Israel: Knesset lehnt Gesetz zur Gleichberechtigung
israelischer Bürger ab - 8.06.2018 - Das Präsidium des israelischen
Parlaments hat einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der die Gleichberechtigung
aller Bürger forderte. Die rechtliche Gleichstellung von Juden
und Arabern würde Israels Existenz als jüdischer Staat leugnen,
hieß er zur Begründung.
Das Präsidium des israelischen Parlaments, der Knesset, hat
am Montag einen Gesetzesvorschlag der arabischen Partei Balad
zurückgewiesen, der die gesetzliche Gleichstellung aller israelischen
Bürger forderte. Die Gesetzesinitiative sah laut Al Jazeera
vor, "den Grundsatz der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft
im Verfassungsrecht zu verankern und gleichzeitig die Existenz
der beiden im Land lebenden Volksgruppen, Juden und Araber,
anzuerkennen."
Dass der Gesetzesvorschlag dem Parlament gar nicht erst zur
Debatte vorgelegt wurde, sei ein "ungewöhnlicher Schritt", heißt
es in einer Pressemitteilung des Knesset. "Zum ersten Mal während
der beiden letzten Legislaturperioden wurde ein Gesetzesentwurf
abgewiesen, bevor er im Plenum des Parlaments diskutiert wurde",
heißt es darin.
Knesset-Rechtsberater Eyal Yinon hatte dem Parlamentspräsidium
zu diesem Schritt geraten, das den Vorschlag dann mit sieben
zu zwei Stimmen (bei einer Enthaltung) ablehnte. Laut Yinon
zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, "Israels Existenz als Staat
des jüdischen Volkes zu leugnen", weshalb die Zurückweisung
auch rechtlich geboten gewesen sei. Der Rechtsanwalt führte
dazu weiter aus:
Der Gesetzentwurf enthält eine Liste von Abschnitten, die den
Charakter des Staates Israel vom Nationalstaat des jüdischen
Volkes in einen Staat ändern sollen, in dem sowohl die jüdischen
als auch die arabischen Nationen in Bezug auf die Nationalität
gleichgestellt sind."
>>>
Knesset disqualifies bill seeking equal status for Jews and
Arabs - Legislation submitted by Arab members of parliament
called for Israel to treat its Arab and Jewish citizens equally.
- Ali Younes - 5 Jun 2018
Israel's Knesset disqualified a bill that called for all citizens
to be treated equally, rejecting the argument it must recognise
the rights of its Arab minority as equal to the Jewish majority.
The text of the bill stated its objective was "to anchor in
constitutional law the principle of equal citizenship while
recognising the existence and rights of the two, Jewish and
Arab, national groups living within the country".
The bill was sponsored by Balad, an Arab political faction and
member of the Joint List - an alliance of four predominantly
Arab parties - in the parliament. It is clear that Israel considers
democracy, or even demanding it, a threat to its existence
Haneen Zoabi, member of the Knesset
>>>
Knesset Presidium disqualifies Balad proposal
to legislate “Basic Law: A Country of All Its Citizens,” because
it rejects Israel’s existence as a Jewish state - Knesset -
5. 6. 2018
In an unusual move, the Knesset Presidium decided on Monday
to adopt the opinion of the Knesset’s legal advisor and disqualify
a bill submitted by Balad calling for Israel to be defined as
a state of all its citizens, and not allow it to be placed on
the Knesset table.
Balad is one of the parliamentary groups in the Joint Arab List.
The other two Arab parties in the list are Ta`al and Hadash.
The decision to ban a Knesset debate on “Basic Law: A Country
of All Its Citizens” was adopted by a vote of 7-2. MK Ahmad
Tibi (Joint List) and Esawi Frej (Meretz) voted against the
decision, while MK Bezalel Smotrich abstained.
This is the first time proposed legislation has been disqualified
before being discussed in the plenum during the past two Knesset
terms.
The bill was authored by Joint List MKs Jamal Zahalka, Hanin
Zoabi and Joumah Azbarga. Attorney Eyal Yinon, the Knesset’s
legal Adviser, submitted to the Presidium an opinion saying
that “both in the theoretical plane and in the specific one,
it is hard to not see such a proposal as one that seeks to deny
Israel’s existence as the state of the Jewish people, and therefore,
and in accordance with Article 75(e) of the regulations,
>>>
Das ist in Israel schon "Tradition" - Jüdisch per Gesetz
- Ministerpräsident Netanjahu will Israel rechtlich
als jüdischen Staat definieren. Das Vorhaben zeigt, wie sehr
Politik und Gesellschaft nach rechts gerückt sind. - Anne
Fromm und Kersten Augustin, Jerusalem - 26. 11. 2014 -
Überall in Jerusalem kleben die Sticker, an Bushaltestellen,
Straßenschildern, Hauseingängen: "Denk nicht mal an eine
jüdische Frau!" befiehlt die Aufschrift arabischen Männern.
Andere Poster setzten sich dafür ein, keine Araber
anzustellen, denn "Juden stellen nur Juden an." Wer immer
dafür verantwortlich ist, dürfte sich freuen über die neue
Gesetzesinitiative der israelischen Regierung. Mit dem
sogenannten Nationalstaatsgesetz soll Israel einmal mehr als
jüdischer Staat definiert werden. Arabisch, immerhin die
Muttersprache der arabischen Minderheit und damit von jedem
fünften israelischen Staatsbürger, würde den Status als
gleichberechtigte Amtssprache verlieren.
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Lauder warnt vor Scheitern der Zweistaatenlösung -
Jüdische Allgemeine - Präsident des Jüdischen Weltkongresses
beklagt »Kapitulation vor religiösen Extremisten« in Israel
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder,
hat in einem Kommentar für die »New York Times« vor
mangelndem religiösen Pluralismus in Israel und einem
Scheitern der Zweitstaatenlösung im Konflikt mit dem
Palästinensern gewarnt. »Viele nichtorthodoxe Juden, mich
eingeschlossen, haben das Gefühl, dass die Verbreitung
staatlich geförderter Religiosität in Israel eine moderne,
liberale Nation in eine halb-theokratische (Nation)
verwandelt«, schrieb Lauder.
Diaspora Israels »Kapitulation vor religiösen Extremisten
und die wachsende Abneigung der Diaspora« bedeute eine große
Gefahr für den jüdischen Staat: »Viele Juden außerhalb
Israels werden von den israelischen Ultraorthodoxen, die das
rituelle Leben und die heiligen Stätten im Staat
kontrollieren, nicht akzeptiert.«
Als große Bedrohung für Israel wertete Lauder zudem den
möglichen Untergang der Zweistaatenlösung. »Ich bin ein
Konservativer und Republikaner, und ich habe die
Likud-Partei seit den 1980er-Jahren unterstützt«, betonte
der Präsident des Jüdischen Weltkongresses: »Aber die
Realität ist, dass 13 Millionen Menschen zwischen Jordan und
Mittelmeer leben. Und fast die Hälfte von ihnen sind
Palästinenser.«
>>>
Israelische Armee behauptet,
die Tötung der palästinensischen Sanitäterin Razan Al-Najjar
sei nur ein Versehen gewesen - 06. 06. 2018 -
Jonathan Ofir
"Israelische Soldaten haben nicht direkt auf auf Razan
Al-Najjar gefeuert, eine palästinensische Samitäterin, die
am Freitag während Protesten an der Grenze von Gaza getötet
wurde, fand eine Voruntersuchung des Militärs", berichtet
Yaniv Kubovich für Haaretz.
Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie ist erst
in einem frühen Stadium. Aber sie können uns bereits von
diesem eindeutigen Ergebnis berichten. Es war ein Versehen.
Aus Haaretz:
"Die Untersuchung basierte im Wesentlichen auf Interviews
mit Soldaten, die vor Ort waren. Als Teil der Untersuchung,
von der das Militär sagte, sie sei noch nicht abgeschlossen,
untersuchte das Militär, wer während dem Geschehen das Feuer
eröffnet hat und wieviel Munition verwendet wurde. Die
Untersuchung fand heraus, dass die Soldaten das Feuer auf
andere Demonstranten eröffnet hatte, nicht direkt auf Najjar."
Hier das Tweet der IDF: etIDF Spokesperson":
"Während der ersten Untersuchung des Vorfalls, der am 1.
Juni 2018 stattfand, an dem eine 22-jährige palästinensische
Frau getötet wurde, fand man heraus, dass während dem
Vorfall eine kleine Zahl Kugeln abgeschossen wurde, und dass
keine Schüsse absichtlich oder direkt auf sie zielten."
Warum sollten wir das jetzt nicht glauben? Die "moralischste
Armee der Welt" hat es gesagt, das kann doch nicht falsch
sein, oder?
Man muss nicht weit zurückgehen, um zu verstehen, weshalb
die Untersuchungen der israelischen Armee ein gewaltiges
Problem mit der Glaubwürdigkeit haben.
Der Fall von Samir Awad - Anfang dieser Woche
entschied die Generalstaatsanwaltschaft, die Anklagen im
Fall der Tötung des 16-j. Samir Awad on Budrus, der zu
diesem Zeitpunkt absolut keine Gefahr darstellte (8 Kugeln
in den Rücken, davon eine in den Kopf) , fallen zu lassen,
Anklagen, die auf "Fahrlässigkeit" herabgemildert worden
waren.
Wie John Brown in seinem detaillierten Bericht (hebräisch in
Haaretz) feststellt, erwies sich die Untersuchung als voll
von Lügen. Erst behauptete die Truppe, überhaupt keine
scharfe Munitition verwendet zu haben, sondern nur Mittel
zur Zerstreuung von Demonstrationen, in denen Steine
geworfen werden. Abgesehen davon, dass dort keine Steine
geworfen wurden. Nachdem klar geworden war, dass der Junge
an seinen Verletzungen gestorben war, wurde die Version
dahingehend geändert, dass nicht-tödliche Warnschüssen
abgegeben worden seien, und dass Samir nur hinfiel und an
seinem Sturz starb. Als von der Autopsie aufgedeckt wurde,
dass Samir an einer Kugel in seinem Kopf starb, wurde die
Version dahingehend geändert, Samir hätte mutmaßlich eine
tödliche Gefahr für das Leben der Soldaten dargestellt. Zum
Schluß war die forensische Untersuchung so nachlässig, dass
nicht festgestellt werden konnte, wer der beiden Soldaten
den tödlichen Schuss abgegeben hat.
Es hat viel Mühe gekostet, mit der Hilfe von B'Tselem eine
Anklage zu erreichen, und diese endete mit der bloßen
Anklage wegen "Fahrlässigkeit", und sogar das wurde
fallengelassen. Die Verteidigung drohte in ein Wespennest zu
stechen hinsichtlich anderer Fälle, die allem Anschein nach
zu schwerwiegend und eine Gefahr (Bedrohung) für den Staat
waren. (Die Verteidigung hatte gesagt, dass eine bloße
Anklage in diesem Fall diskriminierend wäre, da sie 110
andere Fälle zeigen könnten, manche davon schwerwiegender,
und nur 3 zu einer Anklage führten, wie die von Elor Azaria
und Ben Deri, die gefilmt und veröffentlicht wurden.)
Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din sagte in
einer Erklärung:
"Die Ankündigung des Staatsanwalts, die Anklagen gegen
zwei Soldaten, die an der Tötung des Jugendlichen Samir Awad
beteiligt waren, stellt ein weiteres Beispiel der
Straflosigkeit der Soldaten dar, die Palästinenser
verletzen."
"Fazit ist, dass das Militärsystem Soldaten schützt, die
gegen das Gesetz verstoßen und Palästinenser verletzen,
während es Palästinenser schutzlos läßt.
Gaby Lasky, eine Rechtsanwältin, die die Familie
Awad vertritt, kommentiert: "[Die Entscheidung, die
Anklage zurückzuziehen, war]ein weiterer Fall von
Beschönigung von Tötungen von Palästinensern. Ein Teenager
mit dem Rücken zu den Soldaten auf dem Weg in das Dorf, in
dem er lebt, wird in den Kopf geschossen. Es gibt keine
legalen Befehle, die Schießen auf den Oberkörper unter
solchen Umständen erlauben, in denen keine Gefahr für das
Leben der Soldaten oder anderer Menschen und überhaupt keine
Gefahr besteht. Wenn es Einsatzregeln gibt, die solches
Schießen erlauben, dann sind diese Regeln selbst
rechtswidrig."
"Vom Fahrrad gestürzt" - Im Fall des 15-j. Mohammed
Tamimi (Aheds Cousin), dem im Dezember 2017 in den Kopf
geschossen wurde und der wie durch ein Wunder überlebte,
behauptete ein israelischer General allen Ernstes, die
Verletzung von Mohammed sei einfach Folge eines Sturzes von
seinem Fahrrad.
Generalmajor Yoav Mordechai, der Koordinator der
Regierungsaktivitäten in den (besetzten) Gebieten (COGAT)
behauptete in einem Facebook-Post, Mohammed sei nicht von
einer Kugel getroffen worden, sondern vielmehr von seinem
Fahrrad gestürzt. Mordechai ist die höchste direkte
Autorität der israelischen Besatzung(smacht), und er schrieb
das auf der ofiziellen, arabischen Facebookseite von COGAT.
Er schrieb: "Eine Kultur der Lügen und Aufhetzung für junge
Menschen und Erwachsene geht in der Familie Tamimi weiter."
Der Post war mit einem roten Stempel mit "fake news" in
arabisch versehen. Das erfolgte gegen die forensischen
Beweise, von denen es keinen Mangel gab. Die Armee hatte es
einfach geschafft, von Mohammed mit dem üblichen kriminellen
harten Vorgehen ein "Geständnis" herauszuholen. Es gibt hier
keinerlei Scham.
Unschuldsvermutung - Israelis scheinen diese
Unschuldsvermutung zu lieben, wenn es um Soldaten geht. Der
Mythos der "moralischsten Armee der Welt" ist ein solches
Suchtmittel, dass es eine reflexhafte Neigung gibt, alles zu
glauben, was ihn bestätigen kann und von vornherein diese
Unschuld anzunehmen. Diese Annahme kommt, wie ich vor zwei
Tagen erwähnt habe, sogar von prominenten Journalisten von
Haaretz, wie im aktuellen Fall von Razan Al-Najjar. Asaf
Ronel von Haaretz vermutete einfach, ohne den geringsten
Beweis dafür zu haben: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein
Scharfschütze Razan Al-Najjar absichtlich getötet hat."
Solche Annahmen sind in Israel so gebräuchlich, dass sie
kaum mehr beachtet werden.
Es kommt extrem selten vor, dass Fälle von israelischen
Militär(angehörigen), die in Tötungen involviert sind,
tatsächlich zu einer Anklage führen, und für gewöhnlich
braucht es tatsächlich eine hautnahe Videoaufnahme des
Vorfalls (mit dem Schützen und dem Opfer), um es für
irgendeine Art von Anklage zu qualifizieren (wie im Fall von
Azaria), oder manchmal extremen gesetzlichen Druck von
Organisationen oder auch internationalen Druck, wie im Fall
der Tötung des britischen Fotografen und
Menschenrechtsaktivisten Tom Hurndall in Gaza 2004.
Sollen wir demnach die Armee beim Wort nehmen und annehmen,
dass die Soldaten Razan Al-Najjar nur aus Versehen getötet
haben? Das wäre extrem verantwortungslos. Die öffentliche
Armeeerklärung der Unschuld ist für die gemeint, die noch
immer Hasbara-Junkies sind, die, die noch immer im Voraus an
die "moralischste Armee der Welt" glauben. Denn israelische
Soldaten "sind keine Mörder".
QuelleÜbersetzung: K.
Nebauer
Siehe dazu
Artikel von Jonathan Ofir vom 7.6.2018: Israeli army
frames slain medic Razan al-Najjar as 'Hamas human shield',
in dem die Armee einen Tag, nachdem sie erklärt hatte, Razan
al-Najjar sei aus Versehen getötet worden, erklärt, Razan
sei ein "menschliches Schutzschild der Hamas' gewesen.
Israeli
army frames slain medic Razan al-Najjar as ‘Hamas
human shield’ - Jonathan Ofir
Just when you thought
Israel couldn’t get any lower… The Israeli
army has just released an incitement
video, titled “Hamas’ use of human shields
must stop”, in which it frames the slain
medic
Razan al-Najjar as a “Hamas human shield”–
a day after it
claimed she was killed by accident.
This is more than adding
insult to injury. This is adding malice
to crime.
The propaganda effort
is based on twisting al-Najjar’s own words.
I have consulted with three Arabic experts,
who have looked at the original Arabic interview
from which the IDF took the “human shield”
text, and it is clear to them beyond a doubt
that the IDF was knowingly and cynically
manipulating Razan’s words to mean something
other than what she said.
Bear with me, this requires
close analysis:
First the video features
Razan throwing away a gas grenade in the
field. Obviously, this is one of the
tear gas grenades fired by the Israeli army,
which she is taking up and throwing to a
safe distance. By this visual, the IDF is
trying to create the impression that Razan
is a kind of ‘combatant’.
Then comes the short
clip from an interview. The original
interview has been found to be from
Al Mayadeen News, a channel based in Beirut.
The IDF video runs subtitles, saying: “I
am Razan al-Najjar, I am here on the frontlines
and I act as a human shield…”
>>>
How
the IDF is tarnishing the name of the medic it killed in Gaza
- The IDF Spokesperson’s Unit published a video it claims shows
Razan al-Najjar throwing a tear gas canister into an open field
and professing to be a ‘human shield’ — as if that justifies
her killing. - Yael Marom
“Razan al-Najjar is no angel of mercy,” tweeted IDF Arabic Spokesman
Avichay Adraee on Thursday. Attached to Adraee’s defamatory
tweet was an edited video in which a young woman dressed in
a white coat and a headscarf, a mask covering her face, throws
a tear gas canister during a protest in Gaza. According to the
IDF Spokesperson’s Unit, the film proves that al-Najjar, in
life, was far from the imagine that has spread on Arab media
outlets and on social media after her death.
Since last Friday, when al-Najjar was killed, the IDF has been
dealing with a public relations crisis. The IDF first announced
that her death would be investigated, then declared that the
investigation showed she was not shot by a soldier but “wounded
by shrapnel.”
>>>
Ein gekaperter Markt: Das
Pariser Protokoll und die palästinensische Wirtschaft
- Die palästinensische Wirtschaft ist durch das Pariser
Protokoll – ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Anhang
der Oslo-Abkommen - in eine institutionalisierte und
permanente Abhängigkeit von israelischen Interessen geraten.
- Eness Elias
Einleitung - Das heutige palästinensische Wirtschaftssystem
in der Westbank und dem Gazastreifen wurde im Grunde von
Israel nach dem Krieg 1967 geschaffen. Die von Israel seit
dem Krieg eingeführte Politik und Praktiken haben die
palästinensische Wirtschaft in die israelische eingebunden
und machten sie von dieser abhängig.
Die Oslo-Abkommen insgesamt und insbesondere das damit
einhergehende Pariser Abkommen (1994), auch Pariser
Protokoll genannt, ein auf die Wirtschaft bezogener Anhang
der Oslo-Abkommen, sollte – davon gingen so gut wie alle
Akteure aus – zur Entstehung einer immer unabhängigeren
palästinensischen Wirtschaft führen. Das Gegenteil ist
seitdem geschehen: Das Pariser Protokoll stellt heute die
Grundlage für die Vertiefung und Institutionalisierung
palästinensischer Abhängigkeit von Israel dar.
In der Folge waren in den letzten Jahren 85% der aus den
palästinensischen Gebieten exportierten Waren für Israel
bestimmt, und 70% der palästinensischen Importe kamen aus
Israel.[1] So fließt das meiste Geld, das die
Palästinenser*innen verdienen, auf die eine oder andere
Weise wieder in die israelische Wirtschaft zurück.
Gleichzeitig hat sich die Lage der palästinensischen
Wirtschaft immer weiter verschlechtert. Zwischen 1995 und
2014 wuchs das reale[2] Bruttoinlandsprodukt pro Kopf
jährlich nur um ein Prozent,[3] von 1.435 auf 1.737 US
Dollar (von zirka 1.226 auf 1.484 Euro); die Produktivität
konnte nicht gesteigert werden; und die Arbeitslosenrate
stieg von 18 auf 27%.[4]
Folgender Artikel zeigt, wie das Pariser Protokoll die
Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von der
israelischen institutionalisiert und sogar verschärft hat.
Dabei konzentriert sich der Artikel auf die Westbank, da die
Situation im Gazastreifen in den letzten 12 Jahren
weitgehend von der von Israel auferlegten Abriegelung
bestimmt wird.
Die Geburt des gekaperten Markts - Seit der Eroberung
der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967 bedient sich
Israel einer Reihe von Mechanismen, die den
palästinensischen Markt zu einem von der israelischen
Wirtschaft gekaperten machen. Der wichtigste dieser
Mechanismen ist die Schaffung eines einheitlichen
Zollsystems, dass allein von Israel kontrolliert wird.
Dieses Zollsystem wurde dann auch zur Grundlage des Pariser
Protokolls, auf das unten in diesem Artikel weiter
eingegangen wird. Vorher soll die Entwicklung unter der
israelischen Besatzung bis zu den Oslo-Abkommen kurz
skizziert werden.
>>>
Zu
den israelischen Angriffen auf die Bewohner der Ortschaft
Nabi Saleh - 08.06.2018 - Palästinensische Mission -
Die israelischen Besatzungstruppen erschossen am Mittwoch
Izzadine Tamimi in der Ortschaft Nabi Saleh. Er wurde von
drei Kugeln in den Hals getroffen und eine ärztliche
Notversorgung wurde ebenso verhindert, wie ein Transport zur
medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.
Stattdessen entführten die Besatzungstruppen den
Schwerverletzten und setzten ihre Angriffe gegen die
Anwohner fort.
Ezzedine Tamimi ist der dritte Einwohner der Ortschaft Nabi
Saleh, der von israelischen Besatzungstruppen getötet wurde
seit die Bewohner vor rund 10 Jahren einen friedlichen
Volksprotest gegen die Besatzung und den fortgesetzten
Landraub organisierten. Seit Beginn der Proteste sind die
Bewohner täglichen Verhaftungen, Siedlergewalt, nächtlichen
Razzien und routinemäßiger Gewalt ausgesetzt.
Am gleichen Tag der Tötung von Ezzedine Tamimi wie das
israelische Militärgericht einen Antrag auf baldige
Freilassung der inhaftierten Minderjährigen Ahed Al-Tamimi
zurück, die einen Besatzungssoldaten ins Gesicht geschlagen
hatte nachdem ihrem Cousin Mohammed in den Kopf geschossen
worden ist. Mohammed Tamimi wurde von Besatzungssoldaten
entführt, nachdem er erschossen wurde. Israelische
Vernehmungsbeamte bedrohten und zwangen ihn, ein falsches
Geständnis zu unterschreiben.
Der Fall von Izzadine Tamimi zeigt erneut die
allgegenwärtige, systematische und fortwährende Gewalt, der
das palästinensische Volk tagtäglich ausgesetzt ist. Er
zeigt zugleich die institutionalisierte Straflosigkeit der
israelischen Besatzungsmacht.
>>>
Jüdisch-israelische Aktivisten plädieren für palästinensisches
Rückkehrrecht und hängen Portrait von ermordeten Demonstranten
an die Apartheid-Wall - Heute um 6 Uhr morgens hängte eine anonyme
Gruppe von jüdisch-israelischen Aktivisten, die sich selbst
"RETURN" (Rückkehr) nennen, Fotos der Märtyrer des Großen Rückkehrmarsches
an den Gaza Apartheids-Zaun. Der Protest richtete sich gegen
die außergerichtlichen Tötungen Israels von Demonstranten während
des Großen Rückkehrmarsches, darunter auch von Journalisten,
Sanitätern und unbewaffneten Demonstranten.
Die Aktion war inspiriert von einem Ruf von #Großer Rückkehrmarsch
in Gaza nach internationaler Soloidarität. Die RETURN-Aktivisten
hängten Portraits von Gazanern auf, die von israelischen Truppen
getötet worden waren, einschließlich des Portraits der neuen
Ikone, der jungen Sanitäterin Razan al-Najjar.
Anfang dieser Woche schrieb der Gazaner Professor Haidas Eid,
der Slogan des Großen Rückkehrmarsches sei "ich möchte nach
Hause gehen". Siebzig Prozent der Palästinenser in Gaza sind
Flüchtlinge aus Städten und Ortschaften in Israel... Es ist
an der Zeit, dass die Welt aufsteht und handelt, auf israelische
Wirtschaftszweige (industries) Sanktionen zu verhängen, bis
den Palästinensern Freiheit, zivile Rechte und Gerechtigkeit
gewährt werden.
Einer der Aktivisten von RETURN erklärte, "die in Gaza belagerten
Palästinenser marschieren nach Hause, zurück in die Dörfer und
Städte, aus denen sie vertrieben wuden. Sie marschieren aus
der Wüste hinaus, zu der Israel Gaza gemacht hat, und deswegen
ermordet sie die israelische Besatungsarmee kaltblütig. Der
Mut und das Opferbereitschaft dieses Volkes verlangen von uns
allen aufzustehen und für ein Ende der israelischen Straffreiheit
zu sorgen. Apartheid muss enden, und wir sind diejenigen, die
sie beenden müssen."
Später an diesem Morgen posteten "Israelische Juden in Unterstützung
des palästinensichen Rückkehr" Poster von Ahmad al-'Adinie,
dessen Familie aus Bir As-Saba vertrieben wurde, und von 'Abd
Al-Qadr Al-Khawajry, dessen Familie aus Bureir vertrieben wurden
– Beiden wurden von israelische Soldaten ermordet, als sie versuchten
nach Hause zurückzukehren.
Die Fotos wurden in der Nähe der Moschee von Bir As-Saba aufgehängt,
zu Ehren ihrer Beharrlichkeit und Hingabe. Die Gruppe fordert
die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in Gaza und
anderswo.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
Zum vergrößern auf die Grafik klicken.
Israel, Palästina und die deutsche Linke - Die progressiven
Kräfte im Nahen Osten brauchen Solidarität – vor allem aus der
Bundesrepublik. - Tsafrir Cohen
Diese Woche jährte sich die Besatzung der Palästinensergebiete
durch die israelische Armee zum 51. Mal. Dessen wird nirgends
groß gedacht, und die Welt scheint sich damit arrangiert zu
haben, dass ein Ende der langanhaltenden Besatzung, etwa in
der Form einer von Israelis und Palästinensern vereinbarten
Zweistaatenlösung, nicht absehbar ist.
Vor Ort bleiben die Dinge allerdings nicht gleich. Für jedermann
sichtbar, etabliert sich eine permanente israelische Herrschaft.
In der Westbank und im von Israel annektierten Ostjerusalem
wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger völkerrechtswidrig
angesiedelt, während die eigentlich dort lebenden Palästinenser
in dichtbevölkerte Enklaven verdrängt werden, die in allen wesentlichen
Aspekten von Israel abhängen.
Wie menschenunwürdig, aber auch explosiv die Situation in solchen
Enklaven ist, zeigt ein Blick auf den kleineren Teil der besetzten
Gebiete, den Gazastreifen, in dem die Bevölkerung im Zustand
permanenten Kriegs und der Belagerung lebt, mit schwerwiegenden
Folgen auch für die israelische Bevölkerung in den angrenzenden
Gebieten. Man sollte sich weder vom Eigenständigkeit simulierenden
Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas täuschen
lassen noch von den Behauptungen der israelischen Regierung,
Israel habe sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Dies reiche
den Palästinenser jedoch nicht, die weiterhin – aus purem Hass
– Israel angriffen. Der Gazastreifen ist tatsächlich ein völlig
von Israel abhängiges Freiluftgefängnis, in dem zwei Millionen
Menschen auf einem Gebiet der Größe Westberlins leben – ohne
Aussicht auf Besserung.
>>>
8. 5. 2018
"Aber wen kümmert
das, solange diese Leute Israel unterstützen"
Marcell Pott.
Der Antisemitismusbeauftragte
unter Judenfeinden? - Felix Klein soll für die Bundesregierung
Antisemitismus bekämpfen. Warum demonstriert er mit christlichen
Fundamentalisten, die von einer Bekehrung der Juden träumen?
- Armin Langer - 5. Juni 2018
Er ist die Antwort der Regierung auf die judenfeindlichen Vorfälle
der vergangenen Monate: Der Diplomat Felix Klein wurde am 11.
April zum ersten Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung
nominiert. Allerdings erscheint es zweifelhaft, ob er sich mit
allen Facetten von Judenfeindlichkeit auskennt.
Denn genau eine Woche später, am 18. April, nahm Klein am sogenannten
Marsch des Lebens in Berlin teil. 400 Menschen zogen mit israelischen
Fahnen den Kurfürstendamm entlang – laut Selbstdarstellung gegen
Antisemitismus, Rassismus und Israelhass. Felix Klein lief in
der ersten Reihe mit, wie Fotos belegen. Die Initiative Marsch
des Lebens veranstaltet seit 2007 Gedenkmärsche an Orten des
Holocausts in Deutschland. Seitdem haben nach Angaben der Initiative
mehr als 350 Märsche stattgefunden.
Der Marsch des Lebens scheint auf den ersten Blick unproblematisch
zu sein. Veranstalter sind allerdings Jobst und Charlotte Bittner
und ihr TOS Dienste Deutschland e. V. (bis 2010 Tübinger Offensive
Stadtmission), eine neupfingstlich-charismatisch geprägte Gemeinde,
die 1987 gegründet wurde und zur christlich-fundamentalistischen
Szene in Deutschland gehört. Heute ist sie auch in Leipzig,
Ueckermünde, Albstadt-Tailfingen und Halle an der Saale vertreten.
So wie viele andere christlich-fundamentalistische Organisationen
steht die TOS-Gemeinde für ein homophobes Weltbild. Laut der
NDR-Doku Die Schwulenheiler sollen in der Gemeinde mit Handauflegung
und Gebet Homosexuelle geheilt werden. Der Beitrag des NDR zeigt
mit versteckter Kamera Aufnahmen von einem Heilungsgottesdienst
in Tübingen.
Wenn man genauer schaut, was hinter der proisraelischen Haltung
dieser Gemeinde und den Marsch-des-Lebens-Veranstaltungen steckt,
erkennt man, dass sie nicht nur im Bezug auf Homosexualität
eine extremistische Position vertreten. In ihrem Buch Mission
Gottesreich – Fundamentalistische Christen in Deutschland zitieren
die Journalisten Oda Lambrecht und Christian Baars den TOS-Mitgründer
und Veranstalter der Märsche für das Leben, Jobst Bittner. Bittner
fordere eine Trennung vom "säkularen griechisch-philosophischen
Erbe". Er erwarte, dass es einen "Gebetskampf um die Zukunft
Israels" geben werde, und bestehe darauf, das Evangelium sei
"ein absoluter Anspruch auf das Leben jedes Menschen", schreiben
die Autoren. Dabei ist es doch genau dieses christliche Evangelium,
an das die Juden nicht glauben, dessen Anspruch sie sich also
nicht unterwerfen wollen.
>>>
,,Nach der theologischen Überzeugung
dieser Christen müssen alle Juden aus der
Diaspora
nach Palästina zurückkehren, um
dort einen jüdischen Staat auf dem Boden der
biblischen
Lande zu errichten. Nur so ist
die zweite Erscheinung Christi möglich. An diesem MessiasGlauben
halten sie unverbrüchlich fest. Allerdings verbergen
die Evangelisten gerne, was als nächstes kommt. Denn
vor oder nach der Rückkehr der Juden ins Heilige Land
müssen diese zum Christentum übertreten. jene, die das
nicht tun, werden in der Schlacht von Armageddon in
einem gigantischen
Holocaust untergehen. Das ist im Grunde eine antisemitische
Lehre. Aber wen kümmert das, solange diese Leute Israel
unterstützen.,,,,"
aus: Marcell Pott.
Schuld und Sühne im Gelobten Land. 2002. S. 99-107
Gershom Gorenberg
drückt das in einem Artikel in der "Jerusalem Post"
so aus: "Die ‚Liebe' der konservativen Christen wurzelt
in ihrer Theologie. Klassischer antijüdischer christlicher
Doktrin folgend, betrachten sie Juden als geistlich
blind, weil sie Jesus ablehnen. Aber sie betrachten
Israels Existenz auch als Zeichen der Endzeit - in der
die Juden sterben oder sich zu Jesus bekehren werden."
Josh Ruebner, einer der Gründer der Washingtoner Gruppe
"Jews for Peace in Palestine and Israel" (JPPI - Juden
für Frieden in Palästina und Israel) drückte sich grober
aus und nannte die Allianz zwischen christlichen Evangelikalen
und amerikanischen Juden zur Unterstützung Israels "widerlich".
Er sagte: "Die meisten der rechtsaußen-Elemente, die
die Christian Coalition ausmachen, sind im Inneren wahrlich
antisemitisch." Sie verdienen dieses Attribut, weil
sie "glauben, dass jüdische Seelen nicht in den Himmel
kommen können und dass Juden vor dem Ende der Zeit bekehrt
werden müssen", so Ruebner gegenüber einem Reporte der
Religion News Service im letzten Monat.
Quelle
Dokumentation - Die christlichen
"Freund" Israels - geschätzt im Kampf gegen Israelkritik
>>>
Nur um daran
zu erinnern, wie der Herr "Israel verteidigen" Beauftragte ansonsten
noch agieren will
??? Antisemitismusbeauftragter will Demonstrationsverbote
erleichtern ??? - Felix Klein hat ein strengeres Demonstrationsrecht
gefordert. Kundgebungen, bei denen antisemitische Äußerungen
absehbar seien, müssten leichter verboten werden können. - 6.
Juni 2018 - (...) Das Demonstrationsrecht in Deutschland sollte
nach Meinung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung,
Felix Klein, strenger gehandhabt werden. "Es sollte nach meinem
Dafürhalten künftig leichter möglich sein, Demonstrationen zu
untersagen, bei denen von vornherein klar ist, dass antisemitische
Inhalte verbreitet werden und das Existenzrecht Israels infrage
gestellt wird", sagte Klein.
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Hat man SIE einer Gehirnwäsche unterzogen? - Uri Avnery
- 9. Juni 2018 - ES IST ERSCHRECKEND. Gewissenlose Psychologen
setzen im Dienste eines böswilligen Regimes ausgeklügelte Techniken
ein, um aus der Ferne das Denken eines Menschen zu steuern.
Der Ausdruck „Gehirnwäsche“ entstand 1950. Es ist ein chinesisches
Wort ("xinao", wörtlich: waschen Gehirn). Ursprünglich bezeichnete
das Wort eine Technik, die führende Köpfe Chinas erfunden hatten,
um das Denken amerikanischer Gefangener im Koreakrieg zu manipulieren
– jedenfalls wurde der Anspruch erhoben: Sie könnten die mentalen
Prozesse der Gefangenen verändern und sie zu Agenten finsterer
Mächte machen.
Viele Bücher und Filme stellten dar, wie das funktioniert. Zum
Beispiel zeigt der klassische Film Botschafter der Angst ("The
Manchurian Candidate", 1962), wie die Kommunisten den Geist
eines amerikanischen Offiziers in koreanischer Kriegsgefangenschaft
manipulieren und ihm den Auftrag geben, den Kandidaten für das
Präsidentenamt in den USA zu töten. Dem amerikanischen Offizier
ist nicht bewusst, dass er in einen kommunistischen Agenten
umgedreht worden ist. Er erinnert sich nicht daran, dass ihm
unter Hypnose ein Befehl gegeben wurde, und wenn er diesem Befehl
gemäß handelt, weiß er das nicht.
DIESER HANDLUNGSVERLAUF ist so lächerlich wie die meisten pseudo-wissenschaftlichen
Darstellungen. Tatsächlich kann man den Geist von Menschen,
von Einzelnen wie von Kollektiven, viel leichter manipulieren.
Zum Beispiel die Nazi”propaganda“. Adolf Hitler selbst hat sie
erfunden. In seinem Buch Mein Kampf stellt er dar, wie er als
Soldat im Ersten Weltkrieg an der Westfront Zeuge davon wurde,
wie erfolgreich die britische Propaganda war: Die Briten warfen
Flugblätter über den Schützengräben der Deutschen ab und erschütterten
auf diese Weise das Vertrauen der Soldaten in ihre Führung.
Als Hitler in Deutschland an die Macht kam, betraute er seinen
treuen Handlanger, Joseph Goebbels, mit der Schaffung eines
Propaganda-Ministeriums. Goebbels machte Propaganda zu einer
Kunstform. Eines seiner Mittel war, alle deutschen Medien –
Zeitungen und das Radio – in ausführende Organe der Regierung
zu verwandeln. Das wurde „Gleichschaltung“ genannt: alle Bestandteile
wurden an eine einzige elektrischen Leitung angeschlossen. Dem
war zu verdanken, dass Nazi-Deutschland noch lange, nachdem
schon klar war, dass es den Zweiten Weltkrieg verlieren würde,
weiterkämpfte.
Eines der Mittel war, die deutsche Öffentlichkeit von allen
anderen Informationsquellen abzuschneiden. Jedes Medium verkündete
lauthals die offizielle Propaganda. Deshalb war es ein Kapitalverbrechen,
ausländische Radiosender zu hören, und wurde dementsprechend
streng bestraft. So kam es, dass viele Deutsche selbst dann
noch an den „Endsieg“ glaubten, als die Sowjets im Osten und
die Angelsachsen im Westen bereits die deutschen Grenzen überschritten
hatten.
IST TATSÄCHLICH ein diktatorisches Regime – ein Nazi- oder ein
kommunistisches Regime – notwendig, um die Medien in Gehirnwäsche-Maschinen
zu verwandeln? Der gesunde Menschenverstand sagt, dass das in
einer Demokratie unmöglich sei. Der gesunde Menschverstand irrt.
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Dokumentation
- 2018 - Gaza - Der "Große Rückkehrmarsch" >>>
Vier Palästinenser im
Gazastreifen von israelischen Soldaten erschossen
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Das IKRK verstärkt im
Gaza-Streifen seine Präsenz und baut eine neue
Spitalabteilung auf.
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'NY Times' columnists have
lined up behind Gaza massacre
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We Must Speak Up Against
Israel's Slaughter in Gaza
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Three Palestinians
Killed on Gaza Border, Over 500 Injured
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Army Drone Drops
Firebombs At Protest Tents In Rafah
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‘The power we have,
even mountains can’t break down’: In memory of Razan
al-Najjar
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Israeli Forces Attack
Palestinians Traveling to Al-Aqsa through Qalandia
Checkpoint
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PCHR Weekly Report On
Israeli Human Rights Violations in the Occupied
Palestinian Territory (31 May – 06 June 2018)
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8. 6. 2018
Beredtes Schweigen: Palästina
und die Osnabrücker Delegation in Israel
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Märchenstunde
in der Welt: Israel geht mit Terroristen noch zurückhaltend
um
Von Gunnar Heinsohn
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Was zwei Verbrecher sagten: ("Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden.
Dann wird sie geglaubt." Joseph Goebbels (angeblich))
"Man ging dabei von dem sehr richtigen Grundsatze aus,
daß in der Größe der Lüge immer ein gewisser
Faktor des Geglaubtwerdens liegt, da die große Masse
des Volkes bei der primitivsten Einfalt ihres Gemütes
einer großen Lüge leichter zum Opfer fällt als
einer kleinen".
A.H.: Mein Kampf, S. 252
Israeli forces seal front
door to Palesitnian home in Hebron, detain family inside
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Army Abducts Two Palestinians,
Search Homes And Confiscate Property In Hebron
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Israeli police attack Palestinians
at Al-Aqsa Mosque as Israelis tour the site
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Activists disrupt Israeli
ambassador in Chicago
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7. 6. 2018
‘I’m an Islamophobe’ and
‘Arabs lie’ – former chief of Israeli Government Press
Office
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Cal State, East Bay student
govt unanimously passes BDS resolution
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‘How do you expect the
young to forget?’: a visit to Shatila refugee camp
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Plusieurs centaines de manifestants aux abords du Grand
Palais mardi soir
Malgré la fermeture de bon nombre de stations de métro,
dont Champs Elysées Clémenceau, Franklin-Roosevelt,
Miromesnil, Concorde, plusieurs centaines de manifestants
sont parvenus mardi soir aux abords du Grand Palais
ou était reçu le criminel de guerre Netanyahou par Macron.
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BDS : le match Israël/Argentine en passe d’être annulé
!
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The unwarranted presumption
of Israeli soldier innocence in the killing of Palestinian
medic Razan al-Najjar
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Updated- Israeli Soldiers
Kill A Palestinian Near Ramallah
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Army Abducts Twelve Palestinians,
Injure Many, In The West Bank
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PCHR- “Israeli Supreme
Court Issues Decision to Demolish Khan Al-Ahmar Bedouin
Community, East of Jerusalem"
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6. 6. 2018
Nach Protesten-
Argentinien sagt WM-Testspiel in Jerusalem ab
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Norway gives “green light”
to boycotts of Israel’s settlements
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MOFA- Netanyahu’s lies
dispelled by the crimes of the occupation and settlers
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Detainee Al Tamimi’s Health
Seriously Deteriorates in Israeli Custody
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IDF refuses to say what
it's doing to avoid killing more journalists
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Settlers Take Over House
in Hebron’s Old City District
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Heralded by Palestinians
as ‘angel’ and ‘merciful martyr,’ Razan Al-Najjar is
an afterthought in western press
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Israel has shot 29 medics
at Gaza border, killing two
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GMO- 125 Violations against
Palestinian Journalists in May
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Digging Resumed at Ancient
Palestinian Cemetery in East Jerusalem
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How to tell when defending
Israel is actually racist
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4. 6. 2018
Palästina und Arabische Liga kritisieren USA wegen gescheiterter
UN-Resolutiona
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Activist Who Filmed Fatal
Shooting of Hebron Man Detained by Israeli Forces
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Israel Collected 100.000
Shekels In Fines From Palestinian Children In May
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Israel Starts Expanding
An Illegal Colony Near Hebron
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Israeli Soldiers, Colonialist
Settlers, Injure Six Palestinians, Including An Elderly
Man, Near Nablus
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Tausende nehmen an Trauerfeier
für getötete Sanitäterin teil
Im Gazastreifen hat die
israelische Armee nach Raketenbeschüssen einen Luftangriff
auf eine Stellung der Hamas geflogen. Auch nach einer
Trauerfeier für eine getötete Sanitäterin kam es zu
Ausschreitungen
Updated- Army Kills A Medic,
Injures 100 Palestinians, Including 40 With Live Fire,
In Gaza
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IARPP clamps down debate
on Palestinian mental health at its conference in NY
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'I am an Islamophobe,'
boasts ex-director of Israel's press office
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3. 6. 2018
Newspapers review: Killing
Palestinian paramedic in Gaza focus of dailies
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Israeli snipers shoot Palestinian
in southern Gaza Strip
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Keine Einigung im Nahost-Konflikt
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine gemeinsame
Haltung zur Gewalt an der Grenze zwischen Israel und
Gaza einigen können. Gleich zwei Resolutionen fanden
keine Mehrheit.
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Nahost-Konflikt im Uno-Sicherheitsrat:
USA mit anderen Ländern uneinig
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