Palestine
Update Nr. 176 – 10.10.18 - Meinung -
Israels Zuflucht zur
Desperado-Politik - Ranjan Solomon - Wir
beginnen diesen Artikel von Palestine Updates mit Auszügen
aus dem kraftvollen Artikel von Osama Al Sharif, dem
altgedienten Journalisten und politischen Kommentatoren, der
in Amman lebt. Sein Gedankengang und seine Analyse sind
zusammengefasst mit einem düsteren politischen Gedanken für
Israel: Alle Aktionen Israels sind bestimmt, Israels eigene
Existenz in weiterer Sicht aufzuhalten. Nachher gibt es eine
Analyse von Jafar Ramini, einem palästinensischen Denker,
der ebenso ein düsteres Bild der amerikanischen Demokratie
und dem zionistischen Würgegriff darüber malt. Er stellt
dar, wie mächtig zionistische Lobbys die amerikanische
Politik beeinflussen bis zu dem Ausmaß, dass anscheinend
jeder amerikanische Politiker Zustimmung der Lobby suchen
muss, um eine Chance zu haben, sogar, um überhaupt gewählt
zu werden. Pro-aktiv zu werden und eine fortschrittliche
Rechtsprechung zu schaffen ist speziell dann nahezu
unmöglich, wenn es sich um Israel-Palästina handelt. Wir
bringen auch ein Papier aus einem israelischen Think-Tank,
das zeigt, dass „durch Trägheit und den Mangel an
politischem Willen Israel auf dem Wege zu einem
bi-nationalen Staat ist ohne klare jüdische Mehrheit, was
das Ende von Israel bedeuten könnte, entweder als Jüdischen
Staat oder als demokratische.
Ein kurzer Bericht der israelischen Friedensgruppe „Breaking
the Silence“ – Eine Gruppe ehemaliger Soldaten, die sich in
„Whistleblowers“ (Warnungspfeifer) verwandelt haben und
jetzt Touren (für Interessierte) ins Herz der israelischen
Siedlungsprojekte führen, stehen fest (an der Seite der
Okkupierten) trotz schauderhafter Beschimpfungen für ihre
Arbeit.
In anderen Zeitungen ist zu lesen, dass Israels Angst über
die wachsende BDS-Bewegung meint, sie nutze ungesetzliche
Mittel, um jeden zu verfolgen, der dieses gewaltlose Mittel
des Widerstands anwendet. Ein UNO-Bericht sagt aus, dass
Katar Brennmaterial einkauft, um das einzige
Elektrizitätswerk im Gazastreifen neu zu starten. Diese
Initiative wird einige mehr Stunden Elektrizität für 2
Millionen Bewohner bedeuten, die tägliche Stromausfälle von
bis zu 16 Stunden täglich erleben. Der Bericht sagt, dass
Diskussionen am Laufen sind, um „den optimalen Weg“ zu
finden, um das Brennmaterial durch Israel zu liefern.
Wir bieten unseren Lesern ein Video und eine kurze
Beschreibung an über das Willkommen des „Samidoun
Palestinian Solidarity Network“ für Ahed Tamini am 29.
September in Madrid; zugleich wird ein freies Palästina
gefordert.
UNESCO hat Resolutionen unter dem Titel „Occupied Palestine“
angenommen, aus denen hervorgeht, dass (1) das Grab der
Patriarchen in Hebron und Rachels Grab in Bethlehem ein
„integraler Teil des besetzten palästinensischen Landes“
sind und verurteilte (2) den Bau des Sicherheitszaunes und
„andere Maßnahmen, die darauf hinzielen, den Charakter,
Status und die demographische Zusammensetzung des „Besetzten
Palästinensischen Territoriums“ zu verändern.“ Die
Resolutionen benennen Israel als den „Besetzer“ und
verurteilen „Gewaltakte gegenüber palästinensischen
Universitäten und Schulen durch die israelische Armee“,
kritisieren den Bau des Sicherheitszaunes, beklagen die
Zerstörung palästinensischer Schulen, einschließlich jener
im Dorf Khan al-Ahmar, und bedauern Israels
Ausgrabungsprojekte in Ostjerusalem.
In der Tat: Unter seinem selbstveranlassten Polizeikordon
und in Verzweiflung hat Israel seinen Weg verloren und geht
auf einen politischen Selbstmord hin. Seine politische
Übermacht wird kleingemacht durch seine moralischen
Unzulänglichkeiten. In Solidarität, Ranjan Solomon
Trump
verurteilt eigenen Plan durch Ermutigung Israels -
Osama Al Sharif - Osama Al Sharif, Journalist und
politischer Kommentator, Amman, beschreibt, wie sich die
Palästinenser in Ostjerusalem einem bösartigen Angriff
gegenübersehen, weil Israel anfängt, eine Reihe von
Maßnahmen durchzuführen, die darauf zielen, ihre Gegenwart
in der Heiligen Stadt und deren Umgebung zu begrenzen, und
besonders, um ihre Stellung als Bewohner einzuschränken. In
dieser Woche kündete Israels Jerusalemer Bürgermeister Nir
Barkat Pläne an, UNRWA, die für palästinensische Flüchtlinge
zuständige Agentur der UNO, zu schließen und aus
Ostjerusalem zu entfernen. Weiters sagte er, Israel würde
die Verantwortlichkeit für die Schulbildung von mehr als
1800 palästinensischen Studenten (Schülern?) von der UNRWA
übernehmen. Die Agentur betreibt sieben Schulen im
arabischen Teil der Stadt.
Ähnlich
verhält es sich trotz des internationalen Aufschreis,
schreibt Sharif, mit Khan Al Ahmar: „Israel ist drauf und
dran, die palästinensische Gemeinde Khan Al Ahmar östlich
von Jerusalem niederzuwalzen. Amnesty International hat die
Pläne, die 270 Bewohner des Dorfes umzusiedeln, als
„Kriegsverbrechen“ beschrieben. Das kleine Dorf ist eines
von mehr als 20, die Israel plattmachen möchte, um das Areal
von Groß-Jerusalem zu erweitern. Wenn dieser Plan aufgeht,
wird Groß-Jerusalem ein Fünftel des gesamten Areals der
Westbank innehaben. Und was noch wichtiger ist: Es wird
physisch die nördliche und die südliche Westbank von
einander trennen und es damit unmöglich machen, dass ein
lebensfähiger palästinensischer Staat herauskommen kann.“
Die israelische extreme Rechte ist unfähig, eine
lebensfähige Alternative zu der nun todgeweihten
Zweistaaten-Lösung zu schaffen. Es muss nicht betont werden,
dass alle diese Maßnahmen direkt Israels extrem rechtem
Textbuch entnommen sind, das das Osloer Abkommen zurückweist
und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen
Staates mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt. Und ohne
Rücksicht auf den „Ultimate Deal“ (endgültigen Beschluss)
der USA machen diese grundlegenden israelischen Aktionen
jede Art von Regelung unmöglich. Tatsächlich ist es sehr
wahrscheinlich anzunehmen, dass Trump’s Friedensteam – Jared
Kushner, Jason Greenblatt und David Friedman – seine
Stichworte direkt aus Israels extrem rechter Agenda
beziehen.
Sharif bejammert, wie wenig die arabischen und muslimischen
Nationen getan haben, um die palästinensischen Bewohner von
Ostjerusalem zu unterstützen. Er stellt dar, wie gering der
Einfluss der arabischen Führer auf das Weiße Haus ist. Er
stellt fest, dass nur rhetorische und verbale Bekundungen
von Solidarität israelische Schubraupen nicht hindern
werden, palästinensische Dörfer dem Erdboden gleichzumachen
und die Demographie von Ost-Jerusalem zu verändern.
Aber er sagt Israel voraus: Israel mag die
Siedlungsaktivitäten vermehren, palästinensisches Land
enteignen, palästinensische Staatlichkeit zurückweisen und
die Sicherheitskontrolle über das Jordantal aufrecht
erhalten. Aber es muss eine Antwort haben, wie es mit dem
Schicksal von Millionen Palästinenser in dem geteilten und
unverbundenen Westbank-Territorium umgehen wird. Das sind
die Fragen, sagt Sharif, die auf die Länge gesehen Israels
eigene Existenz herausfordern.
Quelle
Palästinensischer
Analyst sagt, USA sei von Zionisten besetzt - Der
palästinensische Historiker und Analyst Jafar Ramini sagt,
die mächtigen zionistischen Lobbys beeinflussen die
amerikanische Politik in einem Ausmaß, dass jeder
amerikanische Politiker die Zustimmung einer Lobby suchen
muss, um eine Chance zu haben, gewählt zu werden. Jafar
Ramini sagt, er glaube, dass die mächtige zionistische Lobby
die amerikanische Politik kontrolliert und infolge dessen
die amerikanische Unterstützung dem israelischen Regime das
Gefühl der Straflosigkeit bei der Weiterführung seiner
Verbrechen gegen die Palästinenser vermittelt. In seinem
Kommentar über die kontroversiellen Bemerkungen des
Kronprinzen der Saudis über formelle Beziehungen zu Israel
sagte der palästinensische Historiker, dass Mohammad bin
Salman in seinem Machthunger die palästinensische Sache
betrogen habe und sich an Israels Seite stellt.
Jafar Ramini ist Historiker, Schriftsteller und Analyst für
Mittelost-Angelegenheiten. Er lebt in London. Ein Interview
mit Jafar Ramini über Trumps Übersiedlung der Botschaft der
USA nach Jerusalem/Al-Quds und auch die Morde an
palästinensischen Protestierenden durch die israelische
Armee bietet einige Ansichten aus der Nähe.
Lesen Sie über den Link den vollen Text des Interviews
>>>
Israels Think-Tank will
Abspaltung Israels von Palästina – keinen Friedensplan
- Nach zwei Jahren Forschung und Beratung mit Menschen im
ganzen Mittleren Osten präsentierte ein führender Think-Tank
einen zusammengefassten Aktionsplan, um Israel von den
Palästinensern zu trennen. Der Plan konnte sicherstellen,
dass Israel ein „jüdischer, demokratischer, sicherer und
ethischer Staat“ bleibt – wenn er schnell genug durchgeführt
wird – sagte einer der Hauptautoren des Planes, Generalmajor
(res.) Amos Yadin. Die primäre Voraussetzung in dem
121seitigen Vorschlag ist, dass Israel, durch Trägheit und
einem Fehlen von politischem Willen auf dem Weg ist, ein
bi-nationaler Staat ohne klare jüdische Mehrheit zu werden,
was das Ende von Israel sowohl als jüdischer wie auch als
demokratischer Staat bedeuten würde.
Lesen Sie den ganzen Artikel >>>
Breaking
the Silence spricht Klartext über Israels Okkupation von
Hebron - Even Paz (34) diente zuerst als Soldat in
Hebron in den frühen 2000ern. Heute gehört er zu „Breaking
the Silence“, einer Organisation von ehemaligen Soldaten,
die zu Wistleblowers geworden sind; er führt Touren in das
Zentrum des israelischen Siedlungsprojekts. Nach 14 Jahren
Arbeit sieht sich Breaking the Silence heute jedoch vor viel
ärgeren Herausforderungen.
Hebron, 30 km südlich von Jerusalem, ist ein Mikrokosmos der
Okkupation. Eine Handvoll Siedler zogen vor fünf Jahrzehnten
uneingeladen hier ein, zum Teil angezogen von dem, was die
Israelis das „Grab der Patriarchen“ nennen und die
Palästinenser die „Moschee Abrahams“. Das Gebäude aus der
Zeit der Herodianer wurde über der angenommenen
Begräbnisstätte von Abraham errichtet, dem Patriarchen im
jüdischen, im christlichen und im muslimischen Glauben. Seit
damals ist die Anzahl der Siedler auf fast 900 angeschwollen
– mit Hilfe der israelischen Armee. Trotz ihrer relativ
kleinen Anzahl vergrößert sich ihr Fußabdruck
uneingeschränkt und beträgt jetzt ungefähr 2
Quadratkilometer. Die Siedler und das Militär haben Hand in
Hand gearbeitet, um einigen 230.000 Palästinensern die
Freiheit zu nehmen und das einstige vibrierende
Handelszentrum Hebron in eine Geisterstadt zu verwandeln.
Und all das ist mit dem offensichtlichen Segen der
israelischen Regierung geschehen.
Quelle
Amerikanische
graduierte Studentin bei der Einreise nach Israel in Haft
genommen - Israel hat die Studentin der Universität
von Florida, Lara Alqasem, eine Woche lang im
internationalen Haupt-Flughafen festgehalten. Der Grund: Sie
wurde angeklagt, eine pro-palästinensische Kampagne gegen
den jüdischen Staat zu unterstützen. Vorige Woche landete
Alqasem, 22jährige Staatsbürgerin der USA an Israels
internationalem Flughafen Ben Gurion mit einem
Studentenvisum – auf ihrem Weg zum Studium an der
Hebräischen Universität in Jerusalem. Es wurde ihr nicht
erlaubt, das Land zu betreten und sie wurde auf Befehl der
Behörde deportiert.
Alqasem war früher Präsidentin des Arbeitskreises „StudentInnen
für Gerechtigkeit in Palästina“ der Universität von Florida.
Die Gruppe ist Teil der BDS-Bewegung (Boykott,
Investitionsstop, Sanktionen), die sich einsetzt, dass
Aktionen gegen Israel durchgeführt werden wegen seiner
Behandlung des palästinensischen Volkes. Alqasem ist in
Schutzhaft auf dem Flughafen geblieben, während sie den
Deportationsbefehl anforderte. Eine Woche ist der längste
Zeitraum für eine Anhaltung für den Fall einer Aktivität in
der BDS-Bewegung.
Quelle
Katar kauft Brennmaterial für
das einzige Elektrizitätswerk in Gaza - Katar kauft
Brennmaterial, um das einzige Elektrizitätswerk im
Gazastreifen neu zu starten, berichtete ein leitender
UNO-Beamter. Der humanitäre Koordinator am Ort sagte, das
würde die 2 Millionen Bewohnern von Gaza mit einigen Stunden
täglich mehr Strom versorgen; sie erleben zurzeit bis zu 16
Stunden tägliche Stromabschaltungen. Er sagte, es werden
zurzeit Diskussionen geführt, um den „optimalsten Weg“ zu
finden, um den Brennstoff durch Israel zu liefern. Die
Hamas-Regierung im Gazastreifen hat die Palästinensische
Autorität (PA) beschuldigt, deren Basis die Westbank ist,
die Bemühungen von Katar zu behindern.
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Samidoun
trifft Ahed Tamini in Spanien, um auf ein freies Palästina
zu drängen: Das „Samidoun Palestinian
Gefangenen-Solidaritäts-Netzwerk“ kam am 29. September in
Madrid zusammen als Willkommensgruß für Ahed Tamini und zu
einem Aufruf für ein freies Palästina. An der Seite der
früheren palästinensischen Kindergefangenen und Aktivistin
für die Verteidigung von Land gegen Kolonialisierung sprach
die internationale Koordinatorin Charlotte Kates bei der
jährlichen Fiesta 2018, die von der kommunistischen Partei
Spaniens organisiert wurde. Das Ereignis wurde von riesigen
Mengen enthusiastischen UnterstützerInnen der
palästinensischen Sache gefeiert.
Die Fiesta war ein Teil von Ahed Taminis Wirbelwind-Tour
quer durch Europa nach ihrer Entlassung aus dem israelischen
Gefängnis; sie und ihre Familie waren zu Anfang von der
israelischen Besatzungsmacht an der Ausreise aus dem
okkupierten Palästina gehindert worden, ehe sie, ihre Mutter
Nariman – eine politische Mitgefangene – ihr Vater Bassem
und ihre beiden jüngeren Brüder die Tour gemeinsam antreten
konnten. Bei der Veranstaltung sprachen Manu Pineda,
Vorsitzende/r für internationale Beziehungen der
Kommunistischen Partei Spaniens,
Bassem Tamini, Aheds Vater und über lange Zeit
Leiter der Landverteidigung im Dorf Nabi Saleh; und Ahed
selbst, die mit überwältigendem Enthusiasmus von den in
Madrid versammelten Menschenmengen begrüßt wurde.
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UNESCO
erklärt Rachels Grab und die Höhle der Patriarchen als
palästinensisch. - Das Exekutiv-Komitee der UNESCO
nahm die Resolutionen an, die als „Okkupiertes Palästina“
vorliegen; in ihnen ist festgehalten, dass das
Patriarchen-Grab in Hebron und Rachels Grab in Bethlehem
„ein integraler Teil des okkupierten palästinensischen
Territorium sind“; verurteilt wurden an dieser Stelle der
Bau der Trennmauer und „andere Maßnahmen, die dazu dienen
sollen, den Charakter, den Status und die demographische
Zusammensetzung des okkupierten palästinensischen Gebietes
zu verändern“. Beide Resolutionen wurden unterstützt von
Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Oman, Katar und Sudan
– innerhalb von Minuten wurden sie beim Treffen der
Kommission, die 59 Mitglieder des Exekutiv-Komitees der
UNESCO enthält, angenommen. - Israel ist kein Mitglied des
Exekutiv-Komitees.
Die Resolutionen bezeichnen Israel auch als die „Besetzer“
und verurteilen „Gewalt der israelischen Armee gegenüber
palästinensischen Universitäten und Schulen“, kritisieren
den Bau des Sicherheitszaunes, beklagen die Zerstörung von
Schulen, einschließlich jener im Dorf Khan Al Ahmar und
bedauern Israels Ausgrabungs-Projekte in Ostjerusalem.
Quellle
Übersetzung: Gerhilde Merz |