„Die israelische Ankündigung, ein weiteres
Mal tausende neue Wohnungen auf besetztem
palästinensischem Gebiet bauen zu wollen,
erstmals seit 2002 auch in der Stadt Hebron,
scheint nur der erste Akt eines neuerlichen
Affronts gegen die Palästinenser*innen und
die internationale Gemeinschaft zu sein“,
erklärt Annette Groth,
menschenrechtspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. „Zugleich erklärte die
israelische Seite, in diesem Jahr würden
12.000 Wohneinheiten auf besetztem Gebiet
und damit viermal so viele wie im letzten
Jahr genehmigt! Das ist skandalös und zeigt,
dass eine Zweistaatenlösung von offizieller
israelischer Seite mitnichten gewollt ist.
Auch die immer wiederkehrenden Bekundungen
der internationalen Gemeinschaft, sich für
einen palästinensischen Staat einzusetzen,
geraten so zur Farce, denn wirksame Schritte
zur Verwirklichung dieses erklärten Ziels
bleiben seit Jahrzehnten aus.“ Annette Groth
weiter:
„Anstelle eines eigentlich absolut
notwendigen, lauten öffentlichen Aufschreis
aus Politik und Gesellschaft angesichts der
massiven israelischen
Menschenrechtsverletzungen verschärft sich
der Diskurs hierzulande. Gegen
Veranstaltungen, die sich kritisch mit der
menschenrechtlichen und der
völkerrechtlichen Lage in Israel und den
besetzten palästinensischen Gebieten
auseinandersetzen, werden regelrechte
Kampagnen aufgefahren. Der deutsch-jüdische
Verleger und Autor Abraham Melzer musste
gerade wieder einmal vor Gericht ausfechten,
dass eine Veranstaltung mit ihm stattfinden
darf. Der städtische Betrieb „Saalbau GmbH“
hatte auf Druck des Frankfurter Magistrats
den Raum gekündigt, in dem Melzer im Rahmen
der Buchmesse sein neues Buch vorstellen
will. Ebenfalls erfolgreich setzte Judith
Bernstein vor einiger Zeit ihr im
Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs-
und Redefreiheit durch. In vielen anderen
Fällen aber ist es bereits anders
ausgegangen, unzählige Veranstaltungen
konnten nicht stattfinden. In Frankfurt und
München sind zudem die friedliche
BDS-Bewegung kriminalisierende Beschlüsse
durchgesetzt worden, in anderen Städten sind
ähnliche Beschlüsse geplant.
Es ist wirklich dringend an der Zeit, dass
alle Demokrat*innen die Verhinderung von
Veranstaltungen, die einen kritischen Bezug
zu Israel haben, mit deutlichen Worten
verurteilen. Es geht hier schon lange nicht
mehr um Israel oder unterschiedliche
Diskurse zum Nahost-Konflikt. Vielmehr haben
wir es mit einer ernsthaften Gefahr für
unsere demokratischen Rechte und Freiheiten
zu tun.
Es darf nicht sein, dass sich
Wissenschaftler*innen, Journalist*innen,
Friedensaktivist*innen,
Wissenschaftler*innen und Politiker*innen
von dieser gezielten Verleumdungskampagne
einschüchtern lassen. Wenn wir uns das
Recht, Menschenrechtsverletzungen
anzuprangern und die Einhaltung des
Völkerrechts anzumahnen, nehmen lassen,
bleibt von unseren demokratischen
Grundprinzipien und unseren demokratischen
Rechten nicht mehr viel übrig!“
Annette Groth, MdB - Fraktion DIE LINKE im
Bundestag - Menschenrechtspolitische
Sprecherin