DAS PALÄSTINA PORTAL

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Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat Recht: An der Grenze zum Gazastreifen richten die Israelis friedliche Demonstranten hin

 Arn Strohmeyer - 11.10.2018

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat Mut bewiesen und die Dinge beim Namen genannt: Was an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen an jedem Freitag geschieht, sind eindeutig „Hinrichtungen“ – man kann sie auch Mord nennen. Dort schießen bewaffnete Israelis (Soldaten oder Angehörige der Polizei) auf friedliche Demonstranten, die gegen die Blockade protestieren, die sie seit elf Jahren von der Außenwelt völlig abschließt. Sie demonstrieren auch für ihr Recht auf Heimkehr in ihre Städte und Dörfer. Denn drei Viertel der Bewohner des Gazastreifens bzw. ihre Nachkommen sind Flüchtlinge, die die Israelis 1948 und 1967 aus ihrer Heimat vertrieben haben. Der Gazastreifen ist heute nicht nur das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt, er ist als Folge der israelischen Abriegelung ein Elendsquartier, sogar kritische Israelis sprechen vom „größten Freiluftgefängnis der Welt“. Die Lebensverhältnisse dort sind so unerträglich geworden, dass die UN voraussagen, dass der Gazastreifen 2020 unbewohnbar sein wird.

Was an der Grenze zum Gazastreifen an jedem Freitag stattfindet, ist nichts anderes als ein Massaker: Rund 200 Palästinenser sind bei den Demonstrationen bisher erschossen und über 10 000 verletzt worden, auf der israelischen Seite ist nicht ein einziger Soldat oder Polizist zu Schaden gekommen. In diesem Zusammenhang von „Krieg“ zu sprechen, den die Palästinenser begonnen hätten, (wie der Vorsitzende der Grünen in Bremen, Hermann Kuhn behauptet) ist nicht nur lächerlich, es ist zynisch und unmenschlich und grenzt an Rassismus, denn hier wird ja indirekt behauptet, dass palästinensische Leben viel weniger wert sind als israelische.

Wenn die führenden Vertreter der bremischen Parteien von CDU, Grünen und FDP Mäurer „Antisemitismus“ vorwerfen, beweisen sie nur, dass sie unter völligem Realitätsverlust leiden und nicht den Mut haben, die Brutalität und Menschenverachtung der israelischen Besatzungspolitik wahrzunehmen und dagegen zu protestieren. (Der Gazastreifen ist kein selbständiger Staat, sondern nach wie vor israelisches Besatzungsgebiet. Die Abschottung des Streifens ist eine völkerrechtswidrige Kollektivstrafe.) Wenn diese Politiker glauben, mit ihren Stellungnahmen einen Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus zu leisten, so irren sie. Das Verschweigen der Brutalität der israelischen Besatzung facht den Antisemitismus erst richtig an, denn die meisten Menschen in Deutschland wissen sehr wohl, welche monströsen Menschenrechtsverbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen. Sie folgern daraus: „Israelis bzw. Juden dürfen offenbar alles!“ Wie es in Israel ganz offiziell heißt: „Wir haben den Holocaust durchgemacht, uns ist alles erlaubt.“ Die israelische Justizministerin Ajeled Shaked darf sogar öffentlich sagen, dass Israel mit Völkerrecht und Menschenrechten nichts zu tun hat. Israel selbst erzeugt auf diese Weise Antisemitismus, nicht ein deutscher Politiker, der das israelische Vorgehen kritisiert.

Es ist sehr zu bedauern, dass Innensenator Mäurer dem Druck des Antisemitismusvorwurfs nachgegeben und seine Äußerung zurückgenommen hat. Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht anzuklagen und sich für Humanität einzusetzen, hat mit Antisemitismus gar nichts zu tun. Es wird Zeit, dass in Deutschland offen über Israels verbrecherisches Vorgehen gegen die Palästinenser gesprochen werden kann. Erst dann haben wir ein normales Verhältnis zu diesem Staat. Die Menschenrechte sind unteilbar.  
 


Treibstoff aus Qatar gelangt nach Gaza, um "humanitäre Katastrophe" abzuwenden
- 9.10.2018 - Der Treibstoff wurde an der Palästinensischen Autonomiebehörde vorbei geliefert, diese droht mit Vergeltungsmaßnahmen, wenn die Lieferung fortgesetzt wird.

Wie Quellen sagten, gelangte von Qatar gekaufter Treibstoff über Israel in das einzige Kraftwerk des Gazastreifens und soll die Lebensbedingungen in der belagerten Enklave erleichtern und Eskalationen der israelisch-palästinensischen Gewalt verhindern. Eine palästinensische Quelle am Grenzübergang Karam Abu Salem, auch als Kerem Shalom bekannt, im südlichen Gaza sagte, sechs Lastwagen mit 450.000 l Treibstoff hätten unter der Kontrolle der Vereinten Nationen dort am Dienstag die Grenze überquert.

"Der qatarische Treibstoff für den Gazastreifen heute soll die Strom(lieferungen) teilweise verbessern", sagte Hazem Qassem, Sprecher der Hamas, gegenüber der Nachrichtenagentur.

Die Blockade hat den etwa 2 Millionen Einwohnern des Gazastreifens unverzichtbare Güter vorenthalten, einschließlich Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente.

Die Lieferung könnte dazu beitragen, Monate des Protests und der Auseinandersetzungen entlang der Grenze zwischen Israel und dem von der Hamas regierten Gazastreifen, der seit mehr als einem Jahrzehnt von einer israelisch-ägyptischen Blocke gelähmt ist, zu entkrampfen.

Die nach Gaza gelangten Lastwagen brachten die erste Lieferung einer Treibstoffspende von Qatar in Höhe von 60 Millionen Dollar und sollen dem Kraftwerk genügend Treibstoff für den Betrieb für 6 Monate zur Verfügung stellen, sagten lokale Quellen.

Monatelang haben die Gazaner durchschnittlich nur 4 Stunden Strom pro Tag bekommen.

Ein Sprecher des palästinensischen Premier Rami Hamdallah, der seinen Sitz in der besetzten West Bank hat, missbilligte die Treibstofflieferung.  

"Jede finanzielle Hilfe für den Gazastreifen sollte über die - oder in in Koordination mit der - palästinensischen Regierung gehen", sagte er, "um die palästinensische Einheit zu bewahren" und alle Pläne zu stoppen Gaza von der West Bank zu trennen.

In einer Erklärung vom Dienstag drohte Azzam al-Ahmad, ein hochrangiger Amtsträger und Vertrauter des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas,  mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass die Lieferungen fortgesetzt würden.
 

Humanitäre Katastrophe - Die Vereinten Nationen haben Alarm geschlagen, weil die 11-jährige israelische Blockade des Gazastreifens zu einer "katastrophalen" humanitären Situation geführt habe. Nach dem von der UNO ausgehandeltn Abkommen bezahlt Qatar für den Treibstoff, der dann über Israel unter UN-Kontrolle geliefert wurde, sagte eine diplomatische Quelle.

Ein qatarischer Beamter sagte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Doha habe geplant "auf Ersuchen von Geberstaaten in der UNO" wegen Gazas Energiekrise zu helfen, "um einer Verschlimmerung der bestehenden humanitären Krise entgegenzuwirken".  

Israels Energieminister, Yuval Steinitz, sagte Reuters am Montag, dass Katar "versuchen würde zu helfen", um einen Aufstand im Gazastreifen zu verhindern.

Hamas hat sich der Kontrolle Gazas 2007 in einem Bürgerkrieg von der Palästinensischen Autonomiebehörde bemächtigt, ein Jahr, nachdem sie unerwartet die Wahlen in der Küstenenklave gewonnen (tatsächlich hat die Hamas 2006 die palästinensischen Gesamtwahlen gewonnen, Ü.) und eine Krise in der palästinensischen Politik ausgelöst hatte.

Zahlreiche Versöhnungsversuche mit dem Zweck die Macht der PA in Gaza wiederherzustellen, sind gescheitert.

Hamassprecher Qassem sagte, die Lieferung wäre " wegen dem von der PA hinterlassenen Vakuum durch die UNO" ermöglicht worden.

Abbas sagte, Abkommen mit der Hamas zu schließen, komme einer Anerkennung ihrer Kontrolle des Gazastreifens anstelle der PA gleich.

Ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft hält Hamas für eine Terrororganisation.

Israel sagt, seine Blockade des Gazastreifens sei notwendig, um Hamas zu isolieren, mit der es seit 2008 drei Kriege geführt hat.     Quelle                Übersetzung: K. Nebauer

 


UNESCO verabschiedet neue Resolutionen zu Palästina
- Die Kommission für Programm und Außenbeziehungen (PX) des Exekutivrates der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat am Mittwoch im Rahmen ihrer 205. Plenarsitzung zwei Resolutionen zu Palästina verabschiedet.

Die von Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Oman, Katar und Sudan geförderten Resolutionen befassten sich unter anderem mit den Themen Jerusalem und zwei Standorten in Hebron und Bethlehem sowie Bildung und Kultur.

In einer Resolution heißt es laut der Palästinensischen Medienagentur Al Ray: "Die Altstadt von Jerusalem und ihre Mauern, ein Ort, der auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes und auf der Liste des gefährdeten Erbes der Welt eingetragen ist, ist die heilige Stadt der drei monotheistischen Religionen - Judentum, Christentum und Islam,"in Bekräftigung der Tatsache, dass "alle legislativen und administrativen Maßnahmen und Handlungen Israels, der Besatzungsmacht, die den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem, insbesondere des "Grundgesetzes" über Jerusalem, geändert oder angeblich geändert haben, null und nichtig sind und unverzüglich aufgehoben werden müssen.”

Er bekräftigte ferner, dass "die beiden palästinensischen Stätten von Al-Haram Al-Ibrahimi/Tomb of the Patriarchs in AlKhalil/Hebron und die Bilal Ibn Rabah Moschee/Rachels Grab in Bethlehem" "ein integraler Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebietes sind, und teilt die von der internationalen Gemeinschaft bekräftigte Überzeugung, dass die beiden Stätten für das Judentum, das Christentum und den Islam von religiöser Bedeutung sind".

Er bedauerte auch "die laufenden israelischen Ausgrabungen, Arbeiten, den Bau von Privatstraßen für Siedler und einer Mauer in der Altstadt von Al-Khalil/Hebron, die völkerrechtlich rechtswidrig sind und die Authentizität und Integrität des Ortes beeinträchtigen, sowie die anschließende Verweigerung der Bewegungsfreiheit und des freien Zugangs zu Kultstätten".

Die Resolution bedauerte auch "die visuellen Auswirkungen der Mauer auf die Stätte der Bilal Ibn Rabah Moschee/Rachels Grab in Bethlehem sowie das strenge Zugangsverbot für palästinensische christliche und muslimische Gläubige zur Stätte und fordert, dass die israelischen Behörden den ursprünglichen Charakter der Landschaft um die Stätte wiederherstellen und das Zugangsverbot aufheben.

Im vergangenen Jahr wurden alle zwölf Beschlüsse zum Nahen Osten nach Verhandlungen zwischen den Parteien, die vom UNESCO-Sekretariat unterstützt wurden, vereinbart.

UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay lobte "den Geist des Dialogs und das Verantwortungsbewusstsein, das zu diesem Ergebnis geführt hat. Ein Trend zum Konsens zeichnet sich ab."

Der in der Kommission gefasste Beschluss wird dem Plenum des Exekutivrates in der nächsten Woche zur endgültigen Genehmigung vorgelegt.     Quelle    übersetz mit deepl
 


US-Studentin darf nicht einreisen  - Seit Tagen sitzt Lara Alqasem am Tel Aviver Flughafen fest – ihr werden Boykott-Aktivitäten vorgeworfen - Das Visum und der Studienplatz an der Hebräischen Universität sind nicht genug: Die Sicherheitskräfte lassen die amerikanische Studentin Lara Alqasem die Grenze nicht passieren, weil sie einst Vorsitzende einer Organisation war, die den Boykott Israels unterstützt. Alqasem hat Berufung eingelegt. Nun soll ein Gericht entscheiden. - Benjamin Hammer  - 11.10.2018

Den Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv kennt Lara Alqasem mittlerweile gut. Seit mehr als einer Woche hängt sie dort fest – obwohl sie ein gültiges Visum für die Einreise nach Israel hat. Lara Alqasem ist US-Amerikanerin mit palästinensischen Wurzeln. Sie will an der Hebräischen Universität von Jerusalem ein Studienjahr absolvieren. Aber die israelischen Behörden lassen sie nicht einreisen. Begründung: Alqasem sei eine Aktivistin der BDS-Bewegung. BDS ruft zum Boykott von Israel auf und begründet das mit der israelischen Besatzung des Westjordanlandes. Für Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, ist klar: BDS-Aktivisten wie Alqasem dürfen nicht nach Israel kommen.




 

Die Dreistigkeit der ungehinderten Macht in Khan al-Ahmar - Hagai El-Ad - 9.10.2018 - Ein ganzes palästinensisches Dorf steht vor der Zerstörung. Was danach kommt, wird das Schicksal palästinensischer Gemeinden in der ganzen Westbank bestimmen.

Der jüngste Meinungsartikel von Verteidigungsminister Avigdor Liberman in der Jerusalem Post, mit dem er das Kriegsverbrechen der Zerstörung einer ganzen palästinensischen Gemeinde in der besetzten West Bank schönreden wollte, strotzt von Lügen und Verdrehungen.

Die Grundvoraussetzung, die er in seinem ersten Satz postuliert, ist nicht wahr. Liberman schreibt von einer "Gerichtsentscheidung über die Umsiedlung einer kleinen Gruppe von Hausbesetzern von Khan al-Ahmar". Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs befasst sich jedoch in Wirklichkeit mit der Anordnung der Zerstörung, nicht der "Umsiedlung". Darüberhinaus hatte der Staat dem Gericht versichert, dass er nicht den zwangsweisen Transfer der fast 200 Einwohner – nicht Hausbesetzer -  anstrebe, die Khan al-Ahmar seine Heimat nennt. Durch seine Falschdarstellung der kürzlichen Gerichtsentscheidung offenbart Liberman die wahren Absichten seiner Regierung.

Außerdem ist dies entgegen der falschen Behauptungen von Liberman weder eine Frage der "Rechtsstaatlichkeit", noch des "Wohls dieser Menschen selbst". Zudem war Rechtsstaatlichkeit im Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten seit 1967 in keiner ernstzunehmenden Weise vorhanden. Israel klammert sich an den Buchstaben des Gesetzes und schafft legal klingende Rechtfertigungen für seine organisierte staatliche Gewalt. Im größten Teil der besetzten West Bank ist "legal bauen", d.h. mit Genehmigung, Siedlern vorbehalten – ein Möglichkeit, die Israel den Palästinensern verwehrt.

Was das "Wohl dieser Menschen" betrifft, verkörpert Libermans Arroganz, mit der er für sie entscheidet, was das Beste für sie ist, die Besatzung und den Leitgrundsatz der Herrschaft über ein anderes Volk, das politischer Rechte beraubt ist: Israel trifft für alles die Entscheidung. Dazu hat es ein völlig einseitiges Planungssystem ohne jegliche Repräsentation der Palästinenser aufgestellt. Es garantiert in Wirklichkeit das Wohl der wachsenden Siedlerbevölkerung auf Kosten der Palästinenser, während zynisch behauptet wird, es gehe um die besten Interessen der Menschen, deren Häuser derzeit dem Erdboden gleichgemacht werden sollen.

Um noch eins draufzusetzen heuchelt Liberman Empörung darüber, dass andere Länder es wagen, Israel "interne Gerichtsverfahren" infrage zu stellen und ignoriert dabei die Tatsache, dass es nichts "Internes" bei dem gibt, was mit einer unter andauernder Militärherrschaft in Gebieten außerhalb der anerkannten Grenzen Israels lebenden geschützten Bevölkerung geschieht. Allerdings wird in anderen Entscheidungen des israelischen Obersten Gerichtshofs des Unrechts, der der Besatzung dient, nicht "Recht" gesprochen; mit dem israelischen Recht vertritt er israelische Interessen und ebnet den Weg für die unmoralische und illegale Durchsetzung der weiteren Absichten Israels, die palästinensische Anwesenheit in der Zone C zu minimieren, lokale Gemeinden umzusiedeln (zu verdrängen) und Siedlungen auszudehnen.

Angesichts dieser Lügen hier ein paar harte Wahrheiten: Libermans Artikel folgt auf einen jüngsten Brief, den er EU-Botschaftern bezüglich Khan al-Ahmar schickte, in dem der Verteidigungsminister die Europäer einer "flagranten Einmischung in Israels souveräne Angelegenheiten" beschuldigte.  

In Wirklichkeit müsste Europa viel mehr tun. Es müsste ganz bestimmt, wenn es tatsächlich hinter seinen Richtlinien steht, Menschenrechte schützen und Israels laufende systematische, von seiner Straflosigkeit befeuerte Gesetzesverstöße stoppen.

"Achtung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien" ist – angeblich -  das Herzstück der engen Beziehung Israels mit seinem größten Handelspartner, der Europäischen Union. Obwohl dies die Basis des EU-Israel- Assoziationsabkommens ist, wird es Israel erlaubt diese Grundlagen zu untergraben ohne irgendwelche Konsequenzen tragen zu müssen.
Das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit ist ungehinderte Macht. Um ein kürzliches Tweet vom Twitter Account von Premierminister Benjamin Netanyahu zu zitieren: "Diese schwachen Krümel werden von der Geschichte geschlachtet (slaughtered)  und ausgelöscht." Sind wir so weit gekommen? Sind wir wirklich an dem Punkt, an dem das Einzige, worauf es ankommt, nackte Gewalt ist?

Die internationale Ordnung wird in diesen Tagen an zahlreichen Fronten angegriffen. Khan al-Ahmar ist ein Beispiel für einen Ort, an dem wir standfest  sein und auf den Grundprinzipien des internationalen Rechts (Völkerrechts) und grundlegendem menschlichen Anstand bestehen müssen. Palästinensische Gemeinden dürfen nicht im Stich gelassen und dem Untergang überlassen werden.

Ein ganzes palästinensisches Dorf steht vor der Zerstörung. Die Drohung ist real und (ihre Verwirklichung) steht unmittelbar bevor. Was danach kommt, wird das Schicksal der palästinensischen Gemeinden in der ganzen West Bank bestimmen. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Wenn nicht jetzt, wann dann?   Quelle         Übersetzung: K. Nebauer
 


Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem – Daten und Fakten


Der politische Diskurs zu Jerusalem wird von Mythen, Klischees und Slogans beherrscht und ist oft gänzlich von den realen Verhältnissen abgekoppelt. Im folgenden Beitrag finden Sie einen Überblick über verschiedene Aspekte des Lebens von Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem. - Nir Hasson und Tamar Almog

Die palästinensischen Einwohner*innen von Ost-Jerusalem – das heißt, dem palästinensischen Gebiet, das bis zum Krieg 1967 unter jordanischer Herrschaft war und nach dem Krieg von Israel annektiert wurde – leben nach israelischen Recht in Israel, aber nach internationalem Recht und aus der Sicht der internationalen Gemeinschaft unter israelischer Besatzung.

Mehr als 90% von ihnen sind keine israelischen Staatbürger*innen und genießen keine volle rechtliche und politische Gleichberechtigung.

In nahezu jeder Hinsicht leiden die Einwohner*innen von Ost-Jerusalem unter Entbehrungen, Vernachlässigung, Diskriminierung, Marginalisierung sowie Verletzungen ihrer individuellen und kollektiven Rechte. Das verhält sich noch immer so, trotz der einschneidenden sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, wie zum Beispiel die zunehmende Integration von Palästinenser*innen in den israelischen Arbeitsmarkt der Stadt sowie die Bereitstellung von Budgets für Ost-Jerusalem durch die israelische Regierung, die höher ausfallen als in der Vergangenheit.

Der politische Diskurs Jerusalem betreffend wird von Mythen, Klischees und Slogans beherrscht und ist oft gänzlich von den realen Verhältnissen abgekoppelt. Im Folgenden wird daher ein Überblick über verschiedene Aspekte des Lebens von Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem gegeben, der auf unterschiedlichen Quellen basiert. >>>

 

Grafik-1 – Quelle: Jerusalem Institute For Research Policy. (Für eine größere Ansicht auf das Bild klicken)

 

Demografische Daten und Fragen des Aufenthaltsstatus


Zirka 324.000 palästinensische Einwohner*innen leben in Jerusalem, das heißt ungefähr 37% der gesamten Jerusalemer Bevölkerung (865.600 Menschen).

Die meisten in Jerusalem lebenden Palästinenser*innen haben permanente Aufenthaltsgenehmigungen des israelischen Staats, jordanische oder israelische Reisedokumente, und seit den Oslo-Abkommen sind sie berechtigt, an den Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) teilzunehmen. Allerdings hat die PA keine Befugnisse bezüglich des Lebens der Palästinenser*innen in (Ost-)Jerusalem und kann somit auch keinen Einfluss darauf nehmen.

Als Menschen mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung in Israel haben die allermeisten Palästinenser*innen in Jerusalem kein aktives oder passives Wahlrecht für die Parlamentswahlen in Israel. Sie können sich an den Kommunalwahlen beteiligen und auch für den Stadtrat kandidieren (jedoch nicht für das Amt des Bürgermeisters). Allerdings haben sie wiederholt die Kommunalwahlen boykottiert, da sie der Annexion Ost-Jerusalems keine Legitimität verleihen wollen. Eine permanente Aufenthaltsgenehmigung gibt den Palästinenser*innen das Recht, in Israel zu leben und zu arbeiten, sowie das Recht auf Krankenversicherung und Sozialleistungen nach dem Sozialversicherungsgesetz.

Im Gegensatz zu dem, was der Begriff vermuten lässt, ist eine „permanente Aufenthaltsgenehmigung“ nicht notwendigerweise permanent. Der israelische Innenminister kann sie relativ leicht aufheben.

Im Jahr 2016 hob das israelische Innenministerium die permanenten Aufenthaltsgenehmigungen von 95 Palästinenser*innen in Jerusalem auf.

Seit 1967 hat Israel 14.595 Palästinenser*innen in Jerusalem die permanente Aufenthaltsgenehmigung entzogen.  >>>

 


 

 


«Fundamentalismus ist die Rückkehr 
des verdrängten Gottes» - Matthias Hui, Udi Aloni -  ‎4‎. ‎Oktober‎ ‎2018 - Der Regisseur Udi Aloni sucht Verbindungslinien zwischen Kunst und Philosophie, Politik und Theologie. Den politischen Monstern stellt der israelische Jude die Güte Gottes entgegen. Aloni lebt zeitweise in Berlin, wo das Gespräch geführt wurde.

NW Die Knesset hat im Juli 2018 das Nationalstaatengesetz verabschiedet. Darin wird festgeschrieben: «Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes.» Damit werden die arabischen Menschen, die PalästinenserInnen, zu BürgerInnen zweiter oder dritter Klasse, beziehungsweise, wenn wir die religiöse Dimension ihrer Identität in den Blick nehmen, die Muslim­Innen und ChristInnen.

UA Es ist grundsätzlich sinnlos, im Kontext von Politik nicht über Theologie zu sprechen, nicht nur im Fall von Israel/Palästina. Als Schülerinnen und Schüler von Walter Benjamin wissen wir, dass Theologie und Politik in einem engen Zusammenhang stehen. Aber dieses Gesetz hat wirklich kaum einen Bezug zu Religion.

NW Worum geht es denn?

UA Wieso führt der Staat Israel gerade jetzt ein so offensichtliches Apartheidgesetz ein, wenn er das Land doch schon in den letzten fünfzig Jahren mit einem Konzept der jüdischen Vorherrschaft führte? Wieso muss dieser mächtige Staat nun der Welt zeigen: «Schaut her, wir sind nicht nur faschistisch, wir stehen auch offen dazu.» Was hat sich verändert, dass die liberale Maske nicht mehr notwendig ist? Einen Grund dafür sehe ich in der Veränderung in der Welt. Das Über-Ich ist tot. Zuvor wurden die Linke und die Menschenrechte respektiert, auch wenn man ihnen nicht gefolgt ist. Jetzt, in Zeiten von Trump, Putin, Erdoğan und Orbán, gibt es keine Scham mehr. Niemand muss mehr Geschichten erzählen zur Rechtfertigung seines Handelns. Die Wählerinnen und Wähler der Rechten lieben es, dass diese die Maske ausgezogen haben. Das muss uns als Linke erschrecken: Wir sagten die ganze Zeit, dass dem Neoliberalismus die Maske heruntergerissen werden müsse, damit das Monster zum Vorschein komme und wir eine Revolution machen könnten. Jetzt ist die Maske gefallen, alle sehen das Monster – und sie lieben es!

NW Aber die Regierung stösst doch auf Widerstand bei der ausgegrenzten Minderheit.

UA Die fast zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel leben ruhig, sie führen keinen Guerillakrieg, sie sind Teil der Gesellschaft und tragen viel zur Wirtschaft bei. Wieso provoziert die Regierung diese Menschen, sie hat ja in der Westbank und in Gaza Probleme genug? Ihr Interesse liegt in der Provokation selber. Die Regierenden haben eine apokalyptische Phantasie: Sie möchten das ganze Land vom Fluss Jordan bis zum Meer kontrollieren, sie wollen alles für die Jüdinnen und Juden. Sie  >>>

 


Kunstausstellung "Qalandiya International" - Solidarität mit Palästina - Die Ausstellungsreihe "Qalandiya International" will Grenzen überschreiten, die für Palästinenser Alltag sind. Zum Thema "Solidarität" ist Kunst im Westjordanland, in Gaza, in Israel und diversen Orten weltweit zu sehen. Von Sarah Judith Hofmann

Mahdi Baraghithi hat sich für diesen besonderen Tag ein Tuch über die Schultern gelegt. Bunte Blumen sind auf den schwarzen Stoff gedruckt, die an die traditionellen Stickereien palästinensischer Frauen erinnern. Und die unschwer auch auf seinen Collagen wiederzufinden sind. In opulenten Goldrahmen hängen sie an den Wänden des Museums der Universität von Birzeit. Sie sind Teil der Ausstellungsreihe "Qalandiya International", die in diesen Tagen in gleich mehreren palästinensischen Städten eröffnet.

"Die Rahmen sind kitschig", sagt der Künstler Baraghithi, "aber genau solche hängen an den Wänden vieler Wohnungen palästinensischer Flüchtlinge." Darin, so erzählt er, seien meist Bilder von Jerusalem und von den verlorenen Städten der Palästinenser zu sehen. "Von Sehnsuchtsorten, die unerreichbar geworden sind. Daneben stehen oft Plastikblumen, weil man sich frische Blumen nicht leisten kann."

Mahdi Baraghithi kommt aus einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie aus Lydda. Einer Stadt, die heute zu Israel gehört und offiziell Lod heißt. Im Krieg von 1948 wurde sie von israelischen Truppen eingenommen, mehrere Hundert Palästinenser wurden dabei getötet, die arabische Bevölkerung anschließend vertrieben. Lydda steht bis heute als Synonym für das Trauma der "Nakba", der Katastrophe, wie Palästinenser die Ereignisse von 1948 nennen. "Lydda. A Garden Dis-remembered" nennt sich die Teil-Ausstellung in Birzeit.

Flüchtling in dritter Generation

Mahdi, 27 Jahre alt, ist Flüchtling in dritter Generation. Doch das mindert für ihn nicht die Sehnsucht nach dem ursprünglichen Herkunftsort der Familie. Mit eigenen Augen gesehen hat er Lydda noch nie. Er lebt in Ramallah und für einen Bewohner des von Israel besetzten Westjordanlandes ist es schwer, eine Genehmigung für das Passieren der Grenze zu Israel zu bekommen. Doch Mahdi versucht es erst gar nicht. Er will seine Vorstellung der verlorenen Stadt nicht durch die Realität ersetzen.  >>>

 


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