Palestine
Update Nr. 202 – 4. Jan. 2019 –
Widerstand und
Solidarität wachsen - Meinung - Ranjan
Solomon - Während der Jahre hat die israelische
staatstragende Bevölkerung immer versucht, dem
palästinensischen Volk den Volkscharakter und
seine Würde wegzunehmen. Die palästinensische
Kultur ist eines der israelischen Angriffsziele.
Israel ist der Meinung, die Palästinenser von
ihrer Kultur zu entfernen würde auch ihren Sinn
für Identität zerrütten. Ein israelischer
Diplomat namens Abba Eban sagte: „Das Ziel muss
sein, ihnen einen westlichen Geist einzuimpfen
und sie uns nicht in einen unnatürlichen Orient
hinein zerren zu lassen“. Aber diese Taktik geht
nicht. Immer dann, wenn Israel eine andere
Initiative setzt, um Aspekte von arabischem
Besitz auszustreichen, leistet das Volk härteren
Widerstand. Es ist diese Selbstbestätigung, die
den Widerstand stärkt und die Besetzung
frustriert.
In dieser Ausgabe von Palestine Updates stellen
wir vor, wie Akademiker und Aktivisten der
Mizrahi-Gruppe fordern, dass der Israelische
Oberste Gerichtshof das Gesetz vom Jüdischen
Nationalstaat wegnehmen soll. Die Mizrahim sind
auch Juden, aber sie beklagen, dass das Gesetz
ihr kulturelles Erbe auslöscht und die
Ungerechtigkeiten gegenüber ihnen und den
palästinensischen Bürgern von Israel verlängert.
Die Petition weist hin auf Anmaßungen durch das
Siedlungsunternehmen. Sie weist die Angabe
zurück, dass, wann immer Israel behauptet, eine
Siedlung sei ein „nationaler Wert“, dieses
tatsächlich gleichbedeutend damit ist, das Land
demographisch umzupolen. In diesem Falle
schädigt das Gesetz die Mizrahim, indem es sie
unfairer Weise ins geographische Aus befördert.
Mit einer Vorliebe für Selbst-Isolation handelt
Israel häufig so, dass es mit einem Tunnelblick
auf die Dinge seine eigenen Interessen
beschädigt. Nach mehr als einem Jahr von der
Ankündigung, sich von der „United Nations
Educational, Scientific and Cultural
Organization“ (UNESCO) zurückzuziehen, wurde die
Entscheidung Israels und der Vereinigten Staaten
offiziell in die Tat umgesetzt. Israel hat die
USA mit aus der UNESCO hinausgezogen. Israel hat
die UNESCO oft fälschlicherweise angeklagt,
antijüdisch zu sein. Es sind Israel und die USA,
die durch das Herausfallen aus der UNESCO
benachteiligt sein werden – dem wichtigsten
Balken der UNO, Frieden durch internationale
Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaften und
Kunst zu bauen.
Wie als Herausforderung zu den politischen
Methoden Israels hat Peru jetzt einen
prestigeträchtigen Platz in der Hauptstadt Lima
nach Palästina benannt und damit eine starke
Reaktion des israelischen Botschafters gegenüber
dem südamerikanischen Land ausgelöst.
Peruanische Beamte benannten den Platz im Bezirk
San Borja während der von Bürgermeister Marco
Antonio Alvarez Vargas geleiteten Zeremonie um.
Erwartungsgemäß wurde der Anlass durch den
israelischen Botschafter geschnitten.
Weit weg davon in Irland stellte eine
Graswurzel-Kampagne fest, dass es möglich ist,
sich für das Recht, Israel zu kritisieren, stark
zu machen. Es war ein wichtiger Erfolg des
Aktivisten für Solidarität mit Palästina, Paul
Jonson, eines Mitarbeiters des Dudley-Rates in
den westlichen Midlands, der im vergangenen Jahr
von seinem Job suspendiert worden war, weil er
Israel auf Facebook ein „rassistisches
Bestreben“ nannte. Die Kampagne für seine
Wiedereinstellung fand eine ausgedehnte
Unterstützung. Pauls Sieg ist ein Beispiel
dafür, wie Widerstand versucht, die Solidarität
mit Palästina festzumachen.
Rashida Tlaib, Demokratin mit palästinensischem
Hintergrund, wurde aus dem Kader der
Demokratischen Partei in den Kongress der USA
gewählt. Sie unterstrich ihre Loyalität zu den
Palästinensern, als sie über Instagram
verkündete, dass sie eine palästinensische
Tracht tragen werde, das ist ein ursprünglich
von Beduinen getragenes besticktes (schwarzes)
Kleid, das von den Palästinenserinnen adoptiert
und als ihre eigene Tracht getragen wird.
Iran war immer schon ein standhafter
Unterstützer der palästinensischen Ansprüche auf
Freiheit und Eigenständigkeit. Der iranische
Präsident Hassan Rouhani kategorisierte
Widerstand gegen die Besetzung durch Israel als
den einzigen Weg für die palästinensische
Nation, ihre eigenen Rechte zu erhalten. Er rief
alle Muslime auf, das Recht der Palästinenser
auf Rückkehr und die Einrichtung eines
unabhängigen palästinensischen Staates mit
Jerusalem/ Al Quds als seiner Hauptstadt zu
unterstützen.
Durch die ganze Ausgabe dieser Palestine Updates
zeigen wir, wie die größere Solidarität ständig
weltweit wächst. Israel mag nicht gerade jetzt
in naher Zukunft unterliegen. Aber Israels
Apartheid-politik und -praktiken können nicht
für immer bestehen – auch Ungerechtigkeit hat
ein Ablaufdatum – die Vielfalt der Zeichen der
Solidarität mehren sich und der lokale
Widerstand und die globale Solidarität werden
sie überall schwächen. Ranjan Solomon
Israels
Nationalstaatsgesetz diskriminiert auch
Mizrahi-Juden - Mehr als 50 prominente
israelische Juden von Mizrahi-Herkunft brachten
beim Obersten Gerichtshof eine Petition ein mit
der Forderung, das jüdische Nationalstaatsgesetz
außer Kraft zu setzen, weil dieses sowohl
palästinensische Staatsbürger wie auch die
jüdischen Mizrahi-Bürger Israels diskriminiere.
Gemäß dieser Petition ist das Gesetz, das
Arabisch vom Status der offiziellen Sprache zu
einer für „spezielle Anwendung“ herunterstuft,
„anti-jüdisch“, weil es die Geschichte und
Kultur der Juden aus arabischen und muslimischen
Ländern ausschließt und „den Eindruck verstärkt,
dass die jüdisch-arabische Kultur minderwertig
ist … und damit die Identität des Staates Israel
als anti-arabisch festschreibt“.
Die Petition weist auch hin auf einen
Paragraphen in dem Gesetz, der jüdische
Siedlungen „als einen nationalen Wert“
festschreibt. Nach Angabe der
Petition-Einreichenden nimmt es Israel bei jeder
demographischen „Umpolung“ des Landes auf sich,
die Mizrahim zu schädigen, indem es sie in die
unterversorgte geographische Peripherie des
Landes stößt. Dieser Prozess verhindert ihren
Zugang zu hoch eingestuftem Land durch
Zulassungskomitees, die den Gemeinden quer über
das Land erlauben, Ansuchende um Baubewilligung
auf Grund ihrer „sozialen Eignung“ abzuweisen.
Mizrahim waren weitestgehend aus der
Formulierung des Gesetzes ausgeschlossen trotz
der Tatsache, dass damit das Recht der
Gemeinschaft, ihr Erbe zu bewahren, berührt
wurde und dass dessen eklatantes anti-arabisches
Vorurteil Juden aus arabischen Ländern als
Gegner abwerten würde. 70 Jahre lang bildete
diese Sicht der Welt die Basis dafür, wie Israel
die Mizrahim sah. Das politische Establishment
forderte von den Mizrahi-Juden, ihre arabische
Identität zu widerrufen, während es einen Keil
zwischen sie und die Geschichten ihrer Kultur
trieb. Und dennoch, trotz der Versuche der
herrschenden Kreise, sie zum Leugnen zu treiben,
fahren viele Mizrahim – einschließlich der
jüngeren Generation – fort, Arabisch sowohl
kulturell wie auch linguistisch relevant für ihr
persönliches Leben zu sehen.
Quelle
Israel
und USA treten formell aus der UNESCO aus
- Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung ihres
Ausscheidens aus der UN Bildungs-,
Wissenschaften- und Kultur-Organisation (UNESCO)
wurde die Entscheidung von Israel und den
Vereinigten Staaten offiziell in der letzten
Sekunde des 31. Dezembers 2018 wirksam.
Entsprechend einer Stellungnahme durch das US
Department of State (Staatsministerium) am 12.
Oktober 2017 war das Ausscheiden eine Antwort
auf „die steigenden Rückstände bei der UNESCO,
die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen in
der Organisation und der ständigen Neigung zu
Anti-Israelismus bei der UNESCO“. Der
israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon,
kommentierte auch das Ausscheiden am 1. Jänner
2019 wie folgt: „Die UNESCO ist eine
Körperschaft, die fortfährt, die Geschichte
wieder zu schreiben, unter anderem durch
Versuche, die jüdische Verbindung zu Jerusalem
auszulöschen“.
Die UNESCO war die erste Körperschaft der UNO,
die 2011 Palästina die volle Mitgliedschaft
zusprach, was die Obama-Administration dazu
führte, ihre jährlichen Beiträge einzustellen.
2017 brachte die UN-Welterbe-Agentur eine
Resolution heraus, die das Patriarchen-Grab in
Hebron zum Gegenstand des palästinensischen
Welterbes erklärte. Diese Entscheidung wurde von
der jüdischen Gemeinschaft bekämpft wegen
der Bedeutung der heiligen Stätte für das
Judentum.
Quelle
Peru nennt einen Platz in Lima „Plaza Palestina“
- Peruanische Behörden haben einen Platz
in einem Nobelbezirk der Hauptstadt Lima nach
Palästina benannt und erhielten eine starke
Reaktion vom israelischen Botschafter in dem
südamerikanischen Land. Während einer Zeremonie
mit dem Gastgeber, Bürgermeister Marco Antonio
Alvarez Vargas, führten peruanische Beamte die
Umbenennung des Platzes im San Borja-Bezirk
durch. Der israelische Botschafter in Peru,
Asaff Ichilevich, war verärgert über das
Ereignis. „Ich schreibe diese Zeilen, um meine
Überraschung darüber auszudrücken, dass die
Umbenennung der Plaza Palestina in San Borja
gerade an dem Tag, an dem die Arbeitszeit des
Distrikt-Bürgermeisters erlischt, stattgefunden
hat“.
Die palästinensische Botschaft in Peru wies in
der Antwort den Kommentar des israelischen
Botschafters rundweg ab: „Wir bedauern, dass die
israelische Botschaft die Absicht hat, die
friedliche Koexistenz unserer Gemeinden durch
Erzeugung von Hass durch solche verleumderische
Stellung-nahmen zu beschädigen. Wir möchten
Mitglieder der Öffentlichkeit informieren, dass
es in San Borja einen Park gibt, der Ramat Gan
Israel genannt wird; die palästinensische
Gemeinschaft hat niemals versucht, dieses
anzugreifen. Im Gegenteil, wir respektieren die
Autonomie peruanischer Institutionen und die
Vielfalt der Gemeinschaften und Kulturen, die
friedlich in diesem Lande koexistieren“, wurde
durch diese Stellungnahme allen zugänglich
gemacht.
Quelle
Es ist möglich, für das Recht, Israel zu
kritisieren, aufzustehen - Wie ein
Aktivist im vergangenen Monat zeigte, ist es
möglich, sich für das Recht, Israel zu
kritisieren, stark zu machen – ein Sieg für eine
Solidarität für Palästina. Paul Jonson, ein
Mitarbeiter des Dudley-Rates in den
West-Midlands wurde im vergangenen Jahr aus
seinem Job entlassen, weil er Israel auf
Facebook ein „rassistisches Abenteuer“ nannte.
Sein Fall wurde zum Test dafür, wie weit
Antisemitismus-Anschuldigungen nach der
Definition der Internationalen
Holocaust-Erinnerungs-Allianz (IHRA) benutzt
werden können, um Kritik an Israel abzublocken.
Die Kampagne gegen Antisemitismus (CAA), die
Anti-Zionismus als antisemitisch betrachtet,
regte sich beim Dudley-Rat über Paul auf.
Die Kampagne für seine Wiedereinstellung fand
weitverbreitete Unterstützung. Das Recht, Israel
zu kritisieren, stand im Mittelpunkt der
Verteidigung. Weil mehrere Ratsgruppen der
Definition der IHRA zustimmten, ist Paul’s Sieg
ein Beispiel dafür, wie man Versuchen
widerstehen muss, die Solidarität mit Palästina
zu verhindern. Quelle
Kongress-Abgeordnete
gibt Palästinenserin-Sein den Vorrang vor
amerikanisch-Sein - Rashida Tlaib ist
eine Demokratin, die für die Periode 2019/20 in
den Kongress der USA für die größten arabischen
Bevölkerungsanteile der USA in Michigan gewählt
wurde. Tlaib ist die erste palästinensische
Muslima, die in den Kongress gewählt wurde. Als
sie von ihrem Wahlsieg in den Kongress hörte,
wickelte sie sich in eine palästinensische
Flagge ein. Bei Tlaibs Fest zur Wahlnacht als
Antwort auf die Rede zu ihrer Annahme sprach sie
über ihre Wurzeln in der palästinensischen
Westbank; ihre UnterstützerInnen trillerten nach
arabischer Weise, worauf sie antwortete: „Ich
bin eine stolze Palästinenserin, Amerikanerin
und Frau!“ Sie fuhr fort, indem sie Michigan
eine „Palästinensische Gemeinde“ nannte. Tlaib
kam zurück auf ihre Loyalität zu den
Palästinensern, als sie auf Instagram ankündete,
sie würde die palästinensische Tracht tragen,
ein gesticktes Kleid, das ursprünglich von den
Beduinen kam, nun aber von den
Palästinenserinnen als ihre eigene Tracht
bezeichnet wird. Quelle
Der
einzige Weg für die Palästinenser, um ihre
eigenen Rechte zu erlangen, ist Widerstand. -
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat
Widerstand gegen das israelische Regime als den
einzigen Weg beschrieben, den die
palästinensische Nation hat, um ihre eigenen
Rechte zu erhalten und betonte, dass alle
Muslime das Rückkehrrecht der Palästinenser und
einen palästinensischen Staat mit
Jerusalem/al-Quds als Hauptstadt unterstützen
müssen.
Bei
einem Treffen mit dem Generalsekretär der
Widerstandsbewegung „Palästinensischer
Islamischer Dschihad“ sagte Ziad al-Nakhala
Rouhani, Iran sei seit der Revolution 1979 immer
ein zuverlässiger Unterstützer der Palästinenser
gewesen. Er lobte die schon 70 Jahre währende
Standfestigkeit der palästinensischen Nation
angesichts der zionistischen Enteignung,
Ungerechtigkeit und Besetzung und meinte, ihr
Kampf müsse weitergehen, bis das Regime in Tel
Aviv ihre Rechte endlich anerkennen
würde.
Quelle (Übers.: Gerhilde Merz) |