DAS PALÄSTINA PORTAL

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Der Internationale Strafgerichtshof hat bei seiner Voruntersuchung in Palästina begangener mutmaßlicher Kriegsverbrechen "deutliche Fortschritte gemacht". - 6.12.2018

Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) hat mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Palästina "deutliche Fortschritte gemacht" haben. In der Voruntersuchung wurde der Fokus speziell auf die israelischen Siedlungen und die Zerstörung palästinensischer Häuser gerichtet.

Nach dem jährlichen Memorandum des ICC hat das Büro "seine Analyse auf die im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem seit 13. Juni 2014 begangenen mutmaßlichen Kriegsverbrechen zentriert". Oder anders gesagt: "Die israelischen Behörden waren maßgeblich an der Ansiedlung von Zivilbevölkerung im Territorium des Westjordanlandes einschließlich Ost-Jerusalem sowie an der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Häusern beteiligt."

Das Büro stellt fest, dass "zu den mit den Siedlungen zusammenhängenden Aktivitäten die Konfiszierung und Aneignung von (palästinensischem, Ü.) Land gehörten; (und ebenso) die Planung und Genehmigung der Erweiterung von Siedlungen sowie der Bau neuer Wohneinheiten und der Infrastruktur im Zusammenhang mit den Siedlungen."

Der Bericht erwähnt auch "die Regularisierung von Bauten, die ohne die von den israelischen Behördern geforderten Genehmigungen errichtet wurden (gemeint sind die "Außenposten") sowie die Gewährung von öffentlichen Zuschüssen, Anreizen und anderen Geldern, die speziell von lokalen Behörden für die Siedler und die Leiter der Siedlungen bestimmt sind, damit sie zur Migration in diese Siedlungen ermutigen und deren wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln".

Das Büro des Anklägers bestätigt außerdem, dass "die israelischen Behörden in die Zerstörung von palästinensischem (Grund-)Besitz und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Häusern im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verwickelt sind".

Das Memorandum fährt fort zu erklären, "dass die israelischen Behörden Berichten zufolge mit ihren Plänen zur Umsiedlung der Beduinenbevölkerung und anderer in der Zone E1 anwesenden, Weidewirtschaft betreibenden Gemeinschaften und Nomaden weitere Fortschritte gemacht haben, einschließlich der Beschlagnahmung von Wohnimmobilien und der dazugehörigen Infrastruktur oder ihrer Zerstörung".

Anschließend weist der Bericht darauf in, dass "das Büro in seinen Ermittlungen 2018 deutliche Fortschritte gemacht hat", und fügt hinzu, dass "in Anbetracht der minutiösen Analyse dieser Situation durch das Büro seit 2015  der Ankläger beabsichtigt die Voruntersuchungen so früh wie möglich zu Ende zu führen".

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Ein Jahr danach: Die politischen und menschlichen Auswirkungen von Trumps Entscheidung über Jerusalem - Yumna Patel - 6.12.2018 - Heute vor einem Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump, dass er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würde, womit er mit der jahrzehnterlangen US- und internationalen Politik in der Region brach.

Die Ankündigung löste weite Proteste im besetzten palästinensischen Territorium und dem Gazastreifen aus, von denen einige bis heute andauern. Die politischen Folgen von Trumps Entscheidung waren eindeutig: die USA haben praktisch jeglichen palästinensischen Anspruch auf die Stadt, insbesondere auf Ost-Jerusalem weggewischt, das die Palästinenser als  Hauptstadt ihres zukünftigen Staates beanspruchen. Trump "hat Jerusalem vom Tisch genommen", wie er es nannte, indem er die Stadt prinzipiell Israel, ihrem unrechtsmäßigen Besatzer, "gab" und die Palästinenser zwang, in Verhandlungen über andere nebensächliche Fragen einzuwilligen.

Damals lehnten die Palästinenser mit Protesten und der Einstellung der diplomatischen Beziehungen zu den USA Trumps Selbstermächtigung, bestimmte Endstatusfragen vom Verhandlungstisch zu nehmen oder dort zu belassen, ab. Es schien, dass der schlimmstmögliche Schaden bereits angerichtet war.Aber im Lauf des nächsten Jahres sollte Trump und seine Administration eine Reihe von Maßnahmen gegen die Palästinenser verkünden und beschließen, um sie zu zermürben, bis sie gezwungen wären, an Netanyahus und TrumpsVerhandlungstisch zu kommen und zu nehmen, was auch immer sie bekommen können.

Trumps Jahr in Palästina: eine Chronik - Nach Trumps Ankündigung begann die US-Regierung mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, ein Plan, mit dem er seit seiner Wahlkampftour warb. Bis zu Trump ließen die Länder ihre Botschaften in der international anerkannten Hauptstadt Israels, Tel Aviv, um eine Einflussnahme auf die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über die Zukunft Jerusalems zu vermeiden.

Im Januar strichen die USA ihre Beiträge zur UNRWA, der UN-Agentur, die palästinensischen Flüchtlingen wesentliche, grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung stellt, drastisch zusammen und zahlten der Agentur statt der zugesagten $365 Millionen nur $60 Millionen. 

Am 14. Mai reisten Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner, hochrangiger Berater des Präsidenten, nach Jerusalem, um die Botschaft (dort) zu eröffnen. Die Eröffnung der neuen Botschaft fiel auf den 70. Jahrestag der palästinensischen Nakba oder "Katastrophe", als zur Gründung des Staates Israel 1948 mehr als 700.000 Palästinenser aus ihren Häusern (ihrer Heimat) vertrieben wurden. 

Am 24. August gab das US-Außenministerium die Kürzung der finanziellen Hile für die Palästinensische Autonomiebehörde für Projekte in der Westbank und Gaza um $200 Millionen und die Umleitung des Geldes in "Projekte mit anderweitiger hoher Priorität". Palästinensische Amtsträger outeten sich stark gegen diese Entscheidung und beschuldigten die USA Taktiken der "Nötigung" und der Anwendung  "politischer Erpressung".  

Nur eine Woche später kündigten die USA an, jegliche finanzielle Unterstützung der UNRWA einzustellen und brachten sowohl die Agentur in die Gefahr (Dienstleitungen) herunterzufahren, als auch ihre mehr als 5 Millionen registrierten palästinensische Flüchtlinge in die Gefahr unverzichtbare Dienstleistungen wie Bildung, Arbeitsprogramme und Lebensmittelhilfe zu verlieren. Am 8. September ordnete Trump an, die für die Pflege von Palästinensern in Ost-Jerusalemer Krankenhäusern bestimmten $25 Millionen im Rahmen der "Überprüfung der Hilfe" anderswohin zu leiten.

Das palästinensische Außenministerium kritisierte die Kürzung der Hilfe als Teil des Versuches der USA "die palästinensische Sache zu liquidieren" und sagte, sie würde das Leben tausender palästinensischer Patienten und Krankenhausbeschäftigten gefährden. Zwei Tage später ordnete die Trump-Administration die Schließung des Büros der palästinensischen Vertretung an und beendete damit die fast 25-jährige Präsenz der PLO-Mission in Washington D.C. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte Journalisten, die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem sich die palästinensischen Führer geweigert hätten, "den Beginn direkter und sinnvoller Verhandlungen mit Israel voranzubringen".  

Letzten Monat tauchten Berichte auf, dass im Bestreben, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu Friedensgesprächen zu zwingen, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), die jedes Jahr Millionen Dollar in Projekt-basierte Hilfe für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung stellt, ihre Operationen 2019 komplett einstellen wird. Seit USAID 1994 zu arbeiten begonnen hat, hat es etwa 5,5 Milliarden Dollar in der Westbank und dem Gazastreifen für Straßenbau, Wasser-Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Gemeindezentren investiert.

Auswirkungen auf die Menschen - Im Lauf des Jahres folgten auf jede US-Entscheidung mehr Aufschrei und Verurteilung durch palästinensische Amtsträger; die tatsächliche Auswirkung der Änderungen von Trumps Außenpolitik wurde am stärksten von einigen der verletzlichsten Gemeinden im besetzten Palästina und in der Diaspora verspürt. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wurden während der Proteste in der Westbank und in Ost-Jerusalem hunderte Palästinenser verhaftet. Die palästinensische Gefangenengesellschaft berichtete, dass nur in den drei Wochen nach der Entscheidung 490 Palästinenser, davon 148 Minderjährige und 11 Frauen, von israelischen Steitkräften (bzw. Polizei, Ü.) festgenommen worden seien.

Zwischen 14. und 20. Dezember 2017 wurden laut dem Palästinensischem Menschenrechtszentrum in der Westbank und im Gazastreifen während ähnlichen Protesten vier Zivilisten von Israel einschließlich eines beidseitig Beinamputierten getötet. Die Organisation fügte hinzu, dass außerdem 256 palästinensische Zivilisten einschließlich 29 Kindern, fünf Journalisten und vier Sanitätern verletzt worden seien. Am 14. Mai, als US-Amtsträger die Eröffnung der Botschaft in Jerusalem feierten, schossen israelische Streitkräfte entlang der Grenze zu Gaza Palästinenser nieder.
 

 

Gazaner hatten sechs Wochen vorher mit den wöchentlichen, manchmal täglichen Demonstrationen des Großen Rückkehrmarsches begonnen; diese erreichten ihren Höhepunkt am 14. Mai, als die Palästinenser gegen den Umzug der Botschaft protestierten und der 70 Jahre (nach der) Nakba gedachten. Zehntausende Demonstranten gingen an diesem Tag an den israelischen Grenzzaun. Bis zum 15. Mai waren etwa 62 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden, es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Krieg von 2014. 

Im Juli brachen in Gaza City chaotische Szenen aus, nachdem die UNRWA bekannt gegeben hatte, dass sie nach den massiven Budgetkürzungen durch die USA im Januar hunderte Beschäftigte entlassen würde. Ein bei der UNWRA beschäftigter Palästinenser versuchte sich selbst anzuzünden. Auf Trumps Entscheidung hin, Ende August die Beitragszahlungen für die UNRWA komplett einzustellen, warnte Chris Gunness, der Sprecher der Organisation, vor einem "Katastrophenszenario", wenn die Gelder der UNRWA ausgetrocknet würden. "Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: diese Entscheidung wird wahrscheinlich verheerende Auswirkungen auf das Leben von 526.000 Kinder haben, die von der UNRWA täglich Unterricht erhalten; 3,5 Millionen kranke Menschen kommen zur medizinischen Behandlung in unsere Krankenhäuser; 1,7 Menschen, deren Nahrung nicht gesichert ist, erhalten Lebensmittelhilfe von uns, und zehntausende schutzbedürftige (vulnerable) Frauen, Kinder und behinderte Flüchtlinge, die zu uns kommen", sagte er gegenüber Al Jazeera.

Im Oktober kündigte Jerusalems Bürgermeister, Nir Barkat, an, die Arbeit der UNRWA in der Stadt ab 2019 beenden zu wollen, eine Maßnahme, zu der  Trumps Kürzungen zur UNRWA inspiriert hätten. Barkat sagte, er plane, unter anderem die Dienstleistungen der Organisation in Schulen, Krankenhäusern und Sportzentren zu beenden und diese Operationen auf israelische Ämter zu übertragen. UNRWA-Schulen in Ost-Jerusalem unterrichten (serve) rund 1.800 palästinensische Kinder.

Zwischen September und November verwehrte Saudi-Arabien 1,5 Millionen palästinensischen Staatsbürgern Israels sowie in Jordanien und im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlingen die Visaerteilung für die Hadj-Walfahrt nach Saudi Arabien. Damals wurde in Berichten spekuliert, ob die Maßnahme in Übereinstimmung mit Trumps Bemühungen "das Flüchtlingsproblem vom Tisch zu nehmen", getroffen worden sei und Jordanien und der Libanon unter Druck gesetzt würden, palästinensische Flüchtlinge in den Ländern einzubürgern, wodurch Millionen ihr Flüchtlingsstatus genommen würde.

Was geschieht als nächstes? - Ein Jahr danach halten palästinensische Führer ihren Boykott der Trump-Administration aufrecht. Abbas und seine Beamten haben die Maßnahmen der USA im Lauf des vergangenen Jahres hart verurteilt und gesagt, sie würden unter den derzeitigen Bedingungen nicht in Verhandlungen treten.Im Oktober reichten palästinensische Führer Beschwerde am obersten Gerichtshof der UN ein, dem internationalen Strafgerichtshof, wegen der US-Entscheidung Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

 

 

Dennoch stößt Trump mit seinem sogenannten "Jahrhundertdeal" weiter vor, von dem er vor Monaten angekündigt hatte, er werde den Jahrzehnte langen Konflikt lösen. Im September sagte er, er würde in zwei bis vier Monaten veröffentlicht werden. Aber nachdem Flüchtlinge und Jerusalem angeblich "vom Tisch" sind und sich die Expansion der israelischen Siedlungen auf einem ständigen post-Trump Anstieg befindet, sind die Palästinenser und ihre Unterstützer skeptisch, dass ein von der Trump-Administration aufgestellter Plan irgend einen Anschein von Gerechtigkeit für die Palästinenser bieten könnte.      Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

 

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Die Gesinnungshatz - Friedensforscher Tim Anderson verliert wegen „Beleidigung“ Israels seine Lehrberechtigung. - Jochen Mitschka

Tim Anderson, der australische Autor von „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien“, schrieb eines der ersten kritischen Bücher über den Krieg gegen Syrien. Inzwischen ist das Buch in 10 Sprachen übersetzt, gehört zu den Klassikern der Aufklärung dieses Stellvertreterkrieges der NATO-Länder und Golfdiktaturen gegen Syrien. Nach über 20-jähriger Dozententätigkeit für die Universität von Sydney wurde Anderson nun suspendiert und erhielt Hausverbot. Der Vorwurf lautet: Er hätte „beleidigende“ Bemerkung zum Einsatz der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen gemacht.

Tim Anderson erklärte mir, dass er verschiedene Male aufgefordert worden war, sich öffentlicher Kommentare zu enthalten, was er konsequent ablehnte. Er wurde während der letzten 18 Monate immer wieder unter Druck gesetzt, seine Meinung nicht öffentlich zu machen. Dabei wurden seine Fakten nie bestritten, nie wurde eine These widerlegt.

Tim Anderson:
„Diese Beschwerden während der letzten 18 Monate waren lächerlich und absurd. Meiner Meinung nach repräsentieren sie ein ungewöhnlich aggressives Regime politischer Zensur, auf die sich keine anständige Universität einlassen sollte“ (104).

Tim Anderson sagt, dass die meisten der Beschwerden seine Kritik an der Kriegspropaganda gegen Syrien, den Irak und Palästina betrafen. Er erklärt, dieser Versuch der Bevormundung verletze die Regeln der „intellektuellen Freiheit“ einer Universität, da diese auch „den Ausdruck unpopulärer oder kontroverser Ansichten“ erlauben, „ohne dass sich Mitarbeiter in schikanöser, herabwürdigender oder einschüchternder Weise dagegen engagieren“.

Er betonte, dass er keine Beschimpfungen oder unbegründete Kritik verbreite, aber unehrliche Propaganda scharf kritisiert, wenn dies gerechtfertigt ist. Anderson erklärt, er lehne den Versuch politischer Zensur als prinzipienlos ab.

Den diversen Versuchen, Tim Anderson einen Maulkorb zu verpassen, folgte nun also die Suspension. Als akuter Grund wurde eine Grafik über Israels Aktionen bei dem letzten Angriff von Gaza genannt, die angeblich die Fahne Israels mit einem Hakenkreuz darstellen soll (103).

Die Abbildung eines Hakenkreuzes ist in Australien – entgegen deutschen Regelungen – nicht verboten. Daher wird in erster Linie im Kündigungsschreiben auf folgendes abgehoben: „die Abbildung des veränderten Bildes einer Flagge Israels in ihrem Twitter- und Facebook-Konto und Lehrmaterialien ist respektlos und beleidigend“.

Die Angaben auf dem Bild wurden nicht bestritten, das heißt, auch nicht die Tatsache, dass 75 Prozent der 1.088 durch Israels Armee getöteten Palästinenser Zivilisten waren, aber nur 6 Prozent der 51 getöteten Israelis. Die bemängelte Folie sagt aus:

„Die Geschichte: Palästinensische Angriffe auf Israel werden oft als „wahllos“ kritisiert. Unabhängig ermittelte Daten aus dem Angriff Israels auf Gaza (Operation Protective Edge) geben jedoch ein besseres Bild. Eine Lektion über Methoden: 1. Unabhängig ermittelte Beweise identifizieren, 2. Vorsicht walten lassen vor Behauptungen der moralischen Äquivalenz, die Annahmen beinhalten, 3. Sowohl die Ziele als auch die Aktionen der Parteien sind wichtig. (…)  

Die EU verurteilte das ‚rücksichtslose Abschießen von Raketen auf >>>

 

The world condemns Israel  - 7. 12. 2018 - My opinion of the terrorist Benjamin Netanyahu is well known and I have expressed it several times in my articles. Today I will refer back to the UN and six resolutions against Israel that were supported by the international organisation’s member states.

The most important resolution is related to Jerusalem and it rejects Israel’s sovereignty over the Holy City by 148 votes to 11, with 14 abstentions.

There was another resolution on the conflict between Israel and the Palestinians. It was supported by 156 countries and opposed by eight with 12 abstentions. The resolution speaks of the Haram Al-Sharif and does not refer to the Temple Mount, as Israel calls it.

Israel dug under the Haram Al-Sharif and found neither a first, second or third temple. All of these are myths that are baseless in history and geography.

There was also a resolution calling on Israel to withdraw from the Golan Heights, which was backed by 99 countries with ten countries against and 66 abstentions.

The United States, Canada and Australia opposed these six resolutions, which are a part of about 20 resolutions against Israel adopted by the United Nations each year.

An Israeli UN representative attacked support for the resolutions against Israel and talked about the relationship of the Jews and Christians to the alleged Temple Mount. There is absolutely nothing related to the Jews in the Haram Al-Sharif, but the Christian presence is known and there is cooperation between the Christian churches in Jerusalem and the House of Fatwas against Israel’s lies.

The European Union voted in favour of the two main resolutions on Jerusalem but requested a change of wording regarding the holy sites.

OPINION: A year after his Jerusalem bombshell, Trump continues to strangle the Palestinians

I reiterate, perhaps for the thousandth time, that Christian and Islamic connections were written about within less than ten years of the miracles of Jesus Christ and the revelation that the Prophet Muhammad (peace be upon him), while the apparent Jewish links were written a thousand years later.

The six resolutions endorsed by the United Nations refer to uncontested Palestinian rights. This year, the UN hosted Marc Lamont Hill, a CNN commentator, and he said that the resistance is a right exercised by the Palestinians and supported the BDS movement against Israel. He was fired last week due to his political positions.

I say that Israel and its Prime Minister Benjamin Netanyahu neo-Nazis, and perhaps it is the only remaining neo-Nazi state in the world.

The Israeli police recommended Netanyahu be tried on charges of accepting bribes, fraud and breach of trust and the police accused him of supporting a telecommunications group in exchange for supporting the terrorist government against the Palestinians in their country.

This case and two others against Netanyahu await Attorney General Avichai Mandelblit’s decision to go to court. If the cases reach the courts, this will be the first time a serving Israeli prime minister has been tried.  >>>

 


Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

 

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