Arbeiter in Gaza versucht sich anzuzünden, weil UNRWA
Massenentlassungen ankündigt - Maha Hussaini -
25.07.2018 - Stellenabbau nach dem Zurückhalten von
Hilfszahlungen der USA wird viele Familien in der belagerten
Enklave ihrer hauptsächlichen Einkommensquelle berauben.
Gaza City. Ein palästinensischer Mitarbeiter der UN
hat versucht sich anzuzünden, nachdem er am Mittwoch von der
UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) entlassen wurde, wie
hunderte andere entlassen wurden und dagegen protestierten.
Einige Angestellte, deren Arbeitsvertrag beendet wurde,
wurden während der Demonstrationen gegen ihre Entlassung,
vor dem Büro der Agentur ohnmächtig.
Für viele Familien in Gaza bedeuten der Stellenabbau den
Verlust ihrer hauptsächlichen Einkommensquelle in der
belagerten palästinensischen Enklave. Während Gerüchte über
die Beendigung von Arbeitsverträgen seit Anfang Juli
zirkulierten, gab UNRWA die Einschnitte erst am Mittwoch
bekannt. [...]
UNRWA steht vor einer noch nie dagewesenen finanziellen
Krise, nachdem das UN-Außenministerium im Januar bekannt
gab, es würde von den für die UNRWA vorgesehenen
Hilfszahlungen von $125 $ 65 Mio zurückhalten. Angesichts
der erheblichen Kürzung gab die UNRWA ihre Entscheidung
bekannt, ihr Budget zu reduzieren und 125 Angestellte in
Gaza sofort zu entlassen, die Verträge von mehr als 800
weiteren niedriger einzustufen, wie die palästinensische
Nachrichtenagentur Safa den Chef der Gewerkschaft der
Mitarbeiter der Agentur zitiert.
Human Rights Monitor verurteilte die Entscheidung als
"willkürlich und inakzeptabel" und gab an, dass zusätzlich
zu den 125 sofortigen Entlassungen 570 Festangestellte auf
Teilzeitverträge zurückgestuft und weitere 270 Angestellte
in andere Programme versetzt wurden.
Jamil Baalousha, 45, der seit 2001 als Ingenieur und später
als Sozialarbeiter für die UNRWA arbeitete, appellierte an
die UN-Agentur die Löhne ihrer Flüchtlingsmitarbeiter ohne
Rücksicht auf die finanzielle Situation der Agentur
sicherzustellen, da es die einzige internationale
Organisation sei, die "Zeuge des Leidens der
palästinensischen Flüchtlinge seit über 70 Jahren ist".
Die Rolle der Agentur ist in Gaza ganz besonders wichtig, wo
1,3 Millionen der 2 Millionen Einwohner der unter der
Blockade (leidenden) Bevölkerung Flüchtlinge sind, und 80%
der Bevölkerung zum Überleben von Hilfe abhängig ist. "UNRWA
war die einzige Hoffnung, die für Familien in Gaza geblieben
war, während alle Regierungs- und
Nicht-Regierungs-Organisationen, die im Gazastreifen
arbeiteten, die Löhne ihrer Mitarbeiter kürzen", sagte
Baalousha zu Middle East Eye.
"Die Mitarbeiter der UNRWA verdienen nicht nur ihren eigenen
Lebensunterhalt; wir tragen jetzt auch die Verantwortung für
unsere Brüder, Schwestern, sogar Cousins, deren Löhne vor
einem Monat gekürzt wurden. Das ist der Strohhalm, der den
Rücken des Kamels gebrochen hat." Als die UNRWA ihre
Arbeiter von ihrer Entscheidung Stellen abzubauen
informierte, boten die Angestellten laut Baalousha an mit
Vorschlägen für die Sicherung der Finanzierung der Löhne für
nächstes Jahr zu helfen, um das Defizit auszugleichen. Aber
die Leitung der UNRWA, sagte Baalousha, habe "alle unsere
Appelle ignoriert".
Anfangs dieser Woche versammelten sich hunderte
UNRWA-Angestellte, denen die Entlassung drohte, vor dem Büro
des Direktors von UNRWA Gaza, Matthias Schmale, nur damit
Schmales Leibwächter gleich zur Zerstreuung der Menge
Knallraketen (sound bombs) abfeuerten.
UNRWA hatte bereits im Januar etwa 97 Ingenieure von ihrer
Absicht in Kenntnis gesetzt, ihre Arbeitsverträge nicht mehr
zu verlängern, sondern sie in "Taglohn"-Verträge abzuändern.
Die Ingenieure, die 100 Tage lang demonstrierten und einen
offenen Hungerstreik für mehrere Tage koordinierten,
glauben, dass die Agentur ihre Arbeitsverträge Ende des
Jahres kündigen wird.
Amir al-Mishal, der Vorsitzende des Gewerkschaft der
Angestellten der UNRWA in Gaza, sagte, die Kündigung von
1000 Arbeitsverträgen würde nur auf eine Ersparnis von
schätzungsweise $4 Millionen hinauslaufen und würde das Loch
von $217 Millionen im Budget der UNRWA kaum verringern. "Wie
kann eine Agentur, die zur Unterstützung der Rechte der
palästinensischen Flüchtlinge und Hilfeleistung für sie
gegründet wurde, jetzt willkürlich ihre Arbeitsverträge
beenden und ihre Leiden ignorieren?", fragte Mishal.
"Zweifellos hat die Kürzung der Beiträge der USA
katastrophale Folgen für alle Aspekte des Lebens der
Flüchtlinge, aber wir haben viele Möglichkeiten
vorgeschlagen, um die Krise einzudämmen und das zu
vermeiden, was heute geschehen ist", fügte er hinzu. "UNRWA
setzt sich nur nicht mit unseren Forderungen (Bedürfnissen)
auseinander."
UNRWA wurde 1949 nach der Vertreibung von mehr als 750.000
Palästinensern aus ihren Städten und Dörfern während der
Errichtung des Staates Israel, die die Palästinenser als
"Nakba" (Katastrophe) bezeichnen, gegründet. Heute sind mehr
als fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge in den
besetzten palästinensischen Gebieten und in den
Nachbarländern von der UNRWA abhängig. Trotz häufiger
Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und der UNRWA,
sind die palästinensischen Flüchtlinge der Meinung, dass
ihre Registrierung als Flüchtlinge bei der UN-Organisation
seit 1948 eine Rolle bei der Wahrung der Legitimität ihres
Anspruchs auf ihr Rückkehrrecht spielt.
Für Baalousha ist die US-Entscheidung die UN-Beiträge
drastisch zu kürzen, eine bewußte Maßnahme der
Administration von US-Präsident Donald Trump – eines
strammen Unterstützers Israels – zur Schwächung der
palästinensischen Sache.
"Das hängt nicht mit einer finanziellen Krise zusammen; wir
wissen, es hat politische Dimensionen und Ziele", sagte er.
"Sie demontieren langsam die UNRWA und beerdigen das
Füchtlingsproblem."
QuelleÜbersetzung: K. Nebauer
Israelische "Selbstverteidigung" gegen Palästinenser ist
logisch unmöglich - Greg Shupak - 26. Juli 2018 -
Jeder Aspekt der israelischen Politik gegenüber
Palästinensern wird von Gewalt oder ihrer Bedrohung
untermauert. Foto: Oren Ziv ActiveStills
Nachrichtenmedien berichten häufig von Ausbrüchen großer
Gewalt in Palästina-Israel im Sinne von "Israels Recht, sich
zu verteidigen". Diese Erzählung besagt, dass Israel
ungeachtet dessen, was Israel schuldig ist, mit
militärischer Gewalt auf palästinensische Angriffe reagieren
kann .
Aber solche Medienberichte über Israels "Recht, sich selbst
zu verteidigen", führen die Leser irre, indem sie die
permanente Gewalt der israelischen Kolonisierung Palästinas
und das aggressive Streben nach ethnischer Überlegenheit
ignorieren, das diese Kolonisierung mit sich bringt.
Der israelische Staat wurde durch Massaker und ethnische
Säuberung der Palästinenser gegründet. Seit der Gründung
Israels hat es wiederholt Palästinenser und Araber in
anderen Ländern, insbesondere im Libanon, massakriert.
Nachrichtenagenturen erzählen keine genaue Geschichte, wenn
sie Palästina-Israel in Bezug auf "Israels Recht, sich zu
verteidigen" darstellen. Der Staat kann nicht als
Verteidiger angesehen werden, wenn er die häufigsten und
tödlichsten Morde seiner Geschichte begangen hat Beziehungen
zu Palästinensern und Arabern in den Nachbarländern.
Die unhaltbare Erzählung, die Israels Gewaltanwendung als
eine gerechte Form der "Selbstverteidigung" gegen die
Bedrohung durch palästinensische Gewalt beschreibt, elimiert
die Art und Weise, in der das gesamte zionistische Projekt,
das lange vor der Existenz Israels als Staat existiert,
gewaltsam unterjocht hat die Palästinenser.
In einem
Artikel im Journal of Palestine Studies von 2012 findet der
israelische Historiker Avi Shlaim heraus, dass "Gewalt im
Zionismus von Anfang an implizit war, dass der
arabisch-israelische Konflikt eine unausweichliche
Konsequenz des zionistischen Programms war", weil "der
Zionismus ein jüdisches schaffen wollte Staat in einem Land,
das bereits von einem anderen Volk bewohnt war. " Shlaims
Forschung zeigt, dass "die zionistische Bewegung seit den
1920er Jahren eine klare Strategie für den Umgang mit den
Arabern hat - die Strategie, sich auf militärische Macht zu
verlassen, um ihre politischen Ziele zu erreichen", die als
"Strategie der eisernen Mauer" bekannt ist. "
Weil der israelische Staat und seine Vorläufer in der
zionistischen Bewegung ihre Ziele durch den fortwährenden
Einsatz von Gewalt gegen Palästinenser verfolgt haben,
können Palästinenser definitionsgemäß keine Gewalt gegen
Israel initiieren. Das bedeutet, dass die Idee der
"israelischen Selbstverteidigung" eine logische
Unmöglichkeit ist.
Maximale
Araber auf minimalem Land - Darryl Li, ein ehemaliger
Menschenrechtsarbeiter in Gaza und Forscher bei Human Rights
Watch an der Universität von Chicago, beschreibt in
ähnlicher Weise das zionistische Unternehmen als "die
Schaffung, Aufrechterhaltung, mit (wenn möglich) die
Expansion eines Staates für das jüdische Volk" wenn es mit
dem Widerstand der indigenen nichtjüdischen Bevölkerung
konfrontiert wird, "produziert es ein bekanntes langjähriges
operatives Mantra, das die zionistische Siedlungs- und
Annexionspolitik leitet: maximales Land, minimale Araber."
"Wenn die Umstände Israel verbieten, die Eingeborenen über
das von ihm kontrollierte Territorium hinauszudrängen,
ergibt sich daraus ein Korollar: maximale Araber auf
minimalem Land", heißt es in einem Artikel im Journal of
Palestine Studies von 2006. Der größtmögliche Umfang an Land
und möglichst wenig Arabern hat dazu geführt, dass gewaltsam
palästinensisches Land eingenommen wurde, während die
Palästinenser voneinander getrennt wurden und sie daran
gehindert wurden, eine lebensfähige, unabhängige
Gesellschaft zu haben. Im Jahr 1970 begann Israel ein
"Groß-Jerusalem" zu schaffen, indem es die Grenzen der Stadt
neu definierte, um nur jüdische Siedlungen zu umfassen und
das natürliche Wachstum der palästinensischen Viertel in
Ost-Jerusalem zu beschränken. Drei Jahre später erteilte der
israelische Staat dem jüdischen Volk in Jerusalem einen
demographischen Vorteil von 74,5 bis 25,5.
Es ist für einen Palästinenser unerschwinglich, eine
Baugenehmigung zu bekommen , weil diese sehr teuer sind und
in Gebieten mit Infrastrukturknappheit nicht gewährt werden,
was in vielen palästinensischen Vierteln ein von Israel
geschaffenes Problem ist. Weil diese palästinensischen
Häuser als illegal gelten, hat Israel einen Vorwand, sie zu
zerstören. Es ist ernsthaft irreführend, einen Staat zu
schaffen, der Häuser bombardiert und Land mit vorgehaltener
Waffe als Selbstverteidigung gegen die enteigneten Menschen
nimmt. Im Westjordanland wurden ausgedehnte Gebiete effektiv
durch die Mauer und durch den Ausbau von Siedlungen und
ihrer Infrastruktur an Israel angegliedert, so dass die
Palästinenser nun keinen Zugang zu einem Großteil der
Westbank-Gebiete für Wohnzwecke oder wirtschaftliche Nutzung
haben. Solche Mauern werden gebaut, erklärt Li, weil Israels
Begriff der "Sicherheit" von Natur aus expansiv ist: Die
Sicherheit der jüdischen Bevölkerung verlangt, dass die
palästinensische Bewegung kontrolliert und die Palästinenser
von den Juden ferngehalten werden. Um dieses Arrangement zu
sichern, müssen die Palästinenser hinter einer Mauer stehen.
Und eine solche Mauer wiederum fordert ihren eigenen Schutz.
Der ideale Weg, um eine Barriere zu sichern, ist durch eine
freie "Pufferzone".
In Gaza hat die Schaffung von Pufferzonen dazu geführt, dass
die Räume, in denen sie von Palästinensern, ihren Häusern
und ihrer Landwirtschaft geschaffen wurden, gewaltsam
geräumt wurden .
Laut der Wissenschaftlerin Sara Roy in ihrem 2006 verfassten
Essay "Die wirtschaftliche Belagerung und politische
Isolation: Der Gazastreifen in der Zweiten Intifada"
erlebten die Jahre der zweiten Intifada eine Intensivierung
der israelischen Schließungspolitik sowie die Zerstörung
physischer Ressourcen - wie zum Beispiel Häuser ,
Unternehmen, öffentliche Gebäude, Fabriken,
Elektrizitätsinfrastruktur, Fahrzeuge, Straßen, Schulen,
Kliniken, Abfallentsorgungs- und Abwasserentsorgungssysteme,
Wasserversorgungsnetze, Telekommunikationsausrüstungen und
Landwirtschaft, Land, Getreide und Infrastruktur - all dies
erschöpfte den Kapitalstock der Palästinenser und
immobilisierte die Bevölkerung, ließ die lokale Wirtschaft
dramatisch erodieren und den Zugang zu Arbeit, Nahrung,
Wohnraum und anderen Notwendigkeiten stark untergraben.
Kriegshandlungen - Auf diese Weise manifestiert sich die
israelische Gewalt gegen Palästinenser nicht nur in ihren
unmittelbaren physischen Auswirkungen auf Palästinenser,
sondern auch in ihren Folgen für ihre Fähigkeit, eine
Gesellschaft zu haben, in der sie eine Wirtschaft und
soziale Dienste entwickeln.
Darüber hinaus weist Roy darauf hin, dass sowohl die
Verlagerung von Gaza im Jahr 2005 als auch der
Oslo-Verhandlungsprozess Mitte der 1990er Jahre Israels
Zielen dienen, die "direkte und indirekte Kontrolle" über
alle palästinensischen Gebiete und Ressourcen
aufrechtzuerhalten; ... soweit wie möglich die
demographische Trennung mit den Palästinensern zu sichern
und dadurch eine jüdische Mehrheit in Israel zu garantieren
... und sicherzustellen, dass, wenn ein palästinensischer
Staat ausgerufen wird, dieser schwach, geschwächt und stark
von Israel abhängig sein wird. "
Darüber hinaus sind militärische Belagerungen der Art, die
Gaza auferlegt wurde, Kriegshandlungen. Im Jahr 2006, als
die Hamas die Parlamentswahlen gewann, sagte ein
hochrangiger israelischer Beamter, dass Israels geplante
Reaktion "die Palästinenser auf eine Diät setzen soll, aber
nicht, um sie vor Hunger sterben zu lassen".
Die israelischen Gesundheitsbeamten berechneten die minimale
Anzahl an Kalorien, die die 1,5 Millionen Einwohner von Gaza
benötigten, um Unterernährung zu vermeiden, und übersetzten
sie in die Anzahl der LKW-Ladungen an Lebensmitteln, die
Israel jeden Tag aufnehmen sollte. Sie sagten, Israel sollte
170 Lastwagen pro Tag zulassen, aber nur durchschnittlich 67
pro Tag, verglichen mit mehr als 400 Lastwagen, bevor die
Blockade in Kraft trat.
Christian Cardon, damals Leiter des Büros des Roten Kreuzes
in Gaza, sagte im April 2014, dass die Palästinenser in Gaza
eine der höchsten Arbeitslosenraten der Welt haben: "Armut,
chronische Brennstoffknappheit und eine Knappheit an
Material und Ausrüstung, die sich negativ auf die Gesundheit
auswirkt Infrastrukturen, Wasser-, Sanitär- und
Elektrizitätsinfrastrukturen. "Cardon fügte hinzu, dass das
Bruttoinlandsprodukt von Gaza im Jahr 2013 um rund drei
Prozent gefallen ist und immer noch unter dem Niveau der
1990er Jahre liegt. Tatsächlich war der reale
durchschnittliche Tageslohn 2013 niedriger als in den
neunziger Jahren. "
Er stellte fest, dass "die Grenzen der Einfuhr von
erschwinglichen medizinischen Notwendigkeiten ... eine
zusätzliche mittel- und langfristige Belastung für ein
bereits fragiles Gesundheitssystem geschaffen haben. Viele
medizinische Artikel, Medikamente und Einwegartikel haben
ihre Verfügbarkeit seit Juni 2013 um bis zu 35 Prozent
verringert. "So sagte Cardon:" Die allgegenwärtigen
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Menschen für
medizinische, pädagogische und wirtschaftliche Zwecke
sollten gelockert werden. "
Weil die Blockade militärisch durchgesetzt wird, führt
Israel effektiv Krieg gegen Palästinenser, solange die
Blockade besteht. So kann nicht gesagt werden, dass die
Palästinenser Gewalt anzetteln, während sie belagert werden,
und nichts, was Israel gegen Palästinenser unternimmt, kann
als defensiv verstanden werden, solange eine Belagerung
vorhanden ist. Diese hervorstechenden Merkmale von
Palästina-Israel zeigen, dass Erzählungen über Israel, die
ihr legitimes "Recht auf Selbstverteidigung" ausüben,
fehlgeleitet sind. In der Tat wird jeder Aspekt der
israelischen Politik gegenüber den Palästinensern durch
Gewalt oder ihre Bedrohung unterschätzt.
Die obige Aufzeichnung zeigt, dass eine genauere Version der
Geschichte von Palästina-Israel beschreiben würde, wie die
Palästinenser gewaltsam kolonisiert wurden. Doch nichts in
meinen Recherchen deutet darauf hin, dass konventionelle
britische und amerikanische Medien ihr Publikum dazu bringen
wollen, die Palästinenser als Menschen, Familien und
Gemeinschaften zu betrachten, die das Recht haben, sich zu
verteidigen.
Dieser Essay ist ein adaptierter Auszug aus Greg Shupaks
neuem Buch The Wrong Story: Palästina, Israel und die Medien
. Dr. Greg Shupak ist ein Schriftsteller und Aktivist, der
Medienwissenschaften an der Universität von Guelph
unterrichtet. Er lebt in Toronto, Kanada.
Israel
zementiert die Apartheid als „Nationalstaat des
Jüdischen Volkes“ - Stellungnahme der GSP - 26. Juli 2018
Das israelische Parlament hat am 19. Juli 2018 ein neues
Grundgesetz verabschiedet, das Israel als „Nationalstaat des
Jüdischen Volkes“ definiert.
In diesem Zusammenhang ist zu bemerken,
dass die Knesset sogenannte Grundgesetze erlässt, denen
Verfassungsrang zugeschrieben wird. Sie entsprechen jedoch
nicht den international üblichen Kriterien, welche als
Anforderungen an eine Verfassung gestellt werden.
So garantieren die Grundgesetze keine
Rechtsgleichheit – das Kernelement einer demokratischen
Verfassung. Zudem sollte in verfassungsgebenden Prozessen
ein Konsens mit den Vertretern aller betroffenen ethnischen
und nationalen Gruppen gesucht werden.
Im Fall Israel trifft dies eindeutig
nicht zu. Eine einfache parlamentarische Mehrheit
beschliesst ein Grundgesetz, ohne Rücksicht auf
Minderheiten, insbesondere die arabischen Staatsbürger.
Unter das Nationalstaatsgesetz fallen alle israelisch
kontrollierten Territorien, insbesondere das Gebiet
innerhalb der „Grünen Linie“, wo 20 Prozent der Bevölkerung
palästinensisch (Bürger Israels) ist, als auch in den seit
1967 besetzten Gebieten, mit den von Israel annektierten
Gebieten Jerusalems und der syrischen Golanhöhen.
Das neue jüdische Nationalstaatsgesetz beinhaltet, dass das
„Land Israel“ das „historische Heimatland des jüdischen
Volkes“ ist, in dem der Staat Israel errichtet wurde. In
diesem Staat übt das „jüdische Volk“ sein
Selbstbestimmungsrecht aus, das ihm allein zusteht. Unter
„jüdischem Volk“ sind alle Juden der Welt gemeint, bei der
Einwanderung erhalten sie automatisch die Staatsbürgerschaft
und ihnen kommt die Souveränität im Staat Israel zu. Das
Grundgesetz definiert die Symbole (Flagge, Hymne) des
Staates, erwähnt aber keine Staatsgrenze. Die Hauptstadt ist
das „vollständige vereinigte“ Jerusalem. Die Staatssprache
ist Hebräisch, Arabisch hat lediglich einen „besonderen
Status“. Alle Juden könnten einwandern. Die jüdische
Besiedlung stelle einen „nationalen Wert“ dar und müsse
gefördert werden.
Bereits bisher bestehen 65 Gesetze, welche die
nicht-jüdische Bevölkerung Israels systematisch
diskriminieren u.a. in den Bereichen Erziehung, Arbeit und
Landnutzung. Neu gegenüber der bisherigen Praxis ist, dass
das Grundgesetz die Diskriminierung der arabischen
Bevölkerung zu einem verfassungsmässigen Auftrag an die
Gesetzgebung und Regierungstätigkeit macht. Es verletzt das
internationale Recht in Hinsicht auf den Grundsatz der
Gleichheit vor dem Gesetz. Das humanitäre Völkerrecht (4.
Genfer Konvention) verbietet die Annexion besetzter Gebiete
und die Unterwerfung ihrer Bevölkerung und Unterstellung
unter die Gesetze der Besatzungsmacht.
Das Nationalstaatsgesetz verneint das Selbstbestimmungsrecht
des palästinensischen Volkes. Es verstösst gegen die-Charta
der Vereinten Nationen und befestigt ein illegitimes
koloniales Regime. Die Apartheid-Konvention erklärt eine
derartige Praxis und Gesetzgebung als Verbrechen gegen die
Menschheit. Gemäss Adalah, dem Rechtszentrum für arabische
Minderheitsrechte in Israel, ist das Nationalstaatsgesetz
illegitim, denn es etabliert ein koloniales Regime, das
ausgesprochene Charakteristika von Apartheid trägt. In einem
Apartheidregime kontrolliert eine dominierende
ethnisch-nationale Gruppe eine einheimische nationale
Gruppe, die auf dem gleichen Territorium lebt, durch
rassistische Politiken und setzt in wesentlichen
Lebensbereichen ihre ethnische Superiorität durch.
Dieselbe Grundhaltung zieht sich seit den Anfängen der
zionistischen Kolonisierung Palästinas bis heute durch. Der
Jüdische Nationalfonds, 1903 gegründet, setzte sich die
„Erlösung des Landes“ zum Ziel und verbot die Veräusserung
oder Verpachtung von Land, wenn es einmal in jüdischen
Besitz gelangt ist. Heute besitzt der Jüdische Nationalfonds
über 80 Prozent des Landes in Israel und hat einen
gesetzlich geregelten Status und Auftrag. Sein Eigentum ist
ausschliesslich der Nutzung durch die jüdische Bevölkerung
vorbehalten. Der Jüdische Nationalfonds hat Zweige in Europa
und der ganzen Welt. Er ist meist als „gemeinnützige“
Organisation anerkannt wie beispielsweise im Kanton Zürich.
Er geniesst deshalb die Steuerbefreiung in der ganzen
Schweiz, obwohl gemäss seinen Statuten exklusiv die
Angehörigen einer einzigen ethnischen Gruppe die Nutzniesser
sind.
Die Vereinigte Liste der arabischen Abgeordneten der Knesset
hatte vor der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes
einen Gegenentwurf vorgelegt, welcher gleiche Rechte und
einen demokratischen „Staat aller Bürger“, ohne ethnische
Privilegien, vorschlägt. Die Motion wurde jedoch vom
Präsidium der Knesset als staatsfeindlich eingestuft und
deshalb nicht zur Abstimmung gebracht.
Das Nationalstaatsgesetz wurde von der Knesset im Verhältnis
von 62 zu 55 Stimmen angenommen. Die meisten der Stimmen von
Abgeordneten, ausser jenen der Vereinigten Liste, welche das
Nationalstaatsgesetz ablehnten, waren dadurch motiviert,
dass sie einen schweren Imageschaden für Israel abzuwenden
versuchten. Die Niederlage des liberal-zionistischen Lagers
führt dazu, dass Israel kaum mehr als „einzige Demokratie“
des Nahen Ostens vermarktet werden kann. Israel wird von
jenen delegitimitiert, die das Nationalstaatsgesetz
beschlossen haben und die israelische Apartheid zementieren.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem jüdischen
Nationalstaatsgesetz?
Das Grundgesetz verpflichtet die Regierung dazu, die
Nicht-Juden bzw. Palästinenser zu diskriminieren und ihr
Selbstbestimmungsrecht zu verneinen. Palästinenser haben für
Israel keine Identität und Rechte.
Die palästinensische Bevölkerung ist gezwungen, mit der
Besatzungsmacht für ihre Unterdrückung zu kooperieren und
für deren Kosten aufzukommen.
Mit dem Nationalstaatsgesetz sind Friedensverhandlungen,
welche palästinensische Rechte auch nur im Ansatz, wie die
Zwei-Staaten-Lösung, berücksichtigen würden, praktisch
ausgeschlossen.
Die Rechte des palästinensischen Volkes, sein
Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf Rückkehr,
existieren für Israel nicht. Aber sie sind unveräusserlich
und unaufhebbar: Im Gegensatz zur Apartheid Israels beruhen
sie auf dem Völkerrecht. - Für Rückfragen: Geri Müller
Präsident GSP
We
will
have
the
card
delivered
to
them
at
their
home.
Dear Ahed and Nariman,
We send you love and solidarity upon your release from Israeli prison. Most teenage girls get to spend their years studying in school and enjoying friends and family. But the occupation has snatched this rite of passage away from you, Ahed, by placing you in prison.
We are inspired by your courage in the face of injustice and we join you in your struggle. We are glad that you are being freed from prison, and we hope that you will soon be free from occupation.