Ein verfaultes System, nicht bloß verfaulte Äpfel - Libby
Lenkinsky - 1.08.2018 - Siedlergewalt gegen
Menschenrechtsaktivisten ist nicht das Werk von ein paar
"verfaulten Äpfeln", sondern eine von der Regierung unterstützte
Strategie, die gefährliche Konsequenzen haben könnte. Wir müssen
darüber ganz ernst sprechen.
Während der letzten Wochen haben die Siedler der Westbankstadt
Hebron ihre Schikanen gegen die Aktivisten von Breaking the
Silence, die gleichermaßen für Israelis und Internationale
Stadtführungen machen, verstärkt. Vor zwei Wochen bewarfen
Siedler die Reiseführerin Frima Bubis mit Farbe, als sie eine
Gruppe von Birthright-Teilnehmern (die sich dazu von Birthright
getrennt hatten), und am Montag hat ein rechtsstehender Aktivist
den Gründer von Breaking the Silence während einer Führung
körperlich angegriffen.
Für manche Beobachter und sicherlich für die israelische
Regierung ist es bequem, diese Aktionen und Individuen als
Verirrung und Extremisten zu betrachten – nur ein paar verfaulte
Äpfel. Ich wünschte, es wäre so.
Tatsächlich hat die Reaktion auf diese Vorkommnisse bewiesen,
dass es keine Verirrungen sind; dass sie wirklich von den
israelischen Behörden ermöglicht werden. Obwohl die Person, die
Yehuda Shaul angegriffen hat, festgenommen, verhört und wieder
freigelassen wurde, hat Israel es konsequent abgelehnt, das
Dauerproblem der Siedlergewalt ernst zu nehmen und die zur
Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um es auf eine
korrekte Weise anzugehen. (...)
1) Die wirkliche Story ist die Besatzung. Yehuda möchte keine
Aufmerksamkeit wegen dem Angriff.
Folgendes postete er nach dem Angriff auf Facebook:
Danke jedem von Euch für Eure Unterstützung und Besorgtheit im
Lauf der letzten Tage. Es geht mir gut. Gestern wurden zwei
Palästinenser in Hebron mit Pfefferspay attackiert – wenden wir
unsere Aufmerksamkeit denen zu, die sie mehr brauchen.
Es ist nicht ungewöhnlich für Leute, die die Besatzung kennen
und sehen, wer den größten Teil der Siedlergewalt tatsächlich
erleidet: die Palästinenser. Wir müssen immer daran denken, dass
wir, so hart die Situation für israelische
Menschenrechtsativisten auch wird, nicht unter Besatzung leben
und in vielerlei Hinsicht Teil der privilegierten Klasse sind.
Doch der Angriff auf Yehuda in Hebron soll nicht unbeachtet
bleiben. Vor drei Jahren schrieb ich, dass diese Art der Gewalt
ein Kanarienvogel im Kohlebergwerk ist, der eine sich
verschlechternde Politik signalisiert, und dass man zu Angst und
Einschüchterung greift.
2) Hetze ist im großen und ganzen Teil der Strategie der
Rechten. Der Angriff auf Yehuda ist das Ergebnis der 10-jährigen
Strategie des Premierministers Netanyahu. 2007 sagte
Netanyahu, Israel sei in Gefahr die Legitimität für seine
Selbstverteidigung zu verlieren. Ende 2007 sagte Ron Dermer,
Berater von Netanyahu und jetzt Israels Botschafter in den
Vereinigten Staaten, es wären "die Feinde im Innern", die
Israelis, die "die schmutzige Wäsche hinaushängen", damit die
Welt die Politik Israels sieht; sie hätten Schuld an der "Delegitimierung".
Und wer hängt die schmutzige Wäsche nach draußen?
Palästinensische Bürger Israels und
Menschenrechtsorganisationen. Folglich, so der Gedankengang,
müssen wir losgehen.
In der meisten Zeit des letzten Jahrzehnts hat die Regierung
Netanyahu und ihr Netzwerk der GNGOs (von der Regierung
finanzierte und geförderte NGOs) mit Gesetzgebung,
Verleumdungskampagnen und jetzt Gewalt auf diese "Feinde im
Innern" gezielt.
Die rechtsextreme Gruppe Im Tirtzu hat die frühere Präsidentin
des New Israel Fund, Naomi Chasan, mit hasserfüllten Plakaten
angegriffen. Jahre später richteten sie ihre Aufmerksamkeit auf
Breaking the Silence. Erst letzten Monat verabschiedete die
Knesset, unter mehreren gefährlichen Gesetzesentwürfen, ein
Gesetz, das dem Bildungsminister die Befugnis erteilt, Breaking
the Silence das Betreten von Schulen zu verbieten.
Die Rhetorik, die für die Verabschiedung dieses Gesetzes nötig
war, ist nichts anderes als Hetze, weshalb sind wir dann
überrascht, wenn Siedler auf ein Signal hin einen Führer von
Breaking the Silence angreifen? Das Blut, das die Faust eines
Siedlers verursacht hat, ist nicht nur an seinen Händen.
Es wird über die ganze politische Landkarte hinweg geteilt.
Nachdem die Rechte Breaking the Silence ein Jahrzehnt lang
dämonisiert hat, entschloss sich die Opposition bei dieser
Strategie mitzumachen anstatt sich gegen die wachsende Hetze und
Gewalt zu stellen. Jeder, der zu diesen Dingen nicht laut den
Mund aufmacht, hilft den Rechtsextremen ihre Ziele zu erreichen.
Es ist so einfach. Es ist so kompliziert. Es ist ein großes
Problem.
3) Unser Verlangen nach Empörung wird nach und nach angeschoben
und getestet. Wenn sich radikale Siedler an ihrer Regierung
orientieren, so ist auch das Gegenteil wahr. Die israelische
Regierung und ihre GNGOs testen radikale Ideen, um das Verlangen
der Öffentlichkeit abzuschätzen, worauf dann Gesetzgebung und
Politik folgen, die die Öffentlichkeit und das nationale
Narrativ langsam mehr und mehr nach Rechts treiben.
Letzte Woche ist Premierminister Netanyahu mitten im Sturm der
anti-demokratischen Aktivität wieder einmal auf Facebook
gegangen, um den New Israel Fund anzugreifen, weil er gegen das
Jüdischen National Staats-Gesetz kämpfte. Sein Post war ein
relativ kleines Ereignis, aber es war ein Testballon: er schätzt
damit die Bereitschaft der Öffentlichkeit ab uns aus der
Gesellschaft hinauszudrängen.
Die eskalierende Siedlergewalt in Hebron ist eine Strategie, die
sehr reale mögliche Konsequenzen hat, die wir äußerst ernst
nehmen sollten. (...)
Wir haben diese Präzedenzfälle in unserer Geschichte. Wir
wissen, dass dies passieren kann und wird. Wie viele Signale
brauchen wir noch, um die Hetze und die Testballons ernst zu
nehmen? -
Mehr und vollständig >>>
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Ola
Marshoud, palästinensische Studentin, zu 7 Monaten Haft in
israelischem Gefängnis verurteilt; Studentinnen wird mit
Verhaftung gedroht - 30. Juli 2018
Ola Marshoud, palästinensische Studentin , 21, aus dem
Flüchtlingslager Balata in Nablus, wurde am Montag, den 30.Juli
wegen ihrer Beteiligung an der Studentenbewegung auf dem Campus
der Universität An-Najah vom Militärgericht in Salem zu sieben
Monaten Haft in einem israelischen Gefängnis verurteilt.
Marshoud ist seit März inhaftiert, seit sie auf die Militärbasis
in der Nähe von Huwwara zum Verhör vorgeladen wurde. Als sie
dort ankam, wurde sie in das Verhörzentrum in Petah Tikva
überstellt.
Sie wurde vom Militärgericht der Beteiligung an der Organisation
der Studentenbewegung an der An-Najah-Universität beschuldigt.
Aktive Palästinenser, die an der Studentenbewegung beteiligt
sind, sind immer wieder Ziele für israelische Festnahme,
Inhaftierung und Verfolgung, so auch Omar Kiswani , der
Präsident der Studentenschaft an der Bir - Zeit - Universität.
Statistiken zeigen , dass mehr als 300 palästinensische
Studenten in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind.
Diese Politik der kolonialen militärischen Unterdrückung der
Studentenbewegung dauert an; mehrere Familien in Al-Khalil
berichten, dass in den frühen Morgenstunden des 30. Juli
bewaffnete Besatzungstruppen in dieser Gegend Bekanntmachungen
an Mauern befestigten, vor allem der Häuser, in denen weiblichen
Studenten wohnen, in denen ihnen für den Fall der Teilnahme an
Studentenwahlen und Aktivismus im islamischen Block auf ihrem
Campus gedroht wird. Es gab Razzien in den Elternhäusern
mehrerer junger Frauen ; Besatzungssoldaten übergaben den Eltern
Briefe, in denen sie wegen der Teilnahme an „illegalen
Aktivitäten“ über die Studentenbewegung beschuldigt werden.
In einem solchen Brief vom Geheimdienst der israelischen
Besatzung an Eltern von Studenten hieß es: „Wenn Sie diese
Nachricht erhalten, bedeutet das, dass Sie die Eltern eines der
Aktivisten des islamischen Block sind, was eine „illegale
Aktivität“ ist. Wir warnen Sie, dass eine solche Beteiligung zur
Verhaftung Ihrer Tochter führen kann, ihrem akademischen Leben
und ihrer Zukunft schadet; Sie verschwenden Ihr Geld und bringen
Sorge und Empörung in die Herzen Ihrer Familie. Wir wenden uns
an Sie, damit Sie die Aktivitäten Ihrer Tochter verfolgen und
sie von solchen Aktionen wegbringen. Sie wurden vor den Folgen
gewarnt.“
Quelle
Palestine
Update Nr.159 – 24.7.18 - Die
Zweistaaten-Lösung – Visionen und Probleme - Meinung -
Ranjan Solomon - Das Thema „Ein Staat oder zwei Staaten“ war
sehr entscheidend für Unterstützer von Gerechtigkeit für
Palästinenser. Israel brach 1948 eine tödliche Übertretung
gegenüber dem Volk von Palästina vom Zaun. Bis heute bleibt es
eine überwiegend bigotte Gesellschaft, nicht nur gegenüber
jenen, die es unter Okkupation hält, sondern auch gegenüber
seiner eigenen palästinensischen Minorität. Also wird jede
Lösung, die die Okkupation beendet, aber verfehlt, die
Verbrechen von 1948 oder die allgemeinen Vorurteile innerhalb
Israels Grenzen von vor 1967 anzugehen, ungerecht sein. Die
ständige Frage lautet: Kann eine Zweistaatenvereinbarung ein
Übergangsschritt sein auf dem Wege zu Gerechtigkeit? Ist eine
solche Lösung durchführbarer und gerechter? Eine wirkliche
Zweistaatenlösung muss authentisch sein, nicht eine einfache
Vereinbarung, die attraktiv ausgemalt wird für den Rest der
Welt, um ihn glauben zu machen, dass Israel sich endlich auf ein
faires und ordentliches Arrangement versteht. Ein solches
Arrangement muss jeder Möglichkeit eines Bantustan-Modells
vorbeugen. Die Grenzen müssen jene von 1967 sein, die Siedler
sind weg und Palästina ist demilitarisiert. Souveränität und
politische ganz-wirtschaftliche Lebensfähigkeit sind nicht
verhandelbar. Es kann keine lausige Zweistaatenlösung sein.
Eine Zweistaatenlösung ist nur dann eine Lösung, wenn sie zur
Gerechtigkeit kommt. Sie muss das Ende der Okkupation sein. Ein
anderes MUSS ist, dass es zu einer massiven gewaltlosen
Volksmobilisierung der Palästinenser kommt; die unterstützenden
BDS-Aktionen von außen spielen eine zweitrangige Rolle. Aber
wenn diese Aktionen in einer Zweistaaten-ösung resultieren, wäre
das ein umwerfender Sieg für den Graswurzel-Kampf, der
Gerechtigkeitsbewegungen vorwärts treibt und zu weiteren
Gewinnen führen würde, die die Situation von Flüchtlingen und
Palästinensern in Israel verbessern würde. Ranjan Solomon
Lesen Sie und verteilen Sie den untenstehenden Artikel. Er
bietet brauchbare Nahrung für das Nachdenken an.
Eine
sensiblere Zweistaaten-Vision für Israel und Palästina -
Said Zeedani - Politische Teilung braucht nicht notwendigerweise
geographische und demographische Teilung
Gerade während die Al-Aqsa-Intifada 2000 einige Wochen lang
lief, wurde ich von einer einmaligen Idee zur Lösung des
palästinensisch-israelischen Konflikt verlockt, und jetzt, 18
Jahre später, verlockt sie mich immer noch. Die Konturen dieser
Idee – Annahme der Zwei-Staaten-Lösung, wobei Israel und
Palästina nebeneinander in Frieden und Sicherheit leben -auf der
Basis der Grenzen vom 4. Juni 1967 – bleiben gültig,
vorausgesetzt, dass die folgenden drei Bedingungen erfüllt
werden.
(1) Die Trennung zwischen den beiden Staaten würde – oder sollte
– ihrer Natur nach politisch sein ohne durch diese Art von
geographischer und demographischer Trennung, die von den
einander folgenden israelischen Regierungen und
Mainstream-Parteien befürwortet und unterstützt wird.
(2) Partnerschaft zwischen den beiden Staaten in jenen Fragen,
die für ein Miteinander-Teilen schwierig oder unerwünscht sind.
(3) Erhaltung der Einheit des Landes und Respekt für die Bindung
seiner Menschen, ob es Araber sind oder Juden, an das ganze Land
oder einen Teil davon, egal ob diese Bindung psychologisch ist
oder emotional, religiös oder historisch.
Die Idee ist einfach und klar genug, auch wenn ihre Folgerungen,
die Verpflichtungen, die sie nach sich zieht, und ihre Anwendung
einige Klärung verlangen. Es würde signifikante Modifikationen
der Zweistaaten-Lösung benötigen, aber es würde sie ihrem Wesen
nach nicht verändern oder ihren primären Anstoß beeinträchtigen.
Einerseits entspräche diese Idee ernstlich der fundamentalen
israelisch-jüdischen Forderung, Israel als einen Staat zu
erhalten, dessen Bürger mehrheitlich Juden sind. Andererseits
entspräche sie der fundamentalen palästinensischen Forderung
nach einem unabhängigen palästinensischen Staat auf der Basis
der Grenzen vom 4. Juni 1967 oder nach der Rückkehr von
Flüchtlingen, mindestens jenen, die das wünschen, entweder in
den palästinensischen Staat oder in ihre Heimat, von der sie
1948 vertrieben worden waren. Darüber hinaus stellt sie eine
mehr versprechende Annäherung, sich ernstlich zu engagieren mit
den anderen dornenreichen Themen, wie Jerusalem und Siedlungen.
Flüchtlinge: Jeder palästinensische Flüchtling wird fähig sein,
sein Rückkehrrecht wahrzunehmen, entweder in den Staat Palästina
als Bürger mit gleichen Rechten, oder nach Israel als ständiger
Bewohner, dessen Staatsbürger-Rechte im palästinensischen Staat
erfüllt werden würden. Diese Unterscheidung zwischen
Staatsbürger-Rechten und Bewohnerrechten würden das
Rückkehrrecht leichter zu schlucken machen, besonders für
israelische Juden, die auf einem Staat bestehen, in welchem
Juden die Mehrheit der Bürger darstellen.
Siedlungen: Wenn man sich erst einmal auf die Grenzen zwischen
den beiden Staaten geeinigt hat, wären die jüdischen Siedler,
die sich innerhalb der Grenzen des palästinensischen Staates
befinden, in der Lage zu wählen, ob sie bleiben wollen, wo sie
sind – natürlich ohne ihre derzeitigen Privilegien – entweder
als palästinensische Bürger mit gleichen Rechten oder als
dauernde Bewohner des Staates Palästina, wobei sie ihre Rechte
als Staatsbürger im Staate Israel ausüben können. In den meisten
anderen Formulierungen bleiben die Siedlungen wie eine
unüberwindbar harte Nuss, die zu knacken ist. Die Siedlungen
nach Israel zu annek-tieren, sogar als Block, würde die
Lebensfähigkeit und das Verlangen des palästinensischen Staates
verringern. Die Siedler abzusiedeln und die Siedlungen zu
schleifen oder wenigstens ihre größten Blocks wäre für jede
israelische Regierung hart zu ertragen.
Jerusalem: Trotz der zurzeit kursierenden Szenarios kombiniert
die Lösung für Jerusalem in allen ihren Aspekten Teilung und
Partnerschaft, weil einige Dimensionen des Jerusalem-Problems
nicht zwischen zwei Staaten geteilt werden können. Deshalb
müssen wir dieses komplexe Thema auf seine Komponenten
herunterbrechen und zwischen denen unterscheiden, die eine
Teilung zulassen, und jenen, wo das nicht möglich ist. Die auf
diese Idee aufbauende Vision sieht Jerusalem als eine offene
Stadt, vereinigt auf dem Gebiet der Stadtverwaltung, mit
Westjerusalem als Hauptstadt von Israel und unter seiner
Souveränität, und Ostjerusalem als Hauptstadt von Palästina und
unter dessen Souveränität. Die arabische Bevölkerung von
Jerusalem würden Bürger von Palästina sein, wogegen die Juden in
Jerusalem Bürger von Israel bleiben würden, so wie bisher.
Das Land als Ganzes würde eine Einheit bleiben und ein
physischer Raum für Arbeit, Verkehr und Wohnen. Auf diese Weise
könnten beide, Palästinenser und israelische Juden das Gefühl
haben, dass das ganze Land ihres wäre, auch wenn sie Bürger
eines Staates sind, der nur ein Teil des Landes ist. Ist es ein
Fehler – im besten Fall – oder eine falsche Angabe – im
schlimmsten Fall, die Bedeutung zu unterschätzen, dieser
Verbindung Glaubwürdigkeit zu zollen.
Zuletzt, weil die Einstaat-Lösung ein Traum in weiter Ferne ist,
und weil die Zweistaaten-Lösung, wie sie vom Standpunkt der
Palästinenser, Araber und Internationalen propagiert und
verteidigt wird, als Resultat der ständigen israelischen
Positionen und Praktiken angefangen hat zu bröseln und zu
zerkrümeln – sollten wir uns da nicht seriös mit Ideen
auseinandersetzen wie die hier skizzierten? Ich würde das
bedenken. Und ich sage zu den Zweiflern und Ängstlichen auf
beiden Seiten: „Lasst uns eine offene und ehrliche Diskussion
führen.“
Dr Said Zeedani ist assoziierter Philosophieprofessor an der
Al-Quds Universität, Er ist der frühere Generaldirektor der
Unabhängigen Palästinensischen Kommission für Bürgerrechte.
Quelle Übers.: Gerhilde Merz
Reuven
Moskovitz starb vor einem Jahr am 4.8. 2017
in unserem Herzen, mit seinen Schriften lebt er weiter.
Zum Tod von
Reuven Moskovitz
Ekkehart Drost
Reuven
Moskovitz wurde am 27. Oktober 1928 in Frumusica, einem
Schtetl in Rumänien, geboren. Am 4. August 2017 starb er
im Kreise seiner Familie in Jerusalem.
Reuven war mit einer prophetischen
Gabe bedacht. Er hat frühzeitig die Katastrophe erkannt,
hat gemahnt, vor falschen Hoffnungen gewarnt und
Visionen für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina
entwickelt. Früher als viele andere Beobachter hat er
darauf hingewiesen, dass es die israelischen Regierungen
waren, die „keine Gelegenheit verpassten, um den Frieden
zu verpassen.“ Er war ein Weiser und ein politischer
Mensch, der zur Staatsgründung eine konträre Position zu
der des in Deutschland so populären und verklärten David
Ben Gurion einnahm. Bereits in seinen frühesten
Berichten appelliert er an seine Regierungen, er klagt
an und beschwört sie, den Weg der Konfrontation mit den
Palästinensern zu verlassen. Ebenso wie der jüdische
Philosoph Leibowitz beruft sich Reuven Moskovitz, der
„Rufer in der Wüste“, auf Franz Grillparzer (1855):
„Die
Menschheit geht den Weg vom Humanismus zum Nationalismus
und vom Nationalismus zum Bestialismus.“
In seiner „Chronik einer
vorhersehbaren Katastrophe“ weist er auf die
Instrumentalisierung von vermeintlichen oder
tatsächlichen Gefahren zum Zwecke der Ab- und
Ausgrenzung durch die jeweiligen israelischen
Regierungen hin und erhebt deutlich seine Stimme
dagegen.
Reuven Moskovitz´ Überlegungen für sein letztes Buch
„Ein Leben für Gerechtigkeit, Liebe und Versöhnung“
waren auch bestimmt von seinem Abscheu vor einer
Regierung, die das schrecklichste Verbrechen der
Menschheit dazu missbraucht, das rücksichtslose
Bestreben nach einer dominierenden Rolle als
Regionalmacht zu legitimieren. In vielen Gesprächen mit
den Herausgebern des Buches, Martin Breidert und
Ekkehart Drost, hat Reuven auf die verheerenden
Maßnahmen, die die gerade erst gewählte Regierung
bereits getroffen hat, hingewiesen. In diesem Sinne
hätte der ursprünglich von ihm vorgesehene Titel des
Buches „Auf den Schwingen der Shoah. Israels
berauschender Aufstieg und sein unaufhaltsamer
Untergang“ eindeutiger Position bezogen.
Er hat die Gefahr einer Erosion der
Demokratie in Israel vorausgesehen und seine Besorgnis
in zahlreichen Vorträgen, Aufsätzen und Interviews einer
entsetzten, erschrockenen deutschen Öffentlichkeit
präsentiert. Viele israelische Wissenschaftler und
Publizisten sind ihm inzwischen auf diesem Weg gefolgt.
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