Palestine Update Nr.30 – 24. März 2017 -
Israel spielt sich auf in der UNO und zeigt
Null Toleranz für die Kritik seiner Fehler
- Ranjan
Solomon - Kommentar Israel sucht
bewusst die Berichte über seine unschönen
Spuren auf fast allen seinen Fronten zu
verdunkeln; es wurde von glaubwürdigen
internationalen Körperschaften des
Völkermords bezichtigt und wegen des
Praktizierens von Apartheid gegen die
Zivilbevölkerung angeklagt. Man sagt: „Ihr
könnt rennen, verstecken könnt ihr euch
nicht“. Beweise für Untaten Israels werden
mehr, und man kann nur hoffen, dass der Tag,
an dem die Welt urteilt: „Genug ist genug“
nicht zu weit weg ist. Auch, dass der ICC
(Internationale Gerichtshof) die Führer
Israels heranholt, um sie der Gerechtigkeit
zuzuführen.
Aber, das verbissene
Beharren auf Dialog, friedlichem Widerstand,
zivilem Ungehorsam war immer die vorgezogene
Option der internationalen Gemeinschaft und
der Palästinenser. Israel missachtet einfach
die Gegebenheiten und fliegt gegen den Wind,
verachtet einfach die Meinungen der Welt und
setzt schwere Waffen ein, um friedlichen
Protest zu unterdrücken.
Israel hat in der letzten
Zeit die UNO bedrängt, den „verdammten“
Apartheid-Bericht zurückzuziehen, der von
der UNO Wirtschafts- und Sozialkommission
für Westasien (ESCWA) herausgebracht wurde.
Israel ist dabei Behauptungen aufzustellen,
die den Gründer von BDS, Omar Barghouti, zum
Schweigen bringen sollen. Israel wird vom
Sonder-berichterstatter der UNO angeklagt,
„die (palästinensische) Humanität zu
knebeln“ und ein Zusammenbrechen der
Verfechter der Menschenrechte zu
intensivieren.
Israel hindert normale
Touristen, die Sehenswürdigkeiten zu
besuchen und die Wahrheit über die Mauer,
Checkpoints und andere Scheußlichkeiten zu
erfahren. Es hat auch ein neues Gesetz in
die Wege geleitet, durch das israelischen
Gerichtshöfen erlaubt wird, „Bürgern, die im
Ausland leben, zu verbieten, in die Heimat
zu reisen, wenn der Staat den Verdacht hegt,
sie könnten die nationale Sicherheit Israels
gefährden.
Es hat neuerdings die
Optionen für den Lebenserhalt für in Gaza
durch die Blockade eingeschlossene Menschen
im letzten Monat mit Einreiseverbot um 40 %
verringert. Es hat einen Aktivisten von
„Jugend gegen Siedlungen“ vor das
Militärgericht gestellt, weil er Aktivitäten
zum gewaltlosen Widerstand gegen illegale
Siedlungen eingeleitet hatte. Grundlose
Behauptungen wurden gegen
Hilfsorganisationen aufgestellt,
offensichtlich, um die Sympathisanten der
Palästinenser in aller Welt zu verwirren.
Mittlerweile suchen sogar
angeblich extremistische Gruppen sich wieder
einzubringen, um den Prozess für Frieden und
Gerechtigkeit zu beschleunigen. Hamas
charakterisiert sich selbst als
palästinensische Widerstandsbewegung gegen
die Besetzung, aber lässt Empfehlungen zum
heiligen Krieg gegen die Juden fallen.
Jetzt ist Israel an der
Reihe, in Antwort darauf den Friedensprozess
zu reaktivieren und sich der Politik von
Grausamkeit und Ungerechtigkeit zu
enthalten. In Solidarität Ranjan Solomon,
Redakteur
Der
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
zensuriert Israel wegen seiner Apartheid
- Während der vor kurzem stattgefundenen
Session des UN-Menschenrechtsrates (HRC) hat
eine Anzahl der Delegierten Israel wegen
seiner Menschenrechtsverletzungen gegen
Palästinenser beschuldigt und das Regime in
Tel Aviv der „Apartheid“ angeklagt. Unter
ihnen waren die Delegierten von Palästina,
Nicaragua, Katar (3x), Bahrain (2x) und
Pakistan; und die Vertreter von vier NGOs,
der Internationalen Gesellschaft
demokratischer Richter, der Amerikanischen
Juristen-Gesellschaft, der Union arabischer
Juristen, die Israel auch Genocid vorwerfen,
und der Muslimische Weltkongress. Sie alle
bedauerten auch, dass der von der UNO
Wirtschafts- und Sozialkommission für
Westasien (ESCWA) vorgebrachte negative „Apartheid“-Bericht
zurückgezogen wurde.
Quelle
Israel
benutzt zweifelhafte Mittel, um an den
Gründer von BDS heranzukommen:
Wie zweifelhaft, die Karriere eines
palästinensischen Aktivisten zu zerstören!
Er gründete die internationale BDS-Bewegung;
daher würde es den Hass der Welt auf Israel
hervorrufen, wenn man ihn wegen Spionage
oder einem anderen politisch motivierten
Vorwand arretieren würde. So wählte man ein
alternatives Mittel: Bei einer
Anti-BDS-Konferenz im vergangenen Jahr in
Israel riefen die Minister eben nach einer
„zivil“ begründeten Vernichtung der Gruppe
und ihrer Führer. Die Behauptungen gegenüber
Barghouti sind, dass er von einer
palästinensischen Handelsgesellschaft als
Direktor 700.000 $ erhielt und auf diese
Einkünfte Steuern hätte zahlen müssen.
Stattdessen, so lautete die Beschuldigung,
hätte er das Geld bei palästinensischen und
US-Banken angelegt und sein Einkommen
niemals deklariert.
Quelle
UNO
Experte: Israel untergräbt Menschenwürde von
Palästinensern
- Ein Rechtsexperte der UNO brachte eine
siedend heiße Kritik der politischen
Aktionen Israels heraus, indem er sagte, das
Regime untergrabe die Menschenwürde der
Palästinenser. Der
UNO-Sonderberichterstatter für die besetzten
palästinensischen Gebiete, Michael Lynk
beschuldigte Israel der „Unterdrückung der
(palästinensischen) Humanität“ und Förderung
des Zusammenbrechens von Aktivisten für
Menschenrechte. Lynk machte diese
Bemerkungen in einem Bericht, der als
„Agenda Item Seven“ während der Genfer
Konferenz über Israel dem
UNO-(Menschen)Rechtsrat vorgetragen wurde,
berichtet AFP.
Quelle
Was
ist vom Frieden übrig geblieben – eine
touristische Annäherung
- Die halb
jüdische – halb palästinensische Autorin
Claire Hajaj geht dem biblischen Weg nach,
um die Hoffnungen für einen Frieden
festzuhalten, nachdem die Zweistaatenlösung
50 Jahre nach der Besetzung der Westbank
durch Israel in großer Gefahr ist.
Quelle und mehr >>>
Palästinenser
wünschen sich, dass die Touristen Zeit in
der Westbank verbringen:
Eine Bitte, die den Handel unterstützen
würde – aber die israelische Besetzung macht
es schwer. Und jetzt eine Botschaft von der
palästinensischen Behörde (PA): Geht auf den
Spuren Jesu, genießt ein wenig vom
wohlschmeckenden Hummus und den gefüllten
Weinblättern, und bitte, bitte, verbringt
auch die Nacht hier. Wenn ihr nicht
hinschaut, könntet ihr vielleicht die
Wachttürme nicht sehen, den Stacheldraht und
die Soldaten mit der Hand am Abzug ihrer
Gewehre. Die palästinensische Regierung
macht einen Vorstoß, um Touristen nach
Bethlehem, Jericho, Hebron und andere
religiös wichtige Plätze einzuladen – wobei
sie sogar Jesus „den ersten Palästinenser“
nennt. Während der Tourismus in Israel in
den letzten Jahren ständig zunimmt, haben
die von Palästinensern kontrollierten Teile
– zu denen viele der wichtigsten biblischen
Plätze gehören – kaum davon profitiert, weil
Israel seine schwere militärische Hand auf
der Westbank hält.
Quelle
Jesu
Grab nach Restaurierung wieder geöffnet.
- Der überladen verzierte Schrein inmitten
des Platzes, den Gläubige für das Grab Jesu
halten, wurde in einer Zeremonie nach
Monaten sorgfältiger Renovierungsarbeiten in
Jerusalem wieder geöffnet; die Arbeiten
wurden vom jordanischen König Abdullah, der
Palästinensischen Autorität und christlichen
Kirchen, die sich in derVerwaltung der
Kirche teilen, bezahlt. Religiöse Führer,
einschließlich dem geistlichen Oberhaupt der
Orthodoxie, und einem Vertreter von Papst
Franziskus eröffneten die Zeremonie in der
Grabeskirche, die an dem Ort gebaut wurde,
den Christen für den Ort der Kreuzigung und
des Grabes Jesu halten. „Wenn man nicht
eingeschritten hätte, hätte ein großes
Risiko für Schäden durch Einstürze
bestanden“, sagte Bonnie Burnham vom
Welterbe-Fonds (World Monuments Fund) und
fügte hinzu: „Jetzt ist das Monument
komplett erneuert.“
Quelle
Das
neue Gesetz erlaubt, die Staatsbürgerschaft
für Bürger im Ausland zu widerrufen:
Adalah, das
Rechtszentrum für Arabische
Minderheitenrechte in Israel und die
Association für Zivilrecht in Israel (ACRI)
brachten in Antwort auf das neu
herausgegebene Gesetz, das „Bürgern, die
außerhalb des Landes leben, die Heimkehr
verwehrt, wenn der Staat den Verdacht hat,
dass ihre Rückkehr die israelische nationale
Sicherheit gefährden könnte“, eine
Entgegnung heraus.
Dort steht
geschrieben, dass das Staatsbürgerrecht ein
Ziel für die israelische Knesset geworden
war, das grundsätzlich arabische Bürger
Israels betrifft. „Das Recht auf
Bürgerschaft wurde an sich zum Ziel der
rachsüchtigen Bemühungen des Staates, den
Status der arabischen Bürger zu bedrohen.
Die Knesset hat beschlossen, diesem
grundsätzlichsten aller Rechte schweren
Schaden zuzufügen“.
Quelle
Von
Israel herausgegebene Ausreiseerlaubnisse
für Gazaer sehen drastische Kürzungen:
Die Zahl
der Bewohner von Gaza, die nach Israel
einreisen dürfen, wurden im letzten Monat um
40 % gekürzt im Vergleich zum Durchschnitt
von 2016; die Zahlen stammen aus einem
Bericht der legalen non-profit Organisation
Gisha. Palästinensische Geschäftsleute, die
aus der belagerten Küstenregion nach Israel
eingereist sind, sind gegenüber Februar 2016
um 60 % weniger geworden. Im Februar 2017
passierten nur 7.301 Menschen die
Erez-Kreuzung nach Israel – die einzige
Landkreuzung für palästinensische
Zivilisten, um Israel von Gaza aus zu
erreichen; diese ist durch israelische
Behörden als Teil einer lähmenden Blockade
der seit 2007 bestehenden Küstenenklave
stark eingeschränkt.
Quelle
Helft
Issa Amro unterstützen!
- Der palästinensische Aktivist vor Urteil
durch den israelischen Militärgerichtshof -
Der Palästinenser und führende gewaltloser
Widerstands-Aktivist aus Hebron, Issa Amro,
steht in wenigen Tagen vor dem israelischen
Militärgericht. Amro, der mit bei der
Gründung der Gruppe „Youth against
Settlements“ war, hat 13 Jahre lang
Widerstand in Hebron organisiert und wurde
sowohl von der UNO wie auch von der EU als
„Verteidiger der Menschenrechte“ anerkannt.
Wegen seines Aktivismus steht Amro einer
aufgebauschten Beschuldigung gegenüber, die
bereits auf 2010 zurückgeht. Er wird nach
einem Militärgerichtssystem verurteilt, das
zu 99 % Gefängnis für Palästinenser
vorsieht.
Unterzeichnen Sie den
internationalen Aufruf zur Verteidigung von
Issa hier |