Palestine
Update Nr. 154 – 5.Juli 2018 -
Palästinensischer Widerstand wird von den israelischen
Kolonisten als Verbrechen bezeichnet - Meinung -
Ranjan Solomon - Israels Entscheidung, Fonds
einzufrieren, die von der PA für palästinensische Gefangene
zurückgelegt wurden, ist ein anderes Beispiel für
dünkelhafte Einseitigkeit und Bosheit. Es ist wahr, dass
viele der Gefangenen sich nur deshalb in israelischen
Gefängnissen befinden, weil sie auf dem Wege zum Widerstand
waren. Die meisten dieser Gefangenen sind unschuldig
oder/und zufällig mit einem militanten Widerständler
verwandt. Widerstand an sich ist kein Verbrechen. Es ist das
Recht für jedes Volk, das von einem anderen Staat besetzt
ist. Ebenso wenig ist Widerstand eines anderen
Familienmitglieds ein Verbrechen, das einem anderen
Individuum angelastet werden kann. Wenn tatsächlich ein
Palästinenser schuldig sein sollte, einen Juden im
palästinensischen Territorium angegriffen zu haben, wäre die
erste Frage, die zu stellen ist: Was tut der Jude dort?
Israel kann seinen Krieg, der 1967 mit der Okkupation von
palästinensischem Land begann, in Ewigkeit fortsetzen. Es
besteht darauf mit seinen illegalen Angriffen auf
palästinensische Gebiete. Die Palästinenser haben nach Oslo
den bewaffneten Kampf zu Ende gebracht. Immer dann und wann
kommt es zu Ausbrüchen der Gewalt aus schierer Frustration
und schwerer Provokation. Es ist kein Geheimnis, dass die
Okkupation die Würde der Palästinenser demütigt,
palästinensisches Land stiehlt und sich aneignet, besonders
kostbare Erbkulturräume, natürliche Ressourcen unterschlägt,
landwirtschaftliche Ernten zerstört, den Palästinensern
Baubewilligungen verweigert, und wenn sich die Palästinenser
daran machen, aus Frustration trotzdem ihre Häuser nach
jahre-langem Warten zu bauen, daran geht, diese zu
zerstören. Israel braucht kaum einen Vorwand, einen
Palästinenser zu bestrafen oder einzusperren. Und ein
durchschaubares Gerichtsverfahren ist alles, was notwendig
ist, einen wahnsinnigen mörderischen jüdischen Soldaten
feierlich freizulassen, obwohl er fotografiert wurde, als er
das Verbrechen beging. Israel verfügt über die 11.größte
Armee der Welt, ist jedoch einer der größten Händler von
militärischer Hardware. Zwischen Israel und Palästina
besteht eine massive Asymmetrie an militärischer Kapazität.
Aber trotzdem: Israel bleibt unsicher! Sie lesen die
Geschichte, nur um herauszufinden, wie asymmetrisch Kriege
in Afghanistan, Vietnam und jetzt in Syrien zeigen, dass
relativ kleine Zahlen von überzeugten Kämpfern erfolgreiche
Militäroperationen gegen überlegene Kräfte aggressiv
durchführen können. Die Zeit und wieder Entschlossenheit
haben friedliche palästinensische Demonstranten dazu
geführt, sich von einer Invasion zurück zu ziehen. 2000,
nach zwei Jahrzehnten und dem Verlust von geschätzten mehr
als 1000 Menschen hinterließ Israels chaotischer Rückzug aus
dem südlichen Libanon seine nördliche Flanke gefährlich
ausgesetzt.
Jetzt muss Israel mehr tun als nur demütigende Gesetze zu
erlassen - die überflüssig werden, weil sie keinen
moralischen Anspruch haben und keinerlei politische Realität
- um die Palästinenser herauszufordern und ihnen abzuraten
vom Protest, ob militant oder friedlich. Die Proteste, die
nicht gefährlich sind eben durch ihre minimalen Standards,
werden nicht aufhören, wenn neue Gesetze in Kraft kommen.
Statt palästinensische Protestierer zu kriminalisieren und
palästinensische Leben versuchen zu zerstören durch das
Zurückhalten von Unterstützung der Familien durch idiotische
legislative Aktionen, sollte Israel weiser sein und in einen
authentischen Dialog mit den Palästinensern eintreten,
seinen harten Militarismus aufgeben und sich aus Territorien
zurückziehen, die ihm nicht gehören. Das Gesetz wird viele
Palästinenser benachteiligen, aber der Geist, um die
rassistische Besetzung anzufechten, wird nicht enden. Die
israelische Armee selbst ist eine brutale terroristische
Angelegenheit, beschäftigt mit Morden in Gebieten, die zu
betreten sie kein legales Recht haben.
Mittlerweile müssen überflüssige Stellungnahmen aus der EU,
mit denen die Palästinenser angewiesen werden, die „Slay and
Flay“-Politik (zuschlagen und verwerten?) zu beenden,
aufhören. Nimmt Europa wenigstens wahr, dass sie die Autoren
von Kriegen sind – erst vor kurzem – wo sie erbarmungslos
zugeschlagen haben? Die EU muss verstehen, dass man das
Recht abzukanzeln nur dann gewinnt, wenn man praktiziert,
was man predigt. Gerade jetzt müssen sie für die Freiheit
und Befreiung der Palästinenser handeln, nicht moralisieren.
Ranjan Solomon
Israel
bringt Gesetz heraus, um Millionen palästinensische
Sozialfonds einzufrieren. - Die palästinensische
Senior-Offizielle Hanan Ashrawi klagte am Dienstag der
ersten Juliwoche Israel des Diebstahls und der Piraterie an.
„Das ist nicht besser als Straßenraub, das ist wirkliche
Piraterie, das ist Diebstahl von palästinensischen Fonds. Es
liegt nicht an ihnen zu entscheiden, was mit diesen Geldern
zu geschehen hat, und wenn wir frei wären, bräuchten wir
Israel nicht, um Zölle einzukassieren. Aber die israelischen
Gesetzesmacher sagen, die Bezahlung von Geld für
palästinensische Gefangene sei der Ausdruck von
Unterstützung von Terrorakten.“ Israels Parlament stimmte
dem Gesetz zu – das festsetzt, eine Summe von einem Zwölftel
der insgesamten Fonds einzufrieren, die Palästina im
vergangenen Jahr ausbezahlt hat – Von den 120 Gesetzgebern
stimmten 87 zu, 15 dagegen. Die Gesetze haben grünes Licht
für das Zurückhalten von hunderten Millionen Dollars an
Fonds von Palästinas Unterhaltszahlungen für die Gefangenen
und ihre Familien. „Sollte diese Entscheidung angewandt
werden, so würde sie in Palästina zu wichtigen
Entscheidungen führen, um sich dieser gefährlichen
Entscheidung entgegen zu stellen, weil die Implementierung
rote Linien enthält, denen man sich nicht nähern darf noch
sie überschreiten kann“, sagte der Sprecher der Regierung
zur Ma’an News Agency.
Das Gesetz sagte ursprünglich, dass das Zurückhalten der
Unterhaltszahlungen dem Krieg gegen Terrorismus zugeordnet
werde „für das Wohlergehen aller Bewohner von Judäa und
Samaria“, d.h. auch der Siedler, um Kompensationen für
Gerichtsverfahren gegen die palästinensische Autorität oder
palästinensische terroristische Operationen zu bezahlen.
Jedoch wurde ein Zusatz erst gemacht, nachdem der
Generalstaatsanwalt gesagt hatte, die Verwendung des Geldes
hierfür würde das Völkerrecht verletzen. Die zuletzt
bestätigte Version hielt fest, dass die Gelder eingefroren
und an die Palästinensische Autorität erst dann ausgehändigt
werden würden, wenn festgestellt worden wäre, dass die
Zahlungen an Gefangene und deren Familien aufgehört hätten.
Vor der Abstimmung regten sich arabische Gesetzesmacher
bereits gegen diesen Gesetzesentwurf auf; Jamal Zahalka von
der „Joint List of Arabs“ erwog Einwendungen gegen Israel
und kritisierte den Gesetzesentwurf als „lächerlich“; er
sagte: „Ihr stehlt vom palästinensischen Volk.“ Die von
Palästina gegebene Sozialhilfe wird an einige 35.000
Familien von im Konflikt mit Israel getöteten und
verwundeten Palästinensern verteilt. Die gesamten
zugeteilten Stipendien betragen annähernd 330 Millionen US$
oder 7 % des Budgets der PA von 5 Milliarden $ im Jahr 2018.
Quelle
Palästinenser
verurteilen Israels Absicht, Familienfonds für
palästinensische Gefangene ein zufrieren -
Palästinensische Beamte haben das israelische Gesetz,
Geldüberweisungen an die PA für die Bezahlung von
Unterhaltsgeldern an von Israel gefangen gehaltene
Palästinenser und ihre Familien, sowie die Familien der von
israelischen Streitkräften Getöteten einzufrieren,
angeklagt. Saeb Erekat, Generalsekretär der Palestine
Liberation Organisation (PLO) sagte, das Abziehen bedrohe
die Existenz der PA, der damit die Mittel entzogen werden.
„Das ist eine gefährliche Entscheidung, die auf die
Aufhebung der PA hinausläuft, und ist Piraterie und
Diebstahl“, sagte Erekat.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat
wiederholt gefordert, dass die Palästinenser, die Gefangene
als nationale Helden sehen, aufhören müssen, ihnen und ihren
Familien Unterhalt zu zahlen. Am Anfang dieses Jahres
schrieben US-Gesetzesmacher der Legislative vor, die
jährlichen 300 Millionen $ US-Hilfe an die PA zu reduzieren,
ansonsten würden sie Schritte veranlassen, das zu tun, was
die Gesetzesmacher als Zahlungen beschreiben, die
Gewaltverbrechen belohnen. Die Maßnahme, bekannt als der
Taylor Force Act, ist nach einem 29jährigen amerikanischen
ehemaligen Soldaten genannt, der während eines Besuches in
Israel 2016 fatalerweise von einem Palästinenser erstochen
worden war. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: „Wir
versprachen, die Unterhaltszahlungen, die allen zugänglich
sind, für Terroristen einzustellen, und wir sind unserem
Versprechen entsprechend verfahren. Es ist vorbei. Jeder
Schekel, den Abu Mazen (Abbas) an Terroristen und Mörder
bezahlt, wird automatisch vom Budget der PA abgezogen.“
Nach Angabe von palästinensischen Beamten sind die Zahlungen
an Inhaftierte, die längere Haftstrafen für schwerere
Delikte absitzen, höher als jene an andere, die für
leichtere Delikte kürzere Strafen absitzen. Palästinensische
Beamte sagen, dass zurzeit einige 6.500 Palästinenser in
israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Youssef
Al-Mahmoud, der Sprecher für die PA-Regierung in Ramallah,
verurteilte Israels Schritt mit der Aussage, dass das Geld
den Palästinensern gehöre und Israel kein Recht habe, es
zurückzuhalten und es verletze damit unterzeichnete
Abmachungen. „Dieses Geld gehört dem palästinensischen Volk
und nach diesen Gesetzen bedeutet das, das Geld der
Gefangenen und Märtyrer zu stehlen, die für uns Symbole für
Freiheit sind und nicht verletzt werden dürfen.“
Quelle
EU
gegen „Terroreinkommen“ der PA - Zum ersten Mal,
berichtete Israel Hayom, stellt sich die Europäische Union
gegen die Politik der Palästinensischen Autorität, Geld an
Terroristen zu bezahlen, die Israelis angegriffen haben –
bekannt als „pay to slay“ (Bezahlen für Erschlagen). Der
Aussendung der Knesset des „Pay to Slay“ Gesetzes folgend,
nach dem Steuereinkommen der PA zurückgehalten werden
sollen, so lange diese ihre „Pay to Slay-Politik“ fortsetzt,
sagten die Beamten der EU Israel Hayom, „Wir glauben nicht,
dass Gewalt es jeder Ermutigung oder Belohnung wert ist, im
Gegenteil, sie muss verhindert und verurteilt werde“. Die
Europäische Union hat laut Berichten gesagt, sie werde mit
Diskussionen mit der PA über dieses Faktum beginnen. „Das
Bezahlungssystem für palästinensische Gefangene, frühere
Gefangene und deren Familien ist Teil des politischen
Dialogs der EU mit der PA und wird auf höchster Ebene
geführt“, sagt gemäß Israel Hayom die Stellungnahme der EU.
Quelle
(übersetzt Gerhilde Merz)
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