GÖAB-Newsletter
Analysen/Dokumente Nr. 23/2017 - 19.09.2017 -
Israel verschärft legistische Maßnahmen
gegen Palästinenser und kritische NGOs
Es ist hinlänglich bekannt, dass die israelische Rechtsregierung
schrittweise und konsequent die Rechte der palästinensischen
Bevölkerung, und zwar sowohl jener mit israelischer
Staatsbürgerschaft in Israel als auch jener in der Westbank
unter indirekter israelischer Herrschaft lebenden Palästinenser,
einschränkt. Des Weiteren führt die israelische Regierung
auch einen Kampf gegen nationale und internationale
Menschenrechtsorganisationen, welche sich mit dieser
repressiven Politik kritisch auseinandersetzen. Das
Legal Center for Arab Minority Rights in Israel ADALAH
hat eine Zusammenstellung der wichtigsten einschlägigen
Gesetze, welche 2016 und 2017 beschlossen beziehungsweise
dem israelischen Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt
worden sind, verfasst. In der Beilage übermitteln wir
dieses Dokument „Israel: New Discriminatory and Anti-Democratic
Legislation“. Diese Zusammenstellung liefert einen neuerlichen
Beweis dafür, dass jene nationalen und internationalen
Kritiker, welche der Israelischen Regierung eine konsequente
antidemokratische und teilweise sogar völkerrechtswidrige
Politik vorwerfen, berechtigt ist. Aus meiner Sicht
ist es besonders bedauerlich und bedenklich, dass diese
Politik in der internationalen Staatengemeinschaft kaum
registriert und kritisiert wird, da Kritik daran von
der israelischen Regierung und ihrer internationalen
Lobby sogar in vermehrtem Maße als antisemitische Lügenkampagne
diffamiert wird.
Zu einem Zeitpunkt, da sich einige für Israel und das
palästinensische Volk wichtige Ereignisse jähren (100
Jahre Balfour-Deklaration, 70 Jahre UN-Teilungsresolution,
50 Jahre Besatzung der palästinensischen Gebiete durch
Israel) sollte man sich mit diesem 100-jährigen Konflikt
doch näher befassen. In diesem Zusammenhang möchte ich
nochmals auf mein neues Buch „Palästina – Hundert Jahre
leere Versprechen“ hinweisen, das im Promedia-Verlag
produziert wurde und seit wenigen Tagen im Buchhandel
erhältlich ist. Bezieherinnen und Bezieher der GÖAB-Newsletter
können das Buch zum Sonderpreis von € 16,- (exklusive
Porto) über das GÖAB-Sekretariat beziehen. - Fritz Edlinger
Generalsekretär
|