DAS PALÄSTINA PORTAL

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Täglich neu - Aktuelle Nachrichten und Texte die in den deutschen Medien fehlen. "Das Palästina Portal" ist politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassimus, den Menschen in Palästina verpflichtet.

 

 

Weshalb sich der status quo von Gaza kaum ändern wird - Tareq Baconi - 2.11.2018 - Im Gazastreifen zeigt Israel trotz der Beruhigung der Hamas, einem Wechsel zu gewaltlosen Protesten und den Warnungen der UNO vor einem Kollaps wenig Bereitschaft die Blockade aufzuheben.

Diskussionen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas scheinen, nachdem die Auseinandersetzungen im Gazastreifen in den letzten Wochen zugenommen haben, Fortschritte zu machen. Hamas und der Islamische Dschihad sind übereingekommen, gegen eine Lockerung der Blockade "neue Taktiken" einzuschlagen und einer möglichen Militärisierung bei den Demonstrationen des Großen Rückkehrmarsches Einhalt zu gebieten.

Trotzdem bleiben die kommenden Tage und Wochen wahrscheinlich instabil. Die derzeitigen Entwicklungen im Gazastreifen testen die Grenzen der Dynamik aus, die die Beziehungen zwischen der Hamas und Israel geprägt hat, seit Israel vor elf Jahren eine würgende Blockade über den Gazastreifen verhängt hat. Diese Dynamik hat generell die Form eines Gleichgewichts der Aggression angenommen, wodurch Israel und die Hamas auf die Stärke angewiesen sind kurzfristige Gewinne auszuhandeln und gleichzeitig poiltische und ideologische Konzessionen zu vermeiden.

Seit 2007 haben sich die Hamas und andere Gruppierungen auf Raketenbeschuss und Tunnelattacken verlassen, um gegen die hermetische Blockade des Gazastreifens zu protestieren, ín der sie einen Kriegsakt sehen, der die Anwendung von Gewalt zur Selbstverteidigung legitimiert. Angeblich als Reaktion auf diese Raketen führt Israel Militärinterventionen und gezielte außergerichtliche Tötungen durch und hat das Territorium bisher mit drei verheerenden Angriffskriegen heimgesucht.

Die Dynamik, die weitgehend durch das, was auf dem Kampfplatz geschieht, bestimmt wird, hat den Weg zu indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel geöffnet. Im Verlauf mehrerer Runden Waffenstillstand und diesbezüglichen Diskussionen hat Israel das verfolgt, was es "Ruhe für Ruhe" nennt, womit es sich auf das Einstellen militärischer Operationen im Gazastreifen bezieht, wenn die Hamas Raketenbeschuss und Tunnelattacken einstellt. Hamas ihrerseits hat Ruhe von der Aufhebung der Blockade abhängig gemacht.

Beide Parteien haben elf Jahre lang inoffiziell innerhalb dieses Rahmens operiert, Jahre, in denen die Hamas in der Überwachung des Widerstands immer effektiver wurde, um die Haltbarkeit des Waffenstillstands zu sichern. Israel indessen hat es versäumt die Blockade hinreichend zu lockern und verlässt sich stattdessen auf das, was das Sicherheitsestablishment ganz offen "Rasenmähen" nennt.


Kurz nach Israels letzter solcher Operation in Sommer 2014 tadelte ein vom staatlichen Rechnungsprüfer verfasster Bericht die Regierung, weil sie keine effektive Strategie gegenüber der Küstenenklave entwickelt hätte. Ungewollt hob der Bericht für die Regierung hervor, dass der status quo rund um den Gazastreifen tatsächlich ziemlich tragfähig und keine langfristige Strategie nötig sei.


In anderen Worten, Gazas Widerstand stellt für Israel keinerlei reale Bedrohung dar, und dementsprechend gibt es keinen zwingenden Grund die gegenwärtige Situation zum Beispiel durch Aufhebung der Blockade zu ändern. Mit der Regierung der Hamas hat Israel ein perfektes Feigenblatt kultiviert, das seine Politik der Abtrennung des Gazastreifens vom Rest des palästinensischen Territoriums rechtfertigt   >>>

 
 

Bericht – Waffenstillstand mit Gaza mit deutlicher Lockerung der Blockade zeichnet sich ab - Toi Staff - 3.11.2018 -  Libanesische Tageszeitung sagt, Ägypten sei bereit seine eigenen Grenzrestriktionen unter einem 3 Jahre dauernden Waffenstillstand zu reduzieren; von Israel wird die Bewilligung von Arbeitsgenehmigungen und eine Ausweitung der Fischereizone gefordert.

Wie die libanesische Zeitung Al-Akbar am Samstag berichtete, zeichnet sich ein Waffenstillstandsabkommen ab, das drei Jahre andauern und eine deutliche Lockerung der Blockade des von der Hamas kontrollierten Territoriums sehen soll. Nach dem Bericht sieht das von Ägypten ausgehandelte Abkommen eine allmähliche Beendigung der von der Hamas organisierten gewaltsamen Proteste an der Grenze vor sowie Flotillas im Lauf der nächsten zwei Monate. Außerdem wird die Hamas verpflichtet, Gazaner zu bestrafen, die bei der Beteiligung an gewaltsamen Demonstrationen entlang der Grenze erwischt werden.

Im Gegenzug wird Ägypten seinen Grenzübergang Rafah permanent offen halten und 70% seiner Blockade des von der Hamas kontrollierten Territoriums aufheben, heißt es in dem Bericht, der Amtsträger zitierte, die mit dem sich abzeichnenden Abkommen vertraut sind. Al-Akhbar sagte, das Abkommen würde von Israel die Ausstellung von 5.000 Arbeitsgenehmigungen für Gazaner und eine Ausweitung der Fischereizone von neun auf 14 Seemeilen verlangen. Von Israel gab es keinen sofortigen Kommentar zu dem Bericht.

Im Rahmen des Abkommens, hieß es in dem Bericht, sollen verschiedene wirtschaftliche Projekte in Gaza zur Schaffung von 30.000 Jobs und eine Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen vorangetrieben werden.

Der Waffenstillstand ist auf drei Jahre begrenzt und wird von UNO und Russland überwacht werden. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das Abkommen umgesetzt ist, würde sich Ägypten um einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas bemühen, sagte Al-Akbar.

Der Bericht wurde veröffentlicht, nachdem es bei den wöchentlichen Freitagsdemonstrationen entlang der Grenze zu Gaza deutlich weniger Gewalt gab. Laut dem Gesundheitsministerium im Gazastreifen wurden 12 Palästinenser durch israelische scharfe Schüsse sowie Dutzende durch Einatmen von Tränengas verletzt. Associated Press sagte, die Zahlen seien die niedrigsten, von denen seit Beginn der Demonstrationen vor sieben Monaten berichtet wurde.

Ein hochrangiges Hamas-Mitglied sagte, die Auseinandersetzungen seien zurückgefahren worden, um den diplomatischen Bemühungen eine Chance zu geben, nachdem von einem Durchbruch in den Monate lang von Ägypten geführten Verhandlungen gesprochen wurde.

Der offizielle Twitter-Account der Fatah-Fraktion vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, postete sogar ein Bild, von dem sie behauptete, es handle sich um eine Mitglied der Sicherheitskräfte der Hamas, der Demonstranten mit Gewalt daran hinderte, sich während den Freitagsdemonstrationen dem Gaza-Grenzzaun zu nähern.


 

Khalil al-Hayya sagte, die Terrorgruppe "teste" die von Ägypten geführten Bemühungen um die Vereinbarung eines Waffenstillstands, um die 11 Jahre andauernde Blockade Gazas zu lockern, warnte aber, die Auseinandersetzungen würden wieder aufgenommen, wenn die Blockade nicht aufgehoben würde.

Die israelische Armee schätzte die Demonstranten am Freitag auf etwa 7.000, von denen sich die Hälfte der Grenze näherten, während die Übrigen auf Distanz blieben und nicht mit Soldaten aneinander gerieten. Die Demonstration endete früher als sonst.

Monate lang waren Amtsträger von Ägypten und der UNO an indirekten Gesprächenzwischen der Hamas [...] und Israel beteiligt. Israel hat die Hamas, die geschworen hat den jüdischen Staat zu vernichten, beschuldigt, die Proteste anzuführen und sie als Deckmantel zu benützen, um an der Grenze stationierte Truppen anzugreifen.

Letzte Woche wurden angeblich sieben Palästinenser bei den wöchentlichen Demonstrationen getötet. Auf das Blutvergießen folgte Raketenbeschuss der palästinensischen Terrorgruppe Islamischer Dschihad auf Israel, auf den Israel zur Vergeltung mit Luftangriffen reagierte, was die Hoffnungen auf eine erwartete ruhigere Woche in Gaza zerschlug.

Seit die oft gewalttätigen Demonstrationen am 30. März begannen, sind während der Demonstrationen und Auseinandersetzungen entlang der Grenze mehr als 150 Palästinenser von israelischen (Soldaten) erschossen worden, dazu gehören auch einige Leute, die den Grenzzaun nach Israel durchbrachen. Dutzende Tote waren Hamasmitglieder. Während dieser Zeit (seit 30. März, Ü.) ist ein israelischer Soldat von einem palästinensischen Scharfschützen getötet worden.  Quelle               Übersetzung: K. Nebauer

Das  Studio Tel Aviv ist das Verkündungsorgan der israelischen Regierung geworden.
 



Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

Die Teile 1 und 2 der zensierten Al Jazeera-Dokumentation über die israelische Lobby in den USA

 


 


Die Teile 1 und 2 (von 4) der zensierten Al Jazeera-Dokumentation über die israelische Lobby in den USA sind endlich verfügbar.
Der Dokumentarfilm wurde von Al Jazeera nie gesendet, aufgrund des Drucks einiger jüdischer Gruppen und Einzelpersonen. Siee war schließlich zu einigen Gruppen durchgesickert, die einige kurze Clips veröffentlichten (weitere Informationen hier) . Am 2. November standen die ersten beiden Teile der Öffentlichkeit zur Verfügung.
 

 

Die Videos sind auch auf Französisch und Arabisch auf OrientXXI verfügbar. Dort finden Sie weitere Informationen. Die Gruppe sagt, dass der Rest der Dokumentation in den kommenden Wochen verfügbar sein wird.

Ein Film über die israelische Lobby in Großbritannien, der ebenfalls von Clayton Swisher produziert wurde, wurde 2017 von Al Jazeera gesendet. Alle vier Teile sind online verfügbar.

Ein früherer Film über die israelische Lobby in England wurde 2009 von der britischen Sendung Dispatches auf BBC Channel 4 ausgestrahlt:
 

 

Ein Film über die israelische Lobby in den USA wurde 2007 im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt:

 

 

Es scheint, dass keines davon im amerikanischen Fernsehen übertragen wurde.

Informationen zum pro-israelischen Einfluss auf Kandidaten des US-Kongresses finden Sie hier .

Eine vollständige Liste der Israel-Lobby in den USA finden Sie hier             Quelle

Offener Brief an den Präsidenten der Ludwig-Maximilians-Universität - Abraham Melzer, 4.11.2018 - Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Huber, Umberto Eco hat einmal vom „tragischen Optimismus“ gesprochen, der weiß, dass es schlecht aussieht, und es trotzdem versucht. Genauso geht es mir mit dem Thema Antisemitismus. Dabei sieht es nicht nur schlecht aus, es wird auch schlecht ausgehen. Man weiß es, aber man hält sich immer noch an die geringe Hoffnung, dass es am Ende doch gut sein wird. Das Ende ist aber schon weit hinter uns und vor uns nur noch eine fragile Hoffnung, an die wir kaum noch glauben können.

Der Einsatz dafür, dem Antisemitismus keinen Raum zu geben, führt zu beschämenden antidemokratischen Positionen, von denen wir uns nur noch distanzieren können und müssen. Die Absicht, an der Ludwig Maximilian Universität in München eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ durchzuführen, hat wieder die diversen zionistischen und pro israelischen Organisation auf den Plan gerufen und wie oft zuvor und immer wieder organisieren diese einen Shitstorm gegen diese Veranstaltung, der sie vorwerfen „Positionen der antisemitischen BDS-Kampagne unkritisch zu propagieren.“ Doch das stimmt nicht, genauso wenig wie der Vorwurf, BDS sei antisemitisch.

Das interessiert die Gegner nicht. Sie sind sich auch nicht zu schade zu drohen: „Sollte die Veranstaltung nicht abgesagt werden, werden wir an der Veranstaltung teilnehmen und unsere Solidarität mit Israel… offen bekunden.“ Nun wissen wir seit Jahren, was damit gemeint ist. Es ist eine offene Drohung, dass man, wie schon so oft, mit israelischen Fahnen versuchen wird, die Veranstaltung zu stören, zu torpedieren. Ich weiß, wovon ich schreibe, ich habe es schon mehrmals erlebt, wie man versucht, Referenten gewaltsam von der Bühne zu drängen. Damit hofft man, bei den Verantwortlichen der Universität Angst zu erzeugen und den Vortrag zu verhindern. Hinter dieser Drohung stehen kein geringerer als der Gesandter der Jewish Agency, der von der israelischen Regierung bestellt wurde, der Verband der jüdischen Studenten in Bayern, das Junge Forum Deutsch-Israelischer Gesellschaft, die rassistische Organisation „Honestly Concernred, ILI – I like Israel, die Zionistische Organisation München und die Europäische Janusz-Korczak-Akademie – alles israelische und pro israelische Organisationen, die sich nicht scheuen und schon gar nicht schämen, Druck, Gewalt, Drohungen und Erpressungen auszusprechen, um Israels Schande zu verbergen. Nach dem unvorstellbaren Morden der Nazis, die Millionen Juden umbrachten, darunter die Hälfte meine Familie, ist es richtig und zu begrüßen, dass in Deutschland der Antisemitismus verabscheut wird. Gerade deshalb finde ich es aber so furchtbar, wenn der Antisemitismusvorwurf missbraucht wird und wenn er dort erhoben wird, wo es sich gar nicht um Antisemitismus handelt. Genau dies meinte kürzlich auch ehemalige Botschafter Israels, Shimon Stein.

Vor wenigen Monaten, im Juni 2018, schrieb die Generalkonsulin des Staates Israel in München an den Rektor der Universität in Tübingen und forderte ihn auf, einen Vortrag des israelischen Prof. Ilan Pappe abzusagen.  In Tübingen hat es so etwas noch nie gegeben. An der Uni Hohenheim hatte Ilan Pappe tags zuvor seinen Vortrag gehalten. Auch dorthin hatte die Generalkonsulin aus München geschrieben. Das war schlicht ein Eingriff in die akademische Freiheit, und die ist gesetzlich geschützt. Trotzdem versuchen israelische und jüdische Organisationen immer wieder und diesmal an der Ludwig- Maximilians-Universität in München, Vorträge zu verhindern, die der derzeitigen israelischen Regierung nicht gefallen.

Man muss Andreas Zumach nicht zustimmen, wer anderer Ansicht ist, soll ihm widersprechen. Aber Zumach muss das Recht haben, seine Sicht auf die Lage in Israel zu äußern. Die Aufgabe der Universität als Organisator der Veranstaltung ist es, zu einer kritischen Auseinandersetzung zu ermuntern und diese zu garantieren. Das Argument der Kritiker, Zumach würde eine einseitige Ansicht vertreten, überzeugt nicht, denn jeder kann auch eine andere Ansicht vertreten.

Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität sollte sich überlegen, eine ähnliche Position einzunehmen, wie sein Kollege in Tübingen, und sollte die Diffamierungen der o.g. Organisationen, und die wahrscheinlich weiteren Briefe, die dort angekommen sind, dorthin befördern, wo sie hingehören: In den Papierkorb.

Natürlich wird damit das Problem nicht beseitigt sein, dass sich München und weitere Städte in Deutschland selbst geschaffen haben, indem sie in Magistraten und Stadträten sich gegen die BDS-Kampagne stellten und beschlossen, dass es künftig keine Räume für ähnliche Veranstaltungen geben soll. In Frankfurt ruderte die Römer-Koalition freilich bald zurück und beschloss, dass der Magistrat prüfen solle, ob die Stadt überhaupt der BDS Bewegung Räume verweigern darf und ob das vor Gericht Bestand haben würde. Die Frankfurter Rundschau warnte die Stadt, mir den Raum zu verweigern. „In der Demokratie gilt die Meinungsfreiheit.“ Die Stadt Frankfurt bzw. die Saalbau GmbH, die zu 100% im Besitz der Stadt ist, versuchte es dennoch und hat vor Gericht verloren. Der Stadt München wird es mit Sicherheit nicht anders ergehen. Unser Grundgesetz gilt überall in Deutschland.

Seit November 2015 sind in München wiederholt Vorträge als antisemitisch in die Kritik geraten. Mehrere Veranstaltungen wurden abgesagt. Dagegen gab es immer wieder rechtliche Einwände. Mit dem Beschluss von 2017 wollte man Abhilfe schaffen. Dennoch haben mehrere Stadtratsmitglieder Bedenken geäußert. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde und berüchtigt für ihre pro-israelische Haltung, sprach von einem beachtenswerten Zeichen gegen Antisemitismus. Nun liege ein Mittel vor, sagte sie der Presse, mit dem man Antisemitismus bekämpfen könne. Sie sei stolz, in einer Stadt zu leben, in der Verantwortungsbewusstsein zu realer Politik wird. Vor knapp 120 Jahren hat die Stadt München, ebenfalls auf Drängen der Israelitischen Gemeinde, den ersten Zionistenkongress verhindert, den Theodor Herzl in München abhalten wollte. Er musste nach Basel ausweichen, und so wurde der Stadt Israel in Basel gegründet und nicht in München.

Charlotte Knobloch irrt aber, wenn sie BDS und Kritik an Israels Politik als antisemitisch stigmatisiert. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bekräftigte das Recht europäischer Bürger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie hat ausdrücklich bekräftigt, dass auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten Bewegung für Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) durch dieses Recht geschützt werde: „Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten gilt.“

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage des nichtjüdischen Zionisten und Israelfans Volker Beck von den Grünen, ob BDS antisemitisch sei, geantwortet, dass ihr darüber keine Erkenntnisse vorlägen. Offensichtlich verfügt aber der CDU-Politiker Uwe Becker aus Frankfurt über derartige Erkenntnisse. Es sei aber all jenen, die BDS oder andere Formen des Boykotts von Staaten als friedliches Mittel zur Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht als antisemitisch diskreditieren, klar und deutlich gesagt: Sie verunglimpfen damit Menschen, die die Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht fordern. Wir sollten darin übereinstimmen, dass es

sich beim Boykott von Staaten um ein legitimes und friedliches politisches Mittel handelt, um diese zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen.

Im vorliegenden Fall wird die Kampagne zur Wiederherstellung der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser (BDS-Kampagne) als antisemitisch verleumdet, um sie zu kriminalisieren und damit zum Stillschweigen zu bringen. Es liegt auf der Hand, dass die Bekämpfung der BDS-Kampagne  Teil einer anti-liberalen, antidemokratischen Kampagne ist, die nicht nur den Menschenrechten, unzähligen UN-Resolutionen und dem Völkerrecht eine Absage erteilt, sondern auch gegen Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes - Artikel 3,5 und 25 - verstößt.

Die BDS-Kampagne hat nicht zum Ziel, Israel zu delegitimieren, sondern vielmehr, die Unterdrückung, Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser durch Israel zu beenden. Es gibt keine Forderung nach einem pauschalen Boykott aller israelischen, und schon gar nicht aller jüdischen Unternehmen. Die BDS-Kampagne bekennt sich uneingeschränkt zum Kampf gegen den Antisemitismus – betrachtet Israel jedoch als einen ungeeigneten Partner in diesem Kampf. Die BDS-Kampagne wendet sich erklärtermaßen gegen den Antisemitismus, sie hat daher viele jüdische Mitglieder, und sie grenzt sich vom Antisemitismus durchweg ab.

In einem Brief an ein Mitglied der BDS-Kampagne schreibt Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages: „Auch ich stehe hinter dem Existenzrecht Israels und bin dennoch der Meinung, dass dieses Land nicht vor jeglicher Kritik geschützt sein darf.“ Und in einem Urteil des Landgericht München heißt es: „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“

Die Zionistische Lobby aber versucht, Kritik an Israel immer wieder und grundsätzlich als antisemitisch zu dämonisieren.  Und da der Begriff „Antisemitismus“ inzwischen verbraucht ist, verwendet man in letzter Zeit immer häufiger den Begriff „BDS“, der zum Synonym für Antisemitismus geworden ist. Wenn z.B. Muslime Jude (Jahud) sagen, dann meinen sie eigentlich die Israelis und nicht „die Juden“. Was sich in deutschen und manchen jüdischen Ohren wie Antisemitismus anhört, ist fast immer auf den Palästina-Konflikt bezogen. Und die israelische Propaganda benutzt es, um die Palästinenser, wo sie nur kann, zu diskreditieren und als Antisemiten hinzustellen.

Die BDS-Gegner tun genau das, was sie der friedlichen und gewaltlosen BDS-Kampagne böswillig unterstellen, nämlich Störung von Veranstaltungen und Einschüchterung von Vermietern von Räumen.

Im Dauerstreit über Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt bezieht Münchens Rathauskoalition eine nicht zu rechtfertigende Position. Es ist höchste Zeit, die Koordinaten zu überprüfen und endlich nach Recht und Gesetz zu handeln.   Abraham Melzer, 4.11.2018

 

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