17.
Oktober 2017 – Meinung -
Palästinensische
Einigkeit wirft Israel in verzweifelte Maßnahmen
- Ranjan
Solomon, Redakteur - Die Versöhnung der
Palästinenser bringt Israels einseitigen
Scheuklappen-Blick zu einem Zick-zack-Kurs mit
verzweifelten Gesten. Es ist offensichtlich, dass
Likud und ihre Partner niemals, auch nicht in ihren
wildesten Träumen, erwartet haben, dass Hamas und PA
zu einer Einheit führen könnten. Hamas hat
politischen Pragmatismus gezeigt, der die Menschen
in Gaza und ihr Wohlergehen über politischen
Egoismus gestellt hat. Die PA könnte ihre Wahl
einfach aus politischen Zwängen getroffen haben. Ist
ja egal: Jetzt ist der Handel abgeschlossen und so
soll es bleiben – ob er fragil ist oder robust, wird
die Zeit zeigen.
Die
Einigkeit ist etwas jenseits der Fähigkeit von
Israels rassistisch kolonialistisch politischer
Denkmöglichkeit. Für Israel ist ein zerbrechliches
und auseinanderstrebendes Palästina etwas, das
beherrscht und zu seinem Vorteil geteilt werden
kann. Die Besetzung zu beenden und den Frieden
einzuleiten ist nicht ihre Intention und Hoffnung.
Der Diebstahl von mehr Land und die Enteignung von
mehr Menschen ist ihre Agenda nach vorn. Mit einem
Wort: ethnische Säuberung!
Israels
Sicherheitskabinett ist eilig übereingekommen, die
Folgerungen der palästinensischen Versöhnung
gründlich zu erörtern: Erfahrene Minister fordern
israelische Sanktionen für die Palestinian Authority
in der Folge der Verhandlungen. Netanyahu ist in
Verlegenheit. Er kann die Bewegung zur Veränderung
zurückweisen – aber was soll er der Welt sagen?
Jede
Stellungnahme der Hamas nach der Versöhnung lässt
erkennen, dass die Versöhnung nicht auf eine
Vereinigung hinzielt, um Israel zu zerstören. IHR
geht es um eine vereinte Front für zukünftige
Friedensgespräche. Weder hat die Hamas zugestimmt
noch aufgegeben, ihre Waffen- und Kampffähigkeit zu
behalten. Ein Israel, das bis zu den Zähnen
bewaffnet ist, mit Nuklearwaffen versehen und seiner
Intention nach wild bereit ist zu Kriegshändeln,
muss wissen, dass die Palästinenser das Recht und
die Mittel haben zum Widerstand. Das ist politische
Theorie weit aus dem 16. Jahrhundert her, als die
New Hampshire Bill of Rights – geschrieben 1784 –
erklärte: „Die Doktrin des Nicht-Widerstands gegen
willkürliche Gewalt und Unterdrückung ist absurd,
sklavisch und destruktiv für das Gute und das Glück
der Menschheit.“ In modernen Worten: „Protestieren
ist nicht notwendigerweise gewalttätig oder eine
Bedrohung der Interessen des nationalen Schutzes
oder der öffentlichen Sicherheit. Auch ist es nicht
notwendigerweise ziviler Ungehorsam, weil meistens
Protest keine Verletzung der Gesetze des Staates
einschließt. Proteste, sogar Kampagnen von
gewaltlosem Widerstand oder zivilem Widerstand
können oft den Charakter der positiven Unterstützung
der demokratischen und konstitutionellen Ordnung
haben (zusätzlich zur Anwendung gewaltloser
Methoden). (Right
to protest - Wikipedia)
Ein
gerechter Friede in Palästina/Israel fordert
Schlüsselschritte, die Israel als Vorbedingung gehen
muss. Als erstes muss die militärische Besetzung
enden, weil diese illegal ist; sie hat zu lange
gedauert, und sie ist grausam und bösartig. Sie
beraubt die Palästinenser ihrer Würde und ihres
Rechts als Menschen mit gleichen Menschenrechten zu
leben. Die Siedlungen müssen eilige abgebrochen
werden, weil rund um diese Siedlungen und ihretwegen
Israel zu Gewalttätigkeit getrieben wird und sich
als eine Horde von Kolonisten zeigt. Die Grenzen
zwischen den beiden Staaten müssen gezogen werden,
damit die Staaten Kontinuität haben werden. Das Land
soll 78 % zu 22 % geteilt werden und Landstriche
entlang der „Grünen Linie“ zulassen. Die
Arrangements, die die Nähe zwischen Gaza und der
Westbank befriedigen müssen, müssen den freien Fluß
von Menschen und Gütern sowohl innerhalb von Israel
du Palästina garantieren, sodass damit kein
Grenzübertritt mehr erforderlich ist. Jerusalem wird
die Hauptstadt sowohl von Israel wie auch von
Palästina sein und die behördlichen Einrichtungen
werden gegenseitig angenommen. Eine abgestimmte und
faire Lösung des Flüchtlingsproblems muss sich
sowohl um die individuellen Bedürfnisse wie auch um
die Überlegungen des Kollektiven für beide Seiten
kümmern. Einerseits sollten die palästinensischen
Flüchtlinge in der Lage sein, ihren dauernden
Wohnort zu wählen und es muss ein Schema für
Kompensation für die Flüchtlinge erarbeitet werden;
ihr Status als Flüchtlinge ist umzuwandeln in den
eines Bürgers mit allen Rechten.
Israel
liegt falsch in allen diesen Aufzählungen, wenn es
Rechte nicht zurückgeben will, die es den
Palästinensern zuerst 1948 und dann wieder 1967
weggenommen hat. Schlimmer, es hat auch die
Oslo-Abmachungen manipuliert und sie herabgestuft
zur Belanglosigkeit. Darum fürchtet Israel die
palästinensische Vereinigung. Es geht nicht um ein
Dokument, das den Frieden gefährdet. Es kann nur
dazu dienen, den Frieden voran zu bringen, wenn nur
Israel es so sähe!
Die
nachstehenden Geschichten legen die nicht enden
wollenden Scheußlichkeiten der israelischen
Militärmaschine bloß. Aber zum Ende gibt es auch
eine Notiz über wirklichen Optimismus. Die
internationale Solidarität wächst und die
Oliven-Pflückkampagne zeigt einen Weg.
Internationale BegleiterInnen arbeiten mit
palästinensischen Bauern auf deren Land und sorgen
für das Gefühl eines internationalen Schutzes in dem
Areal, speziell dort, wo es von illegalen Siedlungen
umgeben ist und bedroht wird mit Ausweitung der
Siedlungen und dem Extremismus der Siedler.
Siedler
im barbarischen Versuch, in den Hügeln südlich von
Hebron Feuer zu legen
- Israelische Siedler aus der Siedlung Ma’on, die
auf dem Areal der Westbank in den Hügeln im Süden
von Hebron liegt, versuchten in der Sonntagnacht,
die Moschee im Dorf Twaneh anzuzünden als einen Teil
ihrer systematischen Angriffe auf das Dorf, um seine
Bewohner einzuschüchtern und sie zu deportieren.
Augenzeugen haben berichtet, dass extremistische
Siedler das Land gestürmt und versucht haben, die
Moschee in Brand zu setzen. Durch den Lärm sind
einige Bürger aufgewacht und hat sie gezwungen, sich
zu „schleichen“. Die Bewohner sagten auch aus, dass
die Siedler die Wohnhäuser angegriffen haben, und
setzten hinzu, dass israelische Besatzungskräfte,
die in der Nachbarschaft des Dorfes stationiert
waren, Tränengas auf das Dorf abgeschossen und
dadurch einige Fälle von Tränengas-Inhalationen
verursacht haben.
Quelle
UNO:
Israel hat innerhalb von 10 Tagen 62 Palästinenser
verwundet und 205 entführt.
-
Die UNO sagt aus, dass unter den Verwundeten 23
Kinder und 2 Frauen sind, 9 Kinder sind unter den
Entführten. Israelische Besatzungskräfte verwundeten
62 Palästinenser mit ihren Schusswaffen und
entführten während der vergangenen 10 Tage 205
andere in der besetzten Westbank, in Jerusalem und
dem Gazastreifen, steht in einem UNO-Bericht. Das
UNO-Büro für Koordination von humanitären Affären
(OCHA) sagte aus, dass unter den von der IDF
(israelische Besatzungsmacht) Verwundeten 23 Kinder
und 2 Frauen waren. Sechs der Verletzungen
passierten im Gazastreifen während Protesten nächst
dem Trennungszaun und die anderen in der Westbank
und in Jerusalem. Israelische Besatzungstruppen
führten 121 Durchsuchungs- und
Entführungsoperationen durch und entführten 205
Palästinenser, darunter 9 Kinder.
Quelle
Hamas
sagt zu, nicht allein einen einseitigen Krieg
anzustiften
- Hamas hat zugestimmt, keine Konfrontation mit
Israel in Gaza oder in der Westbank anzufangen,
wurde berichtet. - Hamas und Fatah haben gesagt, sie
werden einseitig weder in Friedensverhandlungen noch
in einen bewaffneten Konflikt gehen. Das ist das
Ergebnis der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens
in Kairo in der letzten Woche, einschließlich eines
Zeitplanes für Wahlen und die Übertragung von
Gaza-Grenzübergängen in die Kontrolle der P.A.
(Palästinensische Autorität). Unter diesem Abkommen
wird auch die Kontrolle über Gaza an die PA
übertragen werden. Die rivalisierenden
palästinensischen Parteien werden bei
Schlüssel-Entscheidungen zusammenarbeiten unter dem
„Prinzip der Teilhabe“, und Hamas wird nicht
versuchen, ohne vorherige Absprache einen Konflikt
mit Israel in der Westbank anzustiften.
Quelle
Blair
gibt zu, Gaza-Boykott war Mist
– Zu
wenig und zu spät - Zum ersten Mal hat Tony Blair
gesagt, er und andere Führer der Welt seien falsch
gelegen, als sie Israels Druck nachgegeben und einen
sofortigen Boykott auf Hamas gelegt haben, nachdem
die islamistische Partei die Wahlen in Palästina
2006 gewonnen hat. Als Premierminister zu dieser
Zeit hat Blair starke Unterstützung zur Entscheidung
gegeben, Hilfen für die von der neu gewählten Hamas
geleiteten Palästinensischen Autorität einzustellen
und die Beziehungen abzubrechen, bis diese zustimme,
Israel anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten und
sich früheren Übereinkünften zwischen ihren
Fatah-Vorgängern und Israel anzuschließen. Das
Ultimatum wurde von Hamas zurückgewiesen. Die Wahlen
wurden von internationalen Beobachtern als frei und
fair beurteilt. Heute sagt Blair, die internationale
Gemeinschaft hätte versuchen sollen, „Hamas in den
Dialog einzubeziehen“.
Quelle
Berichte:
11 palästinensische Gesetzgeber schmachten in
israelischen Gefängnissen
- Israel hat seit 2002 ungefähr 70 palästinensische
Gesetzgeber und Administrativhäftlinge eingesperrt,
die meisten ohne Anklage und Gerichtsverfahren. Im
Frühjahr dieses Jahres haben sich 1.700
palästinensische Gefangene einem Hungerstreik für
„Freiheit und Würde“ angeschlossen, der am 17 April
begann und 40 Tage lang dauerte. Die Streikenden
forderten Basisrechte wie eine Beendigung der
Praktiken der Administrativhaft, Einzelhaft und
absichtlicher medizinischer Vernachlässigung. Der
Streik endete, nachdem das israelische Regime den
Forderungen der Hungerstreikenden nachgekommen war.
Die israelischen Autoritäten haben annähernd eine
Million Palästinenser inhaftiert seit der
Einrichtung dieses Staates der israelischen
(juristischen) Gemeinschaft 1948 und der
darauffolgenden Besetzung der Westbank, von
Ostjerusalem (Al Quds) und des Gazastreifens 1967.
Quelle
Olivenpflücken
in Palästina – eine andere Form der Solidarität
- Heute
nahm eine Gruppe von 70 Internationalen teil an der
Olivenernte im Dorf Wadi Fukin südwestlich von
Bethlehem in der Westbank (Areal C, Land ganz unter
israelischer Kontrolle). Die Gruppe hilft den
palästinensischen Bauern in diesen Gebieten und
sorgt für ein Zeichen von internationalem Schutz,
besonders, weil dieses Land umgeben ist von
illegalen Siedlungen und bedroht von Ausweitung der
Siedlungen und dem Extremismus der Siedler. Dieses
Programm ist ein gemeinsames jährliches
JAI-ATG-Programm (= Joint Advocacy
Initiative-Alternative Tourism Group = Alternative
gemeinsame Anwaltschafts-initiative – Alternative
Tourismusgruppe). Nach der Aussage des Sprechers der
Leute: „Die TeilnehmerInnen kommen nach Palästina,
um unsere Lebensart zu sehen und haben zum Ziel,
Gebieten in der Nähe von Siedlungen und der
Apartheid-Mauer nahe zu sein, besonders, seitdem
dort so viele Siedler und Soldaten sind, die die
palästinensischen Bauern während der Saison der
Olivenernte angreifen“.
Quelle
(Übers.: Gerhilde Merz) |