DAS PALÄSTINA PORTAL

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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Israels Polizeichef legt sich mit Benjamin Netanjahu an - das kostet ihn seinen Job. - Von Alexandra Föderl-Schmid - Vor exakt drei Jahren heftete ihm Premierminister Benjamin Netanjahu persönlich die Abzeichen an die Schulterklappe, die Roni Alsheich als neuen Polizeichef Israels auswiesen. Damals war für den Politiker des rechten Likud offenkundig nicht absehbar, dass er mit Alsheich keinen treu ergebenen Gefolgsmann für diesen wichtigen Posten auserkoren hatte, sondern jemanden, der ernst meinte, was er bei seiner Ernennung sagte: "Ich stehe nicht auf der linken oder rechten Seite, sondern auf jener des Gesetzes."

Das bekam Netanjahu rasch zu spüren, denn der Polizeichef erlaubte nicht nur Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen Korruptionsverdacht in mehreren Fällen, sondern ließ ihn auch mehr als zehn Mal vernehmen. In einem Fall geht es um Geschenkannahmen, in zwei anderen Fällen um positive Berichterstattung im Austausch für Gefälligkeiten. In allen drei Fällen gibt es nach Erkenntnissen Alsheichs genügend Beweise für Untreue, Bestechung und weitere Delikte. Seine letzte Empfehlung gab Alsheich am Sonntag ab - dies war auch sein letzter Arbeitstag.


Dass ihn der Regierungschef schnellstmöglich loswerden will, war spätestens seit Februar abzusehen, als Alsheich die ersten Anklage-Empfehlungen an den Generalstaatsanwalt weiterreichte, bei dem nun die Letztentscheidung liegt. Als durchsickerte, dass ihm die sonst übliche Verlängerung für zumindest ein viertes Jahr versagt bleiben würde, erklärte der 55-Jährige öffentlich: Wenn er dafür seine Werte aufgeben müsse, dann verzichte er ohnehin lieber. Ein  >>>

 

Israels Armee zerstört Hisbollah-Tunnel an Grenze zum Libanon - 4. 12.  2018 - Unterirdische Gänge führten auf israelisches Gebiet – Israels Armee hat einen Einsatz zur Zerstörung von Tunneln der libanesischen Hisbollah-Miliz gestartet. Die an der Grenze zum Libanon entdeckten "Angriffstunnel" auf israelisches Gebiet seien noch nicht in Betrieb gewesen, teilte der Armeesprecher Jonathan Conricus am Dienstag mit. Angaben zur Zahl der Tunnel machte er nicht. Er sagte auch nicht, wie die Tunnel unbrauchbar gemacht werden sollen.

Die UN-Mission Unifil im südlichen Libanon betonte, die Situation an der Grenze bleibe ruhig. Unifil arbeite mit allen Gesprächspartnern zusammen, um die Stabilität an der Grenze zu erhalten, sagte eine Sprecherin.  >>>



Quelle Facebook

 

Armee geht gegen Tunnel aus Libanon vor - Operation „Nördliches Schild“ soll mehrere Wochen dauern – aus Sorge vor Hisbollah-Reaktionen wurden Truppen verstärkt - Tunnel, die bis unter israelisches Gebiet führen und die laut israelischer Armee von der Hisbollah gegraben wurden, sollen nun zerstört werden. Israel will damit die eigene Bevölkerung vor Angriffen und Geiselnahmen schützen. - Tim Assmann  - 4.12.2018

Operation Nördliches Schild – unter diesem Namen gehen Pioniere der israelischen Armee mit schwerem Gerät gegen verschiedene Tunnel vor, die das Militär der libanesischen Hisbollah-Miliz zuordnet. Es handelt sich nach Armeeangaben um Angriffstunnel, durch die Kämpfer der Schiiten-Miliz nach Israel vordringen sollten, um dort Anschläge gegen Zivilisten zu verüben und Geiseln zu nehmen.

In den nächsten Tagen wird die Operation ausgeweitet. Seit Oktober 2014 ist es uns gelungen, ein sehr gutes geheimdienstliches und operatives Bild zu bekommen, sodass wir heute mit viel Vertrauen in unser Wissen und unsere Möglichkeiten dieses Projekt starten. — Armeesprecher Ronen Manelis  >>>

Palästinensischer Chefunterhändler - „Ich möchte Frieden schließen“ - 3. 12. 2018 - Saeb Erekat - Scharfe Kritik an den USA, konkrete Wünsche an Europa und ein klares Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung: Der palästinensische Chefunterhändler für die Gespräche mit Israel, Saeb Erekat, legt im Interview mit dem Dlf dar, warum er nicht mehr mit den Vereinigten Staaten spricht – und wie viel ihm Jerusalem bedeutet.

Erekat wünscht sich eine aktivere Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozess. Er sagte im Deutschlandfunk, Europa könne in dieser Hinsicht durchaus führen. Er betonte zugleich, zwar spreche man in Europa von einer Zwei-Staaten-Lösung. Es stelle sich aber die Frage, warum Europa dann nur Israel anerkenne – und nicht auch Palästina. Erekat selbst befürwortete erneut die Zwei-Staaten-Lösung und bezeichnete es als einzigen Punkt auf seiner Agenda, Frieden zu schließen.

Schwere Vorwürfe erhob er gegen die US-Regierung unter Donald Trump und deren Unterhändler. Sie hätten sich disqualifiziert, irgendeine Rolle im Friedensprozess zu spielen. Er habe die US-Vertreter fast 40 Mal getroffen. Jedes Mal hätten sie sich geweigert, sich zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen und klarzustellen, dass israelische Siedlungen im Westjordanland illegal seien und dem Frieden im Weg stünden.

„Nichts mehr zu verlieren“


Erekat steht selbst in der Kritik, weil er sich seither weigert, mit den USA zu verhandeln. Dazu sagte er, die Amerikaner hätten ihn in eine Position gebracht, in der er nichts mehr zu verlieren habe. Sie hätten Jerusalem als Israels Haupstadt anerkannt, das Geld für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge gestrichen und das Vertretungsbüro in Washington geschlossen.

Erekat stellte klar, dass er einen palästinensischen Staat für sinnlos hält, wenn Ost-Jerusalem nicht dessen Hauptstadt sei. Jerusalem sei für ihn seine Kultur, sein   >>>

4. 12. 2018



Dr. Hanan Ashrawi: Beispiele israelischer Rhetorik
- In einer Auflistung hat PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi zahlreiche Beispiele jüngster abfälliger Äußerungen und Anstachelungen israelischer Regierungsmitglieder, die Tatsachen verfälschen und die öffentliche Meinung irreführen, für den Monat November dokumentiert. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl in deutscher Übersetzung:

Premier Netanyahu: „Macht ist das Wichtigste in der Außenpolitik. Besatzung ist Unsinn. Es gibt mächtige Staaten, die Bevölkerungen besetzt und transferiert haben und niemand spricht über sie.“ (5. November 2018)

Justizminister Ayelet Shaked: „In der Internationalen Gemeinschaft sagen sie gern, dass Judäa und Samaria (Westbank) besetzt sind – das sind sie nicht. Es sind umstrittene Gebiete.“ (28. November 2018)

Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan: „Heute sind wir – seit dem verheerenden Rückzugsplan – näher als jemals zuvor daran, Teile des Streifens oder alles zu kontrollieren.“ (21. November 2018)

Stellv. Außenminister Tzipi Hotovely: „Wir müssen aufhören nach den alten Formeln zu arbeiten. Bei den Friedensverhandlungen müssen wir auf eine neue Art und Weise denken und nicht die Programme, die nicht funktionieren, recyceln. Die Zwei-Staaten-Lösung ist gescheitert und wir müssen heute das Wort Stabilität wiederholen. Das Wort Frieden ist in dieser Zeit nicht relevant.“ (15. November 2018)

Knesset-Mitglied Anat Berko (Likud): „Wir müssen jedem Zelt und Zelt, das von den Beduinen oder der Palästinensischen Autorität aufgestellt wird, eine eisene Faust entgegensetzen. Der Premierminister hat versprochen, dass Khan al-Ahmar evakuiert wird und ich beabsichtige, in dieser Sache tätig zu werden.“ (25. November 2018)

Knesset-Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung in der Knesset Avi Dichter (Likud): „Wir haben Grund zur Annahme, dass sich die politische Richtung der Sicherheitsorgane in Bezug auf die Häuserabrisse bald ändern wird. So wird es keinen Unterschied mehr geben zwischen Mord und der Absicht, Israelis zu ermorden. Wenn wir die Häuser der Terroristen über ihren Köpfen zerstören, werden wir unsere Soldaten und Bürger besser schützen.“ (26. November 2018)

„Wir hoffen, dass möglichst viele europäische Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen.“ (21. November 2018)

Knesset-Mitglied Osnat Hila Mark (Likud): „Ein anderes Thema, mit dem ich mich beschäftigten möchte, ist die Souveränität über Judäa und Samaria (besetzte Westbank). Ich habe die Ehre gehabt, viele Jahre in (der Siedlung) Ma’ale Adumin zu leben. Meine Stadt, auf die ich so stolz bin, hat sich seit ihrer Gründung bemerkenswert entwickelt. Aber es ist auch wichtig, noch mehr zu tun. Es besteht keinerlei Zweifel, das (die Siedlung) Ma’ale Adumin ein Volltreffer ist. Ich werde mich weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, sie zu stärken.“ (20. November 2018)

Früherer Minister und Likud-Mitglied Gideon Sa’ar: „Die Siedlungsunternehmen in Judäa und Samaria (besetzte Westbank) sind für immer. Wir müssen einen Schritt gehen hin zur Normalisierung und sagen, dass sie für immer sind. Wir müssen die israelischen Siedlungen unter Souveränität stellen und überall im Land Israel bauen.“ (29. November 2018)

„Wir können keinen arabischen Staat in Judäa und Samaria (besetzte Westbank) akzeptieren, unabhängig davon, wer es verlangt.“ (29. November 2018)

Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten Maj.-Gen. Kamil Abu Rukun: „Bewohner von Gaza, schaut Euch die Bilder Operation Protection Edge im Jahr 2014 genau an – ein Bild sagt mehr als tausend Worte.“ (12. November 2018)

Generalstaatsanwalt Avihai Mandelblit: „Ich habe vor, in Kürze eine Stellungnahme abzugeben. So hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag keine Autorität, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu diskutieren, weil es keinen palästinensischen Staat gibt.“ (26. November 2018)  >>>

 

Zum englischsprachigen Volltext der Auflistung von Dr. Hanan Ashrawi  >>>

Rabbiner fordert, verwundete Palästinenser zu " töten.  - 23. 11. 2017 - Ein jüdischer Rabbiner forderte die israelischen Besatzungstruppen auf, verwundete Palästinenser, die Widerstandsangriffe durchführen, "zu " erschiessen " und darauf zu verzichten, sie mit medizinischer Behandlung oder Erster Hilfe zu versorgen, so dass sie verbluten.

Der rechte Rabbi Baruch Marzel, der in einer illegalen Siedlung in Hebron lebt, behauptet, dass "seit der Affäre um Elor Azariya Terroristen nicht getötet werden und Soldaten die Arbeit nicht beenden und nicht sicherstellen, dass der Terrorist tot ist".

Die Fakten vor Ort deuten jedoch darauf hin, dass Israelis kontinuierlich auf unbewaffnete Palästinenser gezielt haben. Der jüngste Vorfall war, als ein Mitglied der Givati-Brigade einen jungen palästinensischen Mann, Mohammed Musa, 29, tötete und ihn verbluten ließ. Seine Schwester Latifa Musa, 33, wurde verwundet, was die Führung der Brigade im besetzten Westjordanland zwang, den Soldaten zu rügen und einen anderen Offizier zu entlassen.

Elor Azaria erschoss Abdul Fattah Al-Sharif, als er am 24. März 2016 im besetzten Hebron bewegungslos auf dem Boden lag. Nach dem Drücken des Auslösers sagte Azaria: "Er verdiente es zu sterben."

Marzel sagte auch gegenüber dem israelischen Kanal 7: "Der Terrorist wird von[Magen David Adom, Israels nationalem Rettungsdienst] MDA in unsere Krankenhäuser evakuiert und erhält neben dem verwundeten Juden eine Behandlung für Hunderttausende von Schekeln. Es ist an der Zeit, dass die israelische Regierung aufhört, ihre Opfer und das Volk Israel zu demütigen. Der Terrorist darf nicht behandelt werden. Ein Terrorist muss sterben, sobald er Juden etwas antun will."  Quelle     Übersetzt mit www.DeepL.com


Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

 

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