Palestine Updates Nr. 52 – 24. Juni 2017 -
Israel setzt weiter auf Hass
gegenüber Kampagnen, lehnt das Gesetz ab –
Unterstützung schwindet.
- Ranjan Solomon, Redakteur - Meinung - Israel
bleibt bei seinem Hass auf Kampagnen, seiner
Ablehnung des Gesetzes: sieht sich schwindender
Unterstützung gegenüber.(...)
Die
politischen Spannungen haben zugenommen und
haben dennoch den „Punkt der unmöglichen
Rückkehr“ nicht überschritten; die
Zweistaatenlösung ist alles andere als tot und
ein gerechter Frieden ähnelt immer mehr einer
toten Ente. Die Hoffnungen der Palästinenser
schwinden rasch und die Alternativen zur
derzeitigen Sackgasse sind nicht leicht zu
projektieren. Rivlin hat aufgerufen, den Hass zu
begraben und sich für die Annahme „der anderen“
bereit zu machen. Er hat tatsächlich Israel eine
„kranke Gesellschaft“ genannt. Harte Worte, aber
auch eine harte Wahrheit.
Das
mögen verzweifelte Momente sein für die
Palästinenser und die wachsende Zahl ihrer
Begleiter weltweit. Und Israel mag glauben, dass
es den Geist der Palästinenser durch seine
unerbittliche Unterdrückung zerdrücken kann.
Aber wie schon gesagt wurde: „Ungerechtigkeit
ist untragbar; sie kann nicht normalisiert
werden, denn dagegen gibt es immer Widerstände.
Die dritte Intifada wird kommen – und wenn die
dritte Intifada nicht zum Erfolg führt, wird
eine vierte kommen … und dann eine fünfte … so
viele es braucht, bis Gerechtigkeit herrscht“.
(Anna Baltzer) (...)
„Wir
werden der Rückkehr auch nur eines einzigen
Flüchtlings in die Grenzen von 1967 nicht
zustimmen“, erklärte Israels ultra-rechter
Verteidigungsminister kürzlich in voller
Überzeugung und Arroganz. „Wir werden der
Rückkehr keines einzigen Flüchtlings über die
Grenzen von 1967 zulassen“. Er hinterfragte
sogar das Recht palästinensischer Bürger von
Israel, ob sie Teil des israelischen Parlaments
sein können. Das Rückkehrrecht für
palästinensische Flüchtlinge ist eine zentrale
Forderung unter Palästinensern. Sie haben eine
dominant symbolische Beziehung zu dem Land und
dem Haus, aus dem sie vertrieben worden waren.
Viele Palästinenser aus dieser Zeit besitzen
noch die Originalschlüssel zu ihren Häusern, die
vom Staat Israel vor 69 Jahren enteignet worden
waren. 66 % der Palästinenser, die im britischen
Mandatsgebiet Palästina 1948 gelebt haben,
wurden aus dem historischen Palästina vertrieben
und von ihren Häusern und Ländereien während der
Schaffung von Israel entfernt. So stellt sich
die Frage: Wo liegt also die politische Logik
von Lieberman, das Recht auf Rückkehr zu
erlauben? Er steht moralisch auf sumpfigem
Grund. Lieberman hat jedes Gefühl für
Wirklichkeit verloren – und hat jetzt die
Zustimmung zu 3651 neuen Siedlungs-einheiten
gegeben, durch die er ostentativ die
Überbevölkerung in den Grenzen von 1948
entlasten will.
Israel probt jede mögliche Finte aus, um die
Erweiterung und Rechtfertigung legitimer
palästinensischer Forderungen zu begrenzen. Aber
informierte Leute rund um die Erde und auch
einflussreiche Aktivisten in Israel beginnen
Widerstand gegen die derzeitigen Bewegungen der
Regierung zu leisten. Verlässliche Quellen
berichten, dass hunderte frühere Generäle und
pensionierte Sicherheitsbeamte die USA vor dem
Vorschlag warnen, die vom Gesetz vorgesehene
Unterstützung der PA (Palestinian Authority) zu
kürzen, wenn sie Zuwendungen an Terroristen
nicht einstellt, die Israels Sicherheit
beschädigen. US-Politiker lassen ihre politische
Maschinerie durch zionistische Gelder schmieren
und wollen den Extremen gefallen ohne viel über
die ernsten Konsequenzen ihrer kurzsichtigen
Entscheidungen nachzudenken.
Und
hier noch eine Information, wo Teile der
internationalen Gemeinschaft einschreiten:
Holländische BDS-Aktivisten haben eine Kampagne
gestartet, „Egged Cooperative“ ihre Subventionen
zu entziehen; diese Gesellschaft lässt Autobusse
„nur für Juden“ zwischen fast allen illegalen
israelischen Siedlungen fahren; diese sind auf
gestohlenem palästinensischem Land in der
militärisch besetzten Westbank gebaut, ebenso
wie zu abgelegenen Außenposten und Ostjerusalem.
In USA haben 27 % der jüdischen
College-Studenten seit 2010 ihre Unterstützung
für Israel aufgegeben. Dagegen: Jüdische
College-Studenten in USA unterstützen immer mehr
die Palästinenser, mit einem Sprung von 2 % 2010
auf 13 % 2016.
Es
mag zu naiv sein, dieses als Zeichen der
Hoffnung zu sehen. Aber hier haben wir Zeichen
moralischer Gewalttätigkeit, und Israel muss mit
dem Ansteigen des Widerstands auf seine Aktionen
rechnen. (...)
Lieberman:
Keine Rückkehr nach Israel für palästinensische
Flüchtlinge
- Der ultrarechte israelische
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wies die
Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge aus
dem historischen Palästina zurück, auf dem
Israel gegründet wurde, wieder in ihre
Ländereien innerhalb der Grenzen von 1967
heimzukehren, ein Recht, das in der Resolution
194 der Vereinten Nationen festgelegt ist. „Wir
werden nicht zustimmen, dass ein einziger
Flüchtling nach innerhalb der Grenzen von 1967
zurückkehrt“, sagte Lieberman, wie berichtet
wird.
Das
Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge
ist die zentrale Forderung der Palästinenser und
stellt eine mächtige symbolische Beziehung zu
ihrem Land und ihren Häusern, von denen sie
vertrieben worden waren, dar; viele
Palästinenser besitzen noch die
Originalschlüssel zu ihren Häusern, die vor 69
Jahren vom Staat Israel enteignet worden waren.
Lieberman greift auch die Legitimität
palästinensischer Bürger von Israel im
israelischen Parlament, der Knesset, an und
behauptet, dass der „Joint List political bloc“
– der Parteien umfasst, die von
palästinensischen Bürgern in Israel geleitet
werden – sich weigert, die zionistischen
Ideologien hinzunehmen.
Nach Angabe des Palästinensischen statistischen
Büros (PCBS) wurden 66 % der Palästinenser, die
im britischen Mandat Palästina gelebt hatten,
1948 bei der >Bildung des Staates Israel aus dem
historischen Palästina von ihren Liegenschaften
und Häusern vertrieben, welcher Umstand von den
Palästinensern als „Nakba“ (Katastrophe)
bezeichnet wird.
Quelle: International Middle East Media Center
Frühere
israelische Generäle warnen vor US-Gesetz zur
Kürzung von Subventionen an PA.
- Hunderte frühere Generäle und
Sicherheitsbeamte warnen, dass die
vorgeschlagene Gesetzes-veränderung zur Kürzung
der Subvention für die PA (Palästinensische
Autorität), wenn diese nicht Zuwendungen an
Terroristen stoppt, die israelische Sicherheit
beschädigen könnte. Der „Taylor Force Act“,
benannt nach einem Amerikaner, der letztes Jahr
in einer Messerattacke in Tel Aviv getötet
wurde, könnte zum Ende der
Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und
der PA führen. Das Gesetz würde darauf zielen,
alle US-Subventionen an die PA außer jenen, die
für die palästinensische Polizei bestimmt sind,
stillzulegen.
Kommandeure der israelischen Sicherheitseinheit
sagen, dass das Abziehen der Subventionen von
der PA ihre Autorität schwächen könnte und
extremistischen Gruppen eine Machtübernahme
ermöglichen würde. Die Gruppe sagte, eine starke
PA sei notwendig für die Sicherheit Israels und
das vorgeschlagene Gesetz sollte modifiziert
werden um sicher zu stellen, dass die Kontrolle
durch die PA nicht beschädigt wird.
Quelle: Lesen Sie mehr in Times of Israel
Beispiellose
Siedlungsausdehnung – internationales Versagen,
diese abzuschließen
- Seit Anfang dieses Jahres erlebt die Westbank,
besonders Ostjerusalem, einen zunehmend
beschleunigten Zugriff durch Siedlungsbau, den
größten innerhalb der letzten 25 Jahre.
Der
israelische Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman hat verkündet, dass die
Baugenehmigungen in der Westbank in der ersten
Hälfte dieses Jahres die größte Zahl seit 1992
erreicht haben. Er wies darauf hin, dass seit
der ersten Woche dieses Monats 3651
Wohneinheiten genehmigt wurden, von denen 671
bereits in Angriff genommen wurden. Seit Anfang
des Jahres 2017 wurde der Bau von 8345
Wohneinheiten genehmigt, 3066 wurden zu bauen
begonnen. Er fügte hinzu, dass die Anzahl der
Siedler in der Westbank vermehrt worden sei, um
die Überbevölkerung innerhalb der Grenzen von
1948 zu entlasten.
Quelle: Lesen Sie mehr in Palestine News Network
Autobusgesellschaft
„nur für Juden“ – Transportsystem boykottiert -
Egged Bus Systems (EBS), eine Filiale der Egged
Israel Transport Cooperative Society, Israels
größter Unternehmer für öffentlichen Transport,
verlor den Zuschlag für einen 10 Jahre lang
laufenden Kontrakt, um den öffentlichen
Busverkehr in der Nordregion von Holland zu
bestreiten, wozu auch Amsterdam gehört. Der
Kontrakt war mit 19,1 Millionen € im Jahr zu
bewerten, das ist ein Wert von insgesamt 190,1
Millionen €.
Egged Bus Systems verlor diesen lukrativen
Auftrag, nachdem holländische BDS-Aktivisten
eine Kampagne geführt hatten, bei der sie die
israelische Muttergesellschaft (siehe Facebook)
beschuldigten, mit groben Verletzungen der
Menschenrechte der Palästinenser und des
internationalen Menschenrechts zu arbeiten.
Egged Cooperative betreibt Busse „nur für Juden“
zu und zwischen fast allen illegalen Siedlungen,
die auf gestohlenem palästinensischem Land in
der militärisch besetzten Westbank errichtet
wurden, bis hin zu abgelegenen Außenposten und
Ostjerusalem.
Quelle und mehr in International Middle East
Media Centre
Massiver
Abfall von Unterstützung für Israel durch
jüdische College-Studenten in USA
-
Eine von der Brand Israel Gruppe an der Herzliya
Konferenz herausgebrachte Studie zeigte, dass
unter den jüdischen College-Studenten in USA die
Unterstützung für Israel seit 2010 um 27
Prozentpunkte gefallen ist. Nach der
Forschungsarbeit von 2010 neigten 84 % sich der
israelischen Seite im Konflikt mit den
Palästinensern zu. 2016 jedoch waren es nur mehr
57 %, weil sie der Ansicht waren, dass Israel
bei Menschenrechten, Toleranz und Diversität
nicht gut dastehe.
Zusätzlich vergrößerte sich die
Unterstützungsfreudigkeit der jüdischen
College-Studenten für die Palästinenser mit
einem Sprung von 2 % im Jahr 2010 zu 13 % 2016.
Die Brand Israel Group nahm sich die Studie 2010
vor und fand zu dieser Zeit, dass sogar nicht
organisierte jüdische College-Studenten Israel
sehr positiv gegenüberstanden.
Quelle: Jerusalem Post
Übersetzung:
Gerhilde Merz |