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(UN-Agentur für die Koordination humanitärer Angelegenheiten) - UN-Agentur für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) - 16.11.2018 - UN-Agentur warnt: da 97 % des Grundwassers in Gaza nicht als Trinkwasser geeignet ist, besteht die Gefahr des Ausbruchs von Krankheiten und Epidemien

Die Stromversorgung in Gaza verbesserte sich in manchen Gegenden auf 18 Stunden pro Tag, nachdem zusätzlicher Treibstoff für den Betrieb des Elektrizitätswerks von Gaza geliefert wurde.

Nur 22% der Patienten, die während der Gaza-Demonstrationen verletzt wurden, und die für Folgeoperationen in die Westbank oder Israel überwiesen wurden, erhielten israelische Ausreisegenehmigungen.

97% des in Gaza entnommenen Grundwassers sind für den menschlichen Genuß nicht geeignet und bilden ein Risiko für den Ausbruch von Krankheiten. Die Anzahl von Siedlerangriffen auf Palästinenser und ihr Eigentum stieg 2018, verglichen mit 2017 resp. 2016, um 57 bzw. 175%.

Während der ersten Woche im November erlebten die Einwohner von Gaza ein wenig Entlastung der sich verschlechternden humanitären Situation. Erstens stieg in manchen Gegenden die Stromversorgung von 4-5 Stunden pro Tag in den hervorgehenden Monaten auf bis zu 18 Stunden pro Tag, nachdem zusätzlicher Treibstoff für den Betrieb des Elektrizitätswerks in Gaza geliefert wurde. Zweitens erhielten rund 27.000 Zivilbedienstete, die von der Hamas nach deren Regierungsübernahme 2007 eingestellt worden waren, ihre August-Gehälter, dazu erhielten 50.000 der ärmsten Familien erstmals eine Zuwendung von US$100. Diese Entwicklungen wurden möglich durch die Bereitstellung finanzieller Mittel von der Regierung von Qatar sowie die israelische Genehmigung Treibstoff und Bargeld aus Qatar in den Gazastreifen bringen zu lassen. Dazu gibt es, während die Demonstrationen am Grenzzaun weitergehen, eine signifikante Abnahme der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und israelischen Truppen und in der Folge weniger Todesopfer.

Die Erleichterung erwies sich wegen der Fortsetzung der Feindseligkeiten zwischen dem 11. und 13. November als kurzfristig. Wenn die Ruhe auch wieder hergestellt wurde (während dies geschrieben wird), können die positiven Entwicklungen die seit langem bestehenden strukturellen Probleme Gazas infolge der jahrelangen Blockade und internen Spaltungen nicht schnell beheben. Zu diesen Problemen gehören eine hohe Arbeitslosigkeit und Nahrungsunsicherheit, die Überlastung des Gesundheitssystems, der Mangel an sauberem Wasser sowie die Isolierung von fast zwei Millionen Menschen von der Außenwelt.

Wie in einem der Abschnitt dieses Bulletins hervorgehoben wird, wurden bis Ende Oktober direkt während der Demonstrationen des 'Großen Rückkehrmarschs' Ende Oktober 171 Palästinenser getötet - davon waren 33 Kinder – sowie mehr als 24.000 Verletzte. Das Gesundheitssystem von Gaza hatte zu kämpfen, um mit diesem massiven Zustrom von Verletzten fertig zu werden, wobei bestimmte (freiwillige) Operationen aufgeschoben und Traumapatienten früh entlassen wurden. Bis 21. Oktober wurden bei 86 Personen, von denen 33 Kinder waren, Gliedmaßen amputiert, und die Zahl der Patienten, die eine dauerhafte Gliedmaßenrekonstruktion brauchen, kann bis Jahresende auf 1.200 steigen. Nur 22% von 335 während der Demonstrationen verletzten Patienten, die für Folgeoperationen in Krankenhäuser in der Westbank und Israel überwiesen wurden, erhielten von den israelischen Behören eine Ausreisegenehmigung.

Ein anderer Abschnitt beschäftigt sich mit der chronischen Notstandssituation im Wasser- und Abwassersektor. Nach einer neueren Studie der RAND- Corporation kann diese Situation, wenn sie nicht unverzüglich behoben wird, den Ausbruch von Krankheiten oder eine andere Krise des Gesundheitssystems verursachen, mit dem Risiko der Ausbreitung bis nach Israel und Ägypten. Sie konnte durch humanitäre Interventionen abgemildert werden, wozu Projekte gehören, die für minimale Mengen sauberen Trinkwassers sorgen, die Überflutung mit ungeklärtem Abwasser verhindern, eine gewisse Menge Abwasser aufbereiten, sowie ein umfassendes Impfprogramm. Allerdings wurden Interventionen von WASH-Organisationen (internationale Stiftungen für Wasser-, Abwasser- und Hygieneprojekte, meist NGOs, Ü.) wie in anderen Gegenden durch nicht vorhergesehene Unterfinanzierung 2018 geschwächt.

In der Westbank hat die israelische Regierung die Zerstörung des Dorfes Khan al-Ahmar der Abu al-Helu Beduinengemeinschaft gestoppt (obwohl eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels im September ihr dies genehmigt hat) und den geplanten Standort der Umsiedlung teilweise wieder abgebaut. Dennoch bleibt die Gefahr einer massenhaften Zerstörung bestehen. Das Fehlen einer adäquaten Planung und die drohende Zerstörung haben neben anderen Faktoren das geschaffen, was ein Bericht des Generalsekretärs als aufgezwungene (beabsichtigte) Umwelt(situation) bezeichnet [coercive environment, 1], die viele palästinensische Hausgemeinschaften und ganze Gemeinden in der Westbank, v.a. in der Zone C, der Zone H2 in Hebron-City und in Ost-Jerusalem, der Gefahr aussetzt vertrieben zu werden.

Der Schlussabsatz dieses Bulletins beschäftigt sich mit einem beitragenden Faktor: der Gewalt der israelischen Siedler. Seit Anfang 2018 stieg die Zahl der Angriffe, die zu Todesfällen von Palästinensern oder Schaden an ihrem Eigentum führten, verglichen mit 2017 und 2016 bzw. den Höchstständen um 2014 um 57 resp. 175%. Während das Ausmaß palästinensischer Angriffe auf Siedler zurückging - sieben israelische Zivilisten wurden 2018 bis jetzt bei solchen Vorfällen getötet, verglichen mit 3 im Jahr 2017. Unter anderem betrafen Siedlerangriffe die Zerstörung von mehr als 7.200 Bäumen, v. a. in der Olivenerntesaison, die zur Zeit im Gange ist, wodurch das Einkommen palästiensischer Familien gefährdet wurde.

Anmerkung [1]: Report of the Secretary-General, Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territories, including East-Jerusalem, and the Occupied Syrian Golan, A/73/410, 5 October 2018.     Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

Israeli Settlements in Occupied Palestinian Territory and Occupied Syrian Golan – Secretary-General Report (A/73/410)  >>>

Israeli Practices Affecting Human Rights of Palestinian People in OPT – Secretary-General Report (A/73/420)  >>>

The Economic Costs of the Israeli Occupation for the Palestinian People – UNCTAD Report  >>>

Kolonialisten-Siedler greifen Bauern im Westjordanland an - 17. 11. 2018 - Israelische Siedler sollen am Samstag einen palästinensischen Bauern zusammen mit seiner Familie angegriffen haben, während sie im Gebiet von Jabal Jales, östlich der Stadt Hebron, im besetzten Westjordanland, Oliven pflückten.

Der Einheimische Rashed al-Tamini, der mit seiner Familie Oliven pflückte, sagte, dass Siedler aus einer nahegelegenen illegalen israelischen Siedlung sie mit Steinen angriffen und Panik unter ihnen verbreiteten, einschließlich bei den Kindern. Laut WAFA wurden keine Verletzungen gemeldet.

Vor fast ein paar Tagen zerstörten und entwurzelten Siedler ausgewachsene Olivenbäume der Familie al-Tamimi in der gleichen Gegend.

Ebenfalls am Samstag wurden Palästinenser, die Bäume auf dem Land des Dorfes Urif im Norden des Westjordanlandes pflanzten, von israelischen Soldaten mit scharfen und gummierten Kugeln sowie mit Tränengas angegriffen, so ein lokaler Beamter.

Die Fateh-Bewegung, die Widerstandskommission für Mauer und Siedlungen und das Landwirtschaftsministerium der Palästinensischen Behörde in Nablus haben sich zusammengetan, um Bäume auf dem von der israelischen Übernahme bedrohten Dorfgebiet von Urif zu pflanzen.

Doch schon vor Beginn der Baumpflanzung feuerten israelische Soldaten in der Gegend scharfe Kugeln, gummierte Metallgeschosse und Tränengas bei der Versammlung ab, was zu Erstickungen führte und die Aktivisten zwang, sich zu zerstreuen und in Deckung zu gehen, um nicht, so Ghassa Daghlas, von der Widerstandskommission für Mauer und Siedlungen getroffen zu werden.

Urif wird ständig von israelisch-armeegestützten jüdischen Siedlern angegriffen, die in illegalen Siedlungen südlich von Nablus leben.

Medizinische Quellen sagten, dass drei Palästinenser durch scharfe Kugeln verletzt wurden, die von Soldaten abgefeuert wurden, einer davon wurde im ernsthaftem Zustand ins Krankenhaus gebracht. Andere wurden für gummibeschichtete Geschosswunden und für die Tränengasinhalation behandelt.  - Übersetzt mit www.DeepL.com
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17. 11. 2018

Regierungskrise  - In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab - 116. 11. 2018 - Nach dem Rückzug der Partei von Ex-Verteidigungsminister Lieberman will auch Bildungsminister Bennett die Regierungskoalition verlassen. Dadurch verliert sie ihre Mehrheit. - Netanjahu, der bereits Premierminister und Außenminister ist, übernimmt nun auch die Geschäfte des Verteidigungsministers.

Meldungen, wonach Sonntag ein neuer Wahltermin festgelegt wird, bezeichnete Netanjahu als "inkorrekt". Er wolle nicht den Fehler machen, dass nach Neuwahlen eine linksgerichtete Regierung an die Macht kommt. - Alexandra Föderl-Schmid - Nachdem ein Treffen zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Bildungsminister Naftali Bennett am Freitag gescheitert ist, zeichnen sich Neuwahlen in Israel ab. Bennett hatte zuvor die Position des Verteidigungsministers für sich beansprucht. Dies hat Netanjahu offenbar abgelehnt, woraufhin Bennett den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition "Jüdisches Heim", die den Siedlern nahesteht, ankündigte. Netanjahu, der neben dem Amt des Premierministers auch als Außenminister fungiert, übernimmt nun auch die Geschäfte als Verteidigungsminister.

Obwohl nach Ansicht von Bennett nun Neuwahlen "unausweichlich" sind, teilte Netanjahu in einer Erklärung am Freitagnachmittag mit, er "setze seine Bemühungen zum Erhalt der rechtsgerichteten Regierung fort".  >>>

Benjamin Netanjahu wird auch Verteidigungsminister - Der israelische Premier ist nebenbei bereits Außenminister. Nach dem Rücktritt des ultrarechten Verteidigungsministers will er auch dieses Ressort übernehmen. - 16. 11. 2018

Nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers Avigdor Lieberman will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch dieses Amt übernehmen. Netanjahu habe dies dem Vorsitzenden der Siedlerpartei, Naftali Bennett, bei einem Treffen mitgeteilt, sagte ein Sprecher des Regierungschefs. Gerüchte über eine vorgezogene Wahl seien falsch. Netanjahu hat seit 2015 auch das Amt des Außenministers inne.

Bennett hatte zuvor mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Er und Netanjahu hatten sich am Freitagmittag getroffen. Anschließend erklärte ein hochrangiger Vertreter von Bennetts Siedlerpartei, es müsse so schnell wie möglich eine Neuwahl geben. Am Sonntag werde ein Wahltermin mit Vertretern der Koalitionsparteien abgesprochen, hieß es. >>>
 

Avigdor Lieberman will dem Krieg eine Chance geben. - Jonathan Ofir 16. 11. 22018 - Am Mittwoch trat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zurück. Er war verärgert darüber, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, wie er es empfand, zu nachsichtig mit der Hamas umgegangen ist. Erstens, weil der Ministerpräsident zugestimmt hat, Geld und Treibstoff für Gaza bereitzustellen, und dann, nach ein paar Tagen der Bombardierung in Gaza, hat der Ministerpräsident einen Waffenstillstand akzeptiert.

Israelische Verteidigungsminister erhalten normalerweise eine Chance, große Massaker in Gaza durchzuführen - "viele Araber zu töten", wie Bildungsminister Bennett sagen würde, und diese "kleinen Schlangen" zu töten, wie Justizministerin Ayelet Shaked sagen würde. Sogar der "linke" Held Ehud Barak hatte zweimal einen Versuch in Gaza, als er zwischen 2007 und 2013 Verteidigungsminister war. Und natürlich bekam der "moderate" Likudnik Moshe Yaalon 2014 sein Massaker als Verteidigungsminister, das 1-1/2 mal so groß war wie das von Barak. So wurde Avigdor Lieberman, der rhetorischer kriegerischer ist als Barak oder Yaalon, seins verweigert. Und gerade als die Zeit reif schien für ein weiteres "Rasenmähen" in Gaza, wie man in Israel sagt.

Aufbruch zu einem weiteren Massaker - Alles schien auf ein weiteres großes Massaker vorbereitet zu sein. Die israelische Kommando-Invasion in das Gaza-Gebiet am Sonntag (Gebiet, von dem Israel behauptet, dass es es nicht besetzt ist, das aber im Grunde genommen der Rest der Welt weiß, dass es das tut), in dem sieben palästinensische Militante (darunter ein älterer Kommandant) sowie ein älterer israelischer Kommandant getötet wurden, war ein perfekter Vorwand für einen weiteren großen israelischen saisonalen Angriff. Die Kommandooperation kam in einer Zeit außergewöhnlicher Ruhe: Netanyahu hatte gerade zugelassen, dass Bargeld und Treibstoff in den Gazastreifen fließen, um unerträgliche Spannungen abzubauen, und er war in Paris und sagte: "Wir wollen einen humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen verhindern, und genau das tun wir". Er versicherte der Welt, dass er "alles tun würde, um einen unnötigen Krieg zu verhindern".

Und dann diese israelische Operation. Auf den ersten Blick irrational, oder? Aber eigentlich folgt es einem Muster. Wie Noam Chomsky nach dem Angriff 2014 feststellte:   Weiter im englischen >>>

Die Toten von Gaza könnten das Ende der Netanjahu-Ära einläuten - In den letzten Tagen erlebten Gaza und der Süden Israels den massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten großen Krieges 2014. Israelische Kampfjets und militante Gruppen im Gazastreifen feuerten Hunderte Raketen ab, mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet, viele mehr verletzt. Die jüngste Welle der Gewalt löste in Israel eine Regierungskrise aus, die final das Ende der Netanjahu-Ära einleiten könnte. Von Jakob Reimann[*].

Die Gewalt beginnt - Entgegen dem Eindruck, der nach Lektüre von Spiegel, Tagesschau & Co. aufkommen könnte, war der Auslöser für die Tage der Gewalt eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Geheimaktion der Israelis, der ersten dokumentierten Bodenoffensive seit dem letzten großen Krieg gegen Gaza 2014. Israelische Special Forces infiltrierten den Gazastreifen am späten Sonntagabend in einem Zivilfahrzeug nahe Khan Younis im Süden der Mittelmeerenklave. Am Ende der Aktion waren acht Menschen tot – sieben Palästinenser starben, darunter der Hamas-Kommandeur Nour Baraka, sieben weitere wurden verletzt. Auch wurde ein israelischer Offizier getötet und ein weiterer verletzt.

Nachdem Hamas-Kommandeur Baraka den israelischen Wagen stoppte, wurde er mit schallgedämpfter Waffe erschossen, woraufhin umherstehende Hamas-Kämpfer das Feuer eröffneten, eine Schießerei entbrannte und die israelischen Kräfte schließlich zu einem Olivenhain Richtung Grenzzaun flohen und dort von einem Helikopter ausgeflogen wurden. Auf ihrem Rückzug erhielt das Kommando Feuerschutz von israelischen Kampfjets, die „mehr als 40 Raketen abfeuerten“, so Augenzeugen gegenüber Reuters.

Während die Hamas von einem „feigen, israelischen Anschlag“ sprach, bestritt das israelische Militär via Twitter, dass es sich um ein Exekutionskommando gehandelt habe, sondern „der Stärkung von Israels Sicherheit“ dienen sollte. Israelischen Medien zufolge ging es um die Beschaffung von Geheimdienstinformationen. „Wir haben andere Möglichkeiten, Menschen hinzurichten,“ erklärt Tal Russo  >>>

Interview mit Abdallah Frangi zum Nahost-Friedensprozess - Die Palästinenser zeichnen sich nach Worten des Politikers und Diplomaten Abdallah Frangi heute durch einen hohen Bildungsgrad sowie eine gefestigte palästinensische Identität aus. Allerdings brauche es Neuwahlen und eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, meint der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Herr Frangi, wie sehen Sie die Rolle Deutschlands im israelisch-palästinensischen Konflikt?  - Abdallah Frangi: Die deutsche Politik hat sich zu uns Palästinensern insgesamt verbessert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Deutschland möchte keine Vermittlerrolle spielen, drängt aber auf Verhandlungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite, um eine Einigung zu erzielen. Die deutschen Medien zeigen leider wenig Interesse, über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu berichten.

Der Konflikt hält seit Jahrzehnten an. Sehen Sie noch Möglichkeiten, Brücken zu bauen?  - Frangi: Nach dem Tod von Ministerpräsident Yitzhak Rabin 1995 gab es keinen israelischen Politiker mehr, der bereit war, mit uns den Friedensprozess fortzusetzen. Rabin wurde umgebracht, weil er der einzige war, der mit Jassir Arafat das Abkommen von Oslo mitgetragen hat. Seit dieser Zeit bewegt sich die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu immer mehr nach rechts. Das spiegelt sich auch in der israelischen Gesellschaft wider. Diese Entwicklung macht es schwierig für Präsident Mahmud Abbas und die gesamte palästinensische Führung, Verhandlungen mit der israelischen Regierung zu führen.

Innerpalästinensisch schwindet der Rückhalt für Abbas; die Rivalitäten zwischen Fatah und Hamas werden nicht weniger. Ist auf palästinensischer Seite eine neue Führung in Sicht? - Frangi: Wir haben viele Leute, die in der Lage wären, die Rolle von Präsident Abbas zu übernehmen. Ich kann aber versichern, dass er seine Arbeit sehr gut macht. Er wird vor allem in israelischen Medien als alt und krank dargestellt. Abbas hat die Unterstützung der Palästinenser. Er setzt sich für Neuwahlen ein, damit sich die palästinensische Gesellschaft wieder findet. Es gibt keine andere Möglichkeit als Wahlen - aber die müssen gut vorbereitet werden. Der Versöhnungsprozess zwischen Fatah und Hamas muss beschleunigt werden. Wir müssen sehen, was das palästinensische Volk will und welche Führung es wünscht. Es ist nicht mehr durch Verhandlungen zwischen uns und Hamas allein zu lösen.    >>>

Alles Antisemiten! - 16. 11. 2018 - Reiner Bernstein - Auch nach Fritz René Allemanns Frage im Jahr 1956, ob sich in Bonn die Wiederholung Weimars andeute, ist die dahinterstehende Befürchtung nicht aus der Welt zu schaffen. Im Gedenken an die ominösen Daten des 09. November 1918 und 1938 wird sie in diesen Tagen dramatisch thematisiert: Lässt man die einschlägigen Publikationen und Veranstaltungen landauf, landab Revue passieren, verstetigt sich der Eindruck, dass der Antisemitismus vor der Tür lauere, nur die sogenannten Eliten würden noch Sorge dafür tragen, dass der Abklatsch der Apokalypse nicht zur Staatsideologie aufsteigt.

Die Widersacher der BDS-Kampagnen haben dafür ein famoses Feld erobert: Auch wenn alle israelischen Regierungen dafür gesorgt haben, mit Hilfe der „facts on the ground“ in den palästinensischen Gebieten vollendete Tatsachen zu schaffen, welche die Forderungen nach der Zwei-Staaten-Lösung inzwischen ad absurdum führen, ist es ihnen gelungen, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern aus allen politischen Debatten zu verdrängen. Angela Merkel will sich nicht in innerisraelische Debatten einmischen, während sie zu Syrien sehr wohl Position bezieht. Es fehlt nur noch, dass besagte Gegner die Berichte der Korrespondenten unserer Print- und TV-Medien als antisemitisch denunzieren. Da die deutsch-israelischen Beziehungen unter der Besonderheit der deutsch-jüdischen Katastrophe stehen, erledigt sich der Vorwurf, sie würden ein unangemessen großes Interesse finden.

Es ist für deutsche Stadträte und jene Vereine, die mit finanzieller Unterstützung den Monopolanspruch der „Freundschaft mit Israel“ erheben, mehr als angemessen, in Berlin nachfragen, welche Stimmung sich in Ministerien und im Bundestag breitgemacht hat, nachdem  >>>

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