DAS PALÄSTINA PORTAL

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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Vor 30 Jahren starb Erich Fried

Vor über 30 Jahren sagte er schon die Wahrheit

"Wer die Wahrheit nicht weiß,
 der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß,
und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher!"
Berthold Brecht



Politische Gedichte von Erich Fried >>>

 

 

Nobelpreisträger für Chemie setzt sich für BDS-Kampagne ein - 4.10.18 - Der diesjährige Nobelpreis für Chemie geht an George P. Smith, einen Wissenschaftler aus USA. Er ist überzeugter Verteidiger der Rechte für das palästinensische Volk und der BDS -Kampagne, die sich gegen das Apartheid -Regime Israels richtet.
Smith, Professor (emer.) für Biologie aus Columbia, teilt den Preis mit anderen Forschern. Er wurde ausgezeichnet für seine Arbeiten zu Bakteriophagen (sie vernichten Bakterien) im medizinischen Bereich…

Er ist Weltbürger mit Gerechtigkeitssinn, was dazu geführt hat, dass er sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt.

George Smith hat übrigens die Ehre auf der „schwarzen Liste“ der „CanaryMission“ , einer Brutstätte für Ausspionierung und Diffamierung zu stehen. Sie wurde von der israelischen Regierung aufgestellt, um jegliche kritische Stimme auf dem Campus der Universitäten zum Schweigen zu bringen…
.
Israelische Dienste haben versucht, Druck auf die Jury der schwedischen Akademie auszuüben, der diese Preisvergabe an den Amerikaner verhindern sollte, jedoch ohne Erfolg!    Quelle  Übersetzt von G. Nehls


 

Thailändische Arbeiter in Israel - Wen interessieren sie? - Dr. Ludwig Watzal - Die BBC strahlte eine Dokumentarfilm über thailändische Arbeiter in Israel aus. Ein thailändischer Journalist ist für diese hervorragende Dokumentation verantwortlich. Ihre Ergebnisse sind schockierend. Die Arbeits- und Lebensbedingungen sind abstoßend und skandalös. Die Arbeiter leben in Armut und Elend, gerade nur ein wenig besser als Ratten. 25 000 Arbeiter leben in vorkapitalistischen Verhältnissen und können nur fünf Jahre in Israel bleiben. Ihre Existenz ist, um es milde auszudrücken, prekär.

Israel importierte ausländische Arbeiter aus Thailand und anderen Teilen der Dritten Welt, um die Arbeitsplätze von Palästinensern zu übernehmen, nachdem das zionistische Regime diesen die Arbeitsgenehmigungen entzogen hatte.

Die thailändischen Arbeiter müssen Pestizide in großen Mengen versprühen, was nicht nur massive Gesundheitsprobleme für die Arbeiter verursacht, sondern auch erhebliche Gesundheitsprobleme für die Verbraucher israelischer landwirtschaftlicher Produkte bedeutet. Verbraucher auf der ganzen Welt sollten nach dieser Dokumentation entscheiden, ob sie noch israelische landwirtschaftliche Produkte kaufen sollen. Wo diese in Supermärkten auftauchen, sollte man Protest einlegen. Quelle

Die folgende Dokumentation ist möglicherweise nur für 29 Tage verfügbar. Bitte herunterladen.

Auf Englisch  >>>

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Gesetzentwurf: Politische Alternativen zuerst
30. Oktober 2018 von WomenWagePeace
Das Gesetz, das den nächsten Krieg verhindern könnte - „Suche Frieden und jage ihm nach.“. Psalm 34,15b

Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft. Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. >>>

Diese zum Frieden gebotene Hand – wie die Gründer Israels es ausgedrückt haben – und dazu das ständige Streben nach Frieden können als die Quelle verstanden werden, aus der die israelische Nation Stärke und Stabilität schöpfen soll. Bereitschaft zum Frieden und Streben danach verleihen auch dem ungeschriebenen Vertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern Geltung: ebenso wie von den Bürgern erwartet wird, dass sie sich in Zeiten des Krieges zum Dienst melden und das Land auf dem Schlachtfeld und an der Heimatfront unterstützen, wird von den Entscheidungsträgern erwartet, dass sie nichts unversucht lassen, einen Krieg zu verhindern.

In Berichten zahlloser Untersuchungskommissionen und des State Comptroller wurden  nach großen Konflikten Beweise vorgelegt, dass während der Amtszeiten verschiedener Regierungen die Entscheidungsprozesse hinsichtlich der wichtigsten Themen: Leben und Tod, Frieden und Krieg nicht in der erforderlichen sorgfältigen, professionellen und intensiven Weise durchgeführt wurden. Diese Entscheidungsprozesse und die Art der Verteilung der Finanzmittel konnten uns nicht davon überzeugen, dass – wie es im Gründungsdokument des Landes heißt – Frieden wirklich angestrebt worden sei.  

Aus dem Bericht des State Comptrollers über die Operation Tzuk Eitan/Operation Protective Edge/‘GazaWar von 2014: Dem Kabinett wurde kurzerhand die nicht diskutierbare Ablehnung politischer Alternativen vorgelegt, sodass die Kabinettsmitglieder diese Alternativen weder bedenken noch über ihre Erfolgsaussichten oder ihre Risiken diskutieren konnten.

Wir, Zehntausende Bürger und Bürgerinnen glauben, dass die Zeit gekommen ist.

Die Zeit ist gekommen, dass wir das Streben nach Frieden verwirklichen, das Israel seit seiner Gründung begleitet.

Die Zeit ist gekommen zu handeln, zu beginnen und nichts unversucht zu lassen, Lösungen zu finden.

Die Zeit ist gekommen, einen Entscheidungsprozess zu schaffen und zu institutionalisieren, in dem eine fest etablierte, systematische, verantwortbare und sorgfältige Untersuchung der politischen Alternativen sowohl routinemäßig als auch im Notfall stattfinden kann. Zeit, Aufmerksamkeit und Arbeitskraft wurden bereits darauf verwendet, politische Lösungen zu finden.

Politische Alternativen zuerst
• verlangt, dass „politischen Alternativen zuerst“ Zeit für Diskussion eingeräumt wird 
• verlangt, dass Finanzmittel für Entwicklung und Prüfung politischer Alternativen bereitgestellt werden
• verlangt, dass Beobachtungen und Berichte an das Außen- und Verteidigungskomitee des Parlaments und die Öffentlichkeit weitergeleitet werden

Das Gesetz gibt dem Verantwortungsbewusstsein und Engagement Ausdruck, die wir als Frauen, Mütter und aktive Bürgerinnen empfinden. Wir arbeiten daran, in der schmerzlichen Realität eines langen und schwierigen Konflikts positve Veränderungen zu fördern. Das Gesetz erfüllt das Gebot: Suche Frieden und jage ihm nach. 

Um mit Ihrer Unterschrift den Gesetzentwurf zu unterstützen >>>

Politische Alternativen - zuerst basiert auf einer dreiteiligen Untersuchung, die viele Monate lang durchgeführt wurde

• Untersuchung von Berichten des State Comptroller und der von den israelischen linken und rechten Regierungen autorisierten Untersuchungskommission, beginnend mit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 bis zur Operation Tzuk Eitan (2014 Operation Protective Edge /’Gaza War’)
• Studium der einschlägigen Literatur über wichtige Entscheidungsprozesse
• Konsultationen mit Dutzenden von Experten und Expertinnen in der politischen Arena und in den höchsten Rängen der Sicherheits-, akademischen und Rechts-Sphäre. Sie alle haben ihre Unterstützung des Gesetzes bekundet.   Quelle



Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

Airbnb schreibt Besuchern der Westbank vor: Schlaft nicht beim Juden! - WELT  >>>

22. 11. 2018


 


Abed Schokry - Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Freundinnen und liebe Freunde, Gaza am 24. November 2018 - Die Zeit vom 1. bis 10. November war ganz verrückt. Zuerst kamen die Millionen aus Katar , denn am Donnerstag hatte Israel dem Gesandten aus Katar erlaubt, Koffer mit Bargeld in Höhe von 15 Millionen Dollar (13 Millionen Euro) in den Gazastreifen zu bringen. So bekamen die Beamten im zivilen Bereich zum ersten Mal seit Jahren ein ganzes Monatsgehalt ausgezahlt. Dann ist die Stromversorgung deutlich besser geworden, ebenfalls Dank der Spende aus Katar. Wir haben nun täglich acht Stunden Strom, dann acht Stunden keinen Strom und so geht es weiter. Es gibt sehr viele Witze darüber in den "Social Media". Ich hatte vor, den einen oder anderen Witz zu übersetzen, ABER die Dynamik des Nahen Osten erlaubt es nicht Witze zu machen. Denn Gaza war/ist wieder unter Beschuss.

Am Samstag, den 10. November begannen an fast allen Universitäten die Zwischenprüfungen im Semester. Am Sonntag wie auch am Montag gingen diese Prüfungen weiter, obwohl sich unsere Situation dramatisch verschlechterte und von einer normalen Prüfungssituation nicht mehr die Rede sein konnte.

Am Sonntag, den 11. November 2018 wurde die Geheimdienstaktion einer israelischen Spezialeinheit im Süden des Gazastreifens, in Khan-Y ounes entlarvt. Vielleicht haben Sie davon gehört, obwohl vor allem in den deutschen Medien dieser Auslöser der darauf folgenden Eskalation weggelassen wurde, um allein die Hamas zu beschuldigen.

Der israelische Geheimdienst fuhr, nicht nur getarnt in einem Privatfahrzeug, sondern wie man hört auch verkleidet als Frauen in den Gazastreifen (mit Schleier). Ob gezielte Tötungen oder etwas anderes der Grund war, in den Gazastreifen heimlich einzudringen, ist nicht bekannt. Vielleicht handelte es sich um eine vom israelischen Premierminister nicht autorisierte Aktion von Lieberman, während Netanyahu in Paris an der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs teilnahm. Vielleicht war es auch eine Routineaktion gezielter Tötungen, die nicht unüblich ist, soviel man weiß. Aber das sind nur Erklärungsversuche, da es mit „normalen" Menschenverstand nicht zu verstehen ist, dass nach vorsichtigen Schritten der Entspannung, unterstützt von Ägypten, diese israelische Provokation erfolgte. Wollte man absichtlich die Entspannung durchkreuzen? Wollte man die aufkeimende Hoffnung der Palästinenser auf ein etwas besseres Leben gleich wieder zerstören? Ich weiß es nicht.

Als palästinensische Polizisten und Sicherheitsoffiziere das verdächtigte Fahrzeug entdeckten, kam es zum Schusswechsel. Dabei wurden sieben Palästinenser und ein israelischer Geheimdienstoffizier getötet. Um den anderen israelischen Soldaten der Spezialeinheit, die sich in dem Fahrzeug befanden, den Rückzug zu ermöglichen, setzte Israel Hubschrauber und Kampfjets ein, die die Gegend beschossen. Der Hubschrauber

landete sogar auf palästinensischem Boden in Gaza und konnte so den getöteten israelischen Agenten und die anderen Mitglieder der Gruppe nach Hause transportieren. Das verwendete Fahrzeug wurde anschließend mit israelischen Raketen total vernichtet, um keine Spuren zu hinterlassen.

Wie zu erwarten, kam es zu einer Reaktion seitens der Palästinenser. Aus Gaza wurden Raketen abgeschossen. Wie auch zu erwarten, kam es zu einer Reaktion aus Israel. Kampfbomber legten Häuser in Gaza in Schutt und Asche, viele Häuser wurden beschädigt. Es gab Tote und Verletzte. Wie immer waren es nahezu ausschließlich Palästinenser. Tragisch ist, dass auf der israelischen Seite ein palästinensischer Arbeiter aus Hebron von einer Rakete aus Gaza getötet wurde. Er war der einzige Tote in dieser Auseinandersetzung in Israel, soweit ich weiß. Verletzte Israelis gab es auch. Wie ich festgestellt habe, hat man in manchen deutschen Medien diesen Palästinenser, der in Israel getötet wurde, zum Israeli „gemacht", denn ein toter Israeli bekommt mehr Anteilnahme als viele tote Palästinenser. LEIDER!!!
Am frühen Abend des 12. November traf eine Rakete aus Gaza einen Bus auf der israelischen Seite, aus dem die Soldaten, die sich darin befunden hatten, alle bereits ausgestiegen waren. Wahrscheinlich hätte man den voll beladenen Bus auch treffen können, aber das geschah nicht. Ob es Absicht war oder nicht, weiß man nicht genau. Jedenfalls eskalierte daraufhin die Gesamtsituation und wir dachten, der Krieg sei nun ausgebrochen. Einige Häuser direkt in der Nähe unserer Wohnung wurden getroffen. Das Mehrfamilienhaus, in dem wir wohnen, bebte wieder und wieder. Meine älteste Tochter, meine Frau und ich blieben die ganze Nacht von Montagabend auf Dienstag wach. Unsere drei jüngeren Kinder wurden immer wieder aus dem Schlaf gerissen, wenn in unmittelbarer Nähe die sehr lauten Explosionsgeräusche zu hören waren. Unsere jüngste Tochter, sie ist sechs Jahre alt, versuchte ich damit zu beruhigen, dass es sich nur um ein Hochzeitsfeuerwerk handelt. Hat sie mir das geglaubt? Ich weiß es nicht.

Glücklicherweise, kam dann am Abend des 13. November die Meldung, dass eine Waffenruhe "Hudna" durch Vermittlung von Ägypten, und auch der UN, Norwegen und vielleicht noch anderen ausgehandelt worden sei.
Es sei an dieser Stelle daraufhingewiesen, dass es bei den israelischen Luftangriffen relativ wenige Tote und Verletzte gab. Das kam auch zustande, weil die israelische Armee die Bewohner per Anruf vor dem Raketenbeschuss warnte. D.h. sie feuerten zuerst Warnraketen ab. Die Bewohner hatten dann Sekunden oder ganz wenige Minuten, um das Gebäude fluchtartig zu verlassen. Dann wird mit einer F-16 Rakete bombardiert und alles zerstört. So wurde ein Haus, in dem sich der Al-Aqsa Sender befand, dem Erdboden gleich gemacht. Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen mehr als 100 angeblich militärische Ziele angegriffen. In Wirklichkeit handelte es sich keineswegs immer um militärische Ziele. Das Elternhaus einer Bekannten von mir, in dem mehrere Familien wohnten, wurde zerstört. Alle Bewohner sind politisch nicht aktiv und gehören keiner Organisation an. Das Haus wurde trotzdem zerstört. Nichts konnten sie mitnehmen. In dem Haus wohnte auch eine Studentin, deren Masterarbeit ich betreue. Ein anderes Haus liegt in der Nähe des Hauses einer Kollegin meiner Frau. Sie haben auch ihr Haus verlassen müssen, da es an ein Haus angrenzt, das die Israelis ins Visier genommen hatten. So musste die ganze Familie ihr Haus verlassen. Zum Glück konnten sie in ihr Haus zurückkehren. Nur Fenster hatte das Haus keine mehr.

Ich weiß nicht, ob die Menschen in Gaza den Israelis dankbar sein sollen, weil ihnen die Zerstörung ihres Hauses „freundlicherweise" angekündigt wird. Denken Sie, die Sie das jetzt lesen, vielleicht auch „na, dann ist es ja nicht so schlimm"? Abgesehen davon, dass den Menschen ihre Lebensgrundlage genommen wird, wenn ihre Wohnung, ihr Haus zerstört wird, uns allen wird mit diesen Bombardierungen ein würdiges Leben genommen. Ob wir nun getroffen werden oder nicht.

Am 14. November, dem Tag nach der Waffenruhe, ging dann das Leben weiter irgendwie. Die Prüfungen wurden auf Samstag und Sonntag verschoben.

Ich möchte hier nicht aufrechnen, wie viele Menschen wurden getötet? Und wie viele wurden obdachlos? Und wie viele genau wurden verletzt? Eine wichtigere Frage lautet meiner Meinung nach, was kommt jetzt? Was wird jetzt geschehen?
Der amtierende israelische Verteidigungsminister Lieberman, ich nenne ihn Kriegsminister, hat das Handtuch geworfen. Was wir in den israelischen Medien lesen, erschwert uns das ohnehin sehr schwere Leben weiter. Fast alle Minister wollen UNS eine „Lektion" erteilen, einige wollen sogar den Gazastreifen wieder besetzen und manche sind dafür, dass die israelische Armee ihre Liquidierungsstrategie gegen palästinensischen Führer wieder aufnimmt und einige umbringt. Das lesen wir und hören wir. Wir lesen auch, dass die israelische Bevölkerung weitere Bombardierungen gut gefunden hätte. Das ist alles erschreckend und macht Angst.

Gidon Levy schrieb einen Artikel in der israelischen Tageszeitung Haaretz u.a.:
„Israel hat vieles gegen Gaza unternommen und die Menschen in Gaza sozusagen in Schach zu halten, versucht. Das hat nicht zum erhofften Erfolg geführt. Wie wäre es nun damit, Frieden mit Gaza zu schließen?"

In der Hoffnung, dass die Vernunft bei allen am israelischen-palästinensischen Konflikt beteiligten Parteien siegt, verbleibe ich für heute - Mit freundlichen Grüßen Ihr Abed Schokry

 


 

How Israel and the International Community Normalize Forced Displacement of Palestinians - 23. 11. 2018 - Ramona Wadi - A Washington Post editorial sums up the mainstream aftermath of Israeli aggression against Gaza. Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu is credited with purportedly “choosing peace” in the enclave: “The ceasefire and humanitarian respite that Mr Netanyahu has accepted are far better than another war.” The Post is wrong. Netanyahu has not chosen peace; he has opted for opportunistic political engagement to safeguard his interests while knowing that whatever decision is taken, Palestinians will remain at a political and humanitarian disadvantage.

Despite claims to the contrary, there is no indication of any humanitarian respite through Netanyahu’s decision. EuroMed Monitor’s analysis of the recent bombing of Gaza shows that nine residential buildings were destroyed and 80 other houses were affected directly, resulting in the displacement of 100 Palestinian families in the besieged Gaza Strip.

Last April, the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territories revealed that more than 22,000 civilians in Gaza remained displaced following Israel’s military offensive Operation Protective Edge in 2014. Every act of Israeli aggression against the enclave has contributed to the forced internal displacement of Palestinian families.  >>>


 

Die Provokation - Ein verdeckter Armeeeinsatz im blockierten Gaza-Streifen könnte zu Neuwahlen in Israel führen. - Jochen Mitschka - Bringt ein fehlgeschlagener Entführungsversuchs die israelische Regierung ins Wanken? Ein geheimer Armeeeinsatz im blockierten Gaza-Streifen stellt einen Bruch des Waffenstillstands durch Israel dar, der schwer wiegende Folgen haben könnte.

In der neuesten Entwicklung in Israel wird über baldige Neuwahlen spekuliert. Auslöser war ein verdeckter Armeeeinsatz im blockierten Gaza-Streifen. Als Zivilisten verkleidete Israelis hatten sich am 11. November 2018 dem Haus eines Hamas-Funktionärs genähert, waren aber entdeckt worden. Bei dem folgenden Schusswechsel, angeblich mit Luftunterstützung durch Israels Luftwaffe, wurden sieben Palästinenser und ein Israeli getötet. Das war ein eindeutiger Bruch des Waffenstillstandes durch Israel, der eben erst vereinbart worden war — und er sollte erhebliche Folgen haben.

Als Antwort auf den Angriff schossen Palästinenser Raketen und Mörsergranaten gegen Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten ab, welche nur teilweise von der israelischen Raketenabwehr „Iron Dome“ abgefangen werden konnten. Die Abfangraketen verursachten dabei mehr als das Hundertfache der Kosten der angreifenden primitiven Granaten/Raketen. Beim Angriff wurde ein Mensch getötet und Sachschaden verursacht.

Israels Luftwaffe flog daraufhin massive Luftangriffe und zerstörte das Al-Aqsa-Satelliten-Netzwerk, die Siedlung Rahmat sowie Yazaji. Außerdem wurde das Hotel Amal beschädigt.  (...)

Wie Tim Anderson schon im Buch „Die Zukunft Palästinas“ (1) schreibt, lebt der Widerstand, und die Sache Palästinas ist längst noch nicht verloren. Er beschreibt den passiven Widerstand gegen die Besatzung und geht schließlich darauf ein, dass der bewaffnete Widerstand der Palästinenser keineswegs „Terrorismus“ ist, sondern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen legitimierter Widerstand gegen eine Kolonialmacht.

„Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bei mehreren Gelegenheiten das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit ‚allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf‘ zu widersetzen (2). Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie ‚verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere dem Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes‘ (3).

Das Prinzip wird von unabhängig denkenden Israelis akzeptiert. Der Akademiker Baruck Kimmerling erkannte an, dass ‚nach ungefähr 35 Jahren der Besatzung, Ausbeutung, Entwurzelung und Erniedrigung, das palästinensische Volk das Recht hat, Gewalt anzuwenden, um sich gegen die Besatzung durch Israel zu wehren, die in sich selbst brutale Anwendung von Gewalt darstellt‘ (4). Das Recht auf bewaffneten Widerstand wird weniger von Außenseitern verstanden, die es einfacher finden, nur passiven Widerstand in Erwägung zu ziehen“ (1).

Auch wenn der Waffenstillstand schließlich nach Aufforderung durch Ägypten durch die israelische Seite begrüßt und so wieder in Kraft gesetzt wurde, ist die Gefahr für eine Ausweitung des Krieges noch nicht gebannt. Israel hat weitere Panzereinheiten an der Grenze zu Gaza zusammengezogen.   >>>

 

Widerstandsrecht gegen die Besatzung

„Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bei mehreren Gelegenheiten das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit ‚allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf‘ zu widersetzen (2). Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie ‚verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere dem Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes‘ (3).   Quelle


(2) UNGA (1978) ‘Resolution A/RES/33/24 ‘Importance of the universal realization of the right of peoples to self-determination and of the speedy granting of independence to colonial countries and peoples for the effective guarantee and observance of human rights’, 29 November, online   >>>

(3) UNGA (1974) ‘Importance of the universal realization of the right of peoples to self-determination and of the speedy granting of independence to colonial countries and peoples for the effective guarantee and observance of human rights’, A/RES/3246 (XXIX), >>>


Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

 

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Israel has injured 24,000 Gaza protesters  >>>

 

Hope against history for Gaza ceasefire  >>>

 

Israel committed ‘550 violations’ against Lebanon   >>>

 

Germany denies free speech on Israel's crimes  >>>

 

Israeli Soldiers Attack Palestinians Protesting The Abduction Of Jerusalem Governor

 

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» Journalists Syndicate Condemns Assault on International March  >>>

 

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Weimar. In einem offenen Brief an Weimars OB Peter Kleine und die Stadtratsfraktionen haben Prof. Dr. Olaf Weber, Martin Rambow und Erhard Arndt die geplante Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel begrüßt. Sie sollte „aber zu einer trilateralen Städtepartnerschaft mit einer israelischen und mit einer palästinensischen Gemeinde erweitert werden“.  >>>

 

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22. 11. 2018

 

Berichte: Opposition in Israel plant Parlamentsauflösung

Jerusalem- Drei verschiedene Parteien der Opposition planen heute, Gesetzeswürfe zur Auflösung der Knesset einzubringen, berichtet die israelische Tageszeitung Maariv. Die vorläufige sowie auch die erste Abstimmung bedürfen nur einer relativen Mehrheit, die zweite und finale Abstimmung allerdings einer absoluten Mehrheit. Mit den Gesetzesentwürfen setzen die Zionistische Union, Meretz und die ultra-rechte Partei des jüngst zurückgetretenen Verteidigungsminister Lieberman, Israel Beitenu, die Regierung Netanjahus unter Druck. Diese basiert seit Liebermans Rücktritt auf einer dünnen Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen. Bereits am Montag scheiterte ein Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien, worauf laut Medienberichten die Koalition anstehende Auslandsaufenthalte ihrer Parlamentarier absagte, um deren Anwesenheit in der Knesset einzufordern.  >>>

 

 

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19. 11. 2018

Regierungskrise in Israel: Netanyahu lehnt Neuwahl ab  >>>

 

Israel verkündet "Null-Toleranz-Strategie" gegen Gaza: "Wir werden keine Zurückhaltung mehr üben!"
(...) Bemerkenswert ist, dass Israel sich trotz der neuen IDF-Ansage bisher im Umgang mit den wöchentlichen palästinensischen Grenzprotesten, die am 30. März begannen, wenig Einschränkungen auferlegt hat. Mit scharfer Munition und Scharfschützenfeuer hat die IDF bisher mindestens 227 Palästinenser getötet (...)
  >>>


(Typisch ist, Israel bestimmt, wie die Menschen in Gaza mit der Grenze umgehen. Für die IDF gilt keine 100 Meter Grenze - Geheimkommandos gehen in Gaza ein und aus .....)

 

UN Special Rapporteurs Give Israel 60 Days to Respond to ‘Deep Concerns’ Regarding Jewish Nation-State Law  >>>

 

UN General Assembly Votes in Favor of 8 Resolutions on Palestine >>>

 

Illegal Israeli Colonists Attack A Palestinian Ambulance In Hebron  >>>

 

Israeli Minister Storms Al-Aqsa with Dozens of Settlers  >>>

 

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Israeli Soldiers Injure Palestinian And International Journalists Near Jerusalem  >>>

 

18. 11. 2018

 

UN General Assembly Votes in Favor of 8 Resolutions on Palestine  >>>

 

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