„Wir werden Jerusalem nicht verlassen“: Palästinas
Botschafter zur Lage in Israel - Der palästinensische
Botschafter in Russland, Abdel Hafiz Nofal hat erklärt, dass
die Palästinenser Jerusalem vor dem Hintergrund der
Entscheidung der USA, die Stadt als Hauptstadt Israels
anzuerkennen, nicht verlassen werden.
„Al-Quds (arabischer Name von Jerusalem – Anm. d. Red.) ist
nicht nur ein palästinensisches Problem. Al-Quds ist ein
Problem für die gesamte muslimische Welt, die Palästinenser
bezahlen ihren Kampf täglich mit ihrem eigenen Blut“, sagte
Nofal bei einer Veranstaltung in Moskau zum internationalen
Al-Quds Tag.
Dem Diplomaten zufolge werden täglich Veranstaltungen zu „Judaisierung“
Jerusalems organisiert, unter anderem durch Umbenennung von
Straßen, Querstraßen und Stadtvierteln sowie durch
Umsiedlung von Stadteinwohnern.
„Als Palästinenser bleiben wir stehen und erklären, dass
Jerusalem nicht zum Verkauf steht. Wir bitten alle
muslimischen und arabischen Brüder nicht nur um eine
Informationsunterstützung, sondern auch um eine umfassende
Unterstützung“, so Nofal.
Nach Angaben von Nofal wurden bei den jüngsten
Zusammenstößen mit israelischen Militärs mehr als 120
Menschen getötet.
„Es ist merkwürdig, dass in der arabischen Welt Stille
herrscht. Al-Quds ruft alle auf, seid euch sicher, dass wir
stehen bleiben, wir werden unsere Häuser, unsere Ehre und
unsere Würde schützen“, sagte der Diplomat.
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Israels Armee: Grenze notfalls "mit tödlichen Mitteln"
verteidigen - Neun Wochen dauern die teils blutigen
Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen an. - 5.
6. 2018
Am heutigen Naksa-Tag, dem Tag des Rückschlags, wie ihn die
Palästinenser nennen, wird erneut mit Protesten und
Auseinandersetzungen gerechnet.
Die israelische Armee hat sich auf den Tag vorbereitet.
Armeesprecher Jonathan Conricus kündigt an, die Grenze, wenn
es notwendig sei, auch mit tödlichen Mitteln zu verteidigen.
- Von Alexandra Föderl-Schmid
Am heutigen Dienstag wird mit weiteren blutigen
Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen
gerechnet, die nunmehr die neunte Woche andauern und laut
palästinensischen Angaben bisher 125 Todesopfer gefordert
haben. Für die Palästinenser ist heute der Naksa-Tag, der
Tag des Rückschlags. So wird der Jahrestag des Beginns des
Sechstagekriegs bezeichnet, bei dem Israel 1967 das
Westjordanland mit Ostjerusalem, den Gazastreifen, die
Golanhöhen und die Sinai-Halbinsel erobert hat.
Die Vorbereitungen der israelischen Armee beschreibt deren
Sprecher Jonathan Conricus im Gespräch mit der Süddeutschen
Zeitung so: "Hamas und andere terroristische Organisationen
haben ein Interesse daran, die Situation eskalieren zu
lassen. Wir sind auf verschiedene Szenarien vorbereitet."
Die Mission der Streitkräfte sei, israelische Zivilisten zu
verteidigen und Grenzverletzungen zu verhindern. "Wir werden
alles tun, was immer zu tun ist, um dieses Ziel zu
erreichen. Wenn das ohne tödliche Maßnahmen möglich ist,
dann tun wir das. Wenn es notwendig ist, dafür zu tödlichen
Mitteln zu greifen, dann werden wir das machen. Es gibt
keine Grauzone."
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NACHRUF
PAULA ABRAMS HOURANI
IST AM 4. Juni verstorben
In großer Trauer möchten wir Sie / Euch informieren, dass Paula Audrey Abrams-Hourani, die Gründerin von Frauen in Schwarz (Wien), am 4.Juni nach langer, schwerer Krankheit verstorben ist.
Frauen in Schwarz Wien - Women in Black Vienna
Paula gründete Frauen in Schwarz (Wien) 2001, eine Menschenrechtsinitiative und Gruppe von Frauen und Männern, die sich seither speziell der Gerechtigkeit für die palästinensischen Menschen widmet. Unermüdlich war sie bemüht Menschen hier über die gravierenden ...Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen von Seiten Israels am palästinensischen Volk zu informieren. Paula Audrey Abrams-Hourani war die Seele und treibende Kraft hinter den Aktivitäten der Gruppe, dazu gehören die Abhaltung von Mahnwachen, Verteilen von Flugblättern, Briefe an Politiker und Medien, Vorträge, Filmvorführungen etc.
Mit Paulas Tod verlieren wir eine Freundin, eine leitende Persönlichkeit, eine kritische Denkerin und Verteidigerin der Menschenrechte. Viele werden sie vermissen, aber ihr vorbildlicher Einsatz wird uns weiter inspirieren diese wichtige Arbeit fort zu führen. Weitere Details zum Begräbnis werden folgen.
Zum Ableben von Paula Abrams Hourani - Vertretung des Staates Palästina in Österreich >>>
Amnesty
International hat mehrere Pressemeldungen herausgegeben, die
jetzt auch auf deutsch vorliegen:
1. Pressemitteilung vom 18. Mai 2018 - Israel / Besetzte
palästinensische Gebiete:
Internationaler Untersuchungsausschuss nötig, um
Verantwortlichkeiten für Israels unselige Anwendung
übermäßiger Gewalt in Reaktion auf Proteste zu klären. Dort
heisst es u.A.: "Die große Zahl der offenbar rechtswidrigen
Tötungen, darunter möglicherweise auch absichtliche
Tötungen, und Verletzungen im Kontext dieser jüngsten
Proteste hat ein zuvor unerreichtes Maß überschritten und
bedarf einer Untersuchung der Verantwortlichkeiten, von der
wir nicht glauben, dass Israel etwa willens wäre, sie
wirklich durchzuführen".
2. Pressemitteilung vom 1. Juni 2018 - Israel: Illegaler
Abriss und Zwangsumsiedlung palästinensischer
Beduinengemeinschaft läuft auf Kriegsverbrechen hinaus
Das Beduinendorf Khan al-Ahmar ist eines von 46
palästinensischen Dorfgemeinschaften im besetzten
Westjordanland, das israelischen Plänen zufolge in urbane
Gebiete umgesiedelt werden soll. Jetzt hat der Oberste
Israelische Gerichtshof grünes Licht gegeben für den Abriss
des gesamten Dorfes - inklusive der weithin bekannten aus
Gummireifen errichteten Schule - und damit für die
Zwangsvertreibung und Umsiedlung seiner rund 180 Einwohner
in die Nähe einer ehemaligen Müllkippe bei Jerusalem.
3. Schon am 27. April hatte AI ein Waffenembargo gefordert:
Waffenembargo nötig - Protestler im Gazastreifen
rechtswidrig von Militär getötet und verstümmelt
http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/Main/20180516001
Weitere Links zu AI-Stellungnahmen:
Zu Amnestys
Bedenken über Israels Anwendung von exzessiver und tödlicher
Gewalt gegen die Proteste des “Großen Rückkehrmarschs”:
Tabubruch durch die Hintertür - Werner Sonne -
5. Juni 2018 - Bewaffnete, unbemannte Kampfdrohnen galten im
Bundestag bisher als unmoralisch. Doch jetzt bestellt
Deutschland Drohnen aus Israel. Diese sind kampffähig und
dürften deswegen nicht eingekauft werden. Aber mit einem
Trick hat die Große Koalition das umgangen (...)
Es klang zunächst vergleichsweise harmlos. Ja, so bestätigte
Merkel ganz am Ende ihrer Pressekonferenz mit ihrem Gast
Benjamin Netanjahu, die Bundesregierung werde an den Plänen
für die neuen Drohnen festhalten, zum Schutze der deutschen
Soldaten im Ausland. Das klang wie eine einfache Fortsetzung
der schon vor Jahren im Leasing-Verfahren beschafften
Heron-Aufklärungsdrohnen, die von der Bundeswehr in
Afghanistan und Mali eingesetzt werden. Doch jetzt geht es
um eine ganz neue Qualität, und die hat in der deutschen
Politik eine hohe Brisanz. Das Nachfolgemodell G-Heron TP
(Das G steht übrigens für German) kann zwar auch mit
Hochleistungssensoren aufklären, aber vor allem ist es eine
Kampfdrohne. Die Israelis setzen sie auch in ihren
Konflikten regelmäßig ein. Sie verfügt über eine hoch
präzise Waffe mit langer Reichweite, die sozusagen als
Drohne unter der Träger-Drohne abgefeuert wird und so nur in
Israel zu haben ist. (...)
Will heißen:
Erst einmal fliegen die Drohnen übungsweise in Israel herum.
Ein Einsatz über Deutschland ist nicht vorgesehen, dafür
gibt es im deutschen Luftraum keine Zulassung. Die
Konsequenz ist aber politisch weitreichend: Die Bundeswehr
richtet erstmals eine Dauerpräsenz in Israel ein. Auf der
israelischen Luftwaffenbasis Tel Nof sollen deutsche
Soldaten und Techniker in den kommenden neun Jahren
ausgebildet werden und das System betreiben. Die
Vorbereitungen laufen auf vollen Touren. Auch bei den
Rüstungsindustrien rücken beide Länder noch enger zusammen.
Der Partner der Israelis wird die Airbus Defence & Space
Airborne Solutions (ADAS) in Bremen.
>>>
Israel droht Iran mit Angriff - Darin sind sich
die USA, Israel, Russland und China einig: Der Iran muss
daran gehindert werden, die Atombombe zu bauen. Nun beginnt
Teheran aber mit Vorbereitungen für eine stärkere
Urananreicherung - angeblich alles legal. Israel reagiert
heftig.
Tel Aviv/Teheran. Israel reagiert verärgert auf
Vorbereitungen der iranischen Führung für eine verstärkte
Urananreicherung und droht dem Land mit einem militärischen
Angriff. Iran wolle „ein Arsenal von Atombomben“
produzieren, um Israel zu zerstören, sagte Regierungschef
Benjamin Netanjahu am Dienstag. „Wir sind nicht überrascht.
Wir werden dem Iran nicht gestatten, sich Nuklearwaffen zu
verschaffen.“ Geheimdienstminister Israel Katz erklärte,
wenn die Führung in Teheran ihr Programm zur Entwicklung von
Atomwaffen wieder aufnehme, werde eine internationale
Koalition unter US-Führung den Iran erst verwarnen „und dann
militärisch angreifen“.
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Shakira:
Konzert in Israel abgesagt zur Unterstützung von
Menschenrechten in Palästina - 05.06.2018 - 30.05. –
Nur wenige Stunden, nachdem wir unser Video hochgeladen
hatten, in dem wir Shakira baten, ihr Konzert in Israel
abzusagen, erhielten wir die gute Nachricht: Shakira wird
diesen Sommer nicht in Tel Aviv auftreten. Stattdessen reiht
sie sich in die Liste der Künstler ein, die ihre Stimme dazu
nutzen, um Nein zu Israels System der Besetzung und Gewalt
zu sagen, so wie schon Lauryn Hill, Lorde, Natalie Portman
und viele andere.
Hätte Shakira das Konzert weiterhin geben wollen, wäre das
eine stillschweigende Zustimmung zu Israels kürzlich
verübten Massaker an über 100 Palästinensern in Gaza
gewesen.
Shakira ist eine kraftvolle Anwältin für Kinder. Als
ehrenamtliche Botschafterin für UNICEF erklärte sie, „Kinder
sollten nicht den Preis des Krieges zahlen müssen. Ich hoffe
sehr, dass wir bald eine Welt haben werden, in der die
Bedürfnisse und Rechte der Menschen über Flaggen, Grenzen,
Statistiken, Egoismus und Rassismus stehen.“
Jetzt hat sie diese Worte in Taten umgesetzt, indem sie ihr
Talent nicht dazu benutzen wird, um Israels Verbrechen an
Kindern „reinzuwaschen“. Jedes Jahr verhaftet Israel
zwischen 500 und 700 palästinensische Kinder. Sie
>>>
Ignazio
Cassis – das Chamäleon irritiert den Gesamtbundesrat
- Ob bei seiner umstrittenen Kritik am Palästina-Hilfswerk
oder den Aussagen zum Rahmenabkommen: Aussenminister Ignazio
Cassis setzt wie einst Christoph Blocher auf Tabubrüche. -
Henry Habegger - 5.6.2018
Der Tweet wurde im Bundesrat registriert und vermerkt. «Ottimo
lavoro Pierre! Felicitazioni di cuore», schrieb
Aussenminister Ignazio Cassis Mitte April dieses Jahres. Die
Gratulation an seinen Parteikollegen, den soeben in die
Genfer Regierung wiedergewählten Pierre Maudet, kam in
Bundesbern nicht gut an. Als Bundesrat, heisst es im Umfeld
anderer Mitglieder, mache man dies nicht. «Bundesräte nehmen
nicht öffentlich in dieser Art Partei.» Cassis hätte Maudet
ein SMS schreiben können, aber keinen Tweet von seinem
offiziellen Bundesratsaccount.» Der Tessiner habe, so heisst
es, den Sprung vom Parlamentarier und Parteisoldaten zum
Bundesrat nicht geschafft. Auch seine vielen Auftritte im
Tessin fallen auf.
Als Beleg für sein Partisanentum gilt der Wirbel, den Cassis
zur Nahost-Frage auslöste. In einem Interview mit unserer
Zeitung
>>>
Palästinensische
Rückkehr: Kein Traum, sondern ein Recht
- In einem Interview vom 17. Mai 2018
kritisiert Bundesrat Cassis das UN-Hilfswerk für
palästinensische Flüchtlinge. Die Rückkehr bezeichnet er
als einen «Traum» der Flüchtlinge. Er stellt damit das
Rückkehrrecht für die während der Nakba Vertriebenen und
deren Nachkommen in Frage und nähert sich der Position
des israelischen Staats an, der ein solches Recht
kategorisch ablehnt. Sind Cassis‘ Bemerkungen ein
Anzeichen für einen Richtungswechsel in der Schweizer
Aussenpolitik? Bedenklich ist die Haltung von Cassis
allemal, zumal er auch nicht davor zurückschreckt, seine
pro-israelische Position am «Swiss
Israel Day» in Lugano öffentlich zu vertreten.
In
einem Brief hat BDS Schweiz das Schweizer
Aussendepartement EDA mit Fragen zum Rückkehrrecht
konfrontiert.
Wir erwarten, dass sich die Schweiz an völkerrechtliche
Prinzipien hält und sich für deren Umsetzung einsetzt.
Eine Aberkennung des palästinensischen Rückkehrrechts
würde nicht nur den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats
widersprechen, sondern Israel auch aus der Verantwortung
entlassen.
Protestiert beim EDA! Wir haben dazu eine Vorlage für
ein Protest-E-Mail entworfen, die ihr
hier inklusive einer Anleitung zum Abschicken
findet.
Grosser
Marsch der Rückkehr - Mit dem
Grossen Marsch der Rückkehr, an dem im April und Mai
Hunderttausende Palästineser_innen aus allen
Gesellschaftsbereichen teilnahmen, fordert die
palästinensische Zivilgesellschaft ihr Rückkehrrecht ein
und leistet Widerstand gegen die israelische Politik der
Vertreibung, der Besatzung, Kolonialisierung und
Apartheid.
Auch wenn nun die Proteste in der westlichen Welt kaum
mehr Beachtung finden, wehrt sich die Zivilgesellschaft
im Gazastreifen weiterhin gegen die Blockade. So
starteten am 29. Mai
mehrere Boote mit Verwundeten vom Hafen in Gaza.
Ziel war, Zypern zu erreichen und die internationale
Freedom Flottilla auf dem Weg nach Gaza zu empfangen.
Die israelische Marine nahm die Passagiere jedoch
gefangen.
In einem
Brief ruft BDS Schweiz den Bundesrat auf, dass klare
Forderungen an die israelische Regierung gestellt und
Sanktionen angedroht werden, da sich mündliche und
schriftliche Erklärungen als unwirksam erwiesen haben.
Die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, sich solidarisch
zu zeigen und Kampagnen für eine Waffenembargo gegen
Israel zu unterstützen. Amnesty International lancierte
nach den tödlichen Schüssen der israelischen Armee auf
unbewaffnete Demonstrant_innen
eine solche Kampagne. In der Schweiz investieren
Banken wie die Credit Suisse und Versicherungen wie AXA
in israelische Waffenproduzenten.
Jetzt diese
Petition unterschreiben und AXA auffordern,
Investitionen in das Rüstungsunternehmen Elbit Systems
zurückzuziehen.
Moral,
Religion und Völkerrecht im Nahen Osten. - Dr.
Gerhard Fulda. - Dieser Text des ehemaligen Botschafters der
Bundesrepublik Deutschland entspricht im Kern einem Vortrag,
den Gerhard Fulda[*] am 26. Mai 2018 in Heidelberg im Rahmen
einer Tagung des BIB, des Bündnisses zur Beendigung der
israelischen Besatzung e.V., gehalten hat. Albrecht Müller.
1.Zu Beginn ein erschreckendes Zitat
“This country exists as the fulfillment of a promise made by
God Himself. It would be ridiculous to ask it to account for
its legitimacy.”
Golda Meir, Le Monde, 15 October 1971
Seit der Staatsgründung Israels haben fast alle
Ministerpräsidenten des Landes ähnliche, für uns
befremdliche Erklärungen zu ihrem Verständnis des
Verhältnisses zwischen Religion und Völkerrecht abgegeben.
Da liegen Welten zwischen den Kulturen.
Auf der einen Seite: Das von Menschen gemachte Recht kann
nicht den Willen Gottes einengen.
Auf der anderen Seite: Glaubensüberzeugungen haben keinen
Vorrang vor Rechtsnormen.
Diese Fronten sind verhärtet. Im Folgenden soll der Versuch
gemacht werden, mit einigen Gedanken zum Verhältnis zwischen
Moral, Religion und Völkerrecht vielleicht sogar neue
Handlungsspielräume zu eröffnen.
2.Religion und Völkerrecht
Gegen Chaos und ungezügelte Gewalt kann sich ein
Rechtssystem nur mit einer institutionellen Autorität
durchsetzen, die seine Anwendung im Einzelfall sicherstellt.
Diese banale Feststellung ist für das Völkerrecht nicht
selbstverständlich. Zwischen Völkerrecht und nationalem
Recht besteht ein wesentlicher Unterschied: Im
internationalen Recht ist der an diese Normen gebundene
Staat selbst zugleich auch der “Gesetzgeber”.
Insoweit ähnelt das Völkerrecht der bloß freiwilligen
Selbstverpflichtung eines Wirtschaftsunternehmens.
Interessengeleiteter “Realpolitik” gelingt es deshalb immer
wieder, als lästig empfundene Einschränkungen der
staatlichen Handlungsfreiheit beiseite zu schieben.
In der Geschichte des Völkerrechts sind Anstrengungen
unternommen worden, diesen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit
zu überwinden. Aber auch die Unterwerfung unter die
inzwischen bestehenden Ansätze internationaler
Gerichtsbarkeit ist nicht erzwingbar.
Nur nach dem Recht der Vereinten Nationen kann heute der
Sicherheitsrat in Sonderfällen auch gegen den Willen eines
Staates bindende Entscheidungen und Sanktionen beschließen.
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Quelle Facebook
- um das Video zu sehen, auf das Bild oben klicken
Quelle Facebook
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