Palestine
Update Nr.70 – 12.9.2017 – Meinung -
Israels Doppelzüngigkeit – Es spricht von einer
Zweistaaten-Lösung und praktiziert Landraub und
legitimiert Illegalität
-
Ranjan Solomon, Redakteur - „In der Westbank laufen
zwei Rechtssysteme nebeneinander, Zivilrecht für
Juden und Militärrecht für Palästinenser. Da sind
genauso zwei Infrastrukturen für Straßen,
Elektrizität und Wasser. Die höher stehende und sich
ausbreitende gilt für Juden, während die mindere
und schrumpfende für die Palästinenser gilt. Da
gibt es lokal eingegrenzte Flächen, ähnlich den
Bantustans in Südafrika, in denen die Palästinenser
eine eingeschränkte Selbstverwaltung haben. Da gibt
es ein System vom Reisebeschränkungen und Permits
seit 1991, gerade seit dem Zeitpunkt, als ein
solches System in Südafrika abgeschafft wurde“
(Amira Hass)
Israel
erklärt öffentlich, dass dies Standard sei
entsprechend der Zweistaaten-Lösung. Aber hinter
dieser politischen Fassade beharrt es ungemindert
darauf, palästinensisches Land zu rauben, auf dem
der etwaige palästinensische Staat stehen müsste.
Friedensgespräche sind im Kühlregal und Israel zeigt
wenig Appetit für die Wiederaufnahme von
Verhandlungen. Inzwischen verbirgt Israel seine
Absicht nicht, mehr Land an sich zu reißen – fast
auf täglicher Basis. Mit Trump am Steuer des
Geschehens in USA und zögernden Leitern für
Außenpolitik in Europa weiß Israel, dass es den
Status Quo als einzige arbeitsfähige Option für die
Ewigkeit halten kann.
Das
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Israels
Politik und Praxis der Konfiszierung von
palästinensischem Land aus Gründen der Sicherheit
und des Baus von Siedlungen ist seit 1967
unvermindert weitergegangen. Die Übereinkunft von
Oslo, die inzwischen auf possenhafte Proportionen
geschrumpft ist, hat gesehen, wie Israel sich
tausende Dunum von palästinensischem Land in der
Westbank einschließlich Ostjerusalem einverleibt
hat. Diese de facto Annexion von palästinensischem
Land hat den Weg gepflastert zur illegalen
Konstruktion von Kolonien in der besetzten Westbank,
die inzwischen Heimat geworden sind für mehr als
800.000 Siedler. Diese Siedlungen bedecken 40 % der
Westbank mitsamt den entsprechenden natürlichen
Rohstoffen vor allem dem Wasser. Weiter genießen die
Siedler in der Westbank ein Klima der
Straflosigkeit, das zur Folge eine Eskalation sowohl
des Gewaltspiegels wie auch der Häufigkeit von
Angriffen auf Palästinenser hat. Nur in den
vergangenen zwei Jahren hat die Anzahl der
Siedlerangriffe gegen Palästinenser um mehr als 144
% zugenommen. Weil es auf Siedlerangriffe in der
Westbank keine gebührende Antwort geben kann, sind
andauernde Angriffe gestiegen und haben organisierte
Gruppen wie „Price Tag“ ermutigt – ohne Strafen
befürchten zu müssen. Wenn nunmehr mehr als 13 %
der Bevölkerung der Westbank Siedler sind und
tausende neuer Bauplätze für ungesetzlichen
Siedlungsbau autorisiert werden, verändern sich die
Demographien schnell und ebenso deren politische
Niederschläge. In der ersten Hälfte 2016 bewilligte
Israel 1000 neue Wohneinheiten in Siedlungen in der
Westbank außerhalb von Ostjerusalem, d.i. nach
Angabe durch das israelische Central Bureau of
Statistics eine Zunahme von 17 % gegenüber der
gleichen Periode 2015
Israel
hat Verachtung gezeigt für das internationale
Gesetz, als es auf die Petition an den Obersten
Gerichtshof antwortete und das „Regularisation Law“
herausforderte, eine berüchtigte Rechtsprechung, die
eine rückwirkende Legalisierung illegaler
Siedlungsbauten auf Privatland in der Westbank
erreichen will. Israel gibt an, dass die Knesset
über ihre Rechtsprechung Gesetze erlassen kann, um
ein nationales Problem anzusprechen und dass die
Konfiszierung von privatem Land gerechtfertigt
werden kann, wenn ein nationales Interesse berührt
wird.. Israel gibt an, Siedler seien lokale
Bevölkerung und daher, sagen sie, gibt keine
Verletzung von internationalem Recht.
Auf der
Basis von heute auf morgen sucht Israel unentwegt,
das Vorhandensein von palästinensischer Existenz
auszulöschen. Schulen werden zerstört, Friedhöfe
werden beschädigt, Ernten niedergewalzt und Land
eingeebnet, womit den Menschen die
Nahrungssicherheit und der Lebensunterhalt genommen
wird. Paaren wird verboten zusammen zu kommen, wenn
wenigstens ein Teil Ausländer ist.
Zum
Abschluss eine gute Nachricht: Das allererste
israelisch-afrikanische Gipfeltreffen, das für
Oktober geplant war, wurde infolge von
Boykott-Drohungen einer Reihe von Ländern und Druck
gegen das Vorhaben von Seiten von Palästinensern und
arabischen Ländern abgesagt. Premierminister
Benjamin Netanyahu hatte geplant, an der Konferenz
von etlichen dutzend afrikanischen Nationen
teilzunehmen, die er als Zeichen für Israels Erfolg,
neue diplomatische Freunde in diesem Kontinent zu
finden, bezeichnet hatte. Wonach schaut sich Israel
wirklich um? Freunde? - oder einen schweigenden
Vorwand, Afrikas großen Reichtum an Mineralien
auszubeuten?
In seiner
Arroganz ist Israel blind gegenüber der Tatsache,
dass seine Unverschämtheit ihm nur Isolation
einbringen kann. Die Leiter Israels täten gut daran,
jedem seiner Entscheidungsmacher das großartige alte
Buch von Dale Carnegie zu kaufen: „Wie man Freunde
gewinnt und Menschen beeinflusst“. Klar, es hat
seine Narrative und politische Moral auf dem ganzen
Platz und es geht in keine brauchbare Richtung.
PA
warnt vor der Schließung des Al-Rahma Zutritts zur
Al Aqsa
- Das
Außenministerium fordert von der Organisation für
islamische Zusammenarbeit, die sich kürzlich in
Astana getroffen hat, „ernsthafte und durchführbare
Maßnahmen zu treffen, indem sie Beziehungen mit
Israel abbricht“, um es zu verpflichten, sich von
der Gewalt in Jerusalem zu verabschieden.
Die
Palästinensische Autorität warnte Israel vor der
permanenten Schließung des Al-Rahma Gate, einem der
Zugänge zur Al Aqsa Moschee in der Altstadt des
besetzten Ostjerusalems.
„Absperren zielt auf einen grundsätzlichen Wechsel
des Status Quo hin“ und ist Teil von Israels
Versuchen, die historische und legale Situation der
Al Aqsa Moschee zu verändern. „Israel hat kein
moralisches oder legales Recht, Rechtsprüche oder
Entscheidungen für die für islamische Stiftungen
verantwortliche Autorität zu treffen“, bestand das
Ministerium. „Es arbeitet daran, den Status Quo der
Al Aqsa zu verändern und die verantwortlichen
Menschen und aktiven islamischen Institutionen
auszuweisen, die daran arbeiten, das Noble Sanctuary
(Höchstes Heiligtum) und andere heilige Stätten zu
schützen“. Die Empfehlung der Polizei stellt eine
„gefährliche Eskalation“ dar, die „katastrophale
Gegenschläge“ haben wird, fügte die Stellungnahme
der PA hinzu.
Quelle
Israelische
Streitkräfte demolieren palästinensische Volksschule
- Jedes Kind hat das Recht auf einen sicheren Zugang
zu Bildung und die Staaten haben die Verpflichtung,
dieses Recht zu schützen, zu respektieren und zu
erfüllen, indem sie sichern, dass Schulen ein
unverletzbarer sicherer Ort für Kinder sind.
Am 9.
September 2017 betraten israelische Streitkräfte ein
Dorf nahe Bethlehem, wo die lokale Bildungsbehörde
versuchte, eine Volkschule wieder aufzubauen. Die
Truppe umrundete die Schule und feuerte Tränengas,
Betäubungsgranaten und Gewehrschüsse auf die
Arbeiter und Zuschauer ab. Die Schule in Jubbet
al-Dhib hatte eine Baubewilligung und war von den
lokalen Behörden und internationalen NGOs in
Partnerschaft mit der Europäischen Union gebaut
worden. Am 24. August 2017 hatten israelische
Streitkräfte die Schule in der Nacht vor der großen
Eröffnung vollständig zerstört und die Einrichtung
(kleine Schulbänke und Stühle) weggenommen. Als
Ergebnis standen 64 Kinder da ohne Schule. Der
Repräsentant der Europäischen Union und die
EU-Vertreter der Mission in Jerusalem und Ramallah
brachten eine Stellungnahme heraus, in der sie die
Zerstörung der Schule verurteilten, zusammen mit
anderen kürzlich erlassenen dringenden Bitten
israelischer Autoritäten in Bezug auf
Bildungseinrichtungen in der besetzten Westbank. Die
EU-Mission forderte dringend, dass Israel aufhöre
mit Demolierungen und Konfiskation von
palästinensischem Eigentum, und dass das bereits
weggenommene Eigentum an die Palästinenser
zurückgegeben werden müsse.
Quelle
Israel
demoliert palästinensischen Friedhof nahe der
Altstadt Jerusalems
- Das Schicksal von Jerusalem und seinen heiligen
Stätten war seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt im
israelisch/palästinensischen Konflikt mit
zahlreichen Spannungen, die sich durch israelische
Drohungen bezüglich des Status nicht-jüdischer
religiöser Stätten in der City und der
„Judaisierung“ von Ostjerusalem ergaben.
Bericht von Ekklesia - Am Montagmorgen
demolierten israelische Streitkräfte (nach lokalen
Quellen) Teile der äußeren Mauer des
palästinensischen Friedhofs im besetzten
Ostjerusalem. Mustafa Abu Zahra, Leiter des Komitees
für die Erhaltung der islamischen Friedhöfe in
Jerusalem, sagte Ma’an, dass Bulldozer, begleitet
von Beamten der „Nature And Parks Authority“ (INPA)
die westliche Sektion des Al-Shuhada oder „Märtyrer“-Friedhofs
zerstörten, welcher eine Erweiterung des
Al-Yusifiya-Friedhofs ist und sich am Lion’s Gate
Zugang zur Altstadt befindet.
Zahra
berichtet weiter: Nach der Zerstörung der äußeren
Friedhofsmauer fuhren die Bulldozer fort mit ihrer
Zerstörungsarbeit in dem Bereich vor dieser, als
eine Gruppe von Palästinensern aus Jerusalem ankam
und „die Bulldozer zwangen, mit der Nivellierung des
Landes aufzuhören“.
Quelle
Israel
blockiert Visa für die Westbank für ausländische
EhepartnerInnen von Palästinensern
- Einige ausländische EhepartnerInnen von
Palästinensern, Leute mit Kindern sind vor kurzem
nach Übersee verreist, um ihre Visa zu erneuern –
nur, damit sie von den Behörden an der
Wiedereinreise gehindert wurden!
Die
israelischen Behörden machen es für ausländische
EhepartnerInnen zunehmend schwer, in der besetzten
Westbank Aufenthalt zu nehmen. In den vergangenen
Monaten haben „BürgerInnen fremder Länder, die mit
Einwohnern der palästinensischen Westbank
verheiratet sind, festgestellt, dass Israel mehr
Einschränkungen für ihre Fähigkeit zu bleiben
eingerichtet haben“.
Einige
Frauen, die mit Palästinensern verheiratet sind, die
früher Visa für sechs oder sieben Monate von den
israelischen Besatzungsbehörden erhalten hatten,
bekommen jetzt nur mehr Visa mit einer Gültigkeit
von gerade einmal zwei Wochen und müssen diese immer
wieder erneuern lassen“. Treffen zwischen diesen
Frauen und dem entsprechenden israelischen Beamten
„ließen sie schließen, dass die Vereinbarung zur
Ausgabe von jahrelang gültigen Visa zu Ende ist“.
Nach der
Angabe von Haaretz „kam die verschärfende Praxis
unangekündigt und ohne irgendwelchen Erklärungen“.
Die „neuen Regeln und Verbote … wurden den
ausländischen Ehefrauen mündlich mitgeteilt“,
während „die Dauer des Visums sich von Person zu
Person ändert ohne klaren Kriterien“.
Quelle
Israelische
Streitkräfte ebnen Land ein im nördlichen
Gazastreifen
- Die Praxis, in Gaza Land einzuebnen hat im Effekt
viel von den landwirtschaftlichen und
Fischereigründen in der blockierten Küstenenklave
zerstört. Israelische Militärfahrzeuge und Bulldozer
fielen im Gazastreifen ein und zerstörten Ländereien
in der „Pufferzone“. Sechs Bulldozer führten ihr
Zerstörungswerk unter militärischem Schutz im
nördlichen Gazastreifen aus. Israelische
militärische Eingriffe waren lange ein häufiges
Geschehen. Die israelische Armee nimmt auch häufig
Fischer fest und/oder schießt auf schutzlose
Fischer, Schafhirten und Bauern im Grenzbereich,
wenn man sie in der Nähe der Pufferzone erblickt.
Als Rechtfertigung für solche Aktionen hat Israel
das genaue Gebiet der ausgewählten Zone klargemacht.
Die Aktionen der Israelis hatten den Effekt, viel
vom landwirtschaftlichen und Fischereisektor von
Gaza ruiniert zu haben – der ja bereits an den bösen
Auswirkungen der 10jährigen Blockade leidet.
Quelle
Das
erste Israel-Afrika-Gipfeltreffen wird abgesagt in
der Folge von Boykott-Drohungen
- Viele
arabische Länder forderten, dass der Gipfel abgesagt
würde, und nun sagt das Israelische Außenamt, dass
man die Veranstaltung „verschoben“ habe, ohne einen
Ersatztermin bekanntzugeben.
Das erste Israel-Afrika-Gipfeltreffen sollte laut
Plan im Oktober stattfinden; es wurde abgesagt nach
Boykott-Drohungen durch eine Reihe von Ländern und
Druck gegen die Veranstaltung von Seiten der
Palästinenser und arabischer Länder. Premierminister
Benjamin Netanyahu hatte geplant, an der Konferenz
einiger dutzend afrikanischer Länder teilzunehmen,
was er als Zeichen für Israels Erfolg beim Erwerb
neuer diplomatischer Freunde auf diesem Kontinent
ausgab.
Wonach trachtet Israel wirklich? Freunde? Oder einen
schweigenden Vorwand für die Ausbeutung von Afrikas
großem Reichtum an Mineralien?
Quelle
Übers.:
Gerhilde Merz |