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Die
kopernikanische Wende
Nach
der Zionismus-Definition von Justizministerin Ayelet
Shakel kann niemand mehr behaupten, dass Israel eine
liberale Demokratie und ein Rechtsstaat ist
Arn
Strohmeyer
Israels
Justizministerin Ayelet Shaked hat die Katze im wahrsten
Sinne des Wortes aus dem Sack gelassen. Auf einer Konferenz
in Tel Aviv bekannte sie jetzt wörtlich: „Der Zionismus
darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht
weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen,
das in einer universellen Weise interpretiert wird,
die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte
der Gesetzgebung trennt, die wir alle kennen.“ Die Regierung
Netanjahu forciert also das Projekt, dass Israel ein
ausschließlich „jüdischer Staat“ ist und nur die Juden
das Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen können, was
alle anderen Minderheiten im Land (also die 20 Prozent
Palästinenser, die israelische Staatsbürger sind) ausschließt.
Ayelet
Shaked war schon früher durch ein zynisches und zur
Gewalt aufforderndes Zitat des israelischen Journalisten
Eliad Elitzur aufgefallen, das sie sich auf ihrer Internetseite
zu eigen gemacht hatte: dass man die Mütter der [palästinensischen]
Märtyrer töten und ihren Söhnen nachfolgen lassen solle,
weil sie sonst weitere kleine Schlangen großziehen würden.
Dies ist das Bekenntnis zu einer wahrhaft mörderischen
Moral.
Der
israelische Journalist Gideon Levy von der Tageszeitung
„Haaretz“ nannte sie nach ihrem neuesten Bekenntnis
„Israels Wahrheitsministerin“, weil sie laut und klar
ausgesprochen hat, was seit langem bekannt ist, aber
so direkt und deutlich noch kaum ein Israeli formuliert
hat. Jetzt weiß man: Für das israelische Polit-Establishment
ist die Debatte über Menschen- und zivile Rechte nicht
nur antizionistisch, sondern auch antisemitisch!
Ganz
neu ist dieses Argument aber nicht. Die israelische
Soziologin Eva Illouz schreibt in ihrem Buch „Israel“:
die Auffassung sei in ihrem Land weit verbreitet, „dass
ein universalistischer Staatsbürgerstatus den jüdischen
Charakter des Landes bedrohe, der die Ausgrenzung und
Diskriminierung der Araber impliziert.“ Und der Professor
für zionistische Studien an der Universität Jerusalem
Josef Gorny hat schon früher bekannt: „Der Zionismus
muss gegen den Strom agieren und gegen den Willen der
Mehrheit bzw. gegen den Gang der Geschichte seine Ziele
erreichen. Er unterliegt daher anderen Maßstäben als
der formalen Moralität.“
Mit
anderen Worten: Die Gesetze der Moral, die sich im Lauf
der zivilisatorischen Entwicklung herausgebildet haben
und ein so großer Fortschritt sind (dazu gehören auch
das Völkerrecht und die Menschenrechte) gelten für den
Zionismus nicht! An solchen Äußerungen lässt sich gut
ablesen, dass Zionismus und Judentum nicht identisch
sind, denn das letztere hat einen großen Beitrag zum
universalen Recht und damit zum Humanismus geleistet.
Bundeskanzlerin
Angela Merkel müsste eigentlich angesichts des Bekenntnisses
von Ayelet Shaked die Schamesröte ins Gesicht steigen,
denn sie bekannte 2008 in ihrer Rede in der Knesset
insgesamt achtmal, dass Deutschland und Israel dieselben
Werte teilten. Eben das mache ihre enge Partnerschaft
aus. Aber die deutsche Politik wird aus den Äußerungen
von Ayelet Shaked keine Konsequenzen ziehen, obwohl
sie genau weiß, wie brutal der israelische Siedlerkolonialismus
die Palästinenser unterdrückt. Aber man macht beide
Augen zu und schweigt.
Anders
allerdings ist jetzt die Situation für alle, die die
israelische Politik kritisieren und sich für Gleichheit
und Gerechtigkeit für die Palästinenser einsetzen –
an den Maßstäben von Menschenrechten und Völkerrecht
gemessen versteht sich. Für sie war das Bekenntnis von
Ayelet Shaked sozusagen die kopernikanische Wende. Man
kann jetzt der Verteidigern Israels ganz anders gegenübertreten.
Bisher war man oft in einer eher defensiven Position,
weil die Israel-Verteidiger alle Untaten dieses Staates
bestritten und sofort mit dem Antisemitismus-Hammer
zuschlugen. Jetzt kann man ihnen aber schwarz auf weiß
belegen, dass das zionistische Israel Menschrechte und
Völkerrecht zutiefst verachtet und obendrein noch stolz
darauf ist, damit nichts zu tun zu haben. Die Verteidiger
Israels stellen sich damit eindeutig außerhalb des internationalen
Rechts, und ihr Antisemitismus-Vorwurf stützt sich auf
eben diese Verachtung der Menschenrechte. Man muss Ayelet
Shaked für diese Klarstellung wirklich sehr dankbar
sein.
Aber
es gibt in Israel außerhalb des politischen Establishments
und der weitgehend radikal zionistisch denkenden Bevölkerung
noch sehr human gesinnte Menschen wie die oben zitierte
Soziologin Eva Illouz, deren ganze Hoffnung für die
Zukunft darauf gerichtet ist, „dass Israel und das Judentum
das Erbe aufgeklärter Juden fortführt, indem sie den
Universalismus zu Israels moralischen Horizont machen.“
Aber das wäre dann ein ganz anderer Staat, der mit dem
heutigen nicht mehr viel gemeinsam hätte. 12.09.2017
Homepage von Arn Strohmeyer >>>
Bücher
von Arn Strohmeyer >>>
Texten
von Arn Strohmeyer >>>
Ayelet Shaked and the fascist ideology
- Jonathan
Ofir - 11. 9.2017 - Yesterday, Haaretz columnist Rogel
Alpher published a piece titled “Israeli Minister Shaked
Takes After Mussolini”. In it he opined that Justice
Minister Ayelet Shaked was literally, not just metaphorically,
a fascist. Alpher was referring to that speech where
Shaked said: “Zionism should not continue, and I say
here, it will not continue to bow down to the system
of individual rights interpreted in a universal way.”
The minister’s announcement of a “moral and political
revolution” aimed at strengthening national principles
at the expense of universal individual rights was comparable
to Mussolini’s “doctrine of fascism,” the columnist
said. He cited Mussolini’s “revolutionary negation”
of individualism and liberalism, wherein the nation
“was a superior, super-personal reality … a moral law,
a tradition, a mission binding together generations
past, present and future, and all the individuals”(quoting
from Jacob Talmon’s “The Myth of the Nation and the
Vision of Revolution”). >>>
Israels Wahrheits-Ministerin
- Gideon Levy
- 31. 8. 2017 - Israels Justizministerin Shaked sagte
laut und klar die Wahrheit: Der Zionismus widerspricht
den Menschenrechten und der ist tatsächlich eine ultra-nationalistische,
kolonialistische und vielleicht rassistische Bewegung.
Danke Ayelet Shaked dafür, dass du die Wahrheit gesagt
hast. Danke, dass du offen und ehrlich gesprochen hast.
Die Justizministerin hat wieder bewiesen, dass Israels
extreme Rechte besser ist, als die Betrüger der Mitte-Linken.
Sie spricht aufrichtig >>>
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Israel macht ausländischen Ehepartnern
von Palästinensern den Aufenthalt in der Westbank immer
schwieriger
- Amira Hass - 10.09.2017
- Immer häufigere Forderungen der israelischen Behörden
in der Westbank zwingen diese Frauen die (palästinensischen)
Gebiete zu verlassen und wieder einzureisen. Damit sollen
die Familien gedrängt werden zu emigrieren, sagen Kritiker.
In den letzten Monaten haben Eva und andere ausländische
Staatsbürger, die mit Palästinensern verheiratet sind,
die in der Westbank ansässig sind, festgestellt, dass
Israel ihrer Möglichkeit eines Aufenthalts mehr Grenzen
setzt. Eine andere Frau, Dora, sagt, dass sie nach Jahren,
in denen Visa (offiziell: "visitor permits'") mit einer
Gültigkeit für ein Jahr ausgestellt wurden, plötzlich
und ohne Erklärung ein Visum erhielt, das nur für ein
paar Wochen galt. Einer anderen Frau, die noch vor nicht
allzu langer Zeit Visa mit einer Gültigkeit für 6 oder
7 Monate erhielt, wurden kürzlich Visa erteilt, die
gerade für 2 Wochen gültig sind und immer wieder erneuert
werden müssen. Als sie zum Büro der Zivilverwaltung
gingen, gab ihnen Ben-Haim zu verstehen, dass das Arrangement
der Erteilung von Ein-Jahres-Visa gestoppt worden ist.
Neben der Unannehmlichkeit
und Ungewissheit, die die neue Richtlinie mit sich bringt,
ist es auch teuer: Jeder Antrag und jedes neue Visum
kostet 480 Shekel ($137), die sich Israel und die Palästinensische
Autonomiebehörde teilen. Für manche Paare ist die finanzielle
Belastung zu groß. Und darüber hinaus sind einige ausländische
Ehepartner, Leute mit Kindern, ins Ausland gereist,
um ihr Visum zu erneuern, nur um von den Behörden an
der Wiedereinreise gehindert zu werden.
Die härtere Politik kommt
unangekündigt und ohne jede Erklärung. Die neuen Richtlinien
und Verbote, die den ausländischen Ehepartnern mündlich
an den Grenzübergängen, bei der Ziviladministration
oder via Sachbearbeiter des palästinensischen Innenministeriums
präsentiert werden, sind nicht einheitlich und von irgendeinem
schriftlichen Dokument genommen. Die Gültigkeitsdauer
der Visa variiert von Person zu Person ohne irgendwelche
klaren Kriterien...
Die Jerusalemer Anwälte
Leora Bechor und Yotam Ben-Hillel vertreten viele ausländische
Ehepaare von Palästinensern... Bechor sagt: "Israel
hat anscheinend entschieden, dass die Palästinenser
kein Recht auf ein Familienleben haben.
Erstens haben ausländische
Ehepartner von Palästinensern keine Möglichkeit über
Familienzusammenführung einen legalen Status in den
(palästinensischen) Gebieten zu erhalten.
Und jetzt haben sie obendrauf
auch noch entschieden, den einzigen Weg, der diesen
Paaren noch erlaubt hat in den Gebieten zusammen zu
leben – langfristige, erneuerbare visitor permits –
zu blockieren.
"Bechor sagt, Israel schaffe
eine Situation, in der Ehepartner, die weiterhin zusammen
leben wollen, gezwungen werden die Westbank zu verlassen."
Auf diesem Weg sorgt Israel für die Vertreibung vieler
Palästinenser", sagt sie. "Alle von der Ziviladministration
verwendeten Ausreden dafür, dass die visitor permits
nicht verlängert werden, sind ein weiterer Beweis dafür,
dass Israel dabei ist wegen der Demografie den Kopf
zu verlieren und jeden einzelnen Palästinenser zählt,
der zwischen Jordan und dem Mittelmeer lebt."
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
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Die
vermeintliche Antisemitismus-Expertin Sina Arnold
- Veröffentlicht
am 12. September 2017 von Abi Melzer -Und schon wieder
wollte uns eine sogenannte „Antisemitismus“-Expertin,
Sina Arnold, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut
für Politikwissenschaft der Humboldt-Universität zu
Berlin, belehren, was Antisemitismus ist und vor allem,
wo die richtigen, unsichtbaren Antisemiten sich verstecken.
Ihr Vortragsthema: „Das unsichtbare Vorurteil. Antisemitismus
in der US-amerikanischen Linken nach 9/11.“
Schon der Titel ließ nichts Gutes erahnen. Und so kam
es dann auch. Da sprach eine junge „Expertin“ über etwas,
wovon sie wenig Ahnung hatte. Ihre Qualifikation bestand
darin, dass sie vor den letzten Präsidentschaftswahlen
in die USA reiste und dort, man höre und staune und
kann es kaum glauben, dreißig Interviews mit amerikanischen
Linken geführt hat, die sie jetzt zu einer „Expertin
über Antisemitismus“ machten.
Eine wissenschaftliche Arbeit, vermutlich ihre Dissertation,
die sich auf 30 Interviews stützt, die dann als Grundlage
für so weitreichende Schlussfolgerungen führt, waren
selbst einem jeglicher Israelkritik abholden Michael
Wolffsohn, ehemaliger Professor an der Bundeswehr Universität
in München, zu wenig, wie er in seiner Rezension des
Buches in der FAZ vom 8. November 2016 hervorhob. Auch
ist nicht klar, ob Arnold mit so genannten linken Zionisten
oder linken Anti-Zionisten gesprochen hat, oder einfach
mit Linken über israelkritische Linke oder knallharten
Zionisten über Linke in den USA.
Antisemitismus wurde wieder als Lockvogel benutzt, um
über „Pro-palästinensische Gruppen sowie die globalisierungskritische-
und die Friedenbewegung zu referieren. Angeblich haben
diese „linken“ >>>
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Herrn SPD-Vorsitzenden
und Kanzlerkandidaten - Martin Schulz - SPD Parteivorstand
Wilhelm Str. 141 10963 Berlin
Sehr geehrter Herr Schulz, beim „ TV-Duell" mit
der Bundeskanzlerin Frau Merkel am 3. 09.2017 haben
Sie folgenden Satz geäußert:
„Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer,
die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus
erzogen worden sind, denen man in klaren Sätzen sagen,
in diesem Land hast Du nur dann einen Platz wenn Du
akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel
schützt, dass das unsere Staatsräson ist".
Wir als Deutsche mit palästinensischer Abstammung waren
sehr enttäuscht und empört über Ihre Äusserung.
Für viele der Familien dieser jungen Palästinenser,
die vor dem Krieg in Syrien nach Deutschland geflüchtet
sind, ist dies bereits die dritte Flucht, nach den Vertreibungen
von 1948, der Nakba, und nach denen im Gefolge des Junis-Kriegs
im Jahr 1967. Oft mussten diese Menschen über Jahrzehnte
hinweg unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, ohne
irgendeine Schuld auf sich geladen zu haben. Dass diese
jungen Palästinenser nach Deutschland fliehen hat einen
einfachen Grund. Ihnen wird die Rückkehr in ihre Heimat
nach Palästina verwehrt, obwohl das den Palästinensern
in der UN-Resolution 194 aus dem Jahr 1948 zugesagt
worden war. Diese Resolution wurde zwar formell von
Israel angenommen, jedoch verweigert Israel die Umsetzung
bis zum heutigen Tag!
Sehr geehrter Herr Schulz, Ihr Wahlkampf steht unter
dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit". Angesichts
dessen können wir nicht verstehen, daß Sie Israel zu
einem Teil der deutschen Staatsraison erklärt haben;
Jenen Staat, der zwei Millionen Palästinenser in Gaza
gefangen hält und belagert sowie fast drei Millionen
Palästinenser im Westjordanland seit Jahrzehnten einem
barbarischen Militärregime unterwirft. Wo bleibt da
Ihre „Gerechtigkeit"?
Sehr geehrter Herr Schulz, wir haben nicht den Eindruck,
dass Sie sich der Konsequenzen bewusst waren, als sie
die Palästinenser zur besten Sendezeit vor einem Millionenpublikum
pauschal als Antisemiten verunglimpft >>>
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Palestine
Update Nr 69 – 10. Sept. 2017 - Meinung -
Indien ist
mit Israel auf dem Holzweg
- Ranjan Solomon, Redakteur -
Nach einem
Artikel in The Economic Times am 9. September 2017
ist Indien Israels oberste Destination für Waffenexporte
und hat zwischen 2012 und 2016 nach SIPRI (Stockholm
International Peace Research Institute), dem unabhängigen
globalen Konflikt- und Waffen-Untersuchungsinstitut
41 % der Exporte gekauft. Israel ist Indiens drittgrößte
Quelle für Waffen mit 7,2 % Importanteil neben den USA
(14 %) und Russland (68 %)
Seitdem hat
Indien 1992 mit Israel volle diplomatische Verbindungen
aufgenommen, die ein breites Feld von Verteidigung bis
Sicherheit im Inneren, Landwirtschaft und Wasser-Management
abdecken, und jetzt auch noch Bildung und sogar Außenräume
umfassen. Der indische Schriftsteller Prabir Purkayastha
argumentierte, dass Indien nicht der „Hauptkäufer von
israelischen Waffen sein kann … und sich unschuldig
gibt, wenn man ihm vorwirft, die israelische Besetzung
der Westbank und von Gaza zu unterstützen“. Da ist auch
noch die wackelnde Einbuße an Reputation Indiens in
der sich entwickelnden Welt, die aber dringend notwendig
ist, damit Indien einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat
erwerben kann, den es schon so lange anstrebt.
Unterstützer
einer Gerechtigkeit für Kashmir ziehen Vergleiche zwischen
dem indischen und dem israelischen Militär. Modi selbst
hat solch einen Vergleich angestellt, nachdem er Präventivangriffe
gegen mutmaßliche sichere Terroristennester in dem von
Pakistan kontrollierten Teil von Kashmir geführt hatte.
Wir haben israelische Taktiken kopiert, als ein indischer
Armeeoffizier einen Zivilisten aus dem Kashmir als „menschliches
Schutzschild“ vor einen Jeep gespannt hatte, denn, so
wurde argumentiert, wenn Israel solches tut, sollten
wir es auch tun.
Aufrufe von
pensionierten Offizieren fordern von Indien, das israelische
Modell der totalen Volksmobilisation gegen Terrorismus
nachzubilden. Am Boden laufen die Dinge anders. Die
Besetzung durch Israel wurde offen zurückgewiesen, indem
junge Aktivisten in einer Stadt in Südindien Solidarität
mit den belagerten Palästinensern zu zeigen versuchten
und Tafeln mit dem Namen einer Straße in Gaza aufstellten.
Sangh Parivar Mitglieder explodierten vor Zorn, indem
sie die Stadt mit einer ISIS-Bude verglichen.
Der unten
vorgestellte Artikel zeigt, wie Indiens fatale Freundschaft
mit Israel Indien auf den falschen Weg führt. Es entbehrt
jede Vision, die gebraucht wird, um eine illegale Besetzung
und ein kolonialistisches System in Israel zu beenden,
das die Palästinenser starr und bösartig besetzt, für
die es wenige, wenn überhaupt irgendwelche Parallelitäten
in der Geschichte gibt. Wenn Indien ein Player im Mittleren
Osten sein will mit seinem hohen Grad von Abhängig-keit
von den Ölvorkommen in der Region, dann muss es sich
mit einer Außenpolitik zufrieden geben, die aufhört,
Israel den Palästinensern vorzuziehen. Auch kann Indien
nicht neutral sein. Indien muss seine Beziehungen zu
Israel unter die Vorbedingung stellen, dass Israel seine
Besetzung aufgibt und seine Handelsbeziehungen mit Indien
erweitert - und in der Tat dem Rest der Welt. Es ist
traurig zu sagen, dass Modi von einer historischen politischen
Praxis abgekommen ist, die Indien gut getan hat während
all der 50 Jahre, bis der Kongress seine Tore für das
falsche Israel aus Gründen der Nötigung und des Opportunismus
geöffnet hat.
„Israelische Waffen
töten in Modi’s Indien“: Menschenrechtsorganisationen
protestieren gegen den indisch-israelischen Waffenhandel.
- von M. Ghazali Khan, The Milli Gazette Online - 7.
9. 2017 -
London, 4.
September 2017: Die Menschenrechtsgruppe South Asia
Solidarity Group (SASG) und pro-palästinensische Organisationen
haben am Montag protestiert gegen den Waffenhandel zwischen
Indien und Israel. Der Protest fand statt während der
laufenden DSEi-Waffenmesse. - DSEi (Defence & Security
Equipment International) ist die größte Waffenmesse
weltweit und wird von Waffenkäufern und Waffenverkäufern
in der zweiten Woche im September in ExCel alle zwei
Jahre abgehalten. (ExCel ist das riesige Messegelände
in den Docks von London).
Der Protest
von SASG fällt mit dem Besuch von Indiens Premierminister
Narenda Modi und seinem Treffen mit Aung San Suu Kyi
zusammen. Zufällig, während der Gast angeklagt wird,
das Massaker von Muslimen in Gujarat 2002 zugelassen
zu haben und ein beredtes Schweigen über den laufenden
Mord an Muslimen und Dalits durch seine Unterstützer
in Indien zu halten, übersieht und verteidigt seine
Gastgeberin die unsagbaren Verbrechen und den Genocid
an Muslimen in ihrem Land.
Entsprechend
einem
Bericht, der von Middle East Eye ( veröffentlicht
wurde, „gehören zu den Waffen, die nach Myamar verkauft
wurden, mehr als 100 Panzer, Waffen und Boote, die von
der Polizei an den Landesgrenzen benutzt werden, wie
Menschenrechtsgruppen und Burmesische Beamte herausgefunden
haben.“
Es wird
berichtet, dass „israelische waffentragende Kompanien
wie TAR Ideal Concepts sich auch in der Ausbildung von
burmesischen Spezialtruppen im Besonderen im Rakhine
Staat einbringen, wo die meiste Gewalt stattfindet/stattgefunden
hat.
Bilder, die früher auf der Website der bewaffneten Kompanie
zu sehen waren, zeigen, wie die Instruktoren Mitglieder
der burmesischen Spezialabteilungen in Kampftaktiken
schulen und wie Spezialwaffen einzusetzen sind.“ (siehe
Facebook)
Protestierer
trugen palästinensische Flaggen und große Transparente
mit der Aufschrift „Israelische Waffen töten in Modi’s
Indien“. Andere trugen Masken, die Netanyahus Gesicht
oder dasjenige von Narenda Modi oder das von Donald
Trump darstellen sollten. Netanyahu hielt eine Tafel
hoch mit der Botschaft:
„Ich töte Palästinenser mit Drohnen, Geschützen und
Bomben“. Neben ihm stand der eine mit der Modi-Maske
und dieser trug zwei Tafeln, die in die Menge „brüllten“:
„Gib sie mir, Bibi, ich bring sie um in Kashmir und
auch in ganz Indien“ und von der anderen: „Ja sicher,
das tu ich! Zionismus, Hinduismus – sie sind alle gleich!“
Donald Trump hielt eine Tafel in Händen und stieß die
anderen an. Auf dieser stand geschrieben. „Ich liebe
euch beide. Haut ihnen die Bomben auf den Kopf!“
Indien
ist der größte Importeur für Waffen, es kauft massive
13 % aller global gehandelten Waffen und 41 % aller
israelischen Waffenverkäufe; israelische Waffen und
militärisches Training „gegen den Terrorismus“ werden
eingesetzt, um unbewaffnete Zivilisten - besonders in
Kashmir - zu töten.
(Übers.:
Gerhilde Merz)
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Vorwurf des Antisemitismus Worüber
Daniel Bax und Benjamin Weinthal streiten
- Der Journalistin
Daniel Bax sieht sich von "Jerusalem Post"-Korrespondent
Benjamin Weinthal beleidigt. Der wiederum klagt, Bax
ignoriere Antisemitismus.
Herr Bax, Sie befinden sich in einer heftigen Auseinandersetzung
mit Benjamin Weinthal, Europa-Korrespondent der „Jerusalem
Post“. Worum geht es in der Sache?
Herr Weinthal hat mich auf Twitter wiederholt als „Judenreferat“
der „taz“ bezeichnet. Warum, weiß ich nicht: Vermutlich
hat es ihm nicht gefallen, dass ich einmal in einem
Artikel seine Methoden kritisiert habe. Aber Sie wissen
vermutlich, wofür das Wort „Judenreferat“ steht: Es
war die Gestapo-Abteilung, in der Adolf Eichmann den
Holocaust organisierte.
Dieser Vergleich hat mich schockiert, damit hat er eine
rote Linie überschritten. Deshalb habe ich mich entschlossen,
juristisch dagegen vorzugehen. Ich empfinde diesen Vergleich
nicht nur als eine üble Beleidigung – ich finde, damit
wird auch der Holocaust verharmlost.
Es ist seltsam, dass ausgerechnet der Deutschland-Korrespondent
einer rechten, regierungsnahen Zeitung aus Israel das
nicht selbst erkennt. >>>
Seiten über Benjamin Weinthal
>>>
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Palästina
– Hundert Jahre leere Versprechen
Geschichte eines Weltkonflikts
Edlinger, Fritz (Hg.):
Promedia 2017. 208 S.
€ 19,90. ISBN: 978-3-85371-427-0
Mit Beiträgen von Salah Abdel Shafi, Nasser al-Kidwa,
Nur Arafeh, Omar Barghouti, Tariq Dana, Richard Falk,
Roger Heacock, Rashid Khalidi, Miko Peled, Vijay Prashad,
Ludwig Watzal und Petra Wild
Am 2. November 1917 erklärte der britische Außenminister
Arthur James Balfour, in Palästina eine Heimstätte für
das jüdische Volk errichten zu wollen. Er nahm damit
einen genau 20 Jahre zuvor auf dem zionistischen Weltkongress
in Basel entwickelten Vorschlag auf. Die Balfour-Erklärung
ist eine bedeutsame weltpolitische Zäsur, die den Nahen
Osten seither nicht zur Ruhe kommen lässt und darüber
hinaus ein Paradebeispiel des britischen Imperialismus
darstellt. Denn zum Zeitpunkt der Erklärung war Palästina
eine osmanische Provinz, die erst erobert werden musste.
Den 100. Jahrestag dieser Verbindung aus britischem
Weltmachtstreben und Zionismus nimmt der Herausgeber
Fritz Edlinger zum Anlass, einerseits die gegebenen
Versprechen und die vergebenen Chancen der seither verstrichenen
Jahrzehnte zu analysieren und andererseits aktuelle
Lösungsmodelle für den israelisch-palästinensischen
Dauerkonflikt zu präsentieren.
Erinnerungspunkte, die im Buch behandelt werden, sind
der UN-Teilungsplan von 1947, der eine Wirtschaftsunion
zwischen Palästina und Israel vorsah, der 50. Jahrestag
der Besatzung 1967, als Israel im Sechs-Tage-Krieg die
Westbank, Ostjerusalem, Gaza, Golan und die später an
Ägypten zurückgegebene Sinai-Halbinsel eroberte, sowie
der „Krieg der Steine“, wie die erste Intifada von 1987
genannt wird.
Thematisch ist der Band in drei Teile untergliedert:
die internationale, geopolitische Dimension des Konflikts,
die immer wieder torpedierten Bemühungen um Frieden
sowie die aktuellen Debatten um Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung,
den Zionismus als Apartheidregime und das Ringen um
Alternativen zu festgefahrenen Diskursen. Eine neue
weltweite Solidaritätsbewegung mit den PalästinenserInnen
hat insbesondere im deutschsprachigen Raum Schwierigkeiten,
sich frei zu artikulieren. Welche Rolle dabei die von
Israel gebrauchte Antisemitismus-Keule spielt, wird
in einem eigenen Beitrag behandelt.
Neben Grafiken wird der Band auch Gedichte des 2008
verstorbenen Mahmud Darwisch umfassen, der als die „poetische
Stimme Palästinas“ gilt. Der Herausgeber
Fritz Edlinger, geboren 1948 in Wien, ist Generalsekretär
der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“.
Im Promedia Verlag sind unter seiner Herausgeberschaft
zuletzt erschienen: „Mit Pinsel und Spraydose gegen
die Besatzung. Graffiti in Palästina“ (2016) und „Der
Nahe Osten brennt. Zwischen syrischem Bürgerkrieg und
Weltkrieg“ (2016).
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Nach
Boykottaufrufen: Afrika-Israel-Gipfeltreffen in Togo
abgesagt -
12 Sep 2017 - Nach mehreren Boykott-Aufrufen wurde das
Gipfeltreffen zwischen Afrika und Israel, das im Oktober
in Lomé, der Hauptstadt von Togo, stattfinden hätte
sollen, abgesagt.
Mehrere afrikanische Länder, darunter auch Südafrika,
hatten angekündigt, das Gipfeltreffen zu boykottieren.
Der südafrikanische Botschafter Sean Benfeldt begründete
diese Entscheidung damit, dass es keine normalen Beziehungen
zu einem Besatzungsstaat geben dürfe.
Dr. Hanan Ashrawi, PLO-Executive-Committee-Mitglied,
begrüßte die Entscheidung: “Im Namen der palästinensischen
Regierung möchte ich meine tiefe Dankbarkeit und Anerkennung
für Südafrika und die arabisch-afrikanischen Nationen
wie Algerien, Mauretanien, Marokko und Tunesien sowie
für die internationalen Solidaritäts-Gruppen zum Ausdruck
bringen. Sie sind mutig für die Absage des Gipfeltreffens
eingetreten. Sie haben verhindert, dass der israelische
Premierminister Benjamin Netanjahu am >>>
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