhinderung der Palästina-Woche durch den Frankfurter Bürgermeister und Christenmenschen Uwe Becker und die Maskerade und Plattitüden Angela Merkels gegenüber Palästinenser-Präsident Abbas bei seinem kürzlichen Besuch in Berlin, so scheint sich der von Hannah Arendt so treffend geprägte Begriff der „schwersten Israelitis“ in Deutschland zu einer unheilbaren Krankheit entwickelt zu haben. Bei der Bundeskanzlerin hilft da wohl nur noch die Intensivstation.

Trotz allem sollen hier nicht die mutigen, an Fakten orientierten und den Menschenrechten verpflichteten deutschen Bürger unerwähnt bleiben, die israelkritische Veranstaltungen und Ausstellungen organisieren, Zeitschriften herausgeben, Internetportale unterhalten, BDS unterstützen, sich für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen oder fleissig Leserbriefe schreiben. Als kleine Minderheit haben sie es allerdings schwer, sich Gehör zu verschaffen, in Anbetracht der Israelhörigkeit der deutschen Eliten und der massiven Aktivitäten der zionistisch geprägten Israellobby.

BDS Gruppen und Organisationen
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?????? - München - Keine Räume mehr für "Salaam Shalom" Antisemitismus-Vorwurf: Eine-Welt-Haus reagiert  - Felix Müller - Das Eine-Welt-Haus will der "Salaam Shalom"-Initiative keine Räume mehr für Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Die umstrittene Gruppe hatte sich der Kampagne "BDS" angeschlossen, die zum Boykott israelischer Waren aufruft.

BDS-Vertreter hatten mehrmals für Wirbel in der Stadt gesorgt, etwa 2015 mit einer umstrittenen Veranstaltung im Gasteig. Das Eine-Welt-Haus geriet immer wieder unter Druck, weil es linken Gruppen Raum gegeben hatte, denen Antisemitismus vorgeworfen wird. >>>

Zum Internationalen Wassertag in Palästina - Die grenzüberschreitenden Wasserressourcen sind ungleich verteilt. Während den meisten Palästinensern nach Angaben der WHO nur 70 Liter pro Tag zur Verfügung stehen, beträgt der Wasserverbrauch in Israel sagenhafte 300 Liter. Wasser sollte mit rund 100 Litern pro Tag jedem Menschen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Anlässlich des diesjährigen Weltwassertages am 22. März veröffentlichte die PLO-Verhandlungsabteilung die nachfolgenden FAQ, die wir in deutscher Übersetzung veröffentlichen:

1. Wie sollten Wasserressourcen in Palästina und Israel geteilt werden? - Nach der palästinensischen Auffassung sollte die Aufteilung der grenzüberschreitenden Wasserressourcen zwischen Palästina und Israel durch das Völkerrecht und ihre Hauptprinzipien geregelt werden. Das Recht auf Wasser und Abwasser, welches ein grundlegendes Menschenrecht ist, wurde vorbehaltlos und ausdrücklich durch internationale Abkommen wie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche und soziale Rechte (ICESCR), das Abkommen gegen alle Formen der Frauendiskriminierung (CEDAW) und das Abkommen über die Rechte des Kindes (CRC) verankert. Tatsächlich müssen alle grenzüberschreitenden Süßwasserressourcen nach dem Völkerrecht "gerecht und angemessen" geteilt werden. Die grenzüberschreitenden Wasserressourcen zwischen Palästina und Israel müssen daher, wie alle Angelegenheiten, durch das Völkerrecht und die Leitlinien dieser internationalen Abkommen geregelt werden.

2. Sind die Wasserressourcen in Palästina und Israel tatsächlich nach Internationalem Recht geteilt? - Nein >>>

Textsammlung - Der Kampf um das Wasser in Israel + Palästina - Konflikte um das Wasser im Nahen Osten >>>

US-Botschafterin: "Niedermachen" in der UNO ist vorbei - Dieses Foto vom 18.11.2016 zeigt die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, während des nationalen Juristen-Treffens in Washingotn, DC. Wie US-Medien berichteten will der designierte US-Präsident Donald Trump die Gouverneurin zur neuen Botschafterin der Vereinten Nationen ernennen.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, hat sich klar zu Israel bekannt. Haley sagte in Washington, die USA hätten keinen besseren Freund als Israel. Das "Niedermachen" des Landes in der UNO sei vorbei. Haley, die vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac sprach, übte deutliche Kritik an der Nahostpolitik des früheren US-Präsidenten Obama. >>>

Präsident Abbas in Berlin - Beide Völker haben Recht auf Frieden - "Wir brauchen eine positive Dynamik zum Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung", sagte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas. Zu diesem Ziel sehe sie keine vernünftige Alternative. Merkel lobte die Erfolge beim Aufbau eines Staates und sagte Abbas weitere Unterstützung zu.

Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk hätten das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das könne keine der anderen Optionen glaubhaft garantieren. Deshalb müsse die Option, eine Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, erhalten werden.

"Diejenigen, die weitere Annexionen von weiteren palästinensischen Gebieten fordern, sollten sich bewusst sein: Ein jüdischer und demokratischer Staat ist auf diesem Wege auf Dauer nicht zu erhalten", sagte Kanzlerin Merkel. >>>

Mogherini: Zweistaatenlösung bleibt „oberste Priorität“ - Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini machte sich am gestrigen Montag im Namen der EU erneut für eine Zweistaatenlösung stark und kritisierte den israelischen Siedlungsbau in Palästina. EURACTIV Spanien berichtet.

„Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, eine Zweistaatenlösung auszuhandeln. Sie ist in unseren Augen noch immer die einzige, tragfähige Möglichkeit, um den Konflikt und die Anspruchsforderungen zu beenden“, erklärte Federica Mogherini nach ihrem gestrigen Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), Mahmoud Abbas. Die EU habe ihre Politik nicht geändert. Brüssel werde Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen erst anerkennen, „wenn sich beide Staaten auf diese geeinigt haben“, betonte sie. Jerusalem sei noch immer als Hauptstadt beider Staaten vorgesehen.

„Wir unterstützen die palästinensische Präsenz in Ost-Jerusalem, sowohl in politischer als auch finanzieller Hinsicht“, so die Vize-Kommissionspräsidentin. Die derzeitige Situation erfordere „enge Zusammenarbeit und Einigkeit“ beider Parteien, der Region und der internationalen Gemeinschaft. Darüber hinaus bekräftigte sie, dass sich die EU nachdrücklich gegen die israelische Siedlungspolitik und die Zerstörung palästinensischer Gebäude stelle.

„Die Europäische Union erachtet diese Siedlungen als völkerrechtswidrig – auch das hat sich in unserer Politik nicht verändert“, lauten ihre mahnenden Worte. >>>

Israel hat 2016 in der Westbank 2.630 neue illegale Siedlungshäuser gebaut - 22.03.2017 -  Die illegalen Siedlungen sind 2016 gegenüber 2015 um 40 % gewachsen. [...]

Nach den am Mittwoch vom Israeli Central Bureau of Statistics veröffentlichten Daten war der Siedlungsbau 2016 der zweitstärkste der letzten 15 Jahre, etwas geringer als 2013 mit 2.874 illegalen Häusern. Laut Peace Now, einer NGO, die sich gegen die Siedlungen engagiert, wurde seit der Rückkehr von Premierminister Benjamin Netanyahu in das Amt 2009 der Bau von 14.017 Wohneinheiten begonnen; der Siedlungsbau war aber auch unter aufeinander folgenden Regierungen fortgeführt worden.

"Der steile Zuwachs im Siedlungsbau sendet den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft eine klare Botschaft, dass Israel an einer Zwei-Staaten-Lösung nicht interessiert ist", sagte Peace Now.

Der israelische Siedlungsbau ist nach dem Völkerrecht illegal und das größte Hindernis für den Frieden, da (die Siedlungen) auf dem Land errichtet sind, das die Palästinenser als Teil ihres zukünftigen Staates ansehen.

Netanyahu hat immer wieder gelobt, mit dem Siedlungsausbau fortzufahren.

Im März 2015 hat Netanyahu am Tag vor seiner Wiederwahl versprochen, die Gründung eines palästinensischen Staates unter seiner Leitung zu verhindern.

Seit der Inauguration von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar hat Israel den Bau von 566 Hauseinheiten in drei Siedlungsgebieten im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt und den Bau von weiteren 2.502 in der Westbank angekündigt. Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Palestine Update Nr.30 – 24. März 2017 - Israel spielt sich auf in der UNO und zeigt Null Toleranz für die Kritik seiner Fehler - Ranjan Solomon  - Kommentar  Israel sucht bewusst die Berichte über seine unschönen Spuren auf fast allen seinen Fronten zu verdunkeln; es wurde von glaubwürdigen internationalen Körperschaften des Völkermords bezichtigt und wegen des Praktizierens von Apartheid gegen die Zivilbevölkerung angeklagt. Man sagt: „Ihr könnt rennen, verstecken könnt ihr euch nicht“. Beweise für Untaten Israels werden mehr, und man kann nur hoffen, dass der Tag, an dem die Welt urteilt: „Genug ist genug“ nicht zu weit weg ist. Auch, dass der ICC (Internationale Gerichtshof) die Führer Israels heranholt, um sie der Gerechtigkeit zuzuführen.

Aber, das verbissene Beharren auf Dialog, friedlichem Widerstand, zivilem Ungehorsam war immer die vorgezogene Option der internationalen Gemeinschaft und der Palästinenser. Israel missachtet einfach die Gegebenheiten und fliegt gegen den Wind, verachtet einfach die Meinungen der Welt und setzt schwere Waffen ein, um friedlichen Protest zu unterdrücken.

Israel hat in der letzten Zeit die UNO bedrängt, den „verdammten“ Apartheid-Bericht zurückzuziehen, der von der UNO Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) herausgebracht wurde. Israel ist dabei Behauptungen aufzustellen, die den Gründer von BDS, Omar Barghouti, zum Schweigen bringen sollen. Israel wird vom Sonder-berichterstatter der UNO angeklagt, „die (palästinensische) Humanität zu knebeln“ und ein Zusammenbrechen der Verfechter der Menschenrechte zu intensivieren.

Israel hindert normale Touristen, die Sehenswürdigkeiten zu besuchen und die Wahrheit über die Mauer, Checkpoints und andere Scheußlichkeiten zu erfahren. Es hat auch ein neues Gesetz in die Wege geleitet, durch das israelischen Gerichtshöfen erlaubt wird, „Bürgern, die im Ausland leben, zu verbieten, in die Heimat zu reisen, wenn der Staat den Verdacht hegt, sie könnten die nationale Sicherheit Israels gefährden.

Es hat neuerdings die Optionen für den Lebenserhalt für in Gaza durch die Blockade eingeschlossene Menschen im letzten Monat mit Einreiseverbot um 40 % verringert. Es hat einen Aktivisten von „Jugend gegen Siedlungen“ vor das Militärgericht gestellt, weil er Aktivitäten zum gewaltlosen Widerstand gegen illegale Siedlungen eingeleitet hatte. Grundlose Behauptungen wurden gegen Hilfsorganisationen aufgestellt, offensichtlich, um die Sympathisanten der Palästinenser in aller Welt zu verwirren.

Mittlerweile suchen sogar angeblich extremistische Gruppen sich wieder einzubringen, um den Prozess für Frieden und Gerechtigkeit zu beschleunigen. Hamas charakterisiert sich selbst als palästinensische Widerstandsbewegung gegen die Besetzung, aber lässt Empfehlungen zum heiligen Krieg gegen die Juden fallen.

Jetzt ist Israel an der Reihe, in Antwort darauf den Friedensprozess zu reaktivieren und sich der Politik von Grausamkeit und Ungerechtigkeit zu enthalten. In Solidarität Ranjan Solomon, Redakteur
 

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zensuriert Israel wegen seiner Apartheid - Während der vor kurzem stattgefundenen Session des UN-Menschenrechtsrates (HRC) hat eine Anzahl der Delegierten Israel wegen seiner Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser beschuldigt und das Regime in Tel Aviv der „Apartheid“ angeklagt. Unter ihnen waren die Delegierten von Palästina, Nicaragua, Katar (3x), Bahrain (2x) und Pakistan; und die Vertreter von vier NGOs, der Internationalen Gesellschaft demokratischer Richter, der Amerikanischen Juristen-Gesellschaft, der Union arabischer Juristen, die Israel auch Genocid vorwerfen, und der Muslimische Weltkongress. Sie alle bedauerten auch, dass der von der UNO Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) vorgebrachte negative „Apartheid“-Bericht zurückgezogen wurde. Quelle

Israel benutzt zweifelhafte Mittel, um an den Gründer von BDS heranzukommen: Wie zweifelhaft, die Karriere eines palästinensischen Aktivisten zu zerstören! Er gründete die internationale BDS-Bewegung; daher würde es den Hass der Welt auf Israel hervorrufen, wenn man ihn wegen Spionage oder einem anderen politisch motivierten Vorwand arretieren würde. So wählte man ein alternatives Mittel: Bei einer Anti-BDS-Konferenz im vergangenen Jahr in Israel riefen die Minister eben nach einer „zivil“ begründeten Vernichtung der Gruppe und ihrer Führer. Die Behauptungen gegenüber Barghouti sind, dass er von einer palästinensischen Handelsgesellschaft als Direktor 700.000 $ erhielt und auf diese Einkünfte Steuern hätte zahlen müssen. Stattdessen, so lautete die Beschuldigung, hätte er das Geld bei palästinensischen und US-Banken angelegt und sein Einkommen niemals deklariert. Quelle

UNO Experte: Israel untergräbt Menschenwürde von Palästinensern - Ein Rechtsexperte der UNO brachte eine siedend heiße Kritik der politischen Aktionen Israels heraus, indem er sagte, das Regime untergrabe die Menschenwürde der Palästinenser. Der UNO-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Michael Lynk beschuldigte Israel der „Unterdrückung der (palästinensischen) Humanität“ und Förderung des Zusammenbrechens von Aktivisten für Menschenrechte. Lynk machte diese Bemerkungen in einem Bericht, der als „Agenda Item Seven“ während der Genfer Konferenz über Israel dem UNO-(Menschen)Rechtsrat vorgetragen wurde, berichtet AFP.  Quelle

Was ist vom Frieden übrig geblieben – eine touristische Annäherung - Die halb jüdische – halb palästinensische Autorin Claire Hajaj geht dem biblischen Weg nach, um die Hoffnungen für einen Frieden festzuhalten, nachdem die Zweistaatenlösung 50 Jahre nach der Besetzung der Westbank durch Israel in großer Gefahr ist.

Quelle und mehr >>>

Palästinenser wünschen sich, dass die Touristen Zeit in der Westbank verbringen: Eine Bitte, die den Handel unterstützen würde – aber die israelische Besetzung macht es schwer. Und jetzt eine Botschaft von der palästinensischen Behörde (PA): Geht auf den Spuren Jesu, genießt ein wenig vom wohlschmeckenden Hummus und den gefüllten Weinblättern, und bitte, bitte, verbringt auch die Nacht hier. Wenn ihr nicht hinschaut, könntet ihr vielleicht die Wachttürme nicht sehen, den Stacheldraht und die Soldaten mit der Hand am Abzug ihrer Gewehre. Die palästinensische Regierung macht einen Vorstoß, um Touristen nach Bethlehem, Jericho, Hebron und andere religiös wichtige Plätze einzuladen – wobei sie sogar Jesus „den ersten Palästinenser“ nennt. Während der Tourismus in Israel in den letzten Jahren ständig zunimmt, haben die von Palästinensern kontrollierten Teile – zu denen viele der wichtigsten biblischen Plätze gehören – kaum davon profitiert, weil Israel seine schwere militärische Hand auf der Westbank hält. Quelle  

Jesu Grab nach Restaurierung wieder geöffnet. - Der überladen verzierte Schrein inmitten des Platzes, den Gläubige für das Grab Jesu halten, wurde in einer Zeremonie nach Monaten sorgfältiger Renovierungsarbeiten in Jerusalem wieder geöffnet; die Arbeiten wurden vom jordanischen König Abdullah, der Palästinensischen Autorität und christlichen Kirchen, die sich in derVerwaltung der Kirche teilen, bezahlt. Religiöse Führer, einschließlich dem geistlichen Oberhaupt der Orthodoxie, und einem Vertreter von Papst Franziskus eröffneten die Zeremonie in der Grabeskirche, die an dem Ort gebaut wurde, den Christen für den Ort der Kreuzigung und des Grabes Jesu halten. „Wenn man nicht eingeschritten hätte, hätte ein großes Risiko für Schäden durch Einstürze bestanden“, sagte Bonnie Burnham vom Welterbe-Fonds (World Monuments Fund) und fügte hinzu: „Jetzt ist das Monument komplett erneuert.“    Quelle

Das neue Gesetz erlaubt, die Staatsbürgerschaft für Bürger im Ausland zu widerrufen: Adalah, das Rechtszentrum für Arabische Minderheitenrechte in Israel und die Association für Zivilrecht in Israel (ACRI) brachten in Antwort auf das neu herausgegebene Gesetz, das „Bürgern, die außerhalb des Landes leben, die Heimkehr verwehrt, wenn der Staat den Verdacht hat, dass ihre Rückkehr die israelische nationale Sicherheit gefährden könnte“, eine Entgegnung heraus.

Dort steht geschrieben, dass das Staatsbürgerrecht ein Ziel für die israelische Knesset geworden war, das grundsätzlich arabische Bürger Israels betrifft. „Das Recht auf Bürgerschaft wurde an sich zum Ziel der rachsüchtigen Bemühungen des Staates, den Status der arabischen Bürger zu bedrohen. Die Knesset hat beschlossen, diesem grundsätzlichsten aller Rechte schweren Schaden zuzufügen“.   Quelle

Von Israel herausgegebene Ausreiseerlaubnisse für Gazaer sehen drastische Kürzungen:  Die Zahl der Bewohner von Gaza, die nach Israel einreisen dürfen, wurden im letzten Monat um 40 % gekürzt im Vergleich zum Durchschnitt von 2016; die Zahlen stammen aus einem Bericht der legalen non-profit Organisation Gisha. Palästinensische Geschäftsleute, die aus der belagerten Küstenregion nach Israel eingereist sind, sind gegenüber Februar 2016 um 60 % weniger geworden. Im Februar 2017 passierten nur 7.301 Menschen die Erez-Kreuzung nach Israel – die einzige Landkreuzung für palästinensische Zivilisten, um Israel von Gaza aus zu erreichen; diese ist durch israelische Behörden als Teil einer lähmenden Blockade der seit 2007 bestehenden Küstenenklave stark eingeschränkt.  Quelle

Helft Issa Amro unterstützen! - Der palästinensische Aktivist vor Urteil durch den israelischen Militärgerichtshof - Der Palästinenser und führende gewaltloser Widerstands-Aktivist aus Hebron, Issa Amro, steht in wenigen Tagen vor dem israelischen Militärgericht. Amro, der mit bei der Gründung der Gruppe „Youth against Settlements“ war, hat 13 Jahre lang Widerstand in Hebron organisiert und wurde sowohl von der UNO wie auch von der EU als „Verteidiger der Menschenrechte“ anerkannt. Wegen seines Aktivismus steht Amro einer aufgebauschten Beschuldigung gegenüber, die bereits auf 2010 zurückgeht. Er wird nach einem Militärgerichtssystem verurteilt, das zu 99 % Gefängnis für Palästinenser vorsieht.

Unterzeichnen Sie den internationalen Aufruf zur Verteidigung von Issa hier

Eklat um Siedlungspolitik . Film von Adam Wishart - Die überraschende Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch die UNO - möglich nur, weil die USA erstmals kein Veto eingelegt haben - hat in Israel zu einem enormen Eklat geführt. Israel hat seine Botschafter zurückberufen, Gespräche abgesagt und die USA eines "schändlichen, hinterhältigen" Manövers bezichtigt.

Sendetermine
Mi. 29.03.17, 12.30 Uhr
Di. 04.04.17, 18.00 Uhr
Do. 06.04.17, 16.45 Uhr

Israels Siedlungspolitik gilt als das größte Hemmnis für eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts. 556.000 jüdische Siedler leben mittlerweile in den besetzen Gebieten und verdrängen die Palästinenser von ihrem eigenen Land. Knapp 200.000 sind es allein im arabischen Ost-Jerusalem - und ein Ende ist nicht in Sicht. >>>

VIDEO - Grenzenlos - Die Vorstellung der Siedler vom "Frieden"
Die Siedler der Westbank - Leben in der doppelten Realität
 

Seit Israels entscheidendem Sieg im Sechstagekrieg im Jahr 1967 haben sich israelische Bürger in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes angesiedelt. Der Dokumentarfilm "Die Siedler der Westbank" zeigt ungewöhnliche Einblicke in das Leben der Pioniere der Siedlerbewegung und einer schillernden Gruppe von jungen radikalen Siedlern. Es ist eine eindringliche Betrachtung der umstrittenen Bewegung, die gewaltigen Einfluss auf die Zukunft der Schicksalsgemeinschaft von Israel und Palästina hat.
Zwischen 1948 und 1967 lebten keine Juden im historischen Kernland Judäa und Samaria, heute ist das Gebiet Heim von hunderttausenden jüdischen Siedlern, die fast so unterschiedlich in Ansichten, Herkunft, und sozioökonomischem Status sind, wie die restliche israelische Gesellschaft. Wie konnte das geschehen?  Was hat sie dorthin gezogen?

Zunehmender politischer Einfluss der Siedler - Die Geschichte der israelischen Siedlungen im Westjordanland ist ein äußerst wechselhafter Prozess. Während die frühen Siedler sich noch gegen den erklärten Widerstand der israelischen Regierung aus religiöser Überzeugung in Samaria und in Hebron niederließen, gewannen die Siedler über die Jahrzehnte hinweg zunehmend an Bedeutung und politischem Einfluss. Für ihre Unterstützung der Siedlerbewegung wird die israelische Regierung international heftig kritisiert. Die Siedlungen gelten vielen als Haupthindernis im Friedensprozess.

Über die Besatzung und über das Siedlerphänomen wurde schon oft berichtet, aber diese Berichterstattung konzentrierte sich auf die Auswirkungen und nur selten auf die ideologischen und historischen Kräfte, die zur Entstehung der Siedlungen auf der Westbank führte. Dies tut diese Dokumentation. Vor allem aber gelingt in diesem Film eine ungewöhnlich intime Innensicht einer sonst nach außen abgeschotteten Gemeinschaft. In einem jahrelangen Prozess ist es dem renommierten israelischen Dokumentarfilmemacher Shimon Dotan gelungen, mit unterschiedlichsten Siedlern ins Gespräch zu kommen. Sie erzählen offen von ihren Visionen, ihrem Leben und ihrer Zukunftsvorstellung.

Dem Dokumentarfilm "Die Siedler der Westbank" gelingt eine umfassende Verknüpfung von Historie und aktuellen Schlagzeilen. Radikale, Idealisten, messianische Fanatiker, wahre Glaubensanhänger und politische Opportunisten treffen aufeinander – an der Erdbebenlinie des uralten Konfliktes stehen sie Auge in Auge mit der Geschichtsschreibung und im Konflikt mit dem Selbstverständnis Israels als moderne Demokratie. >>>

Fußball-Projekt in Palästina gestoppt - Auftrag zur Konfrontation - Der palästinensische Verbandspräsident will den Ausschluss Israels aus der Fifa forcieren. Der DOSB steigt nun aus einem Projekt in Palästina aus.

Der Deutsche Olympische Sportbund verkündet Bemerkenswertes. Weil „sich nicht alle Partner zu den hohen Werten des Sports bekennen“, teilt DOSB-Sprecherin Ulrike Spitz der taz mit, habe sich die deutsche Seite entschieden, ein noch vor wenigen Wochen angekündigtes Projekt zur Förderung des palästinensischen Fußballs zu verlassen: Man hat sich „als DOSB daraus zurückgezogen“.

Mit 400.000 Euro, die vom Auswärtigen Amt kommen, sollte sich der deutsche Trainer Gert Engels zwei Jahre lang um die Professionalisierung des Fußballs im Westjordanland und im Gazastreifen kümmern. Dieses Projekt hat der DOSB nun „neu bewertet“. Sprich: Daraus wird nichts.

Aus dem Auswärtigen Amt allerdings ist zu hören, man sei weiter bereit, „mit interessierten Trägern zusammenzuarbeiten“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe bei seinem Deutschlandbesuch sogar eingewilligt, Vorwürfe prüfen zu lassen. >>>

A Hint of Trouble: How “Pro-Israeli” Organizations Work to Suppress Freedom of Speech  - Alice Rothchild  - 27. 3. 2017 - Almost one year ago, I received an invitation to speak in Sarasota, Florida, and two nearby communities as part of the Sarasota Institute of Lifelong Learning (SILL) Global Issues Series in March 2017. SILL hosts prominent speakers, ambassadors, and experts in many fields as well as a music series during the winter months when the snow birds arrive from all over the United States and Canada, looking for some sunshine, culture, and intellectual stimulation. We agreed on a talk that mirrored the title of my book, Condition Critical: Life and Death in Israel/Palestine, and I signed the contract. That all seemed very far away.

My first hint of trouble came on February 27 with a kindly email from the SILL leadership letting me know that the Jewish Federation of Sarasota-Manatee had sent out a blast email warning of “The Spread of Anti-Semitism into Sarasota-Manatee.”

The broadside went on to deplore the uptick in awful anti-Semitic attacks in the United States and to state that “now in our community, the SILL (Sarasota Institute of Lifelong Learning) Global Issues Series, whether intentionally or not, has added fuel to this anti-Semitic campaign by presented [sic] a speaker who is a purveyor of hatred – Dr. Alice Rothchild” (i.e., me).

They went on to note: “Dr. Rothchild, a member of Jewish Voices for Peace [sic] and a proud BDS supporter” will be speaking in three towns in the area and “unlike other SILL speakers, what Dr. Rothchild will impart to the audience is propaganda, not education.”

They continued with the assertion that BDS (the boycott, divestment, and sanction campaign against Israel that began in 2005 as a nonviolent call for actions designed to put pressure on the Israeli government to ensure Palestinian human rights) “is no different than any other form of bias. BDS is part of a world view that seeks to treat Israel differently than the rest of the world, since NO OTHER COUNTRY or people is the object of an international movement that could result in its destruction. The BDS movement may cloak itself in the language of human rights, but it is the economic arm of a rising tide of anti-Semitism [underlined and bolded] that is sweeping the globe.”

The Federation promised to “oppose anyone in our community who participates in this campaign,” and urged the horrified faithful to contact SILL “and let them know your thoughts.” This letter was signed by Edith Chaiftez, Chairwoman of the Heller Israel Advocacy Initiative, and Howard Tevlowitz, Executive Director. I learned later that serious pressure was applied to the organizers of SILL to cancel their “dangerous speaker.” However, the organizers in a show of both bravery and principle refused to bend, and for this I am extremely grateful. >>>

28. 3. 2017

Australien befreit World Vision von israelischer Unterstellung, es hätte Hamas geholfen - Ali Abunimah - 22.03.2017 - Die australische Regierung hat den christlichen Hilfsverein World Vision von der Beschuldigung Gelder für die Hamas abgezweigt zu haben, befreit. "Das australische Ministerium für auswärtige Belange und Handel (DFAT) sagt, eine interne Untersuchung der Finanzen von World Vision habe nichts gefunden, was irgendeine Abzweigung von Hilfsgeldern der Regierung für die Hamas nahelegen könnte", berichtete am Dienstag der öffentliche Rundfunksender des Landes, ABC.

Tim Costello, der Leiter von World Vision Australia, begrüßte das Untersuchungsergebnis, das wie er sagte, das seiner eigenen Organisation bestätigte. "Bisher hat unsere laufende forensische Untersuchung nicht entdeckt, dass irgendwelche Gelder umgeleitet worden wären, und wenn DFAT sagt auch seine Untersuchung hätte nichts entdeckt, so stimmt das damit überein und ist eine sehr gute Nachricht", sagte Costello gegenüber ABC.

Im Juni 2016 hat der israelische Geheimdienst Shin Bet Mohammed El Halabi, den Direktor von World Vision Gaza, verhaftet und ihn beschuldigt, zehn tausende Millionen Dollar an den militärischen Arm der Hamas umgeleitet zu haben.World Vision hat die israelischen Behauptungen  mit der Bemerkung zurückgewiesen, die Summe, von der Israel behauptet sie sei umgeleitet worden, übersteige bei weitem das gesamte Programmbudget für Gaza. Nach den israelischen Vorwürfen hat die australische Regierung ihre Finanzierung der Arbeit von World Vision in Palästina eingestellt und eine Untersuchung eingeleitet.

El Halabis Anwalt sagte, sein Mandant sei während der Wochen langen israelischen Verhöre gefoltert worden. Als sein Prozess im August letzten Jahres begann, verurteilten Menschenrechtsaktivisten die Anwendung von geheimen Verfahren durch Israel. "Geheime Verfahren sind die flagranteste Verletzung des Rechts auf eine öffentliche Anhörung. Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen abzuhalten, macht alle erhaltenen Geständnisse zweifelhaft", sagte Magdalena Mughrabi vom Programm von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

Verleumdungskampagne - Die Tel Aviver Zeitung Ha'aretz zitierte letzten August "westliche Diplomaten", die sagten, Israel sei nur daran interessiert gewesen ein "öffentliches Diplomatie-Gerücht" in die Welt zu setzen und hätte keinem Geberland auch nur den Schimmer eines Beweises geliefert, um die Behauptung zu stützen World Visions Gelder seien an die Hamas weitergeleitet worden. Das Ergebnis der Untersuchung der australischen Regierung versetzt der israelischen Verleumdungskampagne gegen humanitäre Hilfsorganisationen einen weiteren Schlag.

Der Prozess von El Halabi, der das israelische Angebot eines plea bargain (Verständigung im Strafverfahren/Aushandeln der Strafe) abgelehnt hat, geht weiter.

Mittlerweile fährt Israel fort Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu Angriffszielen zu machen.

Im Januar akzeptierte Wahid al-Bursh, ein Angestellter des UN-Entwicklungsprogramms eine Verständigung im Strafverfahren und wurde zu sieben Monaten Haft verurteilt, eine relativ leichte Strafe angesichts der Schwere der israelische Behauptungen, er hätte "Hamas geholfen".

Am Dienstag hat Israel Details seiner Vorwürfe gegen Muhammad Murtaja, den Direktor des Gazabüros des türkischen internationalen Hilfswerks, veröffentlicht. Israel hatte Murtaja im Februar verhaftet und behauptet, er hätte Gelder an Hamas umgeleitet. Murtajas Anwalt hat alle Unterstellungen Israels zurückgewiesen und gesagt, die Beschuldigungen passten zu dem israelischen Muster Hilfsorganisationen anzugreifen.

Ebenfalls im Februar hat UNRWA, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, den Leiter seiner Mitarbeitergewerkschaft suspendiert, nachdem Israel behauptet hatte, er sei in die Führungsriege der Hamas gewählt worden. Suheil al-Hindi wies die Behapuptungen zurück und sagte gegenüber Ma'an, er sei wegen der israelischen Beschuldigungen und seiner Suspendierung "schockiert" gewesen. UNRWA Sprecher Chris Gunness twitterte, das Hilfswerk habe eine Untersuchung eingeleitet. "Bislang ist kein Beweis zu erwarten gewesen oder zu Tage gekommen, der die Beschuldigung bestätigen würde", sagte Gunness.   Quelle   Übersetzung: K. Nebauer