DAS PALÄSTINA PORTAL

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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Hamas fordert gemeinsame Führung des palästinensischen nationalen Programms - 29. Dezember 2018 - Mohammad Nazzal, Mitglied des Politischen Büros der Hamas, forderte gestern die Bildung einer gemeinsamen palästinensischen Führung für die Durchführung des palästinensischen Nationalprogramms.

Im Gespräch mit Al-Quds TV , sagte Nazzal dass Palästinensische Behörde (PA) Präsident Mahmoud Abbas' Auflösung das palästinensische Parlament ‚Weisheit mangelt, wurde aber erwartet,‘ aufzulösen fügt hinzu ,"Abbas geht mit der palästinensischen Sache um, als ob er der Kopf einer Fraktion oder der Oppositionsführer wäre, anstatt als palästinensischer politischer Führer zu fungieren".

"Wenn transparente Wahlen durchgeführt würden, würde Mahmoud Abbas mit überwältigender Mehrheit besiegt werden", fuhr Nazzal fort. Er betonte jedoch auch, dass es keine Garantie für die Einhaltung der Wahlergebnisse gebe, zweifellos unter Bezugnahme auf die palästinensischen Wahlen 2006, bei denen die PA die Siegererklärung der Hamas ablehnte.

Nazzal betonte, dass die Hamas die innere Spaltung mit der Fatah und der PA beenden will, aber Abbas "persönlich" will das nicht. "Die Einrichtung des Gemeinschaftsraums in Gaza ist ein Beweis dafür, dass wir eine Aussöhnung mit unseren palästinensischen Partnern wollen", sagte er. Nazzal betonte auch, dass er glaubt, dass die Mehrheit der Fatah - die die PA im besetzten Westjordanland dominiert - die Beendigung der internen Spaltung wünscht, fügte hinzu: "Es wird keine Versöhnung geben, solange Abbas das Haupt der Fatah ist." >>>

Gaza: Hamas steht vor schwerer Finanzkrise - 29. Dezember 2018 - Die Hamas steht vor einer schweren Finanzkrise, die ihre Fähigkeit, die Gehälter der Palästinenser in Gaza zu zahlen, einschränkt.

Die Hamas leidet unter einer schweren Finanzkrise, die sich auf ihre Aktivitäten im belagerten Gazastreifen auswirkt, berichtete die Agentur Anadolu gestern. Anadolu fügte hinzu, dass die Krise nicht mehr nur mit staatlichen Institutionen im Streifen zusammenhängt - die seit 2007 von der Bewegung geführt werden -, sondern nun auch mit den anderen Institutionen der Hamas.

Anadolu zitierte Mitarbeiter, die in den privaten Institutionen der Hamas arbeiten, mit der Aussage, dass sie "seit mehreren Monaten keine vollen und stabilen Gehälter mehr erhalten haben".

Die Finanzkrise der Hamas wurde letzte Woche ins Rampenlicht gerückt, als das Al-Aqsa-Fernsehen der Bewegung ankündigte, die Sendung sofort einzustellen. Der Sender gab zu, dass er mit einer Finanzkrise konfrontiert war, die durch die vollständige Zerstörung des israelischen Hauptsitzes im November inmitten eskalierender Spannungen und Gewalt in der belagerten Enklave verursacht wurde.

Der Leiter des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyeh, intervenierte jedoch schnell und betonte, dass der Fernsehsender nicht ausgesetzt werde und seine Arbeit fortsetzen werde.

Anadolu zitierte den Generaldirektor von Al-Aqsa TV, Wissam Afifah, mit den Worten, dass "die Finanzkrise mit der Anhäufung von Schulden durch die Unternehmen zusammenhängt, die den Sender ausstrahlen, zusätzlich zu anderen operativen Schulden, die während der letzten Periode angehäuft wurden". Afifah fügte hinzu:

Früher haben wir die Schuldenkrise bewältigt, aber durch den Bombenangriff auf die Zentrale des Kanals vor einigen Wochen erlitten wir Verluste von über vier Millionen Dollar und verloren alle Fähigkeiten des Kanals. Die Krise hat sich ausgeweitet und der Umgang mit ihr wurde zu einer schwierigeren Aufgabe.

Afifah fuhr fort: "Wir verwalten den Kanal derzeit von einer Notfallstation aus und erleben eine beispiellose Krise, die dieses Niveau des finanziellen Defizits noch nie erreicht hat."

Obwohl Al-Aqsa TV derzeit nach Spenden sucht, um die Situation zu entschärfen, äußerte Afifah seine Überzeugung, dass sich die Krise nicht auf den Kanal beschränkt, sondern vielmehr auf die breiteren finanziellen Bedingungen im Gazastreifen infolge der israelischen Blockade widerspiegelt.

Mitarbeiter, die in anderen mit der Hamas verbundenen Institutionen arbeiten, gaben an, dass sie seit Monaten nur 50 Prozent ihres Monatsgehalts erhalten, weil ihre Institutionen Sparmaßnahmen ergriffen haben.

Ein Mitarbeiter einer Hamas-Medienorganisation in Gaza-Stadt, der nicht genannt werden wollte, sagte, dass ihm und seinen Kollegen seit mehr als 40 Tagen etwa 50 Prozent ihres Gehalts bezahlt werden. Das hat er hinzugefügt: "Diese Entscheidung wurde aufgrund der Finanzkrise in der Institution getroffen", die von der Hamas finanziert wird, und wies darauf hin, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass ihnen in naher Zukunft ihr volles Gehalt ausgezahlt wird.   >>>

Ayelet Schaked und Naftali Bennett - Rechte Hardliner gründen eigene Partei in Israel - Zwei neue Parteien - in einer Woche: Zwei israelische Spitzenminister haben eine neue rechte Partei gegründet, und auch Ex-Generalstabschef Benny Gantz wird bei den vorgezogenen Wahlen im April antreten. -  30.12.2018 - Am Samstagabend haben zwei prominente Minister der rechten Siedlerpartei "Jüdisches Heim" die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked haben die Bewegung "Die Neue Rechte" gegründet.

Die Partei soll nach ihren Angaben eine Partnerschaft säkularer und religiöser Kräfte sein. Schaked äußerte bei einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass das rechte Lager mit ihrer neuen Partei Zugewinne verbuchen kann. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Benjamin Netanyahu, das nationale Lager könne nicht "Gefangener einer Person" sein.

Umfragen sehen bislang Netanjahus konservative Likud-Partei vorn. Sie stellt derzeit die stärkste Fraktion im Parlament. Netanyahus bisherige rechts-religiöse Regierungskoalition besteht aus fünf Parteien - darunter auch die Siedlerpartei, die Bennett und Schaked und verlassen haben.

Neben diesen beiden Spitzenpolitikern hat auch Benny Gantz eine eigene Partei gegründet.
Der Ex-Generalstabschef will mit der Bewegung "Widerstandskraft für Israel" bei den Wählern punkten.  >>>

 

Armee verletzt Dutzende von Schulkindern bei Nablus - 30. Dezember 2018 - Israelische Soldaten drangen am Sonntag in die Stadt Sebastia ein, nördlich der Stadt Nablus im nördlichen Westjordanland, und verursachten, dass Dutzende von Schülern unter den Folgen der Tränengasinhalation litten.

Mohammad Azem, der Bürgermeister von Sebastia, sagte, dass die Soldaten in die Schulstraße in der Stadt eingedrungen seien und viele Gasbomben auf die Schüler abgefeuert hätten, die zu ihren Bildungseinrichtungen unterwegs seien.

Azem fügte hinzu, dass Dutzende von Kindern unter den Auswirkungen der Tränengasinhalation litten und die erforderliche Behandlung erhielten.

Es ist erwähnenswert, dass die Soldaten immer wieder in die Stadt einmarschieren, vor allem, wenn die Schüler zur Schule gehen oder in ihre Häuser zurückkehren, was zu Spannungen und Protesten führte.

Im Zusammenhang damit entführten die Soldaten einen palästinensischen Schäferhund im Gebiet Ein al-Hilwa, in den nördlichen Ebenen des besetzten Westjordanlandes.

Am Sonntagmorgen entführten die Soldaten drei palästinensische Kinder aus ihren Häusern in Jerusalem und Hebron im besetzten Westjordanland. Übersetzt mit deepl - Quelle

Der Kibbuz im Spiegel der israelischen Öffentlichkeit - Das gemeinschaftliche Leben in den Kibbuzim prägte weltweit und nachhaltig das Bild eines sozialistischen Israel. Doch im inner-israelischen Diskurs mehren sich – wenig beachtet im Ausland - seit Jahrzehnten die Stimmen, die sich kritisch mit der Kibbuz-Bewegung auseinandersetzen. Ein Überblick. - Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (...)

Der Kibbuz: Speerspitze bei der Verdrängung der Palästinenser*innen? - Aus einer gänzlich anderen Richtung kommend, wurden die Gründungsmythen der israelischen Gesellschaft durch eine neue Generation von Historiker*innen ab Mitte der 1980er Jahre hinterfragt. Diese thematisierten die Rolle der Kibbuz-Bewegung bei der Verdrängung und Vertreibung der Palästinenser*innen und der Einverleibung ihres Grunds und Bodens infolge des Kriegs von 1948. Allein in den ersten zwei Jahren nach der Staatsgründung Israels wurden mehr als 60 Kibbuzim in Orten gegründet, die kurz vorher noch bewohnt waren, mit dem erklärten Ziel, eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Dörfer zu verunmöglichen. Die Diskrepanz zwischen den internationalistischen und humanistischen Werten der Kibbuz-Bewegung und der nicht aufgearbeiteten Beteiligung der Kibbuzim an der organisierten Vertreibung palästinensischer Gemeinden trübte daraufhin ihr Ansehen in progressiven und liberalen Kreisen.

Außerdem beförderten die Selbstermächtigungsprozesse der palästinensischen Minderheit in Israel, die seit den 1990er Jahren ihre Diskriminierung bei der Landverteilung vermehrt anprangern, eine kritische Auseinandersetzung mit den ihrer Ansicht nach kolonialen Aspekten der Kibbuz-Bewegung in der progressiven Öffentlichkeit. >>>

Palestine Update Nr. 197 – 20. Dezember 2018 - „Hoffnung, wo keine Hoffnung ist“ - Bei der Konferenz zur 9. Wiederkehr unnachgiebige Befürwortung für die Kairos Bewegung!  - Meinung - Ranjan Solomon   - Die Kairos-Konferenz zur Erinnerung der vor neun Jahren entstandenen Bewegung war eine Demonstration des Wagemuts der Palästinenser. Inmitten der Erklärungen der Analytiker und Beobachter, dass man sich in einer verzweifelten Situation befände, erklärten die Palästinenser, dass sie festhalten würden an „der Hoffnung, wo es keine Hoffnung gibt“. Die Veranstaltung verlief sehr dynamisch: Mehr als 300 Personen kamen in Bethlehem zusammen, einschließlich der Leiter palästinensischer christlicher Kirchen und Organisationen, Leiter von Kairos Palästina, Glaubens-geschwister, Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft und rund 100 internationale Christen, die die globale Bewegung des globalen „Kairos für Gerechtigkeit“ und verschiedene Kirchenkörper vertraten. Deutlich sichtbar wurde auch die Generationen-übergreifende Note der Veranstaltung – viele junge Frauen und Männer waren zu sehen, die sich aktiv an den Überlegungen beteiligten. Sie schufen eine starke Befürwortung für eine Kairos-Jugendbewegung mit einer von der Jugend bestimmten Tagesordnung und Strategie.

Nach der Konferenz versammelte sich eine Gruppe von Vertretern der Kairos-Gruppen weltweit, um einen strategischen Plan zu entwerfen, der in Kairos-Theologie und -Ideologie wurzelt und zu griffigen Aktionen auf den Vorgaben der Stellungnahmen der Konferenz führen sollte. Sie stimmten zu, dem Aufruf der Konferenz zu folgen, „2019 zu einem Kairos-Jahr für die globale christliche Gemeinschaft und alle Gerechtigkeits- und Solidaritätsgruppen auszurufen, ein Jahr, in welchem die Bemühungen und Aktionen zugunsten des palästinensischen Volkes intensiviert werden. Dieses Kairos-Jahr soll mit der Erinnerung an die Nakba am 15. Mai beginnen und seinen Höhepunkt am Internationalen Tag der Solidarität mit den Palästinensern 29. November und 10. Jahrestag von Kairos Palästina finden.“

Wir laden die Leser von Palestine Updates ein, diese Stellungnahme von Kairos Palästina zu lesen und weit zu verbreiten. Mehr als das: Wir drängen jede/n von uns, Aktionen aufzunehmen, die die PalästinenserInnen in ihrem Kampf um Gerechtigkeit mit Würde unterstützen.      Ranjan Solomon     

 

 

Und der auf dem Thron saß, sprach: Siehe, ich mache alles neu! Und er spricht: Schreibe, denn diese Worte sind wahrhaftig und gewiss! (Offenbarung 21/5) - Am 6.-7. Dezember 2018 trafen sich mehr als 300 Menschen in Bethlehem, bestehend aus Leitern der palästinensischen christlichen Kirchen und Organisationen, den Leitern von Kairos Palästina, glaubenden Menschen, VertreterInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, und rund 100 internationale  ChristInnen, die die globale Bewegung „Kairos für Gerechtigkeit“ und verschiedene kirchliche Gremien vertraten.   

Wir akzeptierten das Folgende als die gemeinsame Position zum Handeln, wie dargelegt im Offenen Brief an den Weltkirchenrat  NCCOP (Open Letter to WCC – National Coalition of Christian Organisations in Palestine) im Juni 2017, nämlich: Israel als Apartheidstaat anzuerkennen nach den Worten des Völkerrechts (Internationalen Rechts)  und mit ihm entsprechend zu verfahren, einen klaren und starken theologischen Standpunkt einzunehmen gegen jede Theologie oder christliche Gruppe, die diese Apartheid rechtfertigt; einen Standpunkt einzunehmen gegen jedweden Extremismus und gegen jeden Versuch, einen religiösen Staat in unserem Land oder unserer Region einzunehmen; unser Recht und unsere Pflicht zu verteidigen, der Besetzung kreativ und gewaltlos zu widerstehen; in Unterstützung  für wirtschaftliche Maßnahmen zu sprechen, die Israel drängen, den Weg zu Gerechtigkeit und Frieden zu beschreiten und die Besetzung aufzuheben; bei denen zu stehen, die für das Recht der Palästinenser in Antwort auf die Angriffe sprechen und Lobby-Gruppen zu schaffen, die die palästinensischen Christen verteidigen; und öffentlich und legal Organisationen herauszufordern, die unsere Arbeit und unsere Rechtmäßigkeit diskreditieren.
 

Wir – die Kairos-Bewegung – trafen uns in katastrophalen Zeiten, die eine Intensität erreicht haben, die mehr als dringend und bedenklich ist in der Geschichte dieses Landes, die uns auffordert, endgültig und entscheidend zu handeln. Während der letzten Jahre haben wir so viele Entwicklungen zu bezeugen gehabt, die bestätigen, was Kairos beobachtete und berichtete, Entwicklungen, welche zur Intensivierung von Belagerung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes geführt haben. Dazu gehören:

*Die Identität Jerusalems wurde in Richtung auf eine exklusiv jüdische verschoben anstatt eine Stadt für ihr ganzes Volk zu sein - speziell durch die Übersiedlung der US-Botschaft nach Jerusalem.           

*Es wurde das neue Nationalstaatsgesetz deklariert, womit sich Israel offen in Richtung auf eine ethnozentrische Regel der Stärke bewegt und die authentische Identität der arabischen Palästinenser leugnet, indem es nur das Recht der Juden auf Selbstbestimmung bestätigt.                                                  

*Die Belagerung von Gaza und die kollektive Bestrafung seines Volkes hat eine beabsichtigte Beraubung in riesigem Ausmaß geschaffen und einer humanitären Krise Vorschub geleistet.          

*Die USA sind Israel an die Seite getreten und haben das Rückkehrrecht abgestritten – und die Unterstützung der Flüchtlingsprogramme gestoppt, einschließlich der Finanzierung der UNWRA.  

*Die Rate an Landdiebstahl und Zerstörung von Eigenbesitz nimmt zu. Israel richtet seinen Würgegriff durch willkürliche Steuervorschriften sogar auf Kirchen und christliche Organisationen. Das, zusammen mit Bemühungen des Jüdischen National-Fonds (JNF) zielt darauf hin, das Land auf Dauer in israelisch-jüdischen Besitz zu bringen.  

 

Das ist Apartheid! Wir haben auf diese Zeichen von Ungerechtigkeit hingewiesen. Israel ist dabei, seine ethnisch-religionszentrierte Überlegenheit zu institutionalisieren. Das ist für alle sichtbar. Es kann nicht geleugnet werden.

Wir bezeugen auch eine nie dagewesene Kampagne, um jene zum Schweigen zu bringen, die sich gegen die Besetzung aussprechen und die Teilung des Landes fordern. Millionen Dollars werden investiert, um gewaltlosen Widerstand und Anwaltschaft zu bekämpfen. Diese Kräfte, und die Parteien, die sich ihrem Druck ergeben, leugnen das Recht der Palästinenser, gewaltlos Widerstand zu leisten und in Würde und Freiheit zu leben – und damit ermächtigen sie die Kräfte der Besetzung.

Wir begrüßen das zunehmende Erwachen der globalen christlichen Gemeinschaft. Wir fassen Mut aus der prophetischen Unterstützung unserer Sache und lassen uns ermutigen durch ihren gewaltlosen Widerstand  und ihre Aktionen für Gerechtigkeit, für die wahrgenommenen wirtschaftlichen Maßnahmen, und für ihre Solidarität mit allen Palästinensern hier und in der Diaspora. Wir ermutigen alle christlichen Gemeinschaften, dieser Leitung zu folgen und der Macht die Wahrheit zu sagen. Ökumenische Strukturen sollten nicht schweigen, dem Pfad einer flachen Diplomatie folgen oder laue Antworten haben, die die israelischen Praktiken der Besetzung direkt unterstützen.

Wir machen christliche Gruppen aus, die Israel offen in seinen kolonialen Praktiken und der nicht enden wollenden Besetzung unterstützen und die die Bibel benutzen, um diese theologisch zu rechtfertigen. Damit leugnen sie die Wahrheit und Glaubwürdigkeit des Evangeliums und fördern die Apartheid.    

Es ist ein Kairos-Moment wahrzunehmen, dass Wege in der Vergangenheit fehlgegangen sind . Politische Vorschläge, die auf ungerechten Prämissen von der einen oder der anderen Seite aufgebaut und betrügerisch mediiert wurden, sind fehlgeschlagen und werden weiterhin fehlschlagen, den Frieden zu erreichen. Trennmauern bringen nur Teilung und Streit. Höfliche Kirchendiplomatie und leere Worte tragen nur dazu bei, die Besetzung zu normalisieren. Karitative Liebe und Sympathie können die Gerechtigkeit niemals ersetzen. Es ist Zeit wahrzuhaben, dass neue Paradigmen nötig sind. Wir brauchen tapfere und prophetische Stimmen. Teure Solidarität ist mehr als je ein ethischer und moralischer Imperativ.

Das Wort Gottes spricht von Hoffnung und Neuem mitten in Widerwärtigkeit und Unglück. Mit diesem prophetischen Wort sehen wir und verpflichten uns, für die Aufteilung des Landes zu arbeiten, für ein Land frei von Besetzung, ein Land für alle seine Menschen. Denn das Land und Jerusalem gehören Gott, und können nicht exklusiv von einer Religion, Ethnizität und/oder Nation beansprucht   werden. Wir fordern Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Menschen dieses Landes, mit gleichen Rechten, Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten.

Wahrer Frieden kann nicht durch Angst und Trennung voneinander erreicht werden. Er wird nur erreicht, wenn beide, die Unterdrückten und die Unterdrücker geheilt werden und entsühnt – und einander als gleich in Würde und Wert betrachten.

Gott kann und will alle Dinge neu machen, aber er will uns, die Getreuen verwenden, um dieses zu erreichen. Wir verlangen von 2019, ein Kairos-Jahr für die globale christliche Gemeinschaft und alle Gerechtigkeits- und Solidaritätsgruppen zu sein, ein Jahr, in dem Bemühungen und Aktionen für die Sache des palästinensischen Volkes intensiviert werden. Wir fordern Gebete, friedliche Proteste, Gerechtigkeits-orientierte teure Entscheidungen, Maßnahmen in BDS (Boykott, Divestment, Sanctions), Solidaritätsbesuche „Kommt und seht!“ mit der Verpflichtung zu „Geht und berichtet!“, Bekämpfung von Theologien, die für die Apartheid sprechen, und Anwaltschaft bei Regierungen – beginnend mit der Erinnerung an die Nakba am 15. Mai und mit dem Höhepunkt am Tag der Internationalen Solidarität für Palästina am 29. November und der 10. Wiederkehr der Gründung von Kairos Palestine.   

Außerdem: Es könnte die letzte Gelegenheit sein, um die Gegenwart der christlichen Palästinenser in diesem Land zu retten. Die größte Bedrohung dafür ist die politische Instabilität und die Abwesenheit eines gerechten Friedens. Wir fordern die Entwicklung aktiver Programme für Gerechtigkeit und  Frieden und arbeiten daran, die Präsenz der palästinensischen Christen durch die Unterstützung ihrer Organisationen, Kirchenarbeit und Friedensbemühungen zu erhalten.

Wir, die Kairos-Bewegung, arbeiten speziell an der Gegenwart und Wichtigkeit der palästinensischen Jugend als aktive TeilnehmerInnen und wichtige LeiterInnen beim Aufbau einer lebenswerten Zukunft. In diesem Kairos-Moment schwören wir, Ressourcen, Bildungsmöglichkeiten und die volle Unterstützung beizubringen, um sie zu vollster palästinensischer Identität und Kraft zu befähigen.

Die Botschaft von Kairos Palästina an unser Volk ist eine für Ausdauer und Hoffnung, indem wir unentwegt mit allen unseren  PartnerInnen auf die Schaffung eines besseren Morgen hin arbeiten. Wir sollten nicht und können nicht die Hoffnung verlieren, so lange wir an einen lebenden und gerechten Gott glauben.

Es ist Zeit für unsere politische Führung, uns zu vereinen und die Teilung der Palästinenser zu beenden.

Wir stehen zu den Kirchenleitungen im Kampf gegen die israelische Regierung. Nichtsdestoweniger fordern wir sie auf, sich zusammen zu schließen und ihre Bemühungen in der Richtung auf eine Beendigung der Besetzung zu intensivieren und die christliche Präsenz im Lande zu erhalten.

Wir rufen unser Volk auf, religiöse Extremismen in allen ihren Formen und alle exklusiven Weltanschauungen und Ideologien zu bekämpfen.

Es kann kein Heiliges Land ohne Christentum geben; und es kann keine Kirche sein ohne ihre lebendigen Steine. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Christen rund um den Erdball, sich der Mission hinzugeben, eine lebenswerte und vibrierende Präsenz von christlichen Palästinensern im Heiligen Land aufrecht zu erhalten, um die Bürde zu teilen, den Geburtsplatz des Christentums mit  palästinensischen Christen zu sichern. Haltet euren Ruf fest und stellt euch ihm. Wir haben eine Botschaft, und es ist eine Botschaft der Hoffnung, dass Gott eine Zukunft öffnet. Gott kann und will alle Dinge neu machen.  Amen
Den Zugang zur Website  >>>         (Übers.: Gerhilde Merz)

Im Westen nichts Neues: Doppelstandards, Diffamierung und Propaganda pro Israel  - 30.12.2018 - Der Umgang mit der BDS-Bewegung belegt die doppelten Standards, wenn es um Kritik an Israel geht. Wer sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzt, muss damit rechnen, öffentlich als Antisemit diffamiert zu werden. - Flo Osrainik

Neben zwei "US-Ureinwohnerinnen" sind mit Ilhan Omar aus Minnesota und mit der Anwältin Rashida Tlaib aus Michigan bei den sogenannten Midterm Elections, den Zwischenwahlen in den USA im November 2018, erstmals auch muslimische Frauen in den US-Kongress gewählt worden. Beide Frauen gehören den Demokraten an. Tlaib ist die Tochter palästinensischer Immigranten. Omar floh als Kind mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia und erreichte die USA im Jahr 1997, nach einem Zwischenstopp in einem kenianischen Flüchtlingscamp. Soweit - so gut.

Die Hasbara und Wikipedia
- Weit weniger gut, jedenfalls für die Hasbara und ihre Unterstützer, sind die Einstellungen der beiden Frauen, wenn es etwa um die israelische Besatzungspolitik und die BDS-Bewegung ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") geht. Der Begriff Hasbara steht im Hebräischen für Erklärung. Es handelt sich dabei um ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit der israelischen Regierung, um positive Berichterstattung für Israel zu bekommen; also schlicht um Propaganda.

Dass sich Omar und Tlaib kritisch zur israelischen Besatzungspolitik geäußert haben, ist selbst der Tagesschau-Redaktion schon aufgefallen, wohl in einer Art von vorauseilendem Gehorsam. Es waren noch nicht einmal alle Stimmen der Midterm Elections ausgezählt, da merkte die Tagesschau unter dem Titel "Neulinge im US-Kongress – Jung, muslimisch, Ureinwohnerin" am 07. November (der Artikel wurde nachträglich überarbeitet) an, dass sowohl Tlaib als auch Omar "wegen anti-israelischer Statements in der Kritik" stehen würden. "Sie bezichtigten Israel der 'Apartheid' und unterstützen zeitweise die BDS-Bewegung, die international zu Boykottaktionen gegen das Land aufruft."

Auch in der von pro-transatlantischen und pro-israelischen Gruppen unterwanderten Wikipedia findet sich bei den sehr knapp gehaltenen deutschen Einträgen zu Ilhan Omar und Rashida Tlaib in beiden Fällen nur ein einziger  >>>

Israel zwischen Neoliberalismus und Kolonialismus - Die soziale Ungleichheit ist extrem gestiegen - Shir Hever - Die soziale Ungleichheit in Israel ist groß und vielfältig. 2017 berichtete die OECD, dass der sog. Gini-Koeffizient dort bei 0,346 lag und damit zu den höchsten in der Welt zählte. Im Vergleich dazu lag er in Deutschland bei 0,293. Der Gini-Koeffizient misst die Ungleichheit der Einkommen und kann zwischen 0 (vollständige Gleichheit) und 1 liegen (wenn das Einkommen sich auf nur eine Person konzentriert und alle anderen nichts haben). Das Problem mit dem Gini-Koeffizienten besteht allerdings darin, dass die Daten über Kapitaleinkommen unzuverlässig sind und dass Ungleichheit unter den Reichen selbst aus gesellschaftlicher Sicht kaum von Interesse ist.

Ein besserer Maßstab ist die Armut. Die OECD-Definition von Armut (ein Einkommen, das unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens liegt) misst de facto die Ungleichheit hinsichtlich der Armen. Danach hat Israel mit 0,177 (2017) die zweithöchste Armutsrate unter den OECD-Ländern und liegt hinter den USA. Die Armutsrate für Deutschland liegt bei 0,101. Diese Zahlen beziehen sich auf Einkommen nach Steuern und Transferzahlungen, also nachdem die jeweiligen Sozialsysteme die Armutsverhältnisse verringert haben.


Ungleichheit und Armut sind in Israel in hohem Maß von Nationalität, Religion und Alter beeinflusst. Nach Erhebungen der Israelischen Nationalen Versicherungsagentur lag die Armutsrate bei den ultraorthodoxen Juden bei 45,1 Prozent, bei den arabischen Israelis bei 49,2 Prozent – das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Schon 2012 erklärte Premierminister Netanyahu: «Wenn Sie die Araber und Ultraorthodoxen aus den Ungleichheits-Indizes abziehen, stehen wir sehr gut da.»

Die Mizrahim: ethnische Dis­kriminierung von Juden
- Schon in frühen Jahren war der Zionismus bestrebt, eine siedlerkoloniale Gesellschaft in Palästina zu schaffen, die zionistischen Juden aus Europa wollten die örtliche palästinensische Bevölkerung von Anfang an wegschaffen. Dagegen wurden Juden aus den arabischen und muslimischen Ländern, die Mizrahim, eingeladen, Zionisten zu werden und nach Palästina einzuwandern. Die israelische Regierung betrachtete sie als Ersatz-Arbeiterklasse in den Betrieben und in der Landwirtschaft, anstelle der Palästinenser.


Die Diskriminierung der Mizrahim wurde schon 1948 betrieben und sie hält bis heute an, was Bildung, Einkommen und Zugang zu einflussreichen und prestigeträchtigen Positionen betrifft. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Mizrahim-Politikern zwar erheblich gestiegen, aber die sozioökonomischen Abgründe sind weit davon entfernt sich zu schließen. Mizrahi-Minister wie Moshe Kakhlon und Miri Regev konzentrieren ihre Bemühungen auf die jüdisch-arabische Spaltung. Anstatt gegen die Diskriminierung der Mizrahim zu protestieren, schlagen sie sich auf die Seite der mächtigen Ashkenazi-Eliten und verlangen ihren Anteil aus der Diskriminierung der Palästinenser.

Ungleichheit in Israel stärker gestiegen
- Die Form des Wohlfahrtsstaats, die ab 1948 in Israel aufgebaut wurde, hat zwar die Menschenrechte und politischen Rechte für einen Teil seiner Bevölkerung erheblich eingeschränkt, was aber die wirtschaftliche Gleichheit betraf, war die Sozialgesetzgebung auch für israelische Palästinenser damals relativ gut. Es handelte sich um eines der stärksten Wohlfahrtssysteme im Westen.¹ Obwohl es Palästinensern bis 1959 verboten war, im Gewerkschaftsverband Histadrut Mitglied zu werden, war die Ungleichheit der Einkommen in Israel bis 1966 niedriger als in den meisten europäischen Ländern.²


Das Sozialsystem wurde in Israel ab 1985 durch den sog. Stabilisierungsplan weitgehend abgebaut. Der Plan sollte damals die hohe Inflation und die grassierende Wirtschaftskrise beenden. Der Aufstieg des Neoliberalismus, die Privatisierung und die tiefen Einschnitte bei den Sozialleistungen führten ab den 70er Jahren zu einer bis heute anhaltenden und schnell steigenden Ungleichheit. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Staat Israel nicht  >>>

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10-year-old girl blinded in Shu’fat, 11-year-old boy blinded in Issawiya -  17. 11. 2014 - Kate -
Israeli forces shoot 10-year-old Palestinian in the head in Shu‘fat - RAMALLAH (Ma‘an) 14 Nov — A Palestinian child was severely injured after Israeli forces opened fire on a car she was traveling in with family near the Shu‘fat refugee camp checkpoint on Friday. The shooting comes on a day of clashes with Israeli forces across the West Bank and follows the blinding of an 11-year-old Palestinian boy the day before in clashes in the nearby East Jerusalem village of al-‘Issawiya. Mayar Amran Twafic al-Natsheh, 10, was riding in her grandfather’s car with her mother, grandfather, and her sibling when a rubber-coated steel bullet smashed through the car’s window and hit her in the face. She was taken to Hadassah hospital near al-‘Issawiya and medical sources said she suffered a fractured skull as a result of the attack. Mayar’s father is currently being detained by Israeli forces. An Israeli police spokesman said he did not have any information about the incident. The incident occurred at the Shu‘fat refugee camp checkpoint, which is the only link between the East Jerusalem neighborhood and Jerusalem proper due to the Israeli separation’s walls path around the area, which divides it from nearby Jewish settlements as well as other Palestinian neighborhoods.  >>>


Jerusalem child shot by Israeli forces loses eyesight - JERUSALEM (Ma‘an) 14 Nov — An 11-year-old Palestinian child shot in the face by a sponge bullet during clashes in al-‘Issawiya on Thursday has been left blind in one eye, a local official said. Member of a local neighborhood committee, Muhammad Abu al-Hummus, told Ma‘an that Saleh Samer Attiyeh Mahmoud, 11, was shot in the face at close range by Israeli forces firing sponge bullets in al-‘Issawiya during clashes. He was hit directly between the eyes, causing severe bleeding to his nose and the loss of sight in his left eye. The vision in his right eye is also severely damaged. Villagers in the East Jerusalem neighborhood were protesting the closure of three out of four entrances to the village by Israeli forces when the incident took place. Sponge rounds are made from high-density plastic with a foam-rubber head, and are fired from grenade launchers. Israeli police have been using them in Israel and occupied East Jerusalem since the use of rubber-coated metal bullets was prohibited, but protocol explicitly prohibits firing them at the upper body. >>>

 
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Erdogan- Netanyahu Is An ‘Oppressor, Cruel, At The Head Of State Terror` >>>

 

On the 10th anniversary of ‘Cast Lead’ — Palestine’s Sharpeville massacre  >>>

 

Government bans Israeli produce in Palestinian markets  >>>

 

Don't believe the hype- On the weakness of the Israeli right  >>>

 

27. 12. 2018

 

Weg für vorzeitige Wahl in Israel frei  >>>

 

Report- Settler Attacks Increased by 60% in 2018  >>>

 

Israel uses online blackmail to recruit collaborators  >>>

 

Israel at 70: 'Why I have to tell the story of the Palestinian struggle to return home'  >>>

 

Inside Banksy's The Walled Off Hotel in Bethlehem  >>>

 

Juden in der Schweiz - Israel lockt die Jungen  >>>

 

Israeli Soldiers Demolish A Car Repair Facility Near Nablus  >>>

 

Army Abducts Three Palestinians, Including Two Children, In Jerusalem  >>>

 

VIDEO- Kairos Palestine Assures that “Christian Palestinians are also Palestinians"  >>>

 

26. 12. 2018

 

Mahmoud Abbas and the veneer of democracy  >>>

 

Christmas message from Bethlehem’s mayor- "We are staying in the Holy Land and resisting the occupation"  >>>

 

PCHR Strongly Condemns Israeli Knesset’s Approval of the first preliminary reading of Bill to expel families of Palestinians involved in attacks  >>>

 

Thousands Gather in Bethlehem for Christmas (VIDEO)  >>>

 

Illegal Colonists Cut 200 Olive Saplings Near Hebron  >>>

 

Israel kills teen, disabled man in Gaza protests  >>>

 

A ‘stubborn’ Gaza photographer narrowly escapes killing but vows to return to fence next week  >>>

 

Illegal Settlers Erect Caravan in Bethlehem  >>>

 

Israel's upcoming elections will have plenty of surprises in store  >>>

 

Israeli forces suppress 21st Gaza naval march, injure 27 Palestinians  >>>

 

25. 12. 2018

 

Abbas will mit Wahlen einen Hamas-Nachfolger verhindern  >>>

 

Reise nach Bethlehem Jesus’ Geburtsstadt ist eine zerrissene Stadt  >>>

 

Tausende versammeln sich in Bethlehem zu Weihnachtsfeiern. >>>

 

Christen aus dem Gazastreifen werden an der Reise nach Bethlehem gehindert   >>>

 

Christmas festivities begin in West Bank city of Bethlehem - Palestinians  >>>

 

Israeli Forces Injure Dozens of Palestinians at Gaza Protest  >>>

 

Leftist Factions Unite to Form The Palestinian National Democratic Assembly  >>>

 

24. 12. 2018

 

Netanyahus Regierung in der Krise- Koalition beschließt vorgezogene Wahlen in Israel  >>>

 

Russia plans to bring Fatah and Hamas together in Moscow  >>>

 

Army Injures Many Palestinians Near Hebron  >>>

 

In video - Israeli forces detain 3 Palestinian teens after school  >>>

 

Israeli Soldiers Briefly Detainee Three Schoolgirls Near Ramallah  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct A Palestinian From Al-Aqsa Mosque  >>>

 

Soldiers Search Homes, Summon Former Detainee For Interrogation, In Hebron  >>>

 

Huwwara Residents Foil An Attack By Colonialist Settlers  >>>

 

Social Media Giants Continue to Collaborate with Israel’s Illegal ‘Cyber Unit'  >>>

 

23. 12. 2018

 

Abbas kündigt Neuwahlen in Palästina an
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angekündigt, das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte palästinensische Parlament aufzulösen und binnen eines halben Jahres Neuwahlen abhalten zu lassen.
Das palästinensische Verfassungsgericht habe ein entsprechendes Urteil gefällt "und das müssen wir sofort umsetzen", sagte Abbas am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern der palästinensischen Führung in Ramallah. Wann das Urteil des Verfassungsgerichts in Ramallah gefallen war, teilte Abbas nicht mit.

Mit einer Auflösung des Parlaments würde Abbas den Druck auf seine Widersacher von der Hamas deutlich erhöhen.  >>>

 

Israel siege, PA sanctions widen gap between Gaza, West Bank  >>>

 

Gideon Levy Has No Sympathy for Colonists as a Group  >>>

 

Videos - Jericho Agro - Industrial Park  >>>

 

23. 12. 2018

 

Nach US-Truppenabzug: Israel will Angriffe auf Syrien verstärken  >>>

 

European Union Missions Condemn School Demolition  >>>

 

Yesh Din- Israeli Politician Calls for Citizen Attacks on Palestinians  >>>

 

Palestinian teen killed, 40 others injured in Gaza protests  >>>

 

Israeli Forces kill Palestinian Teen in Gaza Border Protest; Santa Participates in the March  >>>

 

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Israeli Soldiers Kill A Palestinian Teen Near Ramallah  >>>

 

Settlers Level Palestinian Lands in Bethlehem, Ramallah  >>>

 

Israeli Soldiers Attack The Weekly Procession In Bil’in  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Six Palestinians In Ramallah, Hebron And Jerusalem  >>>

 

PCHR- Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (13 – 19 December 2018)  >>>

 

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