DAS PALÄSTINA PORTAL

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Pressemitteilung der BDS Initiative Oldenburg und des BNC (BDS National Committee, Palästina) - Oldenburg, 6.12.2018

Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigt pünktlich zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Menschenrechtserklärung: Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt die Menschenrechtsarbeit der BDS-Bewegung

Die für den Mai 2016 geplante Veranstaltung der BDS Initiative Oldenburg zum Thema „BDS- die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor“ war von der Stadt Oldenburg durch Raumentzug verhindert worden. Am 27. September 2018 urteilte das Verwaltungsgericht Oldenburg, dass die Aufhebung des Überlassungsvertrages im städtischen Veranstaltungszentrum PFL seitens der Stadt rechtswidrig war (Aktenzeichen 3 A 3012/16).

Nun legte das Verwaltungsgericht knapp zwei Monate später die schriftliche Urteilsbegründung im Umfang von 20 Seiten vor.

Das Gericht stellt fest, dass die Stadt Oldenburg das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schwerwiegend verletzt hat. Hetze und Fehlinformationen durch Dritte hatten zur Kündigung der Räumlichkeiten im städtischen PFL Veranstaltungszentrum geführt (siehe Urteilsbegründung S. 11-14). Bei zukünftigen Vermietungen muss die Stadt Oldenburg das Grundrecht auf Versammlungs-, Meinungs- sowie der Allgemeinen Gleichbehandlung der BDS-Initiative schützen, warnte das Gericht ausdrücklich im Schluss des Urteilstextes.

Der Sprecher der BDS Initiative Oldenburg kommentiert das Urteil folgendermaßen:
„Das Verwaltungsgericht stärkt unsere Auffassung und die Auffassung u.a. der EU, Irlands und Amnesty International, dass die Stadt Oldenburg die Diskussion über BDS und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht unterdrücken durfte. Ebenso steht nun fest: die Stadt darf sich ganz klar nicht von Gerüchten leiten lassen.

Zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Menschenrechtserklärung freuen wir uns über das wichtige Signal des Gerichts, dass über die unhaltbare Situation der Palästinenser_innen unter Besatzung unbedingt frei gesprochen werden können muss. Deshalb laden wir die Stadt dazu ein, sich mit uns für die unteilbaren Menschenrechte einzusetzen. Grundsätzlich ist das Urteil wegweisend und ermöglicht uns in ganz Deutschland hoffentlich endlich wieder sachlich und demokratisch über Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser_innen sprechen zu können. Sie verdienen den Genuss der Menschenrechte genauso wie alle anderen Menschen weltweit auch. Und genau dazu versuchen wir beizutragen.

In Deutschland verharmlosen oder unterstützen viele Menschen die israelische Politik- und damit Apartheid, Miltärgewalt und Kolonialisierung palästinensischen Landes.

Die BDS-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft hingegen ruft weltweit zu gewaltfreien Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen den Staat Israel auf, um dessen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu beenden.

Die Unterstützer_innen Israels nutzen häufig folgendes Mittel, um sich nicht Fakten und Argumenten stellen zu müssen: in deutschen Städten, Ländern und auf Bundesebene wird ernsthafte Diskussion über die gravierenden Völker- und Menschenrechtsverletzungungen Israels zuerst diffamiert und dann entsprechende Veranstaltungen faktisch durch Raumentzug verboten. Hiergegen richtet sich das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichts und stellt in seinem bedeutenden Urteil Folgendes klar:

Die Information über diese und die öffentliche Werbung für unsere BDS-Kampagne fallen in den Bereich der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unsere Veranstaltung zu BDS durfte daher nicht verhindert werden.

Das Gericht machte unter anderem auch klar, dass die Stadt bei zukünftigen Anträgen auf Überlassung des städtischen Veranstaltungszentrums für BDS-Veranstaltungen verplichtet ist u.a. Folgendes in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen:

1.· die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit,
2.· den Gleichbehandlungsgrundssatz und
3.· das Recht auf Anhörung des Antragstellers.


Während Teile des Gerichtsurteils sich mit spezifischen Verhältnissen hier vor Ort beschäftigen, ist es der Bezug auf grundlegende Freiheitsrechte, der dem Urteil seine weiterreichende Bedeutung verleiht. Undemokratische Raumentzüge und die Unterdrückung von offenen Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen können damit nun besser angegriffen werden.“

Alys Samson Estapé, Europa-Koordinatorin des BNC (BDS National Committee mit Sitz in Palästina) kommentiert: „Das BNC, das breiteste Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft, begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg. Dies gilt besonders für die vorgetragene Rechtsmeinung, dass öffentliche Information und Werbung für die Unterstützung unserer BDS Bewegung ein Ausdruck der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist, die von staatlicher Seite respektiert und geschützt werden müssen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg teilt damit die Rechtsmeinung der EU, der Regierungen Irlands, Schwedens und der Niederlande, sowie namhafter europäischer Rechtsgelehrter und internationaler Meschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), Human Rights Watch und Pax Christi.


Wir hoffen, dass dieses Urteil sowie der bewundernswerte Kampf deutscher Bürger_innen um ihr Recht auf Unterstützung und Verbreitung unserer BDS Bewegung, der menschenverachtenden Verneinung und Verdrängung palästinensischer Existenz und Rechte zugunsten von Israels Apartheidsregimebald auch in Deutschland ein Ende setzen werden.

Wir erwarten von den gewählten politischen Vertreter_innen, politischen Parteien und Medien in Deutschland eine klare Positionierung zu Israel/Palästina auf der Basis der Vielzahl von UNO Resolutionen und Berichten welche Israels Völker- und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Außerdem hoffen wir weiterhin auf ein aktives Engagement auch von deutschen Städten und Kommunen für unsere Rechte! Für die Freiheit von Israels Besatzung, für volle Bürgerrechte, und für die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge- Forderungen wie sie in vielen anderen Ländern Europas längst selbstverständlich sind!“  Quelle



 

Schreiben liegt der taz exklusiv vor - Schwere Vorwürfe aus Israel - Die Bundesregierung soll die Finanzierung von behaupteten antiisraelischen Aktivitäten einstellen. Das fordert ein Schreiben aus Israel.

Die Bundesregierung ist aus Israel aufgefordert worden, die Unterstützung für Dutzende Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten grundsätzlich zu überdenken. Die Bundesregierung müsse „eine Überprüfung ihrer Finanzierungsrichtlinien“ vornehmen, heißt es in einem Schreiben an die Regierung, das der taz vorliegt.

Neben politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfsorganisationen und ihren Partnern in Israel und Palästina betrifft die Beschwerde auch „Anti-Israel-Aktivitäten“ des Jüdischen Museums in Berlin sowie die deutsche Förderung von Filmen von vermeintlichen Unterstützern der Boykottbewegung BDS (s.u.).

„Wir hätten gern, dass die Bundesregierung ihre weitere finanzielle Unterstützung an den vollständigen Stopp solcher Aktivitäten knüpft“, heißt es in dem Schreiben. Woher es genau kommt, ist unklar. Das Schreiben, wie bei inoffiziellen Arbeitsdokumenten zwischen Regierungen üblich, trägt weder Absender noch Unterschrift. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die israelische Regierung der Absender ist.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, man stehe mit der israelischen Regierung zum Thema „Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen“ im Austausch. Es seien „von israelischer Seite auch Informationen übergeben“ worden.

Dass das Dokument direkt von der israelischen Regierung kommt, wollte die Bundesregierung weder bestätigen noch dementieren. Das zuständige israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten reagierte auf Anfrage nicht.* Nach Informationen der taz hat neben dem Kanzleramt auch das Bundesentwicklungsministerium das Schreiben erhalten und geprüft.

Schwere Vorwürfe - Die Vorwürfe wiegen schwer: „Die deutsche Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die in die inneren Angelegenheiten Israels eingreifen oder Anti-Israel-Aktivitäten fördern, ist einzigartig“, heißt es in dem siebenseitigen Schreiben. So widerspreche etwa die Förderung des Magazins +972 durch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung israelischen Interessen. Denn „die Autoren beschuldigen Israel regelmäßig der Apartheid“.

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt fördere Initiativen wie Coalition of Women for Peace, die Boykottkampagnen gegen Israel unterstützten. Auch die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, das katholische Hilfswerk Misereor sowie die Hilfsorganisationen Medico International und Kurve Wustrow sind von der Beschwerde betroffen. Aufgelistet sind auch Förderprogramme des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts. Betroffene zeigten gegenüber der taz Unverständnis für die Anschuldigungen. >>>

Palestine Update Nr. 191 – 22. Nov. 2018 – Israels geforderte Rechtmäßigkeit ist grimmig zu hinterfragen - Meinung - Israels geforderte Legitimität ist grimmig zu hinterfragen - Ranjan Solomon - Die Schaffung des Staates Israel wird immer als ein ungerechtes Abkommen beurteilt werden, das  den Palästinensern 1947 durch die Vereinten Nationen aufgedrängt wurde. Das Abkommen kam durch das UNO-System zustande, als das Ende der Kolonialisierung noch nicht einmal begonnen hatte, und die UNO war größtenteils ein Club von westlichen Nationen und einer relativ geringen Anzahl der so genannten Dritte Welt Staaten.

Westliche Nationen hatten ihre eigenen Gründe, Israel das Angebot zu stellen. Da war vor allem die Schuld, die durch den Holocaust verursacht war. Das Konzept eines unabhängigen arabischen und eines jüdischen Staates mit einem internationalen Sonder-Regime für die Stadt Jerusalem war ein zum Verlieren verurteilter Vorschlag, um die Konflikt erzeugenden Ansichten und Wünsche von zwei miteinander wetteifernden Bewegungen, dem palästinensischen Nationalismus und dem jüdischen Nationalismus - oder Zionismus. Arabische Führer argumentierten, dass es die Prinzipien der nationalen Selbstbestimmung in der UN-Charta verletzte, die den Menschen das Recht garantierten, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden.

Unmittelbar nach der Annahme der Resolution durch die Generalversammlung brach ein Bürgerkrieg aus und der Plan wurde nicht ausgeführt. Der indische Premierminister Jawaharlal Nehru sprach mit Ärger und Verachtung über die Art, wie das Votum der UNO aufgestellt worden war. Er sagte, die Zionisten hätten versucht, Indien mit Millionen Dollars zu bestechen, und Vijaya Lakshmi Pandit, der indische Botschafter bei der UNO hätte tägliche Warnungen erhalten, dass ihr Leben in Gefahr sei, wenn „sie nicht richtig votierten“.

Verschiedene andere Länder votierten auch gegen das Teilungsabkommen mit dem Argument, dass dadurch das Prinzip der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung verletzt würde.  

1948 kam es zu dem Exodus der Palästinenser, auch bekannt als „Nakba“ (= Katastrophe) als während des arabisch-israelischen Krieges ungefähr die Hälfte der arabischen Bevölkerung Palästinas aus der Zeit vor dem Krieg floh oder aus ihrer Heimat vertrieben wurde. Die Nakba geht bis heute weiter auf vielfache Weise, noch schrecklicher und brutaler als 1948. Durch seine aufgehäufte Arroganz ist Israel zu einem Leben in einer Scheinwelt gekommen, die vorgibt, es sei unbesiegbar. Aber die Ungerechtigkeit seiner Gründung an sich und seine ausbeuterischen und unredlichen Arten des Landdiebstahls, der Respektverweigerung für die Menschenwürde, des Völkerrechts und der Menschenrechte hat Unbehagen rundherum hervorgerufen. Israel ist eine globale Einsiedelei.

In dieser Ausgabe von Palestine Updates beschreibt Ramzy Baroud diese Lage in einem tief-schürfenden Artikel: „Die Gezeiten wechseln. Israel verliert an zwei Kriegsfronten“. Er setzt hinzu, dass alle Macht und alles Geld der Welt die Wellen der Gerechtigkeit nicht umdrehen können, die jetzt zu Gunsten der Palästinenser fließen. Die genaue Zeit der Befreiung mag noch nicht gekommen sein. Aber sie wird – früher oder später! Allein in dieser Woche haben wir Neuigkeiten von Airbnb, die Siedlungen von ihren Listen streichen; die Quäker in Britannien sind jetzt die erste Kirche in UK, die die Investition ihrer zentral gelagerten Gelder in Firmen, die von der Besetzung Palästinas profitieren,  zurückhalten;  Es gibt eine Volksentscheidung der Canadian Federation of Students, BDS mit zu tragen; wichtig ist, dass wir auch Neues über die Ansichten des globalen Südens über die Kolonialisierung durch Israel haben. Der Aufruf eines weitreichenden Kollektivs von nigerianischen muslimischen Aktivisten zum Boykott von Israel ist eine ebenso kräftige Botschaft.

Israels Isolierung ist gegenwärtig und tritt auf zahlreichen Ebenen und in vielfältigem politischen Umfeld hervor. In der Tat, die Gezeiten schlagen um.

 

 

 

Die Gezeiten schlagen um - Israel verliert den Krieg an zwei Fronten - Auszüge aus einem Artikel von Ramzy Baroud*)   - Die am 12.November verpfuschte israelische Militär-Operation im Gazastreifen skizzierte den Fehler von Tel Aviv, seine Armee als Werkzeug zum Erreichen von politischen Konzessionen der Palästinenser zu benutzen.

Jetzt, nachdem der Volkswiderstand der Palästinenser durch die exponentielle Zunahme und den wachsenden  Erfolg der Boykott-Bewegung global bekannt wird, ficht die israelische Regierung zwei verzweifelte Kriege aus. Nach dem Angriff von Gaza antworteten die Palästinenser mit einer Flut von Raketen über die israelischen Südgrenze und führten eine präzise Operation durch, die einen israelischen Armee-Bus traf. Als die Palästinenser marschierten, um den Hinauswurf der israelischen Armee aus der belagerten Region zu feiern, griff die fragile politische Ordnung in Israel, die lange  vom rechtslastigen israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geleitet worden war, geheim und schnell zu. Avigdor Lieberman trat im Protest gegen Netanyahu’s „Ergebung“ an den palästinensischen Widerstand zurück.  

Die Führer Israels sind in einer prekären Situation. Ungezähmte Gewalt kommt zum Preis einer internationalen Verurteilung und einer palästinensischen Antwort, die jedes Mal mutiger und strategischer zurückkommt. Jedoch, Versagen, Gaza seine sprichwörtliche „Lektion“ zu erteilen, wird von opportunistischen israelischen Politikern als ein Akt der Ergebung gesehen.

Während Israel solche Einschränkungen auf dem traditionellen Schlachtfeld erlebt, das es einmal komplett dominiert hatte, ist sein Krieg gegen die globale BDS-Bewegung (Boykott – Divestment – Sanction) ganz sicher eine verlorene Schlacht. Israel hat einen schlechten Zugang bei der Konfrontation mit der Mobilisierung auf Basis der Zivilgesellschaft. Trotz der Verwundbarkeit von Palästinensern unter israelischer Besatzung brauchten die israelische Regierung und ihr Militär sieben lange Jahre, um die Volksintifada, den Aufstand von 1987, zu befrieden. Und sogar dann ist sich das Gelehrten-Konsortium nicht im Klaren, was die Volksrevolte tatsächlich beendet hat. 

Es sollte akzeptiert werden, dass eine globale Intifada viel schwerer zu unterdrücken oder sogar einzudämmen ist. Trotzdem, selbst als Israel begann, die wachsende Gefahr von BDS zu fühlen, zu dem ganz offiziell 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgerufen wurde – antwortete es mit dem gleichen überflüssigen und vorhersehbaren Muster: Arretierungen, Gewalt und ein Gießbach von Gesetzen, die Andersdenkende im Land kriminalisieren und zugleich eine internationale Kampagne von Einschüchterung und Anschwärzen von Boykott-Aktivisten und Organisationen entfesselten.

Damit wurde wenig erreicht - außer BDS mehr Aufmerksamkeit und internationale Solidarität zuzubringen. Der Krieg gegen die Bewegung nahm im vergangenen Jahr eine ernsthafte Wendung,    als Netanyahus Regierung das Volumen von 72 Millionen Dollar aufbrachte, um die von der Zivilgesellschaft geführte Kampagne niederzuschlagen. Die stets willige US-Regierung benutzend, um deren Anti-BDS-Taktiken zu verstärken, fühlt sich Tel Aviv überzeugt, dass seine Anti-BDS-Bemühungen in den USA direkt an einem vielversprechenden Start stehen. Jedoch erst kürzlich hat Israel angefangen, den breiteren Anteil Europas an seiner globalen Strategie zu formulieren.  

Die israelischen Offiziellen und ihre europäischen Unterstützer entfesselten ihre breitere europäische Anti-BDS-Kampagne. Unter dem üblichen Vorwand, von der Gefahr von Antisemitismus in Europa zu sprechen, würfelten Mitläufer gern Rassismus und jede Kritik an Israel durcheinander mit der militärischen Besetzung und Kolonisierung von palästinensischem Land. Eine Konferenz der EJA (=European Jewish Association) hob Israels Manipulation des Begriffes „anti-Semitismus“ auf eine ganz andere Höhe, forderte von zukünftigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, einen Text zu unterzeichnen mit dem Effekt, dass ihre Unterschrift gegeben sein solle, ehe sie für die Wahlen im kommenden Mai kandidieren. – oder als Rassisten und antisemitisch betrachtet werden. Eine Anti-BDS-Euphorie hat Israel in den letzten Jahre getrieben, wobei israelische Offizielle offen BDS-Aktivisten bedroht haben.
                                              
Im März 2017 verfügte die Knesset den Anti-BDS-Reisebann, der vom Innenminister verlangt, jeder  ausländischen Nation den Eintritt in ihr Land zu verweigern, die „wissentlich einen öffentlichen Aufruf zum Boykott des Staates Israel veröffentlicht“. Seitdem der Bann gültig ist, wurden viele Unterstützer von BDS festgenommen, deportiert und/oder daran gehindert, das Land zu betreten.

Während Israel seine Fähigkeit gezeigt hat, sich selbst bedienende Politiker der USA und Europas zu stimulieren, ihre Sache zu unterstützen, gibt es keinen Beweis, dass die BDS-Bewegung bezwungen wurde oder in irgendeiner Weise geschwächt. Im Gegenteil, die israelische Strategie hat den Zorn vieler Aktivisten, Zivilgesellschaften und Gruppen für Zivilrechte angestachelt, die durch Israels Versuch verärgert sind, die Redefreiheit der Länder des Westens zu untergraben.

Jahrzehnte zionistischer Indoktrinierung sind auch fehlgeschlagen, nicht nur durch das Umdrehen der weithin sich ändernden öffentlichen Meinung über den palästinensischen Kampf um Freiheit und Recht, sondern sogar im Festhalten des einmal soliden pro-Israel Gefühls unter jungen Juden, am meisten zu bemerken in den USA.

Der Erfolg von BDS wird genau dem Grund zugeschrieben, warum Israel verfehlt, seine Gegenmaßnahmen zu treffen: BDS ist ein diszipliniertes Modell von zivilem Volkswiderstand, der sich gründet auf Engagement, offene Debatte und demokratische Entscheidungen, und er fußt auf dem Völkerrecht und dem Menschenrecht. Israels „Kriegsgeschrei“ wird am Ende auslaufen, ebenso wie seinerzeit keine noch so große Geldmenge das rassistische Apartheidregime in Südafrika gerettet haben konnte, als es vor Jahrzehnten in die Knie ging.

Unnötig zu betonen, dass 72 Millionen $ die Gezeiten nicht zu Gunsten des Apartheid-Israel umschlagen werden, noch werden sie den Lauf der Geschichte verändern, die nur dem Volk gehören kann, das unerbittlich ist, seine langvermisste Freiheit zu erlangen.

*) Ramzy Baroud ist Journalist, Buchautor und Herausgeber von Palestine Chronicle. Sein neuestes Buch ist „The Last Earth: Eine palästinensische Geschichte“, (Pluto Press, London, 2018). Er ist freier Gelehrter am Orfalea Center for Global and International Studies, UCSB.

 

 

 


 

BDS-Perspektiven in Lateinamerika, Asien, Afrika - BDS-Argentinien hat eine Stellungnahme initiiert und asiatische Gruppen der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte sind heftig dabei, diese umzusetzen. Es besteht die Hoffnung, dass dieses den Weg bahnen könnte, eine Anschauung aus dem globalen Süden über Israels Kolonisation von Palästina zu vermitteln, wie auch über dessen Export einer kolonialen Methodologie an den globalen Süden. Von Lateinamerika bis nach Asien werden die israelischen Methoden der Repression von rechtsgerichteten Regimen adoptiert, um Widerstand zu brechen. Unsere Gesellschaften haben exzessive staatliche Gewalt und Militarismus erlebt. Israel ist jetzt dabei, diesen den letzten Schliff zu geben, den es im größten Laboratorium für „Feldversuch“ von Waffen erworben hat, d.i. das besetzte Palästina. 

 

 

 

 

Stellungnahme: Die Katastrophe geht weiter -    Nach 70 Jahren Nakba (ethnische Säuberung) leidet das palästinensische Volk weiter an den systematischen Verletzungen seiner Rechte durch den Staat Israel. Wir, lateinamerikanische, asiatische und afrikanische Solidaritätsbewegungen gemeinsam mit dem palästinensischen Volk verwerfen die kürzlich stattgefundenen Massaker Israels in der vergangenen Woche, bei denen 12 Palästinenser im besetzten Gazastreifen getötet und dutzende andere durch ständiges Bombardement auf die palästinensische Bevölkerung verwundet wurden.   

Die Regierungen und die Völker der Welt müssen Gerechtigkeit fordern gegenüber jenen, die an diesen Verbrechen gegen die Menschheit schuldig geworden sind. Die internationale Gemeinschaft kann nicht schweigen angesichts des Genocids am palästinensischen Volk. Wir fordern mit allem Nachdruck, dass Israel das Völkerrecht respektiere und die UNO-Resolutionen erfülle. Gleicherweise fordern wir, dass unsere Regierungen diplomatische und kommerzielle Beziehungen mit dem israelischen rassistischen Apartheidregime abbreche.

Wir schließen uns an bei den Bemühungen um ein Militär-Embargo gegen den Staat Israel, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und in Verteidigung unserer eigenen Rechte und lokalen Fehden. Wenn die Staaten und die Firmen Rassismus und Militarisierung globalisieren – wir machen unseren Widerstand international.

Beendet Apartheid, Kolonialisierung und Besetzung. Kein Genocid mehr gegen das palästinensische Volk. Für die Freiheit der politischen Gefangenen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge! Ein Facebook Link für die spanische Version:   

 

 

 

Nigerianische Aktivisten fordern Boykott von Israel:   Tausende Aktivisten in Nigeria haben von der Internationalen Gemeinschaft gefordert, Israel zu boykottieren wegen seiner illegalen Besetzung von palästinensischem Land. Anlässlich einer Demo in der Hauptstadt von Nigeria, Abuja – in Erinnerung an 100 Jahre Balfour-Deklaration, mit der Britannien die Errichtung eines jüdischen Staates auf palästinensischem Territorium unterstützte – forderten Aktivisten von den Vereinten Nationen und anderen globalen Körperschaften, die israelische Regierung wegen der Verwerfung der Zweistaatenlösung zu isolieren, berichtete der Afro-Palästina-Drahtfunk („Afro-Palestine Newswire“). Die Demo, die von der Muslim Awareness International-Gruppe (MAI) organisiert wurde, feierte auch den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besetzung.

„Die Internationale Gemeinschaft muss sich durchsetzen gegen den Staat Israel, allen UNO-Resolutionen in Bezug auf Palästina Folge zu leisten,“ sagte Dele Ashiru, einer der Sprecher bei dieser Demonstration. „Israels Kriegsdrohungen sind sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft Gefahr für einen bleibenden Frieden, sowohl im Mittleren Osten wie auch global. Die Vereinigten Staaten müssen die Deklaration und Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel zurücknehmen“, fügte Ashiru hinzu.        Quelle                                                                                                  

 

 

 

"Bed and Breakfast" auf gestohlenem Land –   Airbnb entschließt sich, keine Angebote mehr in israelischen Siedlungen zu machen -  Airbnb ist Wohnungs-Vergabe-Dienst für kurze Aufenthalte. Es hat sich entschlossen, seine Angebote in den israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank aus den Listen herauszunehmen; sie sind – historisch gesehen – zu den wichtigsten Stolpersteinen in den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern geworden. Die Entscheidung der Firma mit US-Basis wurde weithin als ein Gewinn für die BDS-Bewegung gesehen, die zu Boykotts und anderen Druckmitteln gegen Israel ermutigt, um das Land wieder auf seine Palästina-Politik zurückzuführen.                                                                                   

Die Entscheidung von Airbnb, ihren ganzen Eingriff in den israelischen illegalen Siedlungen abzugeben wurde einen Tag vor dem verurteilenden Bericht von Human Rights Watch (HRW) vorbereitet, in welchem die Mitschuld der Firma an der Enteignung von Palästinensern angeprangert werden sollte. Der 65seitige Bericht von HRW „Bed and Breakfast on Stolen Land – Touristikangebote in Siedlungen in der Westbank“ malte ein verurteilendes Bild der Praxis von Airbnb, indem er diese und andere Firmen wie „Booking.com“ anklagte,  Israels illegale Siedlungs-politik wirkungsvoll zu unterstützen.

Hochgestellte israelische Offizielle mit dem Tourismusminister Yariv Levin – Mitglied der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu – an der Spitze haben die Entscheidung von Airbnb, sich von den Buchungslisten für Häuser in der Westbank zurückzuziehen, heftig angegriffen und verlangt, dass die Exekutive der Firma diese Entscheidung zurücknehmen müsse.                           

 Lesen Sie mehr im „Middle East Monitor“ >>>

Den ganzen Bericht von Human Rights Watch „Bed and Breakfast on Stolen Land – Tourist Rental Listings in West Bank Settlements“ finden sie hier >>> 

 


 

 

Kanadische Studentenverbindung unterstützt BDS - Die CFS beschloss, die Aktivität von BDS zu unterstützen einschließlich der Zuwendung von bis zu 500 $ an jede einzelne pro-palästinensische Organisation. Die Gesamt-Organisation mir mehr als einer halben Million Mitgliedern setzt sich zusammen aus 64 Mitgliedsverbänden quer durch Kanada, und verurteilt auch Israels „Scheußlichkeiten gegenüber Palästinensern in Gaza“; sie bestätigte wieder das Vertrauen zu BDS und Organisationen gegen den Krieg.            Quelle                                                    
 

 


 

Die Quäker wollen nicht von der Besetzung von Palästina profitieren - Die Quäker in England wurden heute (22. November) zur ersten Kirche in UK, die angekündet hat, sie werde nicht von ihren zentral verwalteten Vermögen in Firmen investieren, die an der Besetzung von Palästina profitieren.

Die Entscheidung, die von den Kirchenpflegern in Beratung mit „Meeting for Sufferings“ (Treffen für Leidende) – der nationalen repräsentativen Körperschaft der Quäker – getroffen wurde, passt in die lange Geschichte der Überlegungen für ethische Investitionen der Quäker. Sie folgt Entscheidungen, Vermögen nicht zu investieren in – unter anderen – den Abbau von fossilen Brennstoffen, Waffenfabriken, die Apartheid Südafrikas, und – noch weiter zurückgehend – den transatlantischen Sklavenhandel. Quäker in Britannien sagten: „Unsere lange Geschichte des Einsatzes für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel hat uns die Augen geöffnet für viele Ungerechtigkeiten und Verletzungen des Völkerrechts, die aus der militärischen Besetzung von Palästina durch die israelische Regierung gekommen sind … Mit einer Besetzung, die jetzt in ihr 51. Jahr geht und ohne Nahsicht auf ein Ende weitergeht, glauben wir, wir sind moralisch verpflichtet, öffentlich zu sagen, dass wir nicht in irgendeine Firma investieren werden, die von der Besetzung profitiert. … As Quäker versuchen wir, aus unserem Glauben durch alltägliche Handlungen zu leben, einschließlich der Auswahl über den Einsatz unseres Geldes … Wir glauben fest an die Kraft gerechtfertigter, gewaltloser, demokratischer   Insrumente, wie moralisch verantwortete Investitionen, um positive Veränderungen in der Welt zu bewirken“.  Quelle                                Übersetzung: Gerhilde Merz


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