DAS PALÄSTINA PORTAL

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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Eine Weihnachtsbitte an meine christlichen Brüder und Schwestern  - 25.12.2018 - Robert Herbst -  Liebe Brüder und Schwestern, an diesen Weihnachten im Jahr 2018 hört mein Geständnis, hört meine Bitte:

Ich brauche Hilfe.
Ich brauche Eure Hilfe.
Das Leben vieler Menschen steht auf dem Spiel.
Es ist eine große Bitte.
Es erfordert Mut, Entschlossenheit und Engagement, Liebe und Güte.

Nach dem Holocaust – dem Höhepunkt von jahrhundertlangem, christlichem Antisemitismus – hatte mein Volk, das jüdische Volk, ein großes Bedürfnis nach Sicherheit und einem Refugium für immer – ein jüdisches Heimatland – und überzeugte die westliche Welt, es in das Heilige Land zu versetzen, wo wir unter Heiden – Christen und Muslimen – eine Minderheit waren. Wir waren historisch machtlos. Wir waren traumatisiert und verängstigt.

Wir dachten, unsere Sicherheit läge in der Anhäufung von Macht – militärischer, wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Macht – und in der Säuberung unseres Teils des Landes von palästinensischen Christen und Muslimen, die seit Jahrtausenden in dem Land gelebt hatten.

Die Idee eines jüdischen Heimatlandes, wo Juden immer frei wären, inmitten der anderen Völker des Heiligen Landes zu leben, wurde schnell zu der eines Jüdischen Staates, der Juden gegenüber allen anderen Menschen privilegiert. Mein Volk verabschiedete unzählige Gesetze, die die Palästinenser in Rechten und Ressourcen diskriminieren. Wir verbannten Millionen Palästinenser in Flüchtlingslager, wo sie seit Generationen dahinvegetieren. Wir stellten Millionen Palästinenser unter militärische Besatzung und Herrschaft. Wir importierten zehntausende jüdische religiöse Fundamentalisten, die auf palästinensischem Land siedelten und meinten, dass unser Volk – das auserwählte Volk – von Gott gedacht war, über das ganze Heilige Land, vom Fluss bis zum Meer, zu herrschen.

In der Identifikation mit unseren Unterdrückern wurden wir selbst Unterdrücker. Wir wurden – militärisch und wirtschaftlich – die mächtigste Nation im Nahen Osten. Aber wir haben unsere religiösen, moralischen und ethischen jüdischen Prinzipien verloren, die von uns verlangen, dass wir andere nicht unterdrücken, und dass wir den Fremden wie einen von uns behandeln.

Wir bleiben traumatisiert und verängstigt. Jetzt fürchten wir, dass die, die wir unterdrückt haben, wünschen könnten uns das anzutun, was wir ihnen angetan haben. Wir kreisen sogar noch mehr um uns, haben uns daran gewöhnt zu töten, zu verstümmeln und andere zu unterdrücken. Wir schlagen den gewaltsamen palästinensischen Widerstand gegen unsere Unterdückung mit eiserner Faust nieder. Wir schlagen den gewaltlosen palästinensischen Widerstand – die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) der palästinensischen Zivilgesellschaft – mit Festnahmen, Inhaftierung, Deportation, Geheimdienst- und Hasbaraoperationen (Propaganda) im Ausland, die einen solchen Widerstand bestrafen und marginalisieren sollen nieder.

Wir haben unseren Weg verloren. Wir verlieren unsere Kinder, die mit dem klaren Blick der Jungen die Wahrheit dessen sehen, was wir getrieben haben, was wir anderen angetan haben, und was wir uns selbst antun.

Wir brauchen Hilfe.
Wir brauchen Eure Hilfe.

Ihr, die Ihr in der "Einzigartigen Nation" (den USA, Ü.), dem Land meiner Geburt – einer christlichen Nation – geholfen habt, diese Unterdückung, die zur Reduzierung der christlichen Bevölkerung des Landes von 11 auf unter 1% geführt hat, zu ermöglichen, zu finanzieren und auf andere Weise zu unterstützen. Darum flehe ich Euch an, wenn Ihr dieses Jahr Weihnachten feiert und das Neue Jahr und jedes Neue Jahr in der Zukunft:

Sprecht zu Euren jüdischen Brüdern und Schwestern, nehmt Euch kein Blatt vor den Mund!
Sprechen wir miteinander, bleiben wir im Dialog.

Die von Euch, die bereits im Heiligen Land gewesen sind und die Not der unter Besatzung, Diskriminierung und Unterdrückung lebenden Palästinenser gesehen haben: sagt Eure Meinung! Drückt Eure Besorgnis aus, und Eure Opposition gegenüber unserer Unterdrückung.

Die von Euch, die noch nicht dort waren, aber über die Lebensbedingungen in der Westbank und im Gazastreifen gelesen haben, fragt uns.

Fragt uns, wie wir rechtfertigen, was wir dort tun. Nicht nur der Welt (antun), sondern auch uns selbst.

Fragt uns in interreligiösen Treffen von Klerikern und ebenso von Laien. Wo immer Ihr auf uns trefft, sagt Eure Meinung!

Wie ich gesagt habe: es wird Mut erfordern, nicht zu schweigen aus Angst uns zu kränken oder aus Schuldgefühlen wegen des christlichen Antisemitismus Eurer Vorfahren. Wir brauchen Euch und Eure Intervention. Anerkennt unser Trauma und unsere Angst, aber sagt unserer Macht die Wahrheit. Sprecht kritisch über das, was wir den Palästinensern antun. Nicht einmal, nicht zwei Mal, sondern immer, immer wieder. Stellt Euch gegen das, was wir tun, nicht aus Hass, sondern aus Liebe. Liebe zur Wahrheit und zu allen unseren Mitmenschen, Männern, Frauen und Kindern, die es verdienen, in Freiheit, mit Menschenrechten und in Würde zu leben.

Wie der Jude, dessen Geburt Ihr heute feiert, helft uns anzuerkennen, dass wir eine Menschheitsfamilie sind, und dass wir alle die Wahrheit sagen müssen gegenüber der Macht, wo immer sie Menschen unterdrückt statt sie zu befreien. Frohe Weihnachten!         Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

Robert Herbst ist Anwalt für Zivilrrecht. Er war von 2014-2017 Koordinator des Ortsverbands von Jewish Voice for Peace Westchester/USA.

Nicht nur zur Weihnachtszeit

Die PA ist eine Mafia": Familie einer palästinensischen Frau, die von der PA inhaftiert wurde, protestiert gegen ihre Verhaftung.

Suha Jbaras und ihre drei Kinder, die an einem Protest im Westjordanland teilnehmen, um sie zu unterstützen und zunehmend Druck auf die PA auszuüben, sie freizulassen.

Nach fast zwei Monaten willkürlicher Inhaftierung, brutalen Verhören, einem Hungerstreik und sexueller Belästigung wird die 31-jährige Suha Jbara voraussichtlich in den nächsten zwei Tagen aus der Haft der Palästinensischen Behörde (PA) entlassen, sagte ihre Familie gegenüber Mondoweiss.

Jbara, eine palästinensische Aktivistin mit amerikanischer und panamaischer Staatsbürgerschaft, wurde am 3. November von den Sicherheitskräften der PA wegen der Anschuldigungen verhaftet, dass sie Geld mit "illegalen Methoden" gesammelt und verteilt habe, was sie selbst und ihre Familie vehement bestreiten.

Während ihrer Inhaftierung konnten die PA-Behörden keine wesentlichen Anklagen gegen Jbara erheben, sagte ihr Vater Badran Jbara, 56, Mondoweiss gegenüber.

Dennoch wurde die Mutter von drei Kindern in einem Gefängnis der PA in Jericho festgehalten, das von Rechtsgruppen als berüchtigt für Folter und Missbrauch bezeichnet wird. Während ihrer Haft wurde ihr während mehrerer Verhörsitzungen ein Anwalt verweigert, sie wurde von sexuellem Übergriff bedroht und erhielt nie eine ordentliche Gerichtsverhandlung.

Badran Jbara sprach mit Mondoweiss über den "Alptraum", den seine Tochter und Familie in den letzten zwei Monaten erlebt haben.

Die Verhaftung und das Verhör - Es war 20 Uhr am 3. November, und Suha saß mit ihren Kindern, Schwestern und ihrer Mutter zu Hause im Dorf Turmus Ayya im Ramallah-Gebiet im zentral besetzten Westjordanland. "Plötzlich umzingelten und stürmten vier Jeeps mit mehr als 40 bewaffneten PA-Soldaten das Haus", sagte Badran, der damals in Panama war, wo er lebt und mehrere Unternehmen besitzt.
Übersetzt mit www.DeepL.com  - Mehr in englischer Sprache >>>

Startschuss für den Wahlkampf - 26. Dezember 2018 - Alexandra Föderl-Schmid

Israel hat indirekt bestätigt, Ziele in Syrien angegriffen zu haben.
Die Sicherheitslage Israels dürfte den Wahlkampf prägen, der an diesem Mittwoch offiziell beginnt.
Die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen bringt Bewegung in die israelische Politik.

Russland hat Israel vorgeworfen, bei Angriffen auf Ziele in Syrien den zivilen Luftverkehr gefährdet zu haben. "Provokative Handlungen der israelischen Luftwaffe" hätten eine "unmittelbare Gefahr" für Passagiere zweier Flugzeuge bei ihrer Landung in Damaskus und Beirut bedeutet, kritisierte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die syrische Flugabwehr habe ihre Systeme nicht mit voller Kapazität eingesetzt, um die Passagierflugzeuge nicht zu gefährden, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Seinen Angaben zufolge wurden 14 der 16 Geschosse abgefangen. Die beiden übrigen hätten ein syrisches Militärdepot getroffen, drei Soldaten seien dort verletzt worden. Laut einem Bericht des US-Magazins Newsweek soll ein Flugzeug getroffen worden sein, mit dem Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Iran fliegen wollten, einige wurden demnach verletzt. Wie fast immer nach Berichten über Angriffe in Syrien äußerte sich die israelische Armee nicht, bestätigte aber, ihre Luftabwehr sei gegen eine in Syrien abgefeuerte Rakete aktiv geworden. In den vergangenen Wochen hatte sich Israel in Syrien nach dem Abschuss eines russischen Militärjets zurückgehalten.

Beim Angriff nahe Damaskus sollen Waffendepots von Iran und Hisbollah getroffen worden sein

Premier Benjamin Netanjahu, der auch Verteidigungsminister ist, bestätigte am Mittwoch jedoch indirekt die Angriffe in Syrien: Israel werde eine Ausbreitung Irans in der Region nicht zulassen. "Wir nehmen aggressiv und mit Macht Handlungen dagegen vor, auch in diesen Tagen."  >>>

Ein Foto Garmis von Yoav Eshel.
 

Pressemitteilung 25.12.2018 -  Nachdem Hillel Garmi (18) 107 Tage im Militärgefängnis festgehalten worden war, wurde er jetzt entlassen

Gestern beschloss das Komitee für Gewissensfragen des IDF (IDF’s Consience Committee), den Kriegsdienstverweigerer Hillel Garmi aus Yodfat in Nordisrael vom Militärdienst zu befreien. Garmi war einer der Initiatoren des Offenen Briefes der Schüler der Sekundarschulen. Nach sieben Verurteilungen seit seinem ersten Erscheinen im Einberufungszentrum im Juli diesen Jahres, als er zum ersten Mal den Militärdienst verweigerte, wurde er nun entlassen.

Bei seiner Entlassung sagte Garmi: „In den fünf Monaten, in denen ich im Gefängnis war, habe ich mich dem Kampf gegen Besetzung und Belagerung und den fünf Millionen Palästinensern gewidmet, die faktisch von der israelischen Regierung regiert werden, die aber nicht die Möglichkeit haben, diese zu wählen.“

Garmi fügte hinzu: „In all den Tagen und Nächten, die ich im Gefängnis war, habe ich versucht, mir das Leiden der Palästinenser vorzustellen, die im Gazastreifen die anhaltende Belagerung erleiden. Sie leiden unter Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medizin. Ebenso habe ich mir das Leiden der Palästinenser im besetzten Westjordanland vorzustellen versucht, die unter Landraub, Straßensperren, willkürlichen Haussuchungen und Verhaftungen zu leiden haben. Einige haben mir gesagt, dass meine Verweigerung bedeute, ich würde mich vor der Verantwortung für die Sicherheit der Bürger Israels drücken, aber ich glaube im Gegenteil, dass ich mit meinem Handeln Verantwortung für alle die übernehme, die durch mein Handeln betroffen sind – sowohl Israelis als auch Palästinenser -, indem ich mich nicht am Teufelskreis der Gewalt beteilige und keinem von ihnen schade und indem ich andere überzeuge, dass sie ebenso handeln sollen wie ich.“  


Als Garmi ins Gefängnis eingeliefert wurde, sagte er, seine Entscheidung, den Militärdienst zu verweigern, sei durch die Aktionen des gazanischen Organisators des Großen Marsches der Rückkehr Ahmed Abu-Ratima angeregt worden sei und Abu-Ratima habe ihm geschrieben, dass er sein, Garmis, Handeln unterstütze.


Kriegsdienstverweigerer Adam Rafaelov (18) aus Kiryat Motzkin ist seit 97 Tagen dafür im Gefängnis, dass er sich geweigert hat, in die Armee einzutreten.


Garmi und Rafaelov werden von Mesarvot begleitet. Mesarvot ist ein politisches Netzwerk für Militärdienstverweigerung. Das Netzwerk schreibt Briefe und bringt Gruppen von Militärdienstverweigerern der letzten Jahre zusammen. Es unterstützt Kriegsdienstverweigerer, die nicht in die Besatzungsarmee eintreten wollen, und erkennt bewusst die Gender-Aspekte an, die die Zwangsrekrutierung in die israelische Gesellschaft einbringt. Das Netzwerk arbeitet mit der Bewegung Jesch Gwul („es gibt eine Grenze“, „es ist genug“) zusammen.
Dror Mizrahi - Media | Strategy | PR - TEL AVIV-JAFFA, ISRAEL

Solarenergieprojekt "Sun Box" - Ein Licht für Gaza - Eine junge palästinensische Powerfrau sorgt für einen Energieschub. Ihr Ziel: Sonnenkollektoren für arme Familien erschwinglich zu machen. Ihr Motto: unabhängig werden, auch im Kopf. Aus Gaza informiert Inge Günther.

Die Hühner auf dem Flachdach sind in heller Aufregung. Mit flatternden Flügeln inspiziert das Federvieh die beiden silberblau glänzenden Solarpanels, die die Arbeiter gerade für eine Verschnaufpause abgestellt haben. Inmitten des Gackerns verfolgen die Zuschauer andächtig, wie die Männer die Sonnenkollektoren auf die höchste Stelle bugsieren und die Halterung fest bohren.

Auf diesen Tag hin haben sie gespart, die Bewohner des halbfertigen, zweistöckigen Gebäudes in Mograka, einem ärmlichen Dorf südlich von Gaza-City. Die Aussicht, von nun an selber Elektrizität produzieren zu können, statt Abende lang im Dunkeln zu sitzen, weckt Glücksgefühle. "Jetzt können wir unsere Schulaufgaben erledigen, wann immer wir wollen", freut sich die elfjährige Rinat. Ihr Großvater lacht. "Hauptsache, es wird nicht die ganze Zeit Fernsehen geschaut."

Solarenergie für einkommensschwache Familien

Nur noch die Batterien anschließen und mit dem Einspeisegerät verbinden. Den Rest erledigt die Sonne. Auch Majd Mashharawi tankt in diesem Moment auf, der sie für manchen Rückschlag entschädigt. Sie ist die Chefin des ambitionierten Projekts, Sonnenenergie für einkommensschwache Familien in Gaza erschwinglich zu machen.

"Sun Box" nennt sich das Unternehmen, das sie vor einem Jahr gegründet hat. Damals ahnte sie nicht, welcher Kraftakt das werden sollte. Ihre Idee war ja eigentlich unschlagbar. Gaza hat von allem zu wenig, die Stromversorgung ist das reinste Desaster, nur Sonne gibt es in dem palästinensischen Küstenstreifen mehr als genug, an mindestens 300 fast wolkenlosen Tagen im Jahr.


Der notorischen Stromkrise in Gaza wirksam begegnen: Die 25-jährige Unternehmerin Mashharawi macht mit ihrem Projekt "Sun Box" die Solarenergie auch für arme Familien erschwinglich. Schon jetzt versorgt "Sun Box" einige hundert Haushalte mit Strom in dem Elendsstreifen, wo die Elektrizitätsversorgung sonst nur stundenweise funktioniert.

Mashharawi ist erst 25 Jahre alt, eine Powerfrau mit Kopftuch. "Ich halte nichts von NGOs", sagt sie selbstbewusst. "Meine Projekte sind profitorientiert." Klingt gut, aber nach einem Vorsatz für die Zukunft. Vorerst springt für sie und ihr sechsköpfiges Team allenfalls ein karger Minimallohn raus. Das angebotene Solarsystem ist mit 350 US-Dollar so knapp wie möglich kalkuliert, weit unter dem üblichen Marktpreis.

Licht nach Gaza bringen - Bezahlbar ist es für ihre Klientel eh nur dank der Zuschüsse aus einer Crowdfunding-Kampagne, über die im Frühherbst rund 60.000 US-Dollar zusammenkamen. 521 Spender aus  >>>

Protestschreiben gegen die gemeinsame Erklärung der Delegation DIE LINKE im EP zur GUE/NGL-Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“ - 22. Dezember 2018

Am 4. Dezember 2018 lud die GUE/NGL-Fraktion (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) im Europaparlament zu einer Veranstaltung über „Boycott, divestment, and sanctions to Israel: achievements and challenges“ ein In einer gemeinsamen Erklärung tat die Delegation DIE LINKE im EP ihre Ablehnung gegen diese Veranstaltung kund und versäumte es dabei nicht, tief in die Verleumdungskiste zu greifen.

Dagegen wandten sich nun Genossinen und Genossen und sandten nachfolgendes Protestschreiben sowohl an die Fraktion der Partei DIE LINKE im EU-Parlament als auch an den Parteivorstand, an den Bundesausschuss und an ausgewählte Mitglieder der Fraktion:

Wir protestieren gegen eure beschämende Erklärung anlässlich der GUE/NGL-Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“ im EU-Parlament am 4. Dezember 2018.

Eure Verleumdung der BDS-Kampagne betreffend erklären wir:


1. Die BDS-Kampagne, die gegenwärtig in Großbritannien und den USA zunehmende Unterstützung von unten, gleichzeitig zunehmende Kriminalisierung von oben erfährt, ist eine auf Gewaltlosigkeit setzende Menschenrechtskampagne, deren Argumente ausschließlich auf dem GELTENDEN internationalen Recht, den Bürger- und Menschenrechten sowie den auch von Israel anerkannten UN-Resolutionen basieren. Die Behauptung, dass diese Argumente antisemitisch seien, ist absurd.

2. Ebenso absurd ist eure Behauptung, dass die Methoden oder die mit den Aktivitäten der BDS-Kampagne verbundenen Organisationen antisemitisch seien. Wenn das ein ernstzunehmendes Problem wäre – würden sich sicher keine jüdischen Personen und Organisationen an der BDS-Kampagne beteiligen, wie das bekanntlich international der Fall ist. Tatsache ist, dass mehr als 40 jüdische Organisationen weltweit für BDS eintreten und sich gegen die Gleichsetzung wehren, Kritik an der Politik Israels sei Antisemitismus. Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, die Mitglied im Auschwitz-Orchester war, unterstützt BDS:

Die mehr als 170 palästinensischen Organisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und dem Ausland, die den Aufruf zu BDS unterstützen, darunter große Gewerkschaften, Kirchen, Gefangenenorganisationen, künstlerische und kulturelle Zentren, vereinigen sich um 3 klare Forderungen des antikolonialen Kampfes von Palästinenser*innen und linken Juden in Israel: erstens Freiheit für die Bewohner der besetzten Gebiete, zweitens Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels und drittens Gerechtigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge außerhalb des Landes- einschließlich des Rechts auf Rückkehr in ihre Heimat.

Die BDS-Kampagne lehnt es ab, sich auf eine Zwei- oder Ein-Staat-Lösung festzulegen, denn sie wird von Anhängerinnen beider Optionen gestützt und das grundlegende Problem besteht ihrer Ansicht nach nicht darin, bereits heute zu entscheiden, welche Art von Regelung einst die gegenwärtige Ein-Staat-Realität ersetzen soll, sondern jetzt Druck auf Israel zu entfalten, um ein Umsteuern im Sinne der drei Forderungen in Gang zu setzen.

3. Eure Behauptung, dass die BDS-Kampagne das „Existenzrecht Israels“ infrage stelle, ist falsch und verleumderisch. Widerstand und Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzung zielt nicht auf die Delegitimierung oder Beseitigung des Staates Israel, sondern auf seine rechtsextreme Regierung und deren Politik, wie Norman Paech im „Palästina Journal 1/2019 schreibt.

Unsere Haltung als linke InternationalistInnen ist demzufolge: 
Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.2018, Erklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden Nahost zu den Aktionen der Linksfraktion anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israel) sondern eben auch in der explizit und einzig vorgesehenen Form seiner Durchsetzung: nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Insofern verlangen wir zwar nicht aktive Unterstützung von BDS, aber wir betonen das Recht auf BDS. Wir verweisen darauf, dass 2016 mehr als 30 Mitglieder des EU-Parlaments Federica Mogherini, EU High Representative for Foreign Affairs, in einem Brief aufriefen, die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensische geführte BDS-Bewegung zu gewährleisten. Frederica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDS.

Palästinenser*innen haben moralisch, politisch und juristisch das Recht auf BDS. Sie haben das Recht, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung eindeutige Schritte der Distanzierung, für ein Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und die Besatzung zu fordern. Der Kampf gegen die BDS-Kampagne und die zunehmende Kriminalisierung der Unterstützer*innen und Befürworter*innen, hier konkret von eurer Seite des BDS-Mitbegründers Omar Barghouti, ist unvereinbar mit dem Antifaschismus und dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive dem in Deutschland unbedingt nötigen Kampf gegen Neo-Faschismus und Antisemitismus. Diese Abwehr gegen BDS dient nicht der Förderung von Demokratie und Menschenrechten, sondern nutzt direkt der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Besatzung, Blockade, Annexion und ethnischer Säuberung. Es bedarf wohl keines Hinweises darauf, dass diese Verleumdung und Kriminalisierung einer Besatzungskritik die Einschränkung eines demokratischen Grundrechts in Deutschland bedeutet, welches wir LINKEN, als Lehre aus dem Faschismus doch eigentlich hochhalten sollten, anstatt seine Demolierung ausgerechnet mit Hinweis auf den Holocaust zu tolerieren, oder, wie im Falle eurer Erklärung, sogar aktiv voranzutreiben.

Man kann die Veranstaltung im Netz anschauen. Nichts, aber auch gar nichts an der gesamten Veranstaltung im Allgemeinen und am Redebeitrag Barghoutis bestätigt auch nur ansatzweise eure Erklärung.

Von der Fraktion der Partei DIE LINKE im EU-Parlament


– erwarten wir, dass sich eure Entscheidungen auf Fakten und Vernunft stützen, nicht auf Fake News und Verleumdung

– erwarten wir, dass ihr euch mit den Margi­nali­sierten, Unterdrückten und Entrechteten solidarisiert, gleich ob in Deutschland oder in Palästina

– erwarten wir, dass sich die Partei Die LINKE in Israel/Palästina mit den Palästinenser*innen und linken Jüd*innen solidarisiert, die – gleich ob in Palästina, Israel oder hier in Deutschland – gemeinsam kämpfen gegen die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser*innen durch den israelischen Staat, sowie gegen eine Militärbesatzung, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht und sich flagranter Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig macht, wie Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 feststellte.

Die Untersuchungen der UNO-Sonderberichterstatter, die wöchentlichen Berichte des „United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ (OCHA) präsentieren eine Fülle deprimierender Zeugnisse, die das tägliche Verbrechen der Apartheid in den besetzten Gebieten, ob in Ost-Jerusalem, im Westjordanland oder in Gaza dokumentieren. Die Annexion ist in vollem Gange. Das alles ist euch bekannt!

Wir erwarten von euch:

– dass Ihr in der EU gemeinsam mit den anderen linken Parteien für die Anerkennung und Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes eintretet, sowie für all die Bürger- und Menschen-Rechte, die den Palästinenser*innen gemäß dem Völkerrecht zustehen,

– dass Ihr euch von allen Kampagnen fernhaltet, die darauf abzielen, die Verwirklichung dieser Grundrechte außer Kraft zu setzen,

– dass ihr erkennt, dass der Antisemitismusvorwurf als „Herrschaftsinstrument“ benutzt wird, um jegliche Auseinandersetzung mit israelischen Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstößen zu delegitimieren und zu diskreditieren,

– dass Ihr euch nicht an Kampagnen beteiligt, die darauf abzielen, Mitglieder und Wähler der LINKEN, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren,

– dass Ihr uns erklärt, für welche Sanktionen Ihr euch im Rahmen eurer Abgeordnetentätigkeit in der EU einsetzen werdet, um die von euch – laut eurer Erklärung – präferierte Zwei-Staaten-Lösung in Palästina zu realisieren, die von Israel bekanntlich mit allen Mitteln bekämpft, unterminiert und verunmöglicht wird.

Nur durch eindeutige praktische Schritte können die vielen Besatzungsgegner*innen in Israel und den besetzten Gebieten wirkungsvoll unterstützt und kann internationalem Recht Geltung verschafft werden. Als mit Abstand größtem Handelspartner Israels kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU wäre ein klares Signal an die israelische Regierung, dass die EU weitere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht nicht länger hinnimmt.

Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein, denn wir sind überzeugt: Nur eine kämpferische und solidarische Partei DIE LINKE. kann ihrer internationalistischen Verantwortung gerecht werden.

Nachtrag


Bitte erinnert euch an den 5. Kongress der Europäischen Linken im Dezember 2016. Dort hat die Europäische Linke unter aktiver Beteiligung der deutschen LINKEN. ein eindeutiges Zeichen gesetzt, als sie auf „die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, einschließlich des bevorzugten Handelsabkommens” drang. DIE LINKE. hat diese Forderung 2017 auf Landesparteitagen in NRW und Niedersachsen beschlossen und bestätigt.
https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2597       die Unterzeichner >>>

Liebe Spenderinnen und Spender, liebe Freundinnen und Freunde!

Der Winter und damit die Weihnachtstage scheinen nun doch kommen zu wollen. Damit ist es wieder Zeit für unseren Weihnachtsrundbrief, mit dem wir Sie über unsere Arbeit auf dem Laufenden halten wollen.

Ende letzten Jahres haben wir den Gesamtspendenbetrag von 3 Millionen Euro erreicht, den wir unseren Partnern für die verschiedensten Projekte in den zurückliegenden 22 Jahren haben zukommen lassen.

Das erfüllt uns mit Stolz, aber vor allem mit Dankbarkeit gegenüber den vielen UnterstützerInnen, die unsere Arbeit über all die Jahre begleitet und gefördert haben. Ohne Ihre Treue und Großzügigkeit wäre das niemals möglich gewesen. Dafür möchten wir Ihnen auch im Namen unserer Partner von The National Institution of Social Care and Vocational Training (NISCVT) von ganzem Herzen danken!

Wie in jedem Rundbrief müssen wir auch diesmal unseren Dank mit einer erneuten Bitte an Ihre Unterstützungsbereitschaft verbinden. Wie Sie wissen, haben die USA in diesem Jahr ihre Mittel für die UN-Hilfsorganisation UNRWA um 300 Mill. $ auf 60 Mill. $ reduziert.

Ein krasser Engpass blieb bisher nur deshalb aus, weil u.a. die Golfstaaten  und Europa ihre Zuschüsse erheblich erhöht haben. Die von UNRWA bereits für April angekündigten Streichungen im Bildungs- und medizinischen Bereich ließen sich daher vermeiden.

Es ist aber völlig ungewiss, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird. Umso wichtiger ist es, die Arbeit unserer Partner weiter nach Kräften zu unterstützen, die mit ihren medizinischen, Bildungs- und Freizeitangeboten die gravierendsten Lücken zum schließen versuchen. Bitte helfen Sie uns wieder dabei!

Wir wünschen allen eine besinnliche, neue Kraft schenkende Weihnachtszeit, auf dass im Neuen Jahr eine friedlichere und gerechtere Zeit für die Menschen anbreche!  Ingrid Rumpf, für den Vorstand

 

Neues Patenprojekt für ältere Menschen - Auch wenn weiterhin die Patenschaften für Kinder bei uns im Vordergrund stehen, haben wir angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung im Libanon und auf Bitten unserer Partner bei unserer letzten Mitgliederversammlung beschlossen, ein Patenprojekt zugunsten älterer Menschen anzubieten.

Tatsächlich kommt es auch im arabischen Raum immer häufiger vor, dass der familiäre Zusammenhalt gestört ist, sei es, weil viele Kinder ins Ausland gehen, sei es, weil auch dort die Individualisierung voranschreitet und damit die familiäre Verantwortung nachlässt. Immer mehr Menschen über 60 Jahre sind auf sich allein gestellt und ohne jede familiäre oder nachbarschaftliche Fürsorge.

Diesen Menschen möchte NISCVT durch aufsuchende Sozialarbeit, medizinische Checkups, verschiedene Freizeitangebote und materielle Unterstützung (Hygiene- und Lebensmittelpakete, kostenlose gemeinsame Mahlzeiten) Hilfe im Alltag anbieten, ihre Einsamkeit verringern und sie zu nachbarschaftlicher Teilhabe ermutigen. Mit einem monatlichen Beitrag von 20€ können PatInnen diese Arbeit unterstützen. Möglich ist auch ein brieflicher Austausch und über Vereinsreisen Begegnungen. Wer Interesse hat, melde sich bitte bei Lise El-Abd (Tel.: 07042/24575, lelabd@lib-hilfe.de). Alte Menschen im Flüchtlingslager Bourj al-Schemali im Südlibanon (Foto-Projekt für palästinensische Jugendliche)

26. 12. 2018

Weihnachten in Bethlehem: Kontrolle der Erzählung durch Tourismus - Das israelische Monopol auf die Tourismusbranche trägt direkt zur Normalisierung der Besatzung bei. - Megan Giovannetti

Bethlehem, besetzte Westbank - Die Stadt Bethlehem ist auf die Weihnachtszeit vorbereitet. Ein Lichtnetz zieht sich von Gebäude zu Gebäude und bildet einen Baldachin über dem berühmten Manger Square der Stadt. In der Mitte des Platzes befindet sich ein geschmückter Weihnachtsbaum mit einer lebensgroßen Krippe. Touristen- und Pilgergruppen gehen in die Geburtskirche hinein und wieder heraus, um den vergoldeten Stern zu sehen, der die Stelle markiert, an der Jesus geboren wurde.

Palästinensische Fremdenführer sitzen an der Ecke des Platzes und trinken Kaffee, während einige um den Eingang der Kirche wandern. Da eine Mehrheit der Touristen in großen Gruppen von israelischen Reiseveranstaltern organisiert wird, suchen diese lokalen Führer stattdessen individuelle Touristen, die sie in ihrer Heimatstadt zeigen.

"Warum geben sie den Israelis die Erlaubnis, Touren in Bethlehem zu machen?" Matheos Alkassis, ein lizenzierter Reiseleiter aus Bethlehem, fragte nachdrücklich. "Lassen Sie uns die Erlaubnis geben, in Israel zu führen ."

Alkassis studierte vier Jahre lang die historischen Stätten des Heiligen Landes, legte eine mündliche und schriftliche Prüfung ab und erhielt vom palästinensischen Ministerium für Tourismus und Antike eine Führerscheinlizenz für Palästina

Diese Lizenz ist jedoch praktisch nutzlos, es sei denn, die israelische Regierung erlaubt Alkassis und den rund 250 anderen Guides, die derzeit auf einer zwölfjährigen Warteliste stehen, die Einreise nach Israel. Oder zumindest, um ihnen zu erlauben, Touristen innerhalb ihrer eigenen kontrollierten Gebiete zu führen.

Seit der Gründung des Staates und der Unterzeichnung der Waffenstillstandslinie im Jahr 1949 kontrolliert Israel mehr als 70 Prozent von Palästina.

Aber seit der Besetzung der Westbank , des Gazastreifens und Ost-Jerusalems nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 und der fortgesetzten Ausdehnung der Siedlungen und des Militärrechts in der Westbank hat die Palästinensische Autonomiebehörde tatsächlich Kontrolle über etwa 18 Prozent der Westbank. bekannt als Area A.

Bethlehem ist eine palästinensische Stadt in Region A. Aber die Tourismusindustrie in Bethlehem ist ein weiteres Schlachtfeld zwischen Palästinensern und Israelis, das die Erzählung rund um die Besatzung kontrolliert.

Unter der israelischen Besatzung kämpfen die Palästinenser um Gehör. Alkassis ist zwar die perfekte Gelegenheit, um den Menschen ihre Realität zu zeigen, sagt jedoch, dass palästinensische Reiseleiter sich nicht als "Palästinenser" bezeichnen, ein Akt der Selbstzensur, der dazu beiträgt, von israelischen Reiseveranstaltern unter Vertrag genommen zu werden.

Palästinensische Realität verstecken
- "Palästinenser haben keine Kontrolle über die Grenzen", sagt Baha Hilu, ein palästinensischer Reiseführer in Bethlehem. "Wir sind nur auf der Empfängerseite des israelischen Tourismus."

Seit 2006 führt Hilu im Bethlehem-Gebiet so genannte politische Reisen durch. Sein Ziel ist es, die Situation der Palästinenser genauer zu beschreiben.

Hilu zeigt Reisenden das tägliche Leben der Palästinenser, indem sie sie unter anderem durch das Aida-Flüchtlingslager zur Trennmauer und zur Olivenernte führen.

"Israels Idee des Tourismus ist nur die Vermarktung des Staates Israel", erklärte Hilu. "Es ist ein politisches Werkzeug." Und Bethlehem wird nicht als Teil Palästinas vermarktet, sagt Hilu. Für den Staat Israel und seine Besucher ist Bethlehem nur ein weiteres Ziel in Israel.

Hilu bestätigte, dass er sich als Reiseleiter vermeidet, sich als Palästinenser zu bezeichnen - oder "The P-Word" verwenden, wie er es scherzhaft erwähnte. Es gab unzählige Fälle, an die sich die Reiseleiter erinnerten, bei denen Palästinenser von Unternehmen gefeuert oder gemieden wurden, wenn sie "P-Word" benutzt hätten.

"Wir können nichts sagen", sagt Hisman Khemayes, ein anderer Reiseleiter aus Bethlehem. "Bethlehem steht unter ihrer Kontrolle."

"Jede Seite hat zwei Geschichten", fuhr Khemayes fort. "Sie wollen, dass die Leute die israelische Geschichte hören und die frühere Geschichte[Palästinas] vergessen."

Al Jazeera wandte sich an das israelische Tourismusministerium, um einen Kommentar zu erhalten, hat aber keine Gegenreaktion erhalten.


Zusammenarbeit und Normalisierung
- Tatsächlich hat Israel ein Monopol im Tourismusbereich, erklärte Hilu. Palästinenser wie die Wanderführer außerhalb der Krippenkirche sind in der Regel davon ausgeschlossen. Es gibt jedoch einige wenige palästinensische Begünstigte auf dem Weg.

"Um vom israelischen Tourismus zu profitieren, muss man sich auf eine Art und Weise verhalten, die keine Herausforderung darstellt", sagt Hilu. Aus diesem Grund werden Sie häufig Davidstern-Schlüsselketten, geformte Menorahs oder sogar "Ich [Herz] Israel" -T-Shirts in einigen Souvenirläden sehen.

"Ich habe muslimische Andenken, christliche Andenken, jüdische Andenken", sagt Issa Almashash, Inhaber von Issa Souvenirs. "Sie leben alle friedlich in meinem Laden."

Issa Souvenirs befinden sich in der Geburtsstraße, einer großen Straße, die durch Bethlehem führt und zum Manger Square führt.

In der Nähe der Geburtskirche in der Altstadt sind die kleinen Geschäfte eng zusammengepackt. Die Geschäfte in diesen Straßen sind groß und sichtbar reich. Die Geschäfte in der Krippenstraße haben auch einen ähnlich großen Charterbus mit hebräischer Schrift auf der vorgelagerten Seite.

Auf die Frage, ob er Geschäfte mit israelischen Reiseveranstaltern habe, antwortete Almashash: "Jeder macht es, es ist geschäftlich. Jeder Laden in dieser Straße macht das gleiche."

Neben der Übernahme des Familienunternehmens im Jahr 1991 erbte Almashash auch Kontakte zu israelischen Reiseveranstaltern. Er behauptete, dass 95 Prozent der Touristen, die in sein Geschäft kommen, von einem israelischen Unternehmen zu ihm gebracht werden.

Kampf um Sichtbarkeit - Ein Marketing-Vertreter des palästinensischen Tourismusministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte Al Jazeera, dass die Verbreitung israelischer Reiseveranstalter für sie ein großes Problem sei.

Hauptsächlich, weil das Ministerium praktisch keine Kontrolle über die Auftragsabkommen zwischen wohlhabenden Palästinensern und israelischen Unternehmen hat, aber sie haben auch keine Kontrolle darüber, was Touristen sehen oder wo sie bleiben.

Die Zeit der Touristen sei "auf die Kirche und den Souvenirladen aufgeteilt", erklärte der Vertreter. Die israelischen Reiseleiter kontrollieren nicht nur, was gesagt wird, sie beschränken auch die Möglichkeiten für Touristen, mit Einheimischen und der palästinensischen Stadt im Allgemeinen zu interagieren.

Wenn nicht bereits an mehreren Tagen, eine organisierte Tour, bei der alles eng für Sie geplant ist, sind andere für den einzelnen Reisenden ausgeschriebene Touren normalerweise nur Halbtagestouren.

Und "wenn Leute zu israelischen Reiseagenturen kommen," fuhr der Ministerpräsident fort, "schlafen sie in Jerusalem ."
" Israels Idee des Tourismus ist nur die Vermarktung des Staates Israel", sagte Hilu [Megan Giovannetti / Al Jazeera].

In einem 2017 veröffentlichten Bericht des palästinensischen Tourismusministeriums wird detailliert beschrieben, wie das israelische Tourismusmonopol direkt zur Normalisierung der Besatzung beiträgt.

In dem Bericht heißt es, dass täglich bis zu 3.500 Menschen die Krippenkirche besuchen, während in Bethlehem weniger als 2.000 über Nacht bleiben, obwohl in der gesamten Provinz 3.900 Hotelbetten registriert sind.
Palästinenser feiern orthodoxe Weihnachten inmitten von Protesten gegen Landabkommen (2:37)

Und wenn sie über Nacht bleiben, " bleiben die Leute im Hotel und gehen nicht herum", sagt Hilu.

Dies ist für die Vermarktung Israels von strategischer Bedeutung, erklärt Hilu. Wenn Menschen sich nicht mit Palästinensern beschäftigen, werden sie niemals wissen, wie ihre Realität ist. Das gilt sowohl für Touristen als auch für Israelis, fuhr er fort.

"Der Hauptgrund, warum sie die Mauer errichteten und rote Schilder aufhielten, die israelische Bürger aufforderten, nicht einzureisen, ist, die Menschen daran zu hindern, sich zu sehen [und] sich gegenseitig zu verstehen", erklärte Khmayes sachlich.

Nach zwei Tassen Kaffee und einer Packung Zigaretten auf dem Dach des Singer Cafe in Beit Sahour - Ausgangspunkt seiner politischen Touren und ein wunderbarer Ort, den die meisten Besucher nicht zu sehen bekommen - schließt Hilu: "Das Verständnis der Palästinenser kommt nicht von den Palästinensern selbst. " "Wir werden von der israelischen Propagandamaschine vertreten."     Übersetzt mit deepl    Quelle

Weihnachten unter Besatzung - Die israelische Besatzung zielt darauf ab, das Leben der Palästinenser unmöglich zu machen. In Bethlehem begehen die Menschen trotzdem die Feiertage - Wiebke Diehl

Die Mehrheit der Palästinenser kennt ein Leben ohne Besatzung nicht mehr. Dies gilt insbesondere für Kinder, auf die trotz der Alltäglichkeit von Gewalt Nachrichten von schwerverletzten oder gar getöteten Schulkameraden ganz besonders schockierend und traumatisierend wirken. Erlebte Angriffe oder Verhaftungen hinterlassen bleibende Spuren. In israelischen Gefängnissen sitzen aktuell laut der palästinensischen NGO für die Unterstützung politischer Gefangener, Addameer, 230 Kinder, 41 von ihnen sind jünger als 16 Jahre.

Auch in diesem Jahr pilgern Zehntausende Touristen nach Bethlehem, um dort Weihnachten zu feiern. Die Stadt ist seit Wochen geschmückt und auch die einheimische Bevölkerung, Christen wie Muslime, die ebenfalls an den Festivitäten teilhaben, hat sich vorbereitet. Für die Stadt, die mit dem Weltkulturerbe Geburtskirche eine der bedeutendsten Stätten des Christentums beherbergt, sollte der Tourismus eigentlich eine wichtige Geldquelle sein. Trotzdem weist Bethlehem eine Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent auf, die Folgen der israelischen Besatzung, die inzwischen in ihrem 52. Jahr ist, sind allgegenwärtig, auch an Weihnachten.

18 israelische Siedlungen mit 180.000 Siedlern umschließen die Stadt und schneiden sie vom Rest der Westbank und von Jerusalem ab. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen durch Soldaten und Siedler, die völkerrechtswidrig, aber mit Unterstützung aller israelischen Regierungen auf besetztem Land gebaut haben. Bestraft werden die Täter in den seltensten Fällen: Mehr als 90 Prozent der von Palästinensern in den vergangenen Jahren eingelegten Beschwerden über Siedlergewalt wurden ohne Anklage abgewiesen.  >>>


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