Richard
Falk: Das Völkerrecht ist eindeutig auf Seiten
der Palästinenser
- 17.08.2017 - Der
ehemalige Ermittler der UN für Menschenrechte
und emeritierte Professor für internationales
Recht an der Princetown-Universität in den USA
sagte, es sei "eindeutig, dass in allen
wesentlichen Aspekten das Völkerrecht auf Seiten
der Palästinenser ist".
"Bei einem unabhängigem Blick auf
Israel-Palästina aus der Perspektive des
Völkerrechts ist es interessant, wie jemand die
wesentlichen Aspekte sieht", sagte Richard Falk
auf der Konferenz "Palästina, Apartheid und
Zukunft" an der Sebahattin Zaim-Universität in
Istanbul am Dienstag (15.8.).
"Es ist interessant, denn einerseits ist es
eindeutig, dass hinsichtlich aller wesentlichen
Aspekte ausdrücklich auf seiten der
Palästinenser ist, sei es die Angelegenheit der
illegalen Besiedlung, der Blockade von Gaza, der
Annexion von Jerusalem, der Umleitung des
Wassers, der Anwendung exzessiver Gewalt, ein
sehr wichtiges Problem, des Rückkehrrechts der
Flüchtlinge", sagte Falk zu den meist
studentischen Zuhörern in Istanbul.
Israel hat nach der Niederlage von Ägypten,
Jordanien und Syrien im Krieg von 1967 die
palästinensischen Gebiete sowie die syrischen
Golan Höhen besetzt, später Ost-Jerusalem
annektiert und die ganze Stadt als seine "ewige
und unteilbare Hauptstadt" reklamiert.
Seither hat Israel mit Jordanien und Ägypten
Frieden geschlossen – und Letzterem die
Sinai-Halbinsel zurückgegeben – und jetzt prahlt
es mit verbesserten Beziehungen zu anderen
arabischen Staaten, die angeboten haben im
Gegenzug für einen palästinensischen Staat in
den Grenzen von vor 1967 Israel anzuerkennen.
Dieser Vorschlag für einen palästinensischen
Staat mit Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt ist
von den Palästinensern schon lange gefordert
worden und wird von der internationalen
Gemeinschaft generell akzeptiert.
Zahlreiche Runden von Friedensgesprächen sind
aber bisher gescheitert dies zu verwirklichen.
"Jeder wichtige Punkt ist klar und bestimmt
zugunsten der palästinensischen Position. Und
das ist schon jahrzehntelang Realität, jetzt
seit den 70 Jahren, in denen Israel als Staat
existiert und Mitglied der Vereinten Nationen
ist.
Und trotzdem ist nichts geschehen, um das
Völkerrecht durchzusetzen, so wie es
durchgesetzt werden sollte und gleichermaßen für
Starke und Schwache gilt."
Laut dem ehemaligen Ermittler der UN für
Menschenrechte ist das eine "Vorbedingung für
jedes wirkliche Rechtssystem". "Recht ist nicht
wirklich Recht, wenn es nicht bei allen in
seinem Geltungsbereich angewendet wird. So
verstehen Sie, dass dieses internationale Recht
die Palästinenser bevorzugt, aber es macht keine
Unterschiede", fügte er hinzu.
"Ihre Situation hat sich im Lauf der Jahre immer
weiter verschlechtert", sagt er.
Falk fügte hinzu, dass das internationale Recht
für die Palästinenser noch immer "extrem
wichtig" ist als ein Instrument zur Erreichung
ihrer Ziele der Selbstbestimmung und eines
dauerhaften Friedens.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |