Wann und wie zerfielen Israels demokratische Räume - Nach 50
Jahren israelischer Besatzung verlangt die weitere
Unterdrückung der Palästinenser*innen jetzt auch eine
stärkere Unterdrückung der Israelis. Welchen Realitäten
sehen sich Palästinenser*innen unter der Besatzung Israels
und gleichzeitig auch Israelis, die diese Realität ablehnen,
gegenüber? - Hagai El-Ad
Darum und um die Verwobenheit dieser Realitäten soll es in
diesem Artikel gehen, in dem wir wiederholt die interne
Grenze, die sogenannte Grüne Linie, in beide Richtungen
überqueren. Das Echo jüngster internationaler Entwicklungen
und des Aufwinds, den autoritäre Regierungen in der ganzen
Welt erfahren, hallt in Israel wider und befördert die
negativen Trends im Land. Sollte es allerdings gelingen,
diese Tendenzen weltweit herauszufordern und
zurückzudrängen, dann könnte der internationale Kontext eine
Schlüsselrolle spielen auf Israels Weg in eine gewaltfreie
Zukunft, die auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechten
sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innen beruht.
01 - Wie ist es um die „israelische Demokratie“ bestellt?
Nähern wir uns dieser Frage zunächst einmal aus
palästinensischer Sicht.
Mai Da’na ist eine Palästinenserin aus Hebron. In einer
Winternacht vor zweieinhalb Jahren drangen israelische
Soldat*innen in ihr Haus ein. Für palästinensische Familien
im von Israel besetzten Westjordanland ist das Alltag: fast
jede*r Soldat*in kann jederzeit die Häuser der
Palästinenser*innen betreten. Dafür bedarf es weder eines
Durchsuchungsbefehls noch einer anderen rechtlichen
Grundlage wie etwa einem „hinreichenden Tatverdacht“, nicht
>>>
Kairo will Ruhe in Gaza - Woche für Woche reklamieren
Palästinenser mit Demonstrationen ihr «Recht auf Rückkehr».
Israel reagiert hart. Aber auch Ägypten ist irritiert ob dem
Aufruhr. Er sabotiert die innerpalästinensische Versöhnung.
- Ulrich Schmid, Jerusalem - 18.4.2018 - Seit Anfang Monat
organisiert die Hamas in Gaza zusammen mit anderen
palästinensischen Parteien allwöchentlich am Freitag einen
«Marsch der Rückkehr». Die Beteiligung blieb bisher unter
den Erwartungen, zuletzt erschienen noch etwa zehntausend
Personen. Das Echo im Westen aber ist beträchtlich. Der
mediale Mix ist explosiv. Demonstranten, die auf die
Grenzanlagen zugehen, Steine werfen und Autoreifen anzünden,
treffen auf eine kompromisslose Armee, die «weichere»
Eindämmungsmassnahmen gar nicht erst in Erwägung zieht,
sondern Scharfschützen einsetzt. Über 30 Personen sind
bisher ums Leben gekommen.
Sisi sieht sein Projekt gefährdet - Die Aktion hat nicht
nur in Israel Missfallen erregt. Auch Ägypten, wo Präsident
Abdelfatah al-Sisi eben seine «Wiederwahl» organisiert hat,
sieht die Unruhen höchst ungern.
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Hamas zu indirekten Gesprächen mit Israel über
Gefangenenaustausch bereit - (IRIB) - Der Vorsitzende
des Hamas-Politbüros Ismail Haniya hat die Bereitschaft der
islamisch-palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas zu
indirekten Gesprächen durch einen Vermittler, mit dem
zionistischen Regime, erklärt.
"Die Hamas ist zu indirekten Gesprächen mit israelischen
Vertretern bereit, um sich über die Freilassung der
palästinensischen Häftlinge aus den Gefängnissen dieses
Regimes zu einigen", sagte Haniya am Dienstagabend in einem
Fernsehgespräch im Gazastreifen, anlässlich des "Tages der
palästinensischen Gefangenen“.
"Wir denken über alle Wege für die Freilassung unserer
Gefangenen aus den Gefängnissen des zionistischen Regimes,
sowie ihre würdevolle Rückkehr nach",
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Gewaltloser Protest im Nahostkonflikt - Argwöhnisch beäugt -
Die gewaltlosen Proteste in den palästinensischen
Autonomiegebieten werden von den politischen Eliten nicht
unterstützt. Daher bleibt das Modell des lokalen Widerstands
eine Randerscheinung. - Mahmoud Jaraba
Dass in dem kleinen Dorf Nabi Salih nordwestlich von
Ramallah jede Woche friedlich gegen die Enteignung des
Landes durch Siedler der Halamish-Siedlung protestiert
wurde, drang zunächst kaum an die Öffentlichkeit. Dies
änderte sich erst, als ein Video veröffentlicht wurde, auf
dem zu sehen ist, wie die Demonstrantin Ahed Tamimi einen
israelischen Soldaten angreift. Am 19. Dezember wurde sie
verhaftet und eingesperrt. Und seit dem 13. Februar steht
sie nun vor einem israelischen Militärgericht.
Die Veranstalter und Aktivisten der wöchentlichen
Demonstrationen von Nabi Salih sind auf der Suche nach
starken emotionalen Symbolen, um Unterstützer zu gewinnen.
Dafür können Tamimi und ähnliche Jugendliche als
Inspirationsquellen dienen. Solche prominenten Gefangenen
rütteln die Menschen auf und wecken internationale
Aufmerksamkeit. Sie werden die Gesichter dessen, was die
Palästinenser als "Widerstand des Volkes" bezeichnen. Aber
ohne die Beteiligung der Elite an solchen gewaltlosen
Protesten droht dieses Modell des Widerstands bedeutungslos
zu bleiben.
Zwischen Militanz und politischer Erstarrung -
Prinzipiell wird der Widerstand des Volkes von den großen
politischen Fraktionen wie Fatah und Hamas unterstützt –
zumindest steht dies in den verschiedenen
Aussöhnungsvereinbarungen, die sie in den letzten Jahren
unterschrieben haben. Trotzdem hat keine dieser politischen
Gruppen eine Strategie entwickelt, um einen solchen
Widerstand aktiv zu fördern
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70 Jahre Israel: Feiern zum israelischen Unabhängigkeitstag
- Tel Aviv. Israel feiert sein 70-jähriges Bestehen
mit zahlreichen Partys und Feuerwerken. Doch der Konflikt
mit den Palästinensern bleibt - wie blutige Proteste der
vergangenen Wochen einmal mehr zeigen.
Mit „Hallelujah“, Partys und Feuerwerk feiert Israel seinen
70. Unabhängigkeitstag. Bei einer zentralen Zeremonie auf
dem Herzl-Berg in Jerusalem werden am Abend Fackeln
entzündet, unter anderem von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu.
Anschließend singen Menschen an mehreren Orten landesweit
und in jüdischen Gemeinden weltweit das Lied „Hallelujah“.
Mit dem Song hatte Israel 1979 den Eurovision Song Contest
gewonnen. Das Motto der Feierlichkeiten lautet „Erbe der
Innovation“.
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Palästina kommt nicht vor - 70 Jahre Israel -
Existenzkampf seit der Gründung - 18.04.2018 - Am 14.
Mai 1948 rief David Ben Gurion den Staat Israel aus. Nach
dem hebräischen Kalender feiert das Land schon jetzt sein
70. Jubiläum. Tim Aßmann blickt auf die schwierige
Staatsgründung zurück. - Tim Aßmann.
Es ist der 14. Mai 1948. Stunden, bevor um Mitternacht das
britische Mandat für Palästina ausläuft, verkündet David Ben
Gurion die Gründung eines jüdischen Staates. Ben Gurion
spricht vom natürlichen und historischen Recht seines Volkes
und beruft sich auf den Teilungsbeschluss der Vereinten
Nationen. Israel ist gegründet.
"Das war ein Zeichen für Selbstbestimmung, nationale
Selbstbestimmung von Juden. Die gab es und die führte zur
Gründung des Staates", sagt der israelische Historiker Moshe
Zimmermann. Ein "Akt der Befreiung" sei es 1948 gewesen,
"ein Akt der Reaktion auf die Schoah und auf das, was man
als Geschichte der Verfolgung immer darstellt".
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Die Israel-Politik des Vatikan: Auf Friedenssuche -
Kaum eine Weltregion beschäftigt den Vatikan so sehr wie das
Heilige Land mit seinem Dauerkonflikt und der sinkenden Zahl
von Christen. Aber über die Jahrzehnte hat sich seine
Politik gewandelt.
In einer einfachen, aber emotionalen Zeremonie proklamierte
der spätere Ministerpräsident David Ben Gurion am 14. Mai
1948 im Tel-Aviver Dizengoff-Museum "die Wiederherstellung
des jüdischen Staates im Lande Israel, des Staates Israel".
1878 Jahre nach der Zerstörung des Jerusalemer Tempels und
der Vertreibung der Juden, nach Diaspora, Exil, Verfolgungen
und schließlich dem Holocaust war der Traum von einer
eigenen Heimstatt wahr geworden.
Wenige Stunden später endete das britische Mandat über
Palästina. Am folgenden Morgen bombardierten ägyptische
Spitfire Tel Aviv. Fünf arabische Länder machten gegen den
neuen Staat mobil. Der arabisch-jüdische Krieg hatte
begonnen.
Papst entsendet 1994 ersten Nuntius nach Israel - Die USA
erkannten Israel sofort an, wenige Tage danach auch die
Sowjetunion. Der Vatikan folgte erst 45 Jahre später: Erst
nachdem sich Rabin und Arafat auf dem Rasen des Weißen
Hauses die Hand reichten, entsandte er 1994 einen
Botschafter nach Tel Aviv.
Die erste Kontaktaufnahme war unglücklich verlaufen. Pius X.
reagierte ablehnend, als Zionistenführer Theodor Herzl ihn
1904 um Unterstützung für eine jüdische Heimstatt in
Palästina bat. Er würde die Juden nicht hindern können, nach
Jerusalem zu gehen, "aber begünstigen können wir es
niemals",
>>>
Über
6.000 Israelis und Palästinenser*innen setzen gemeinsam am
alternativen Gedenktag ein Zeichen für ein Ende der Gewalt
und Besatzung. Sie versammelten sich gestern Abend unter
freiem Himmel im Tel Aviver Yarkon Park, um gemeinsam den
Opfern des andauernden Konflikts auf beiden Seiten zu
gedenken. Die 5.500 Stühle waren alle besetzt, und Hunderte
standen sogar oder saßen im Gras um den Redner*innen,
darunter #DavidGrossman, dem israelischen Autor und
Friedensaktivist zuzuhören.
Grossmann, der seinen Sohn Uri 2006 im Libanon-Krieg verlor,
machte klar: Solange die Palästinenser*innen kein Heim
haben, wird Israel kein Heim sein. Israel könne eine Festung
sein, aber nur ein Ende der Gewalt werde Israel zu einem
Staat mit Sicherheit und Zukunft machen. Grossman forderte
dazu auf sich von dem loszusagen, was er Zynismus und
Panikmacherei von Politiker*innen nannte. Er habe seine Wahl
getroffen und trotz seiner Trauer nicht Wut und Hass
nachgegeben, der manchmal über ihn kam. Offensichtlich haben
die Besucher der Veranstaltung genau die gleiche Wahl
getroffen.
Grossmann wird die Hälfte der Summe, die er für den höchsten
Preis im Lande, den Israel-Preis, der ihm am morgigen
Unabhängigkeitstag verliehen wird, an einen der beiden
Veranstalter, das פורום המשפחות השכולות Parents Circle
Families Forum منتدى العائلات الثكلى zu spenden und an
Eliphelet, eine Organisation, die sich für Kinder
afrikanischer Geflüchteter einsetzt.
Während
Grossman sprach, war der Lärm Dutzender
rechtsnationalistischer Protestierer*innen zu hören, die
lediglich durch Polizeikräfte daran gehindert wurden, die
Veranstaltung gewalttätig zu stören. Die Besucher*innen
ließen sich in ihrem gemeinsamen Gedenken weder von diesen
Protesten, noch davon stören, dass Verteidigungsminister
Avigdor Lieberman wenige Tage zuvor die Veranstaltung als
nationale Schande bezeichnete hatte und über 100
palästinensischen Teilnehmer*innen die Einreise aus der
Westbank nach Israel verbot. Nur wenige Stunden vor Beginn
hatte Israels Oberster Gerichtshof auf Petition der
Veranstalter*innen hin einer Gruppe von Palästinenser*innen
schlussendlich doch noch die Ausreisegenehmigung aus den
besetzten Gebieten erteilt.
Ein Plädoyer, die Hoffnung auf eine gemeinsame
jüdisch-arabische Zukunft nicht zu verlieren und für ein
Ende der Trennung, sprach Dr. Amal Abu Sa’ad, Witwe von
Yacoub Abu al-Qiyan, der bei einer Zwangsräumung im Negev/Naqab
ums Leben gekommen war (mehr hierzu siehe: http://www.rosalux.org.il/umm-al-%e1%b8%a5iran-die-geschic…/).
Sie sei Beduinin, Palästinenserin und Israelin zugleich. In
der jetzigen politischen Atmosphäre wirke dies wie ein
Widerspruch, doch sie empfinde es selbst nicht so. Ihre
Aussage und der gestrige Abend zeigen: Israelis wie
Palästinenser*innen müssen ihre jeweilige Identität nicht
durch die Verneinung des Anderen definieren.
Quelle facebook
Der
Gegenentwurf - Entgegen dem vorgeschlagenen
Nationalstaat-Gesetz, das praktisch versucht, den Status
arabischer Staatsbürger*innen offiziell als
Staatsbürger*innen zweiter Klasse in ihrem Land
festzuschreiben, hat Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen
den Entwurf eines grundlegenden Gesetzes ausgearbeitet:
Israel – ein demokratischer, multikultureller und auf
Gleichberechtigung-beruhender Staat. Eine Dokumentation des
Gesetzentwurfs und ein Interview mit dessen Initiator. -
Orly Noy
Entgegen dem vorgeschlagenen Nationalstaat-Gesetz, das
praktisch versucht, den Status arabischer Staatsbürger*innen
offiziell als Staatsbürger*innen zweiter Klasse in ihrem
Land festzuschreiben, hat Knesset-Abgeordneter Yousef
Jabareen (Chadasch/al-Dschabha, Gemeinsame Liste) einen
Entwurf eines grundlegenden Gesetzes ausgearbeitet: Israel –
ein demokratischer, multikultureller und auf
Gleichberechtigung beruhender Staat.
Die Parallele zum Nationalstaat-Gesetz wurde mit Absicht
gewählt: Entgegen jedem diskriminierenden und restriktiven
Artikel des Nationalstaat-Gesetzes stellt Jabareen, ein
promovierter Jurist, eine demokratische Alternative vor, die
auf der Gleichberechtigung aller Staatsbürger*innen basiert.
Während das Nationalstaat-Gesetz laut Gesetzentwurf
bezweckt, „Israels Status als Nationalstaat des jüdischen
Volkes zu schützen, um in einem grundlegenden Gesetz die
Werte des israelischen Staats als jüdischer und
demokratischer Staat im Sinne der in der Gründungserklärung
des Staats Israel enthaltenen Prinzipien zu verankern“,
zielt Jabareens Gesetzentwurf darauf ab, „die Werte des
israelischen Staats als demokratischer, multikultureller
Staat, der die staatsbürgerliche, kulturelle und nationale
Gleichheit all seiner Staatsbürger*innen wahrt,
festzuschreiben.“
„In den letzten Monaten wurde immer intensiver über das
Nationalstaat-Gesetz, Israel als dem Nationalstaat des
jüdischen Volkes, gesprochen“, erklärte Jabareen in Bezug
auf die Hintergründe seines Gesetzentwurfs. „Wir haben
diesen Entwurf des Nationalstaat-Gesetzes scharf kritisiert,
vor allem, weil er die jüdische Vormachtstellung in einem
Gesetz festschreibt, das ein Teil der Verfassung sein soll.
Darüber hinaus untergräbt er auch den Status des Arabischen
als offizielle Sprache. Ich dachte, dass es gerade
angesichts dieses nationalistischen Diskurses wichtig ist,
einen alternativen Diskurs vorzuschlagen, damit wir nicht
nur den nationalistischen Diskurs kritisieren, sondern auch
unsere eigenen Werte vorstellen, die in demokratischen
internationalen Konventionen und Verfassungen anderer Länder
verankert sind. Ein solches Vorgehen könnte auch die
rassistischen Aspekte des Nationalstaat-Gesetzes entlarven,
die von dem internationalen Trend hin zum Schutz von
Menschenrechten und von Minderheiten abweichen, und Werte in
den Diskurs einbringen, die dort fehlen, nämlich die
gemeinsame Staatsbürgerschaft, Solidarität und gegenseitigen
Respekt.“
In der Vergangenheit wurde in der palästinensischen
Öffentlichkeit in Israel häufig über die Idee einer
kulturellen Autonomie gesprochen, und auch Sie haben das
getan. Besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Idee und dem
gegenwärtigen Gesetzentwurf?
Die Idee der kulturellen Autonomie ist eine
gesellschaftlich-politische Idee bezogen auf
Menschenrechtskonzeptionen, aber auf der rechtlichen Ebene
muss sie konkreten Ausdruck finden, es muss im Einzelnen
genau dargelegt werden, was diese Idee beinhaltet. Meine
derzeitige Vorstellung einer „substantiell-transformativen
Gleichheit“[1] basiert auf drei Grundprinzipien: Das erste
betrifft den Staat als Treuhänder der gesamten Bevölkerung.
Als solcher muss er alle seine Ressourcen gerecht und dem
Gleichheitsgrundsatz entsprechend verteilen. Dazu gehören
materielle Ressourcen, wie Budgets und Land; politische
Ressourcen, wie Sprache, Kultur und partnerschaftliche
Mitwirkung in Entscheidungszentren; sowie symbolische
Ressourcen: alle staatlichen Symbole und die Mittel für
Einwanderung und Einbürgerung. In diesem Stadium
konzentriert sich der Gesetzentwurf auf die Verteilung
dieser Ressourcen.
Das zweite Grundprinzip betrifft die Partikularität jeder
der beiden nationalen Gruppen [also der jüdischen
Bevölkerungsmehrheit und der arabisch-palästinensischen
Minderheit]; auf der internen partikulären Ebene sollte jede
Gruppe ein gewisses Maß an Selbstverwaltung genießen, im
Bereich von Bildung, Religion, Kultur, Medien, Planung und
Bau. Hier ist auch die Idee der kulturellen Autonomie
verortet. Die Möglichkeit nationale und kulturelle Identität
>>>
Dokumentiert:
Der Entwurf des Nationalstaat-Gesetzes - Im Folgenden fassen
wir ein Positionspapier des Mossawa-Zentrums für die
Verfechtung der Interessen arabischer Bürger*innen in Israel
zum Gesetzesentwurf „Israel [ist] der Nationalstaat des
jüdischen Volkes“ zusammen. Mossawa sieht hierin eine ernste
Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte - insbesondere
für die Rechte von Minderheiten
Das Mossawa-Zentrum - Der Knesset liegt ein Vorschlag für
ein grundlegendes Gesetz vor: „Israel [ist] der
Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Als grundlegendes
Gesetz hätte der Entwurf rechtlich Verfassungsstatus, was
den Charakter des Staates neu definieren und den Obersten
Gerichtshof sowie alle weiteren gerichtlichen Instanzen den
Vorgaben dieses Gesetzes unterordnen würde. Der
Gesetzesentwurf ist eine ernste Bedrohung für Demokratie,
Menschenrechte (insbesondere die Rechte von Minderheiten)
und die Gründung eines auf den Grenzen der Zeit vor dem
Krieg von 1967 beruhenden, existenzfähigen palästinensischen
Staates. Daher ruft das Mossawa-Zentrum die internationale
Gemeinschaft dazu auf, sofort gegen die Verabschiedung des
neuen grundlegenden Gesetzes vorzugehen.
Wie aus dessen Bezeichnung ersichtlich, geht es im
Gesetzesentwurf darum, den Staat Israel als Nationalstaat zu
definieren, der einzig und allein dem jüdischen Volk
vorbehalten ist. Im ersten Paragraphen heißt es: „Der Staat
Israel ist die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes; in
ihm erfüllt sich das Bedürfnis des jüdischen Volkes nach
Selbstbestimmung, entsprechend seinem historischen und
kulturellen Erbe.“ Eine Zeile weiter heißt es, das Recht auf
nationale Selbstbestimmung im Staat Israel sei, trotz der
Anwesenheit anderer Gruppen mit „historischen und
kulturellen“ Bindungen an das Territorium, „einzig dem
jüdischen Volk vorbehalten“. Die Klausel steht im
Widerspruch zu Artikel 1 des Internationalen Pakts über
bürgerliche und politische Rechte, den Israel unterzeichnet
hat, und wo es heißt: „Alle Völker haben das Recht auf
Selbstbestimmung.“
Obgleich die arabisch-palästinensische Minderheit mehr als
zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht,
erwähnt der Gesetzesentwurf nicht ein einziges Mal die
arabischen Bürger*innen Israels. In Artikel IV wird
allerdings der Stellenwert der arabischen Sprache erwähnt.
Arabisch ist seit der Gründung des israelischen Staates im
Jahr 1948 eine der zwei offiziellen Landessprachen gewesen;
dennoch droht mit dem Artikel IV die Herabstufung dieser
Sprache.
In Artikel IX über die „Wahrung von Kultur, Erbe und
Identität“, wird augenscheinlich versucht, die Rechte der
nicht-jüdischen Minderheiten des Staates zu schützen. Dort
heißt es: „Jeder Bürger Israels soll, unabhängig von
Religion oder Nationalität, Anspruch haben auf die Wahrung
von Kultur, Erbe, Sprache und Identität.“ Diese Formulierung
entspricht jedoch nicht den Vorgaben des internationalen
Rechts. Denn in der VN-Erklärung über die Rechte von
Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen oder
sprachlichen Minderheiten angehören, heißt es: „Staaten
haben innerhalb ihrer jeweiligen Territorien die Existenz
sowie die nationale oder ethnische, kulturelle, religiöse
und sprachliche Identität von Minderheiten zu schützen und
sich für Bedingungen einzusetzen, die die Förderung dieser
Identität begünstigen.“ Während das vorgeschlagene
Nationalstaat-Gesetz vom Staat verlangt, sich sowohl in
Israel als auch im Ausland „für die Wahrung des kulturellen
und historischen Erbes des jüdischen Volkes einzusetzen,“
wird der arabisch-palästinensischen Minderheit nichts
Vergleichbares zugesagt. Somit werden Juden und Jüdinnen
gegenüber arabischen Bürger*innen privilegiert.
>>>
Eine fortschreitende Geschichtstragödie - Moshe Zuckermann
über Trumps Jerusalem-Entscheidung und die Reaktionen in
Israel und Palästina - Susann Witt-Stahl - 13.04.2018
- Palästinenserpräsident Abbas bezeichnete den Vorstoß
des US-Präsidenten in der Jerusalem-Frage als „Ohrfeige des
Jahrhunderts“. Wie nennen Sie das, Herr Zuckermann? - Na
ja, ich gehe davon aus, dass es Abbas darum ging, die
Ungeheuerlichkeit der Trump‘schen Entscheidung zu
apostrophieren. Und so würde auch ich sie einschätzen,
freilich mit weniger rhetorischem Pathos. Das Ungeheuerliche
liegt nicht in der Entscheidung als solcher – es gilt noch
abzuwarten, ob sie tatsächlich verwirklicht wird –, sondern
in der Bereitschaft, etwas derart politisch Explosives zu
riskieren. Es kommt nicht von ungefähr, dass alle bisherigen
US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf
stets versprochen hatten, die Botschaft nach Jerusalem zu
verlegen. Damit warben sie um das jüdische Wählerkontingent,
um jedoch anschließend ihrem Versprechen nicht nachzukommen.
Trump ist nun einen Schritt weiter gegangen. Wozu? Was soll
das bringen? Wem außer Netanjahu und seiner unsäglichen
Politik ist damit gedient? Aber im Falle Trumps rational
begründete Fragen zu stellen, ist schon ein Fehler.
Spekulieren Sie doch bitte einmal: Welches Interesse hat die
US-Regierung an dieser Eskalation? - Das ist ja das
ganze Elend: Wenn wir von Interessen reden, meinen wir
herkömmlicherweise, dass ein rationaler Grund vorliegt,
etwas, das im Sinne der instrumentellen Vernunft zumindest
nachvollziehbar ist. Aber bei Trump scheint dieses Paradigma
fast völlig zusammengebrochen zu sein. Er ist impulsiv,
narzisstisch eigenbezogen und lässt unentwegt Unbedachtes
vom Stapel, ohne Rücksicht auf Verluste und auf Schäden, die
seine widersinnigen Interventionen verursachen. Er fällt
seine Jerusalem-Entscheidung und erhebt dennoch den
Anspruch, den Vermittler im Nahostkonflikt zu spielen, um
dann die Palästinenser dafür zu strafen, die die
Berechtigung dieses Anspruchs infrage stellen. Er schickt
seinen Vize Mike Pence nach Jerusalem, der in der Knesset
eine proisraelische Brandrede hält, und meint noch immer,
einen als Lösung des Konflikts angedachten „Deal“ anbieten
zu können. Wo soll man da noch ansetzen? Ich weiß wirklich
nicht, wie wir über diesen Menschen noch
>>>
In Israel wächst die Angst vor Assads iranischen Verbündeten
- 17. April 2018 - Israel fürchtet die
dauerhafte Präsenz iranischer Soldaten in Syrien. - Premier
Benjamin Netanjahu hatte US-Präsident Trump empfohlen, bei
dem in Verbindung mit dem Einsatz von Chemiewaffen verübten
Militärschlag am vergangenen Wochenende auch iranische
Stellungen anzugreifen; der Appell blieb unerhört.
In Israel mehren sich die Stimmen, die die bisherige
Strategie der Regierung, den Einfluss Irans in Syrien
einzudämmen, für nicht ausreichend halten. - Alexandra
Föderl-Schmid Paul-Anton Krüger
Frustriert, verärgert, enttäuscht: Auf diese Stimmungslagen
trifft, wer derzeit mit israelischen Militärvertretern,
Sicherheitsberatern oder Politikern spricht. Die USA,
Frankreich und Großbritannien hatten sich am Wochenende für
begrenzte Luftschläge entschieden. Sie hatten ausschließlich
Syriens Chemiewaffenpotenzial zum Ziel. Aus israelischer
Sicht ist die Anwesenheit iranischer Soldaten dort dagegen
mindestens so bedrohlich. "Unser Problem ist, dass wir nicht
zulassen können, wie Syrien in ein iranisches Armeelager an
unserer Nordgrenze verwandelt wird. Das ist etwas anderes
als das Problem mit den Chemiewaffen", erklärte der für
Infrastruktur zuständige Minister Yuval Steinitz die
Prioritätenlage.
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Hungarian
diplomats in the United States pay $45,000 a
month for the advice of Trump’s men in
Israel
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The world's
press needs to put Netanyahu on notice
>>>
17. 4. 2017
Liberman said because Israel
is at war with Gaza, it would generally only allow humanitarian
life-saving cases to leave. (...)
High Court: Shot Gazan protestor can seek medical treatment
in West Bank
>>>
Israeli officials commend soldier who cheered after
shooting unarmed Palestinian
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