DAS PALÄSTINA PORTAL

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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 




Die hohe Schule des Zionismus
Deutsche Lehrer sollen in Yad Vashem lernen, was Antisemitismus ist und wie man ihn bekämpft
Arn Strohmeyer - 23.11.2018

Deutsche Lehrer sollen in der Yad Vashem-Stiftung in Jerusalem fortgebildet werden. Das haben alle Bundesländer mit dieser Organisation vereinbart – jetzt auch als letztes das Bundesland Bremen. Nun wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn deutsche Pädagogen sich mit dem Mega-Verbrechen Holocaust intensiv beschäftigen und ihr Wissen dann an die Schüler weitergeben. Die Kenntnisse der Schüler auf diesem Gebiet – das haben Umfragen ergeben – sind katastrophal, was sicher auf die Vernachlässigung des Geschichts- und politischen Unterrichts in den Schulen zurückzuführen ist. Hier haben Schulreformen in den letzten Jahrzehnten schwer gesündigt. Rechtspopulisten und neonazistische Organisationen profitieren von diesem Trend zum historischen Nichtwissen.

Die Yad Vashem-Vertreterin in Europa, Richelle Budd Caplan, hat jetzt in Bremen deutlich ausgesprochen, was das Lernziel der Fortbildung in Jerusalem sein soll: zu verstehen, was Antisemitismus ist und zu lernen, wie man ihn bekämpft. Es geht in den Kursen also offenbar weniger um das Mega-Verbrechen Holocaust, sondern um die Vermittlung der zionistischen Definition von Antisemitismus. Und diese Definition ist hinlänglich bekannt: Sie setzt Antisemitismus und Antizionismus gleich, soll heißen: Jede Kritik an Israels menschenrechts- und völkerrechtswidriger Politik gegenüber den Palästinensern – und sei sie auch noch so berechtigt – wird als „Antisemitismus“ diffamiert. Die Absicht dieses Vorgehens ist auch klar: Jede öffentliche Auseinandersetzung über Israels brutale Besatzungspolitik soll verhindert, ja zum Tabu erklärt werden. Wer sich daran nicht hält, ist eben ein „Antisemit“ und wird damit assoziativ mit den übelsten Nazi-Schergen auf eine Stufe gestellt – eine Denunziation, die für die Betroffenen schlimme existenzielle Folgen haben kann.


Im Namen des Holocaust sollen den deutschen Lehrern in diesem Zusammenhang die wichtigsten Grundlagen der israelisch-zionistischem Politik beigebracht werden, die nach Angaben des israelischen Anthropologen und Friedensaktivisten Jeff Halper so lauten: Israel ist das Opfer unversöhnlichen Hasses [der auf Antisemitismus beruht] von Seiten der friedensunwilligen Araber und kämpft um seine Existenz. Da sie – die Palästinenser vor allem – unsere ewigen Feinde sind, ist der Konflikt eine Alles-oder-Nichts-Situation: entweder wir gewinnen oder sie. Der Kern des Konflikts ist der palästinensische Terrorismus. Als friedliebende Demokratie und Opfer von Aggressionen trägt Israel keine Verantwortung für Entstehung und Andauern des Konflikts. Da die Bedrohung Israels existentiell ist und Israels Politik ausschließlich der Sorge um seine Sicherheit gehorcht, ist es jeder Verantwortlichkeit für seine Handlungen gemäß den Konventionen von Menschen- und Völkerrecht oder UN-Resolutionen enthoben. Und schließlich: Es gibt keine Besatzung. Da eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern nicht möglich ist, muss bei jeder zukünftigen Regelung die Kontrolle über das ganze Land, einschließlich der Palästinenser, Israel allein vorbehalten bleiben.


Diese Hauptelemente einer äußerst inhumanen, weil völlig kompromisslosen Politik vertritt Israel selbstverständlich im Namen des Holocaust, denn dieser Staat gründet seine Existenzberechtigung auf eben diese Katastrophe des jüdischen Volkes – mit der rein partikularistisch-zionistischen Begründung, „dass uns so etwas nie wieder passieren darf.“ Man kann natürlich auch universalistisch-humanistisch argumentieren und sagen: dass so etwas keinem Menschen und keinem Kollektiv auf dieser Welt noch einmal passieren darf oder wie der deutsch-jüdische Philosoph Theodor W. Adorno es in der Form eines neuen kategorischen Imperativs formuliert hat: „(…) dass die Menschen ihr Denken und Handeln so einrichten, dass Ausschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“ Wenn Menschlichkeit im Sinne der Aufklärung das oberste Gebot ist, dann kann eine Kritik an Israels unmenschlicher Politik gegenüber den Palästinensern niemals „antisemitisch“ sein.


Es ist also eine sehr einseitige Indoktrination, die deutsche Lehrer in Jerusalem erwartet. Dass dieser Staat reiner Siedlerkolonialismus auf Kosten und dem Rücken eines anderen Volkes ist und sich dennoch immer noch als Opfer fühlt, wird man ihnen nicht sagen. Vom palästinensischen Narrativ – also der Geschichte von Vertreibung und Unterdrückung dieses Volkes, die bis heute andauern – werden sie auch nichts hören. Man wird ihnen also viel Hasbara (das hebräische Wort für Propaganda) präsentieren, die Israel als ein weltoffenes, innovatives und fortschrittliches Land darstellt, in der die allgegenwärtigen Bilder von Repression, Besatzung und Menschenrechtsverletzungen aber nicht vorkommen.


Der Israeli Moshe Zuckermann hat in seinem neuen Buch „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ dargelegt, wie instrumentalisierend, das heißt fremdbestimmte Interessen verfolgend, das offizielle Israel mit dem Holocaust umgeht und dabei der Prozess des Gedenkens das eigentliche Wesen des zu Erinnernden (die Opfer des Holocaust) völlig aus den Augen verliert. Zuckermann erhebt eine vernichtende Anklage gegen den israelischen Umgang mit dem Holocaust: „Nicht übertrieben ist die Behauptung, dass nirgends auf der Welt die Banalisierung der Shoa [Holocaust], mit ihrer Trivialisierung durch inflationäre Verwendung in einer hanebüchenen Alltagsrhetorik so unverhohlen skrupellos betrieben wird wie in dem Land, das sich die Einzigartigkeit, mithin die Unvergleichbarkeit der Shoa auf seine staatsoffiziellen Gedenkfahnen geschrieben hat.“


Zuckermann geht noch einen Schritt weiter, indem er dem offiziellen Israel sogar „Verrat an den Holocaust-Opfern“ vorwirft: „Sich selbst als Opfer zu wähnen, während man sich historisch zum Täter gewandelt hat, ist letztlich nichts weiter als moralischer Verrat an den historischen Opfern des eigenen Kollektivs, deren (beziehungsweise deren ‚Andenken‘) man sich perverserweise bedient, um die eigene, gewaltdurchwirkte, immer neue Opfer erzeugende Politik zu rechtfertigen. Denn genau das bedeutet ja, der Opfer im Stande ihres Opferseins nicht gedenken zu wollen. Wer sich selbst bewusst   >>>

Israel-Unterstützung in den USA bröckelt - Die amerikanische Öffentlichkeit sieht Israel in einem ungünstigeren Licht als früher. - 23. 11. 2018 - Umfragen von «Economist/YouGov» deuten daraufhin, dass bisher generell positive Ansichten über Israel in der polarisierten Trump-Ära am Abnehmen sind.

In einer neuen Umfrage stechen sowohl die abnehmende Unterstützung Israels in der amerikanischen Öffentlichkeit als auch die starken demografischen Ähnlichkeiten zwischen den überzeugtesten Israel-Anhängern und dem Profil des durchschnittlichen Trump-Wählers hervor. Die Umfrage enthüllt eine generell positive Ansicht zu Israel, die sich allerdings in konstantem Abbröckeln befindet und zudem zusehends entlang von Parteienlinien gespalten ist.

Parteibezogene Unterschiede
- Vergleiche zwischen der neuen Umfrage und den früheren Umfragen von «Economist/YouGov», die ähnliche Fragen gestellt hatten, bestärken die Feststellung der abnehmenden Israel-Unterstützung. 2015 beschrieben 47 Prozent der US-Bürger Israel als «einen Alliierten». 2017 war diese Zahl bereits auf 41 Prozent gesunken, und in der jüngsten Umfrage steht die Ziffer bei nur noch 37 Prozent.

Auch wenn die Umfragen einen bescheidenen Zuwachs in der Israel-Unterstützung unter Republikanern/Konservativen andeuten, wiegt dies nicht den schärferen Rückgang in der Unterstützung unter Demokraten/Liberalen auf. Die Umfrage bekräftigt die Vermutung, dass Israel in den verschärften Parteienkonflikt verwickelt worden ist, den die Präsidentschaft von Donald Trump generiert hat. Das Gefühl enger Beziehungen zwischen Trump und Israel und zwischen Binyamin Netanyahu und Trump veranlasst Demokraten und Liberale offenbar dazu, sich von Israel zu distanzieren. >>>

Drohnen bewachen die Festung Europa - 22. 11. 2018 – Matthias Monroy - Den Markt für militärische Langstreckendrohnen dominieren zwei Firmen aus Israel und eine aus den USA. Ihre Modelle fliegen jetzt Einsätze zur Überwachung des Mittelmeers

Die israelische Firma Elbit hat von der Europäischen Union den Auftrag zur Überwachung des Mittelmeers erhalten. Das teilte der auf Rüstungs- und Überwachungstechnologie spezialisierte Konzern Anfang November mit. Für zwei Jahre sollen unbewaffnete Drohnen des Typs Hermes 900 von Portugal aus zu Aufklärungsmissionen starten.

Die Flüge finden vermutlich im westlichen Mittelmeer rund um die Straße von Gibraltar statt  >>>

 

 

 

Israel erhält Auftrag zur Überwachung der europäischen Küste - 20.11.2018  - Das israelische Unternehmen Elbit Systems Ltd. hat einen Zweijahresvertrag der EMSA erhalten, um mit Drohnen die europäische Küste vor "illegalen Migranten" zu beschützen. Angesichts der israelischen Totalüberwachung des Gazastreifens mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen eine zumindest fragwürdige Entscheidung.


Für 59 Millionen Euro ging der Zuschlag über einen Zweijahresvertrag der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) an das israelische Unternehmen Elbit Systems. Laut Vertrag soll das Rüstungsunternehmen mit dem "Langstreckenüberwachungssystem" Hermes 900 Maritime Patrol das Mittelmeer und europäische Küsten im Auftrag von EMSA überwachen. Natürlich sind die "illegalen Migranten" das Ziel dieser Überwachung, die von Afrika aus über das Meer nach Europa gelangen. Ausgestattet mit modernstem elektronischen Equipment, sollen die Hermes-Drohnen Boote mit Migranten aufspüren und die Daten an EMSA übermitteln, welche diese wiederum an die in dem betreffenden Gebiet patrouillierenden Marineschiffe weiterleitet. >>>

 

 

'Krieg gegen Shufat': Jerusalemer Stadtverwaltung zerstört 21 Geschäfte im Flüchtlingslager Shufat in Ost-Jerusalem - Yumna Patel - 22.11.2018 - Am Mittwoch Nachmittag fuhren israelische Funktionäre der Jerusalemer Stadtverwaltung in Begleitung der Polizei in das Flüchtlingslager Shufat im besetzten Ost-Jerusalem und begannen palästinensische Ladenfronten zu zerstören.

Als sie wegfuhren, waren laut Ortsbewohnern etwa 18 Bekleidungs- und Lebensmittel- und Bäckereigeschäfte und drei Tankstellen dem Erdboden gleichgemacht. Einige der Geschäfte standen seit mehr als zehn Jahren.

Die Zerstörungen sind die letzte Aktion der Stadtverwaltung innerhalb von Shufat als Teil der neuen Politik der Stadt, die Reichweite der Rechtsvorschriften der Stadtverwaltung auf das palästinensische Flüchtlingslager in Ost-Jerusalem auszuweiten, um die Präsenz der UNRWA in Jerusalem zu beenden und zuletzt alle ihre Dienstleistungen zu beenden.

Im Lager Shufat leben rund 23.000 Palästinenser, von denen etwa 19.000 bei der UNRWA (als Flüchtlinge, Ü.) registriert sind und von der Agentur Grundleistungen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, sanitäre Grundversorgung und Lebensmittelhilfe erhalten.

Den Geschäftsinhabern waren Dienstag Abend Benachrichtigungen über die Zerstörung zugestellt und mitgeteilt worden, sie hätten nur 12 Stunden Zeit, um die Schaufenster zu räumen. Laut Stadtverwaltung wurden die Geschäfte zerstört, weil sie ohne israelische Baugenehmigung errichtet worden waren.

Während die israelische Polizei behauptete, die Abrisse wären auf Grund von Klagen von Lagerbewohnern durchgeführt worden – genannt wurden Überfüllung und Gedränge – blieben Ortsbewohner bei ihrem vehementen Widerstand gegen die wachsende Präsenz der Stadtverwaltung in der Gemeinde.

 

 

Ahmad Abu Holy, Leiter der Flüchtlingsabteilung des Palästinensischen Legislativrates, gab eine Erklärung heraus, in der er die Zerstörungen verurteilte und die Jerusalemer Stadtverwaltung beschuldigte, einen "Krieg" gegen das Lager Shufat zu führen.

Abu Holy sagte: "Die israelische Stadtverwaltung von West-Jerusalem beabsichtigt den Charakter des Lagers zu ändern, als Teil ... des Plans von Bürgermeister Nir Barkat, den Status des Lagers als Flüchtlingslager zu ändern".

Er fuhr fort: "Das würde die Änderung des Status des Flüchtlingslagers von Flüchtlingen zu Nicht-Flüchtlingen bedeuten... Sie werden den Rechtsvorschriften der Stadtverwaltung unterstehen und hohe Steuern für ihre Geschäfte und Häuser zahlen müssen, um sie zu zwingen sie zu verlassen und in die besetzte Westbank zu ziehen."

Letzten Monat gab Bürgermeister Barkat bekannt, er würde anfangen die Politik der Stadtverwaltung für Shufat und andere palästinensische Stadtteile von Ost-Jerusalem durch die israelische Trennungsmauer einzustellen.

Während Barkat für die neue Politik warb, da sie diesen angeblich vernachlässigten Stadtteilen den Zugang zu Dienstleistungen der Stadt wie Müllabfuhr gewährte, bestätigte die Zerstörungskampagne von Mittwoch die Befürchtungen der Einwohner, dass die Stadtverwaltung für das Lager Kummer bedeuten würde.

Anfang dieses Monats, nachdem Barkat und ein Team von städtischen Arbeitern eine Säuberung des Lagers von Müll inszenierten, sagten Einwohner gegenüber Mondoweiss, diese Maßnahme sei erst der erste Schritt zur Übernahme der Aufgaben der UNRWA im Lager.

"Wir können sehen, dass es viele Plätze in Jerusalem gibt, wo Araber leben, und die Stadtverwaltung gibt ihnen nicht die Dienstleistungen wie den Juden", sagte der 51-j. Shaher Alqam, ein Einwohner von Shufat, und verwies auf Fälle vernachlässigter Straßen, hoher Wasser- und Strompreise, fehlender Baugenehmigungen und fortgesetzter Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem. "Wenn die Stadtverwaltung das Lager übernimmt, wird mit uns das Gleiche passieren", sagte er.           Quelle                      Übersetzung: K. Nebauer

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

Palästina wirft Kurz "Einseitigkeit" vor - Palästina hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "absolute Einseitigkeit" im Nahost-Konflikt vorgeworfen. "Ich bin überzeugt davon, dass Antisemitismus bekämpft werden muss. Dies kann und wird aber nicht dadurch geschehen, dass man in absoluter Loyalität einen Staat unterstützt, der als Besatzungsmacht völkerrechtswidrig agiert", kritisierte Botschafter Salah Abdel Shafi am Freitag.

Shafi bezog sich auf die Aussage des Bundeskanzlers bei der EU-Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus am Mittwoch, wonach die EU ihr Stimmverhalten in der UNO zu Israel überdenken müsse. Kurz hatte konkret das fehlende Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Israels kritisiert und von einem "immer stärker konzertierten Vorgehen gegen Israel" in der UNO gesprochen, das "sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann". Österreich habe sich daher entschlossen, seine eigene Position "nachzuschärfen" und hoffe, diesbezüglich in der EU von der Minderheit zur Mehrheit zu werden.

Der Botschafter Palästinas in Wien nahm Kurz' Aussagen "mit Besorgnis und Bedauern" zur Kenntnis und sprach von einer "neuen Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik".  >>>

 

 

 

Mission of the State of Palestine to Austria and Slovenia and Permanent Observer to UN and Int. Org. in Vienna - Presseaussendung: Zur Aufforderung von Bundeskanzler Kurz, die EU müsse Stimmverhalten bei UN zu Israel überdenken - 23. 11. 2018 - Bei seiner Rede auf der Konferenz gegen „Antisemitismus und Antizionismus“ äußerte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Aufforderung, dass die „Europäische Union ihr Stimmverhalten in der UNO zu Israel betreffenden Themen überdenken müsse“.

„Mit Besorgnis und Bedauern muss ich die neue Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik in Bezug auf Palästina und Israel zur Kenntnis nehmen“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Die Forderung von Bundeskanzler Kurz an die Europäische Union, ihr Abstimmungsverhalten bei der UNO zu ändern, ist Zeugnis von absoluter Einseitigkeit. Gerade die Europäische Union ist eine starke Vermittlerin in diesem Konflikt und nimmt ihre Rolle – auch in Bezug auf Einhaltung von internationalem Recht – wahr. Ich bin überzeugt davon, dass Antisemitismus bekämpft werden muss. Dies kann und wird aber nicht dadurch geschehen, dass man in absoluter Loyalität einen Staat unterstützt, der als Besatzungsmacht völkerrechtswidrig agiert. Zusätzlich wurde erst vor ein paar Monaten das so genannte Nationalstaatengesetz verabschiedet, das nichts anderes als eine gesetzliche Legitimierung und Verankerung einer ethnisch rassistischen Politik bedeutet und das Apartheid – und somit Diskriminierung und ethnische Säuberungen – gesetzlich legitimiert. Antisemitismus wird nicht dadurch bekämpft werden, indem man diese Tatsachen geflissen >>>


 

 

Palestine Update Nr. 188 – 14. Nov. 18 – Eilaktion - Liebet Bollywood – hasst die Apartheid - Die israelische Regierung möchte Stars von Bollywood benutzen, um seine Unterdrückung von Palästinensern weiß zu waschen.

Vier berühmte Schauspieler von Bollywood sollen im Apartheid-Israel auftreten. Die Veranstaltung wurde schon einmal verschoben. Dieses ist unsere Chance, sie endgültig abzusagen.

Vergangenes Jahr drängte Michael Oren als leitender Repräsentant der israelischen Rechts-Außen-Regierung während eines Propagandabesuchs in Bombay Produzenten der Bollywood Theatergruppe, in Israel zu investieren. Er gab zu, dass es das Ziel seines Besuchs war, BDS zu bekämpfen.  Früher in diesem Jahr sagte Ministerpräsident Netanyahu bei seinem Besuch in Bombay: „Wir wünschen uns Bollywood in Israel.

Bollywoods milliardenschwere Filmindustrie ist die größte in der Welt. Israels Vorgespräche hatten zum Ziel, Bollywoods riesige Fan-Menge auszubeuten und es fängt damit an, Star-Vorstellungen in den Medien zu bringen, um durch die Vorführung von Künstlern abzulenken von Israels Kriegs-verbrechen und Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser. Das ist zur gleichen Zeit geschehen, als die Waffenverkäufe Israels an Indien neue Höhen erreicht hatten.

Allein in diesem Jahr sind Hollywood-Stars wie Mark Ruffalo, Viggo Mortensen, Danny Glover und John Cusack aufgestanden für Künstler, die den palästinensischen Aufruf nach einem Kulturboykott gegen Israel und die prahlerischen Taktiken von Israel und dessen Förderinstitutionen.

Wir wollen die Botschaft an die Darsteller in Bollywood senden, dass Solidarität mit den Palästinensern ein globales Anliegen ist. Benutze bitte die Links unten, um die Seiten der vier Bollywood-Stars in den sozialen Medien zu finden, die für Israel gebucht sind. Du kannst auf ihren Seiten Kommentare anbringen oder Deine eigenen schaffen, mit denen Du die Künstler beschreibst.

Vorgeschlagener Text:  Wascht Israels Verbrechen gegen Palästinenser nicht weiß! Zieh dich zurück vom „Bollywood 4 Ever Israel“ – Event. #LoveBollywoodHateApartheid

 

Kareena Kapoor

Shilpa Shetty
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Akshay Kumar
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Madhuri Dixit
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Bollywood

Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
India                                                 Quelle
 

 

Was ist die „Palästinensische Kampagne für den Akademischen und Kulturellen Boykott von Israel? -  Initiiert wurde PACBI im Jahre 2004, um mitzuhelfen beim Kampf für die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die Palästinenser. Sie setzt sich ein für einen Boykott von akademischen und kulturellen (=61e716a13b&e=) Institutionen wegen dessen tiefem und anhaltendem Komplizentum an Israels Leugnung der Rechte der Palästinenser, wie sie im Völkerrecht beschrieben sind.

PACBI ist ein Gründungsmitglied des Palästinensischen BDS-Nationalkomitees (BNC) und ist damit beauftragt, die Aspekte des akademischen und Kulturboykotts von BDS zu überblicken.

Das BNC einschließlich PACBI verpflichtet sich für die Freiheit des Ausdrucks, wie dies dargelegt ist im UN International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und als solches weist im Prinzip Boykott auf Basis von Einzelpersonen                                     (Übers. Gerhilde Merz)

Quelle Facebook

Video: Noam Chomsky - Brillanter Denker und Aktivist
18.11.18 - Er ist einer der großen linken Intellektuellen der USA: Noam Chomsky, Philosoph, Sprachwissenschaftler, Kritiker, Aktivist und Visionär. Am 7. Dezember wird er 90 Jahre alt. ttt hat ihn Tucson/Arizona besucht.

 


Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

 

 

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Riad al-Maliki: Palästina wartet immer noch auf Trumps "Deal des Jahrhunderts" >>>

 

Besetzte Gebiete: Israel will Airbnb verklagen - oder besteuern  >>>

 

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OCHA- Over 700 Road Obstructions Controlling West Bank Movement  >>>

 

Demolitions Continue Unabated in West Bank and Negev  >>>

 

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23. 11. 2018

 

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Palestinian family left homeless after demolition in Lod City  >>>

 

22. 11. 2018

 

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Israel-Partnerschaft um Palästina erweitern
Weimar. In einem offenen Brief an Weimars OB Peter Kleine und die Stadtratsfraktionen haben Prof. Dr. Olaf Weber, Martin Rambow und Erhard Arndt die geplante Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel begrüßt. Sie sollte „aber zu einer trilateralen Städtepartnerschaft mit einer israelischen und mit einer palästinensischen Gemeinde erweitert werden“.  >>>

 

Saudi crown prince says Israelis have right to their own land >>>
 

 

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22. 11. 2018

 

Berichte: Opposition in Israel plant Parlamentsauflösung

Jerusalem- Drei verschiedene Parteien der Opposition planen heute, Gesetzeswürfe zur Auflösung der Knesset einzubringen, berichtet die israelische Tageszeitung Maariv. Die vorläufige sowie auch die erste Abstimmung bedürfen nur einer relativen Mehrheit, die zweite und finale Abstimmung allerdings einer absoluten Mehrheit. Mit den Gesetzesentwürfen setzen die Zionistische Union, Meretz und die ultra-rechte Partei des jüngst zurückgetretenen Verteidigungsminister Lieberman, Israel Beitenu, die Regierung Netanjahus unter Druck. Diese basiert seit Liebermans Rücktritt auf einer dünnen Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen. Bereits am Montag scheiterte ein Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien, worauf laut Medienberichten die Koalition anstehende Auslandsaufenthalte ihrer Parlamentarier absagte, um deren Anwesenheit in der Knesset einzufordern.  >>>

 

 

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21. 11. 2018

 

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Regierungskrise in Israel: Netanyahu lehnt Neuwahl ab  >>>

 

Israel verkündet "Null-Toleranz-Strategie" gegen Gaza: "Wir werden keine Zurückhaltung mehr üben!"
(...) Bemerkenswert ist, dass Israel sich trotz der neuen IDF-Ansage bisher im Umgang mit den wöchentlichen palästinensischen Grenzprotesten, die am 30. März begannen, wenig Einschränkungen auferlegt hat. Mit scharfer Munition und Scharfschützenfeuer hat die IDF bisher mindestens 227 Palästinenser getötet (...)
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(Typisch ist, Israel bestimmt, wie die Menschen in Gaza mit der Grenze umgehen. Für die IDF gilt keine 100 Meter Grenze - Geheimkommandos gehen in Gaza ein und aus .....)

 

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