Zivilisten sollen einfacher
an Waffen kommen - Israels
Regierung lockert das
Waffengesetz.
Hunderttausende Zivilisten
könnten bald Waffenscheine
beantragen. Das Ziel: Eine
angeblich bessere Abwehr
palästinensischer
Attentäter. -
21.08.2018
140.000 Israelis dürfen
privat Waffen tragen. In
Zukunft könnten es bis zu
600.000 Bürger sein. Der
Grund: Die israelische
Regierung hat die
Waffengesetze für Zivilisten
gelockert.
"Je mehr ausgebildete
Zivilisten Waffen tragen,
desto höher sind die
Chancen, Anschläge zu
vereiteln und die
Opferzahlen zu verringern",
sagte der Minister für
öffentliche Sicherheit,
Gilad Erdan.
Nun dürfen alle Israelis,
die bei der Armee eine
umfassende
Infanterieausbildung
erhalten haben, einen
Waffenschein beantragen.
Berechtigt sind zudem
ehrenamtliche Polizisten,
Sanitäter und
Ex-Militäroffiziere. >>>
US-Gesandter an Israel:
"Keine Notwendigkeit",
illegale Siedlungen zu
evakuieren (VIDEOS) -
17. August 2018 - Der
US-Botschafter in Israel,
David Friedman, sagte am
Mittwoch in Tel Aviv, dass
es "nicht notwendig" sei,
seine illegalen Siedlungen
im besetzten Westjordanland
zu räumen.
Friedman machte die
Kommentare während eines
Treffens mit mehreren
Siedlerführern,
einschließlich des
Vorsitzenden des Har Hebron
Regionalrats Yochai Damari.
Der Rat bietet kommunale
Dienstleistungen für
illegale israelische Siedler
an, die in den South Hebron
Hills im Süden der besetzten
Westbank leben.
"Bei einem Treffen mit
mehreren Siedlerführern am
Mittwoch sagte der
US-Botschafter in Israel,
David Friedman, er sehe"
keinen Grund, Siedlungen zu
evakuieren ", sagte ein
Likud-Gesetzgeber." Https://t.co/S2ClV8ZahD
Das Treffen wurde vom
israelischen MK Yehudah
Glick arrangiert, einem
Mitglied der rechten
Likud-Partei, die derzeit
das israelische Parlament
leitet. Glick gab Friedmans
Kommentare an die Times von
Israel weiter und sagte,
dass der Botschafter in
seiner Bemerkung bezüglich
illegaler israelischer
Siedlungen "sehr explizit"
sei. Die Times of Israel
fügte hinzu, dass "eine
Sprecherin der US-Botschaft
sich geweigert hat, Stellung
zu nehmen".
Nach Ansicht des
Rechtsberaters des
Außenministeriums, Herbert
J. Hansel, ist die
offizielle Position der
Vereinigten Staaten, dass
israelische Siedlungen in
Palästina illegal sind
Aber die offizielle Position
der USA interessiert ihren
jüdischen Botschafter in
Israel, David Friedman
pic.twitter.com/RTqB3Nz9Kh
nicht
Friedman hat eine lange
Geschichte der Unterstützung
für Israels illegale
Siedlungsbewegung. Im Mai
wurde bekannt, dass Friedman
Präsident von
Pro-Settler-Organisation
Friends of Beit El Yeshiva
war, als er 372.000 Schekel
(93.000 US-Dollar) an
Komemiut spendete. Komemiut
ist eine rechtsgerichtete
Gruppierung, die Israel in
einen jüdisch-religiösen
Staat verwandeln will und
sich für die Schwächung
"säkularer Institutionen"
wie der Medien einsetzt. Es
enthält auch Führer, die
konsequent den Transfer oder
die Vertreibung von
Palästinensern aus dem
besetzten Westjordanland
unterstützen.
Der US-Botschafter hat auch
den Siedlern häufig
versprochen, dass sie nicht
gezwungen sein werden, ihre
Häuser zu verlassen. Im
Februar sagte eine
Delegation der Konferenz der
Präsidenten großer jüdischer
amerikanischer
Organisationen, dass
illegale Siedler in der
Westbank "nirgendwohin"
gehen. Es ist auch bekannt,
dass Friedmans Tochter Talia
Friedman im August 2017 nach
Israel gezogen ist.
UHR: David Friedman, Trumps
Botschafter in Israel,
sammelt Geld für illegale
Siedlungen und fordert
Israel auf, die Westbank zu
annektieren. pic.twitter.com/hRfLpHikxv
Im Mai sorgte Friedman für
Kontroversen, als er mit
einem Poster fotografiert
wurde, auf dem Jerusalems
Al-Aqsa-Moschee und
Felsendom durch einen
jüdischen Tempel ersetzt
wurden. Der Vorfall wurde
von dem
arabisch-israelischen MK
Ahmad Tibi von der Joint
List kritisiert, der auf
Twitter auf das Bild
reagierte und sagte: "Und
dieser Wahnsinnige will
Frieden bringen, das ist
gut, dass du die Botschaft
nicht dorthin gebracht
hast!"
Israel hat eine Politik der
illegalen Besiedlung in der
Westbank fortgesetzt, seit
es das Gebiet während des
Sechstagekriegs von 1967
besetzte. Die israelische
Menschenrechtsorganisation
B'Tselem gibt an, dass es
Ende 2015 127 von der
israelischen Regierung
sanktionierte Siedlungen gab
in der Westbank (ohne
besetztes Ost-Jerusalem und
Hebron). Dies war zusätzlich
zu 100 nicht anerkannten
Außenposten und 15
israelischen Nachbarschaften
innerhalb der Jerusalemer
Gemeinde.
Israel hat Dutzende von
Olivenbäumen auf enteignetem
palästinensischem Land in
Ost-Jerusalem entwurzelt, um
eine neue Siedlung zu bauen.
Israelische Siedlungen sind
nach internationalem Recht
illegal, auf gestohlenem
palästinensischem Land
gebaut.pic.twitter.com/ZCLQp5MwOc
Diese Siedlungen werden von
ungefähr einer halben
Million illegaler Siedler
bewohnt, die trotz ihrer
Lage im Westjordanland unter
dem Schutz des israelischen
Gesetzes stehen. Solche
Siedlungen gelten nach
internationalem Recht als
illegal, was den Transfer
von Zivilbevölkerung in die
besetzten Gebiete
verhindert.
(MEMO, PC, soziale Medien)
übersetzt von Sam Jivara
Quelle - Videos und mehr
Roger
Waters: "Dear Lana Del Rey
- I have been reading your
comments on Twitter, maybe I
can help clear a couple of
things up. Palestine is a
unique situation in that the
BDS picket line exists at
the request of Palestine
civil society as a whole. To
respect it as I, and many
others do, is a political
act of support for the
Palestinian people in their
struggle for basic human
rights. To cross it,
conversely, is a political
act in support of the
apartheid state that would
deny them those basic human
rights. Even if in your
heart of hearts you believe
yourself to be neutral. As
Nobel Peace Laureate Desmond
Tutu rightly says, “If you
are neutral in situations of
injustice, you have chosen
the side of the oppressor.”
I implore you, and any other
act considering crossing the
picket line, to perform at
the Meteor Festival to
consider long and hard, I
have no doubt the Israeli
promoters are paying top
dollar, they are well known
for that, but is the price
worth passing up your moment
on the road to Damascus and
abandoning your Palestinian
brothers and sisters to
their fate in their hour of
need ? Love R.
PS. Great news just in,
Black Motion cancel! -
“BDS South Africa can
confirm that we did reach
out to the management of
Black Motion, who graciously
met with us, were open to
the information we provided
including the letter written
by Palestinians (https://bdsmovement.net/meteor)
and a letter by progressive
Jewish Israeli allies
(http://boycottisrael.info/node/346)
urging artists to boycott
Israel and not to perform at
the upcoming Meteor
Festival. We thank them for
both their willingness to
engage and their decision to
not perform in Israel.”
Much love and respect to our
brothers in Black Motion. R.
Quelle facebook
Spannende Kundgebung und
interessante Diskussionen
über die berechtigte Kritik
an der israelischen
Regierung und für die
Freiheit Palästinas -
Aufgrund der entfalteten
Diskussion um die
Intendantin der
Ruhrtriennale Frau Stefanie
Carp führte das
Internationalistische
Bündnis am 18.8. eine
Solidaritätskundgebung vor
der Bochumer
Jahrhunderthalle durch. Sie
solidarisierte sich mit dem
fortschrittlichen Ansatz der
Ruhrtriennale und sprach der
Intendantin auch die
Solidarität aus gegen die
anhaltende Diffamierung,
weil sie die schottische
Band „Young Fathers“
eingeladen hatte. Diese Band
unterstützt öffentlich die
BDS-Kampagne. Diese
Auseinandersetzung wurde zu
einem bundesweiten Politikum
bei der wir uns eindeutig
mit unserem Motto
positionierten:
„Solidarität mit dem
palästinensischen Volk ist
gerechtfertigt und kein
Antisemitismus“. Die
Kundgebung war bei
herrlichem Sonnenschein ein
großer Erfolg mit etwa 50
ständigen Teilnehmern und
einem großen Interesse bei
den Medien und Passanten,
die zur Podiumsdiskussion
der Ruhrtriennale „Freedom
of Speech/Freiheit der
Künste“ gingen.
An der Kundgebung nahmen
Bochumer
Trägerorganisationen des
Internationalistischen
Bündnisses mit Infoständen
und Redebeiträgen am offenen
Mikrofon teil: Frauenverband
Courage, Solidarität
International e.V.,
Bochumer Montagsdemo, MLPD,
OFFENSIV (Initiative für
eine kämpferische
gewerkschaftliche
Betriebsratsarbeit bei
Opel-Bochum), RAB
(Revolutionäre Aktion
Bochum) und
Umweltgewerkschaft. Die
Solidaritäts-Kundgebung
bezog klar Position gegen
Antisemitismus und die
Verfälschung der Kritik an
der Netanjahu-Regierung als
Antisemitismus durch
Aktivisten bei der
gleichzeitig stattfindenden
Protestkundgebung mit
Beteiligung von jüdischen
Gemeinden. Die zionistische
Aktivistin Marla
Goldstein-Wolf hatte
Teilnehmer aus dem ganzen
Bundesgebiet mobilisiert und
aggressiv gegen Frau Carp
und die BDS-Kampagne als
Antisemitisten und
„Judenhasser“ gehetzt.
Die Redner der
internationalistischen
Kundgebung solidarisierten
sich mit dem Befreiungskampf
des palästinensischen Volkes
und gegen die rassistische
und zionistische Politik der
Netanjahu-Regierung.
Stellvertetend für die
vielen Redebeiträgen
zitieren wir aus 2
Beiträgen:
„Es darf nicht
gesagt werden,
dass die Regierung in Israel
systematische Vertreibungen
und eine Siedlungspolitik
betreibt, die für jeden
Palästinenser im
Westjordanland, Ostjerusalem
und im Gazastreifen ein
Freiluft-Gefängnis
bedeuten. Es darf nicht
gesagt werden, dass
nahezu die Hälfte der
Bevölkerung in Israel nicht
als Bürger, sondern als
Feinde betrachtet werden und
drei Viertel der
Palästinenser über keine
politischen Rechte –
nicht einmal über
Menschenrechte verfügen.
Es darf nicht gesagt
werden, dass ein Staat,
der seine Bewohner nach
deren Abstammung
systematisch und gewaltsam
diskriminiert und einsperrt,
ein Apartheid-Staat ist.“
(aus dem Redebeitrag von
Solidarität International).
Die BDS-Kampagne (BDS =
Boykott, Kapitalabzug,
Sanktionen) war unter vielen
Passanten kein Begriff oder
sie dachten, dass die
Kampagne sich gegen die
jüdische Bevölkerung richten
würde. Die Kampagne ist
„palästinenser-solidarisch“
und wird vom Großteil der
Unterstützer genutzt, um auf
die Missachtung der
UN-Resolutionen, der
Missachtung der Menschen-
und Bürgerrechte der
Palästinenser in Israel und
vor allem in den besetzten
Gebieten und im
Gaza-Streifen aufmerksam zu
machen.
Oskar Finkbohner sprach für
die MLPD: „Auch gegen die
MLPD wurde letztes Jahr auf
dem Höhepunkt des
Bundestagswahlkampfs von dem
reaktionären israelischen
Journalisten Benjamin
Weinthal und dem grünen
Bundestagsabgeordneten
Volker Beck eine
Schmutzkampagne wegen
angeblicher
»Terrorunterstützung«
losgetreten. Der einzige
Grund war, dass die
Internationalistische Liste/MLPD
sich weigerte, sich vom
palästinensischen
Befreiungskampf zu
distanzieren und auf einer
ihrer Losungen »Freiheit für
Palästina und Kurdistan«
bestanden hat. Wir sind
gegen diese Hetzkampagne in
die Offensive gegangen,
haben große Solidarität
erfahren und jetzt hat das
Gericht entschieden, dass
Weinthal einen Rückzieher
machen musste. ...
Vorgeworfen wird
Antisemitismus. Der
Antisemitismus ist eine
faschistische Ideologie.
Der Hitler-Faschismus
diskriminierte andere
Nationalitäten als
»Untermenschen«, die sich
der »deutschen Herrenrasse«
zu unterwerfen hätten. Im
Zentrum stand der
Antisemitismus, der bis zum
systematischen Völkermord an
Millionen europäischer Juden
führte. ...
Der Antisemitismus diente
dem faschistischen
Hitler-Regime dazu, das
deutsche Monopolkapital als
Urheber des Faschismus zu
verschleiern und die
revolutionäre
Arbeiterbewegung mit offenem
Terror zu unterdrücken.
Unter der heuchlerischen
Flagge der
»Wiedergutmachung« der
Verbrechen, die deutsche
Faschisten am jüdischen Volk
verübt haben, missbrauchen
die Herrschenden heute die
berechtigte Ablehnung des
Antisemitismus, um die
imperialistische Politik des
Staates Israel zu
rechtfertigen. Zynisch soll
so der Völkermord an den
Juden die brutale
Unterdrückung des
palästinensischen Volks
rechtfertigen. … Es ist eine
internationalistische,
antiimperialistische
Verpflichtung der
revolutionären
Arbeiterbewegung, sich gegen
die Aggression des
israelischen Staats und
gegen den zionistischen
Terror zu wenden.
Wir sehen die jetzige
Auseinandersetzung um die
Ruhr-Triennale auch als
Ausdruck der
Rechtsentwicklung der
Bundesregierung und anderer
imperialistischer
Regierungen wie Trump,
Erdogan oder Putin.“
Auch die Medienpräsenz
zeigte, dass das Thema von
großem Interesse ist. Die
internationalistische
Kundgebung an diesem Tag war
sehr wichtig und es war auch
ein Ergebnis unseres
Auftretens, dass auf der
anschließenden
Podiumsdiskussion der Kritik
an der isrealischen
Regierung eine Berechtigung
zugesprochen wurde. Der
ehemalige
Bundestagspräsident Lammert
als Moderator, Michael
Vesper und auch Frau
Pfeiffer-Pönsgen schränkten
dieses Recht jedoch sofort
wieder darauf ein, man dürfe
aber nicht zum Boykott
aufrufen. Noch lange danach
diskutierten Grüppchen und
auch im Internet ging die
Auseinandersetzung sofort
weiter.
Internationalistisches
Bündnis Regionalgruppe
Bochum-Herne - Clemens
Böttigheimer
(Pressesprecher)
An der Grenze zum Gazastreifen ist es erneut zu
gewaltsamen Zusammenstößen zwischen protestierenden
Palästinensern und der israelischen Armee gekommen.
Dabei sind nach Angaben des palästinensischen
Gesundheitsministeriums zwei Menschen erschossen und
mindestens 270 weitere verletzt worden. 60 von ihnen
sollen Schussverletzungen erlitten haben. Bei den
Toten soll es sich um zwei Männer im Alter von 30
und 26 Jahren halten.