DAS PALÄSTINA PORTAL

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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Palästinensische Gefangene: Ein Schlachtfeld für internationale Solidarität - 9. Dezember 2018 - Der folgende Artikel von Charlotte Kates, der internationalen Koordinatorin von Samidoun, erschien zunächst auf Arabisch im Magazin Al-Adab, veröffentlicht am 2. November 2018. Der arabische Text kann online auf der Al-Adab-Website gelesen werden. Der Artikel erschien in einer Ausgabe mit besonderem Fokus auf palästinensische Gefangene, einschließlich Zeugnisse von aktuellen und ehemaligen politischen Gefangenen und ihren Familien.

Das Zitat von Ghassan Kanafani, dass „Palästina heute nicht nur eine Sache für Palästinenser*innen ist; es ist die Sache aller Revolutionär*innen, die Sache der unterdrückten und ausgebeuteten Massen in unserer Zeit“[1] hat im Laufe der Zeit nicht an Bedeutung verloren. Vielleicht klingt es deutlicher als je zuvor, wenn der US-Imperialismus und seine europäischen Partner als eine ständige Bedrohung für die Existenz und Selbstbestimmung der Palästinenser*innen sowie für jede Form der arabischen Einheit oder gar einer wirklich unabhängigen Politik erscheinen.

Es gibt viele Kampagnen, die die Aufmerksamkeit der internationalen Solidaritätsbewegung auf sich ziehen, die alle lohnenswert sind und einen Teil des zionistischen Projekts im besetzten Palästina in Frage stellen – von der Kampagne zur Überwindung der Belagerung des Gazastreifens über den Aufbau von Boykottkampagnen gegen israelische Unternehmen, staatliche Einrichtungen oder akademische und kulturelle Institutionen bis hin zur Zusammenarbeit mit palästinensischen Gemeinschaften in Exilländern zur Bekämpfung von Rassismus und Repression. Der Kampf um die Verteidigung der palästinensischen politischen Gefangenen und um ihre Freiheit ist von zentraler Bedeutung für den Aufbau der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, seiner nationalen Befreiungsbewegung und seiner Revolution.

Die zionistische Bewegung und der zionistische Staat erkennen sicherlich die Zentralität dieser Frage an; es sei darauf hingewiesen, dass Gilad Erdan, der Minister, der die Zuständigkeit hat über die „öffentlichen Sicherheit“, einschließlich des israelischen Gefängnisdienstes, auch für die „Anti-Boykott-Initiativen“ des israelischen Staates in seiner Rolle als Minister für strategische Angelegenheiten verantwortlich ist[2]. Die zionistischen Kampagnen gegen die palästinensischen Gefangenen – sowohl die Propagandakampagnen in den internationalen Medien als auch die Kampagnen der Unterdrückung und des Elends, die darauf abzielen, den Willen der Gefangenen zu brechen – erkennen, wie zentral diese Männer und Frauen, Kinder und Ältesten im Kampf für die palästinensische Befreiung sind.

Palästinensische Gefangene stellen sowohl für die Besatzer*innen als auch für die Besetzten, für diejenigen, die Solidarität aufbauen und kriminalisieren, den unerbittlichen Willen der Palästinenser*innen dar, sich der Besetzung und Unterdrückung mit allen erforderlichen Mitteln zu widersetzen. Schon der eigentliche Akt der Veröffentlichung in den sozialen Medien über den bewaffneten palästinensischen Widerstand wurde als Aufwiegelung bezeichnet; Hunderte von Palästinenser*innen wurden verhaftet und wegen ihrer Aussagen über soziale Medien zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands inhaftiert[3]. Und jede Beteiligung an der organisierten Befreiungsbewegung – von der häufigsten Anklage der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation bis hin zu denen, die direkt mit dem bewaffneten Kampf beginnen – kann zu jahrelangen und Jahrzehnte langen Inhaftierungen hinter israelischen Gefängnissen führen.

Die Verteidigung der palästinensischen Gefangenen und die Kampagne für ihre Freiheit ist ein untrennbarer Aspekt der Verteidigung des palästinensischen Widerstands und des Rechts auf bewaffneten Kampf. Selbst bei palästinensischen minderjährigen Häftlingen ist die häufigste Anklage das „Werfen von Steinen“ – direkter Widerstand gegen den Besatzer[4]. Die Inhaftierung von Palästinenser*innen ist ein Versuch, den palästinensischen Widerstand zu isolieren; daher ist die Verteidigung von palästinensischen Gefangenen ein Mittel, um diese Isolation zu durchbrechen und sie stattdessen in die Isolation Israels umzudrehen   >>>

 

Korruptionsskandal: Deutsches Steuergeld fließt in die Taschen krimineller Zionisten in Israel - 1. 12. 2018 - Es könnte der Skandal des Jahres in Deutschland sein. Steuergelder, die für die Subventionierung von U-Boot-Verkäufen nach Israel gebraucht wurden, könnten für Schmiergelder an Mittelsmänner im Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten missbraucht worden sein.

Seit Jahren halten sich Gerüchte um Korruptionsvorfälle bei deutschen U-Boot- und Korvettenverkäufen an Israel, die die Justiz und Medien in Israel gleichermaßen lange beschäftigten. Im Zentrum der Vorwürfe stehen der deutsche Konzern ThyssenKrupp und einige Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Lange Zeit wurde angenommen, dass Netanjahu selbst in die Korruptionsvorfälle verwickelt war, was durch den Vorwurf seines ehemaligen Verteidigungsministers Mosche Jaalon noch genährt wurde. Jaalon sagte nach seinem Rücktritt im Jahr 2016 aus, dass er sich strikt gegen eine Erweiterung der U-Boot-Flotte ausspreche und es keinen Bedarf an neuen, atomwaffenfähigen U-Booten der Dolphin-Klasse aus Deutschland gebe, wie es Netanjahu forderte.

Nebst den U-Booten sorgte auch der Kauf von vier Korvetten für Furore. ThyssenKrupp Marine Systems, das Sorgenkind des riesigen ThyssenKrupp-Konzerns, hat den Zuschlag ohne Ausschreibung erhalten. Und das obwohl es im Vorfeld eine Ausschreibung des israelischen Verteidigungsministeriums gab, auf welche sich Schiffswerften aus Südkorea, Spanien, Italien und Israel bewarben. Die deutschen Werften machten erst gar nicht mit, da die Bundesregierung ihre Subventionen für solche Deals nach dem Zusammenbruch der „Friedensgespräche“ zwischen Israel und den Palästinensern gestrichen hatte und somit das Geschäft offensichtlich als uninteressant eingestuft wurde.

Wie die israelische Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf Insider aus dem Verteidigungsministerium berichtete, hat die Regierung die eingesammelten Angebote den Deutschen vorgelegt. Damals waren nur wenige Monate seit der Streichung der Subventionen durch die Bundesregierung vergangen und plötzlich zeigte sich Berlin wieder bereit, genau das zu tun. Und zwar mit 115 Millionen Euro, rund einem Drittel des Gesamtpreises von 450 Millionen Euro. So erhielt ThyssenKrupp Marine Systems den Zuschlag für diese vier Korvetten, obwohl das Unternehmen gar nicht bei der Ausschreibung mitgemacht hatte. Gebaut werden diese Kriegsschiffe aber von German Naval Yards Kiel, einem Traditionsunternehmen und Ausrüster der deutschen Marine, welches mittlerweile zur PRIVINVEST-Gruppe mit Sitz in Beirut, Libanon gehört.

Ein wichtiges und pikantes Detail bei dieser fragwürdigen Praxis entstand aus dem Umstand, dass am Tag der offiziellen Ausschreibung des israelischen Verteidigungsministeriums, den 22. Juli 2014, ein Mann beim Ministerium anrief und sich erkundigte, ob der Ausschreibungsprozess gestoppt wurde. Dieser Mann, David Schimron, persönlicher Anwalt von Benjamin Netanjahu und zudem noch sein Cousin, spielte eine entscheidende Rolle in den Verflechtungen rund um diese Geschäfte zwischen Deutschland und Israel. >>>


Wem der „allgegenwärtige Antisemit“ nutzt und wofür Israel kritisiert werden muss - 9. 12. 2018 - Tilo Gräser - „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ – so heißt das neue Buch des israelisch-deutschen Sozialwissenschaftlers Moshe Zuckermann. Er hat als Sohn von Shoah-Überlebenden aus Auschwitz selbst erlebt, für seine Israel-Kritik als „Antisemit“ beschimpft zu werden. Sputnik hat mit dem Autor gesprochen.

Im kürzlich im Westend-Verlag erschienenen Buch von Moshe Zuckermann geht es weniger um den Antisemitismus an sich als um den entsprechenden Vorwurf vor allem in der deutschen Debatte zu Israel und dessen Politik. Schon 2010 hatte der Historiker und Philosoph in seinem Buch „‚Antisemit!‘. Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ geschrieben: „Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen, notwendige Debatten im Keim zu ersticken.“ Im Interview beschreibt der israelisch-deutsche Sozialwissenschaftler, worum es ihm geht.

Herr Zuckermann, Ihr neues Buch heißt: „Der allgegenwärtige Antisemit“. Wen meinen Sie damit?

Der „allgegenwärtige Antisemit“ ist natürlich kein Antisemit. Das Buch behandelt nicht den Antisemitismus, sondern die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs zu fremdbestimmten Zwecken. Der „allgegenwärtige Antisemit“ wäre somit jener Vorwurf, den man immer wieder herbeizitiert, um andere Leute zu desavouieren, um sie zu delegitimieren. Um ihre politische Position zu dekonstruieren, zu zerlegen. Diese Technik der Besudelung und Beschämung bedient sich des Antisemitismus-Vorwurfs. Deshalb ist er allzeit abrufbar, und somit ist er allgegenwärtig.   >>>

Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP - 10. Dezember 2018 - Gastbeitrag zum internationalen Tag der Menschenrechte -


Frankreich ehrt palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen Al Haq und B’Tselem
-  Frankreich ehrt insgesamt fünf NGO’s zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018. Damit sind die kooperierenden Organisationen Al Haq und B’Tselem ausgezeichnet worden. Kurz davor will Premierminister Netanyahu unter anderem diese zwei verbieten.

Al Haq in Ramallah und B’Tselem in Tel Aviv werden am 10. Dezember einmal mehr ausgezeichnet (2009 von den Niederlanden und 2011 von Dänemark). Die Zusammenarbeit zeigt auf, dass es auf beiden Seiten Menschen gibt, die Menschenrechtsverletzungen nicht einfach hinnehmen und den Mut haben, die Regierenden in Israel und Palästina bis vor den Internationalen Strafgerichtshof von Den Haag zu bringen.

Die «Gesellschaft Schweiz-Palästina» und «das Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina» luden den Generaldirektor von al Haq, Shawan Jabarin, nach Bern ein. Er stellte fest, dass Israel diese Organisationen unter Druck setzt, indem Netanyahu in Europa und den USA die Regierenden (wie z.B. der Schweiz und Deutschlands) bedrängt, die Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen (NGO) auszusetzen.

Die Diffamierungen stammen vor allem von der mit der israelischen Regierung zusammen arbeitenden Organisation NGO-Monitor, die im März 2016 von der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel ins Bundeshaus eingeladen worden war.

Eine inzwischen unter dem ehemaligen israelischen Botschafter Ilan Baruch geleitete Arbeitsgruppe zeigte indes im Bericht «Shrinking Space»[1] (schwindender Spielraum) auf, dass die Vorwürfe von NGO-Monitor unhaltbar sind. Doch mit ihren Verleumdungen verhindern Netanyahu und seine Regierung jeglichen Dialog mit den PalästinenserInnen, aber auch mit der konstruktiven Zivilgesellschaft der demokratischen Israelis.

Die Kampagne der israelischen Regierung zur Unterdrückung von kritischen Stimmen gegen die Besatzungspolitik zeigt auch in Europa Wirkungen. Kirchen werden unter Druck gesetzt, Veranstaltungen mit kritischen Inhalten zur Politik Israels abzusagen.

Schweizerische Parlamentarier werden aufgefordert, Vorstösse einzureichen und den Bundesrat aufzufordern das Geld für israel-kritische NGO’s zu streichen. Kein Thema ist dabei die Frage, ob die israelische Regierung selbst rassistisch handle, wenn sie im eigenen Land wohnhafte Nichtjuden rassistisch behandelt.
Kritik an Israel antisemitisch?

Vor zwei Wochen haben sich mehr als dreissig Professoren aus Israel mit einem Aufruf gegen die aktuell in Europa stärker werdende Kritik gewendet: «Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus»[2]. Darin kritisieren sie offen die «International Holocaust Remembering Alliance» (IHRA) für ihre Antisemitismusdefinition, welche dies eben gerade tut.

Auch die schweizerische «Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina» hat sich mit einer Stellungnahme und Appell[3] zur fragwürdigen IHRA-Definition zum Antisemitismus zu Wort gemeldet und wehrt sich gegen die Instrumentalisierung der IHRA-Definition, um missliebige aber legitime Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch zu delegitimieren und letztlich zu verunmöglichen.

Objektiv gesehen gibt es keinen symmetrischen Konflikt zwischen Israel und Palästina. Israel besetzt das den PalästinenserInnen zugesprochene Westjordanland und Ostjerusalem und riegelt den Gazastreifen ab. Der Diebstahl von Land und der Bau von Siedlungen sind gemäss Genfer Konventionen ebenso völkerrechtswidrig wie die Verhinderung von wirtschaftlicher Entwicklung im besetzten Gebiet.

Und dennoch: Die Resilienz der PalästinenserInnen überraschte eine Delegation der Gesellschaft Schweiz Palästina bei ihrem Besuch in den besetzten Gebieten. PalästinenserInnen unter 29 Jahren machen 73% der Bevölkerung aus. Von den 18-29jährigen sind 30% auf der höchsten Stufe ausgebildet und sind damit an der Spitze in dieser Region. Davon sind 65% Frauen.

Die Universität Bir Zeit hat auf der Weltrangliste einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht. Sie wird zurzeit weiter ausgebaut für die modernsten Technologien. Mit der neuen Stadt Rawabi sollen die Studierenden in Palästina bleiben und das Land weiterentwickeln. PalästinenserInnen werden in der Wissenschaft, Kultur und Kunst immer häufiger ausgezeichnet.

Es sind Menschen mit dem gleichen Potenzial, wie wir in der Schweiz haben. Der Unterschied zwischen ihren und unseren Möglichkeiten liegt jedoch auf der Ebene der Rechte: Wir haben sie, die PalästinenserInnen haben sie nicht.
Aber auch die bestehenden Bildungsmöglichkeiten sollen abgewürgt werden. Nicht nur Trump will dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) die Mittel entziehen, sogar unser Aussenminister denkt darüber nach.

Zur Erinnerung: Die UNRWA gewährleistet die Ausbildung der Flüchtlingskinder bis zu dem Tag, an dem das von der UNO versprochene Rückkehrrecht umgesetzt wird. Können sich diese Kinder auch in Zukunft so positiv entwickeln, wie wir dies dank der Existenz UNRWA gegenwärtig beobachten können? Dafür setzen wir uns ein.
Geri Müller, Präsident der Gesellschaft Schweiz Palästina

[1] http://policyworkinggroup.org.il/report_en.pdf   NGO Monitor: Defaming human rights organizations that criticize the Israeli occupation

[2] https://www.medico.de/17238/ Aufruf aus Israel: Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche

[3] http://www.jvjp.ch/wb/pages/de/aktuell.php Stellungnahme und Appell zur fragwürdigen IHRA-Definition zum Antisemitismus

Quelle Facebook

 

FOTOS - In Gaza protests, Israeli troops aim for the legs - Haaretz.com  >>>

Gesetz gegen häusliche Gewalt - «Israel hinkt eindeutig hinterher» - 9. 12. 2018 - Nach Protesten: Israel plant Gesetz gegen häusliche Gewalt - In Tel Aviv und anderen Städten haben diese Woche mehrere 10'000 Menschen für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt demonstriert. Denn in Israel sind dieses Jahr bereits 24 Frauen an den Folgen häuslicher Gewalt gestorben. Jetzt will Premierminister Benjamin Netanjahu handeln – mit einem Gesetz, das Frauen besser schützen soll. Laut SRF-Nahostkorrespondentin Susanne Brunner dürfte das mit den Wahlen nächstes Jahr zusammenhängen. - Susanne Brunner

SRF News: Hat Benjamin Netanjahu so rasch reagiert, weil so viele Leute auf die Strasse gegangen sind, oder handelt es sich um politisches Kalkül?

Susanne Brunner: Ich denke, dass Premierminister Netanjahu wohl etwas erschrocken ist – nicht nur, weil so viele Menschen auf die Strasse gingen, sondern auch weil es vorab eine Art Frauenstreik gab, der von 300 israelischen Organisationen und Institutionen unterstützt wurde. Dieser Streik und die Proteste machten grössere Schlagzeilen als die militärische Operation gegen Tunnels der Hisbollah, die gerade im Gang ist. Das ist selten.  >>>

9. 12. 2018

 

Der Internationale Strafgerichtshof hat bei seiner Voruntersuchung in Palästina begangener mutmaßlicher Kriegsverbrechen "deutliche Fortschritte gemacht". - 6.12.2018

Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) hat mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Palästina "deutliche Fortschritte gemacht" haben. In der Voruntersuchung wurde der Fokus speziell auf die israelischen Siedlungen und die Zerstörung palästinensischer Häuser gerichtet.

Nach dem jährlichen Memorandum des ICC hat das Büro "seine Analyse auf die im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem seit 13. Juni 2014 begangenen mutmaßlichen Kriegsverbrechen zentriert". Oder anders gesagt: "Die israelischen Behörden waren maßgeblich an der Ansiedlung von Zivilbevölkerung im Territorium des Westjordanlandes einschließlich Ost-Jerusalem sowie an der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Häusern beteiligt."

Das Büro stellt fest, dass "zu den mit den Siedlungen zusammenhängenden Aktivitäten die Konfiszierung und Aneignung von (palästinensischem, Ü.) Land gehörten; (und ebenso) die Planung und Genehmigung der Erweiterung von Siedlungen sowie der Bau neuer Wohneinheiten und der Infrastruktur im Zusammenhang mit den Siedlungen."

Der Bericht erwähnt auch "die Regularisierung von Bauten, die ohne die von den israelischen Behördern geforderten Genehmigungen errichtet wurden (gemeint sind die "Außenposten") sowie die Gewährung von öffentlichen Zuschüssen, Anreizen und anderen Geldern, die speziell von lokalen Behörden für die Siedler und die Leiter der Siedlungen bestimmt sind, damit sie zur Migration in diese Siedlungen ermutigen und deren wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln".

Das Büro des Anklägers bestätigt außerdem, dass "die israelischen Behörden in die Zerstörung von palästinensischem (Grund-)Besitz und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Häusern im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verwickelt sind".

Das Memorandum fährt fort zu erklären, "dass die israelischen Behörden Berichten zufolge mit ihren Plänen zur Umsiedlung der Beduinenbevölkerung und anderer in der Zone E1 anwesenden, Weidewirtschaft betreibenden Gemeinschaften und Nomaden weitere Fortschritte gemacht haben, einschließlich der Beschlagnahmung von Wohnimmobilien und der dazugehörigen Infrastruktur oder ihrer Zerstörung".

Anschließend weist der Bericht darauf in, dass "das Büro in seinen Ermittlungen 2018 deutliche Fortschritte gemacht hat", und fügt hinzu, dass "in Anbetracht der minutiösen Analyse dieser Situation durch das Büro seit 2015  der Ankläger beabsichtigt die Voruntersuchungen so früh wie möglich zu Ende zu führen".

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

 

 

Ein Jahr danach: Die politischen und menschlichen Auswirkungen von Trumps Entscheidung über Jerusalem - Yumna Patel - 6.12.2018 - Heute vor einem Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump, dass er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würde, womit er mit der jahrzehnterlangen US- und internationalen Politik in der Region brach.

Die Ankündigung löste weite Proteste im besetzten palästinensischen Territorium und dem Gazastreifen aus, von denen einige bis heute andauern. Die politischen Folgen von Trumps Entscheidung waren eindeutig: die USA haben praktisch jeglichen palästinensischen Anspruch auf die Stadt, insbesondere auf Ost-Jerusalem weggewischt, das die Palästinenser als  Hauptstadt ihres zukünftigen Staates beanspruchen. Trump "hat Jerusalem vom Tisch genommen", wie er es nannte, indem er die Stadt prinzipiell Israel, ihrem unrechtsmäßigen Besatzer, "gab" und die Palästinenser zwang, in Verhandlungen über andere nebensächliche Fragen einzuwilligen.

Damals lehnten die Palästinenser mit Protesten und der Einstellung der diplomatischen Beziehungen zu den USA Trumps Selbstermächtigung, bestimmte Endstatusfragen vom Verhandlungstisch zu nehmen oder dort zu belassen, ab. Es schien, dass der schlimmstmögliche Schaden bereits angerichtet war.Aber im Lauf des nächsten Jahres sollte Trump und seine Administration eine Reihe von Maßnahmen gegen die Palästinenser verkünden und beschließen, um sie zu zermürben, bis sie gezwungen wären, an Netanyahus und TrumpsVerhandlungstisch zu kommen und zu nehmen, was auch immer sie bekommen können.

Trumps Jahr in Palästina: eine Chronik - Nach Trumps Ankündigung begann die US-Regierung mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, ein Plan, mit dem er seit seiner Wahlkampftour warb. Bis zu Trump ließen die Länder ihre Botschaften in der international anerkannten Hauptstadt Israels, Tel Aviv, um eine Einflussnahme auf die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über die Zukunft Jerusalems zu vermeiden.

Im Januar strichen die USA ihre Beiträge zur UNRWA, der UN-Agentur, die palästinensischen Flüchtlingen wesentliche, grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung stellt, drastisch zusammen und zahlten der Agentur statt der zugesagten $365 Millionen nur $60 Millionen. 

Am 14. Mai reisten Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner, hochrangiger Berater des Präsidenten, nach Jerusalem, um die Botschaft (dort) zu eröffnen. Die Eröffnung der neuen Botschaft fiel auf den 70. Jahrestag der palästinensischen Nakba oder "Katastrophe", als zur Gründung des Staates Israel 1948 mehr als 700.000 Palästinenser aus ihren Häusern (ihrer Heimat) vertrieben wurden. 

Am 24. August gab das US-Außenministerium die Kürzung der finanziellen Hile für die Palästinensische Autonomiebehörde für Projekte in der Westbank und Gaza um $200 Millionen und die Umleitung des Geldes in "Projekte mit anderweitiger hoher Priorität". Palästinensische Amtsträger outeten sich stark gegen diese Entscheidung und beschuldigten die USA Taktiken der "Nötigung" und der Anwendung  "politischer Erpressung".  

Nur eine Woche später kündigten die USA an, jegliche finanzielle Unterstützung der UNRWA einzustellen und brachten sowohl die Agentur in die Gefahr (Dienstleitungen) herunterzufahren, als auch ihre mehr als 5 Millionen registrierten palästinensische Flüchtlinge in die Gefahr unverzichtbare Dienstleistungen wie Bildung, Arbeitsprogramme und Lebensmittelhilfe zu verlieren. Am 8. September ordnete Trump an, die für die Pflege von Palästinensern in Ost-Jerusalemer Krankenhäusern bestimmten $25 Millionen im Rahmen der "Überprüfung der Hilfe" anderswohin zu leiten.

Das palästinensische Außenministerium kritisierte die Kürzung der Hilfe als Teil des Versuches der USA "die palästinensische Sache zu liquidieren" und sagte, sie würde das Leben tausender palästinensischer Patienten und Krankenhausbeschäftigten gefährden. Zwei Tage später ordnete die Trump-Administration die Schließung des Büros der palästinensischen Vertretung an und beendete damit die fast 25-jährige Präsenz der PLO-Mission in Washington D.C. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte Journalisten, die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem sich die palästinensischen Führer geweigert hätten, "den Beginn direkter und sinnvoller Verhandlungen mit Israel voranzubringen".  

Letzten Monat tauchten Berichte auf, dass im Bestreben, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu Friedensgesprächen zu zwingen, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), die jedes Jahr Millionen Dollar in Projekt-basierte Hilfe für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung stellt, ihre Operationen 2019 komplett einstellen wird. Seit USAID 1994 zu arbeiten begonnen hat, hat es etwa 5,5 Milliarden Dollar in der Westbank und dem Gazastreifen für Straßenbau, Wasser-Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Gemeindezentren investiert.

Auswirkungen auf die Menschen - Im Lauf des Jahres folgten auf jede US-Entscheidung mehr Aufschrei und Verurteilung durch palästinensische Amtsträger; die tatsächliche Auswirkung der Änderungen von Trumps Außenpolitik wurde am stärksten von einigen der verletzlichsten Gemeinden im besetzten Palästina und in der Diaspora verspürt. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wurden während der Proteste in der Westbank und in Ost-Jerusalem hunderte Palästinenser verhaftet. Die palästinensische Gefangenengesellschaft berichtete, dass nur in den drei Wochen nach der Entscheidung 490 Palästinenser, davon 148 Minderjährige und 11 Frauen, von israelischen Steitkräften (bzw. Polizei, Ü.) festgenommen worden seien.

Zwischen 14. und 20. Dezember 2017 wurden laut dem Palästinensischem Menschenrechtszentrum in der Westbank und im Gazastreifen während ähnlichen Protesten vier Zivilisten von Israel einschließlich eines beidseitig Beinamputierten getötet. Die Organisation fügte hinzu, dass außerdem 256 palästinensische Zivilisten einschließlich 29 Kindern, fünf Journalisten und vier Sanitätern verletzt worden seien. Am 14. Mai, als US-Amtsträger die Eröffnung der Botschaft in Jerusalem feierten, schossen israelische Streitkräfte entlang der Grenze zu Gaza Palästinenser nieder.
 

 

Gazaner hatten sechs Wochen vorher mit den wöchentlichen, manchmal täglichen Demonstrationen des Großen Rückkehrmarsches begonnen; diese erreichten ihren Höhepunkt am 14. Mai, als die Palästinenser gegen den Umzug der Botschaft protestierten und der 70 Jahre (nach der) Nakba gedachten. Zehntausende Demonstranten gingen an diesem Tag an den israelischen Grenzzaun. Bis zum 15. Mai waren etwa 62 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden, es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Krieg von 2014. 

Im Juli brachen in Gaza City chaotische Szenen aus, nachdem die UNRWA bekannt gegeben hatte, dass sie nach den massiven Budgetkürzungen durch die USA im Januar hunderte Beschäftigte entlassen würde. Ein bei der UNWRA beschäftigter Palästinenser versuchte sich selbst anzuzünden. Auf Trumps Entscheidung hin, Ende August die Beitragszahlungen für die UNRWA komplett einzustellen, warnte Chris Gunness, der Sprecher der Organisation, vor einem "Katastrophenszenario", wenn die Gelder der UNRWA ausgetrocknet würden. "Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: diese Entscheidung wird wahrscheinlich verheerende Auswirkungen auf das Leben von 526.000 Kinder haben, die von der UNRWA täglich Unterricht erhalten; 3,5 Millionen kranke Menschen kommen zur medizinischen Behandlung in unsere Krankenhäuser; 1,7 Menschen, deren Nahrung nicht gesichert ist, erhalten Lebensmittelhilfe von uns, und zehntausende schutzbedürftige (vulnerable) Frauen, Kinder und behinderte Flüchtlinge, die zu uns kommen", sagte er gegenüber Al Jazeera.

Im Oktober kündigte Jerusalems Bürgermeister, Nir Barkat, an, die Arbeit der UNRWA in der Stadt ab 2019 beenden zu wollen, eine Maßnahme, zu der  Trumps Kürzungen zur UNRWA inspiriert hätten. Barkat sagte, er plane, unter anderem die Dienstleistungen der Organisation in Schulen, Krankenhäusern und Sportzentren zu beenden und diese Operationen auf israelische Ämter zu übertragen. UNRWA-Schulen in Ost-Jerusalem unterrichten (serve) rund 1.800 palästinensische Kinder.

Zwischen September und November verwehrte Saudi-Arabien 1,5 Millionen palästinensischen Staatsbürgern Israels sowie in Jordanien und im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlingen die Visaerteilung für die Hadj-Walfahrt nach Saudi Arabien. Damals wurde in Berichten spekuliert, ob die Maßnahme in Übereinstimmung mit Trumps Bemühungen "das Flüchtlingsproblem vom Tisch zu nehmen", getroffen worden sei und Jordanien und der Libanon unter Druck gesetzt würden, palästinensische Flüchtlinge in den Ländern einzubürgern, wodurch Millionen ihr Flüchtlingsstatus genommen würde.

Was geschieht als nächstes? - Ein Jahr danach halten palästinensische Führer ihren Boykott der Trump-Administration aufrecht. Abbas und seine Beamten haben die Maßnahmen der USA im Lauf des vergangenen Jahres hart verurteilt und gesagt, sie würden unter den derzeitigen Bedingungen nicht in Verhandlungen treten.Im Oktober reichten palästinensische Führer Beschwerde am obersten Gerichtshof der UN ein, dem internationalen Strafgerichtshof, wegen der US-Entscheidung Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

 

 

Dennoch stößt Trump mit seinem sogenannten "Jahrhundertdeal" weiter vor, von dem er vor Monaten angekündigt hatte, er werde den Jahrzehnte langen Konflikt lösen. Im September sagte er, er würde in zwei bis vier Monaten veröffentlicht werden. Aber nachdem Flüchtlinge und Jerusalem angeblich "vom Tisch" sind und sich die Expansion der israelischen Siedlungen auf einem ständigen post-Trump Anstieg befindet, sind die Palästinenser und ihre Unterstützer skeptisch, dass ein von der Trump-Administration aufgestellter Plan irgend einen Anschein von Gerechtigkeit für die Palästinenser bieten könnte.      Quelle         Übersetzung: K. Nebauer


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4. 12. 2018

 

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3. 12. 2018

 

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2. 12. 22018

 

WHO- 'Israel approved only 15% of medical permits for injured Gazans' >>>

 

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1. 12. 2018



Zionism: cycles of trauma and aggression in the service of settler colonialism  >>>

 

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