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THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKSTaeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Israelische Soldaten entführen den Leiter der Jerusalemer Palestinian Prisoners' Society (PPS). - 23. Februar 2019 - Israelische Soldaten entführten am Samstagmorgen den Sekretär der Fateh Bewegung im besetzten Jerusalem und den Leiter des Büros der Palestinian Prisoners' Society (PPS) in der Stadt, Nasser Qous.
Der PPS hat berichtet, dass die Soldaten das Haus von Nasser Qous gestürmt und das Grundstück gewaltsam durchsucht haben, bevor sie ihn entführten. Seine Entführung erfolgte nur wenige Tage, nachdem er von den Soldaten gefangen genommen und später freigelassen wurde.
Es wurde hinzugefügt, dass die Soldaten auch Haj Ali Ajaj entführt haben, einen von vielen Palästinensern, der es geschafft hat, die Armee herauszufordern, und am Freitag das Tor der Ar-Rahma-Moschee von Al-Aqsa wieder geöffnet hat.
Die Armee führte dann massive Invasionen in die Häuser im besetzten Jerusalem durch und entführte rund 60 Palästinenser. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator Quelle
Israel verbannt Scheich Salhab und seinen Stellvertreter aus Aqsa. - 25. Februar 2019 - Die israelische Besatzungspolizei in Jerusalem ließ am Sonntag Scheich Abdul-Adheem Salhab, den Leiter des islamischen Awqaf-Rates, und seinen Stellvertreter Scheich Najeh Bukairat frei, nachdem sie ihnen behördliche Anordnungen überreicht hatten, die ihnen den Zutritt zur Aqsa-Moschee für sieben Tage verboten hatten.
Der Rechtsanwalt Mohamed Mahmoud, der für die Palästinensische Kommission der Gefangenen arbeitet, erklärte, dass die israelische Polizei bereits die Entscheidung getroffen habe, sie aus der Moschee zu verbannen, bevor sie später am heutigen Tag eine Gerichtsverhandlung für sie abhielt.
Israelische Polizeikräfte stürmten am Morgen des Sonntags die Häuser von Sheikh Salhab und seinem Stellvertreter in Jerusalem, bevor ihr Anwalt sie in der Haftanstalt al-Maskubiya besuchen konnte.
Am vergangenen Freitag beschloss der Awqaf-Rat, den Gebetsraum im Gebiet Bab al-Rahma wieder zu öffnen, trotz des Widerstands der israelischen Polizei, die ihn 2003 während der zweiten Intifada abgeschottet hatte.
Scheich Salhab führte persönlich die Menge an, die den Eingang zum Gebetsraum wieder öffnete, und Hunderte von Muslimen gingen hinein, um zum ersten Mal seit Jahren zu beten. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator Quelle
Die führende israelische Lobbygruppe sieht einen massiven Anstieg des Budgets - David Cronin Lobby Watch - 22. Februar 2019 - Eine führende pro-israelische Gruppe in Brüssel hat ihr Budget in den letzten Jahren verfünffacht.
Die Europäische Jüdische Vereinigung hat sich immer mehr durchgesetzt, um dem Aufruf der Palästinenser nach Boykott, Veräußerung und Sanktionen entgegenzuwirken. Eine der Prioritäten der Kampagne besteht darin, die politischen Parteien davon zu überzeugen, dass sie politische Erklärungen abgeben sollten, die die BDS-Bewegung als antisemitisch ablehnen.Der Verein hat eine massive Kriegskasse. - Das jüngste von ihm erklärte jährliche Budget belief sich auf 8,5 Millionen Dollar. Das ist das Fünffache der zuvor vom Verband angegebenen 1,7 Millionen US-Dollar.
Ich bat Menachem Margolin, Leiter der European Jewish Association, die Zunahme zu erklären. Ich habe ihn auch gefragt, wie viel seine Gruppe von der israelischen Regierung erhält. Margolin antwortete: "Da wir Sie nicht wirklich als großartigen Unterstützer seiner Organisation betrachten können", werden wir Ihre Fragen nicht beantworten und Ihnen keine Informationen geben. "
Das Budget in Höhe von 8,5 Millionen US-Dollar wurde vom Verband für das Geschäftsjahr 2016 erklärt. Es hat noch keine Zahlen für die folgenden Jahre in ein Register der Lobbyisten eingetragen, das von Verwaltern der Europäischen Union eingerichtet wurde. Der jüngste Eintrag des Vereins nennt "Spenden" als Quelle aller Mittel, ohne nähere Angaben zu machen. Ein Blick auf das Lobbyregister der EU zeigt, dass die European Jewish Association jetzt die reichste pro-israelische Lobbygruppe mit Sitz in Brüssel ist. Die Budgeterhöhung der Vereinigung spiegelt wider, wie Israel und seine Anhänger mehr für den Kampf gegen BDS-Aktivisten ausgeben. Ende 2017 wurden 72 Millionen US-Dollar für diesen Zweck bereitgestellt, wobei die Mittel sowohl vom israelischen Staat als auch von privaten Spendern kamen.
Doppelmoral - Die Bemühungen zur Bekämpfung der BDS-Bewegung wurden von Gilad Erdan , dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, beaufsichtigt. Er hat davor gewarnt, dass Aktivisten, die einen Boykott Israels fordern, einen nicht näher bezeichneten "Preis" zahlen.
Ein Dokumentarfilm von Al Jazeera, der unter Druck der israelischen Lobby zensiert wurde, zeigte, wie das Ministerium für strategische Angelegenheiten Daten über Aktivisten der palästinensischen Solidarität sammelt, um gegen sie vorzugehen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht hat das Ministerium eine Reihe von Palästinensern als „Terroristen in Anzügen“ abgewiesen, die sich offen dafür einsetzen, Gerechtigkeit und Gleichheit für ihr Volk zu fordern.
Die European Jewish Association hatte direkten Kontakt mit Erdan. Fotos auf seiner Website zeigen, dass der Verband während eines Besuchs in Brüssel im Jahr 2017 Gastgeber für Erdan war. Darüber hinaus hat der Verein gemeinsam mit der israelischen Regierung Veranstaltungen organisiert .
Wie viele ähnliche Lobbyisten hat Menachem Margolin doppelte Standards gezeigt. Während Margolin die BDS-Bewegung des Antisemitismus vorwarf, obwohl sie sich vehement gegen rassistische und religiöse Bigotterie ausgesprochen hat, hat sie sich für echte Antisemiten eingesetzt. Im vergangenen Jahr machte er geltend, dass Israel bereit sein sollte, mit den rechtsextremen Parteien Europas zusammenzuarbeiten, wenn sie in der Regierung sind. Er erklärte effektiv, dass Israel bereit sein sollte zu übersehen, wie die Österreichische Freiheitspartei Konzentrationslager für Flüchtlinge wünscht , oder wie das polnische Recht und die Gerechtigkeit bestritten haben, was wirklich während des Holocaust geschah, nachdem ihre Spitzenfiguren in Ministerfahrzeugen herumgefahren wurden.
Verschmiert
Verleumdungen - Ich gehöre zu den Aktivisten, die Margolin verleumdet hat. - Im Januar gab die European Jewish Association eine Erklärung heraus, in der behauptet wird, dass mein Blog über die elektronische Intifada die Handlungen der Hamas "verherrlicht". Als ich Margolin aufgefordert habe, Beweise für eine solche Verherrlichung vorzulegen, sagte er: "Jeder kann Fehler machen und falsche Informationen erhalten."
Margolin hat zwar zumindest implizit eingeräumt, dass er falsche Ansprüche gegen mich erhoben hatte, aber seine Aussage noch nicht zurückgezogen. Er gab an, dass er nur bereit wäre, dies zu tun, wenn ich die Hamas verurteilen würde. Das ist eine unvernünftige Bedingung. Die Behauptung, dass Palästinenser das Recht haben, sich Israels Apartheidsystem zu widersetzen - wie immer wieder -, ist nicht dasselbe, als wenn man die Handlungen einer bestimmten Organisation verherrlicht.
Margolin hat in Brüssel eine Reihe pro-israelischer Organisationen gebildet. Einige - einschließlich des Joseph-Projekts und des Europäischen Kulturzentrums - sind geheim und scheinen praktisch keine Informationen über ihre Aktivitäten veröffentlicht zu haben. Margolin arbeitet von einem Gebäude aus zu Fuß von den wichtigsten EU-Institutionen.
Die European Jewish Association ist nicht die einzige pro-israelische Gruppe, deren Budget beträchtlich ansteigt. Das AJC Transatlantic Institute - die Brüsseler Niederlassung des American Jewish Committee - verfügt über fast eine Million US-Dollar pro Jahr. Das ist mehr als das Dreifache des für 2010 veranschlagten Haushaltsplans des Instituts.
David Harris, eine Spitzenfigur im American Jewish Committee, erklärte bereits 2004, wie die pro-israelische Lobby der Europäischen Union größere Aufmerksamkeit schenkte, da der Block an Größe gewann. "Wir müssen dort sein, genauso wie wir bei den Vereinten Nationen sein müssen", sagte Harris.
Israel und seine Unterstützer investieren offenbar beträchtliche Summen, um zu versuchen, die EU zu beeinflussen und die BDS-Bewegung zu behindern. Obwohl sie möglicherweise kurzfristig Erfolge haben, könnten sie letztendlich herausfinden, dass ihr gesamtes Geld verschwendet wurde. BDS-Taktiken setzen auf die Macht der Menschen, wenn sie sich als erfolgreich erweisen sollen. Angesichts des wachsenden öffentlichen Bewusstseins über Palästina scheint die Gefahr gering zu sein, dass sich gewöhnliche Menschen plötzlich in Israel verlieben, egal wie viel es in Brüssel, Genf, New York oder Washington ausgibt. Übersetzt mit google Quelle
Palestine Update Nr. 215 – 15.2.19 – Meinung - *Macht kann auf die Dauer die Herausforderung zum Widerstand nicht vertreiben*
Analytische Quellen aus den USA sind überzeugt: Amerika hat den Frieden im Mittleren Osten verloren. Donald Trump mag vielleicht einige kurzfristige Siege in der Hand haben aufgrund seiner Fähigkeit Lösungen aufzudrängen. Die ewige Frage wird aber immer bleiben: Was, wenn die Abkommen und Lösungen sich nicht in den Herzen und Hirnen der Leute festmachen? Sind diese irgendwie durchführbare Wege nach vorn?
Im Falle eines sich hinziehenden Konflikts kann von einseitigen Lösungen, besonders von jenen, die von einer dritten Partei diktiert sind, nicht erwartet werden, dass sie halten werden. Der Konflikt kann vielleicht eine Zeitlang am Schlafen gehalten werden, aber er wird zu einem gewissen zukünftigen Zeitpunkt wieder aufwachen. Dass eine Lösung nicht von außen aufgesetzt werden kann gemäß einer politischen Zweckmäßigkeit oder mit der Absicht, die Macht des Starken zu sichern, ist nur eine Frage von politischem Menschenverstand. Donald Trump nimmt nicht zur Kenntnis und ignoriert eine elementare Regel der Friedensbildung: Die Gerechtigkeit in die Mitte zu stellen und rundherum Einvernehmen aufzubauen. Wenn er dieses Grundprinzip außer Acht lässt, ist er unfähig, die Zukunft zu lesen.
Trump, ängstlich, in die Geschichte einzugehen und Israels Held über die Zeiten hinaus zu sein, droht, Palästina eine Lösung aufzudrängen, die Israel bevorzugt. Jetzt mag er damit Erfolg haben. Zukünftige Generationen werden den Preis für seine politische Rücksichtslosigkeit zu zahlen haben. Bereits jetzt hat er quergeschossen, indem er die US-Botschaft nach Jerusalem verbracht hat. Wenn er erwartet hat, dass er mit seiner Entscheidung eine Schleuse geöffnet habe, der zahlreiche Länder folgen würden, wurde er rundherum enttäuscht. Die Welt wies diesen Schritt zurück. Die wenigen Länder, die sich entschlossen hatten, den USA zu folgen, sind für die Region politisch unbedeutend. Trump mag auch das Gefühl haben, er hätte die UNRWA zum Krüppel gemacht, und in weiterer Folge die dornige Frage des „Rückkehrrechts“ aus dem Endprodukt ausgeschieden. Nichts davon! UNRWA wird bleiben, wenn auch ein wenig gebeutelt in ihren Möglichkeiten im Vergleich zu früher.
Immer wird es einen Gegenschlag für das Unrecht geben. Es liegt in der Natur der Menschen zu rebellieren, wenn man sie in die Ecke drängt. Genau das passiert, seit Israel sich entschlossen hat, internationale Beobachter aus dem heißesten Punkt der Kontroverse – Hebron – abzuschieben. Eine neue zivile Gruppe von Monitoren, die von Palästinensern in Hebron eingesetzt worden war, erlebte verbale und physische Belästigungen durch Siedler, als sie eine Gruppe Kinder an diesem heißen Einsatzpunkt Hebron zur Schule begleiteten.
Zunehmender und neuer Widerstand ist die Antwort auf Unterdrückung. Israel verlangt mehr und mehr Siedlungen – und eine ihrer eigenen NGOs, B’Tselem klagt offen beim Israelischen Obersten Gerichtshof durch die Darstellung, wie die Juden sich rechtfertigen und ausdehnen im Gegenzug zum Völkerrecht. B’Tselem stellt auch eine Apartheid-Praxis dar – nämlich zwei Rechtssysteme: ein Zivilrecht für die Siedler, ein Militärrecht für die Palästinenser.
Solidarität und Widerstand sind auch von außen gefolgt! Die holländische Regierung lud die israelische NGO B’Tselem zur Zusammenarbeit an einer Studie mit dem Titel „Vertreibung von palästinensischen Gemeinden aus ihrem Land und die Rolle des Obersten Gerichtshofes bei der Vertreibung der palästinensischen Gemeinden“ auf. Die Niederlande beschworen ihr Recht, mit Israels Zivilgesellschaft zu arbeiten: „Die Mission von B’Tselem … eine Menschenrechtsorganisation, die in Israel niedergelassen ist, „passt sehr gut zur holländischen Priorität für die Unterstützung der Veränderung der Kräfte“.
Und zuletzt: Wege zur Selbstbehauptung wachsen durch Kultur. Das traditionell bestickte Kleid der palästinensischen Frauen, das „Thobe“, hat Prominenz erreicht als ein sanfterer Ausdruck für palästinensischen Nationalismus und wetteifert sogar mit der „Keffiyeh“ – dem Kopftuch, das einmal die Widerstandskämpfer symbolisiert hat, die als Steine werfende Männer gegen die israelische Okkupation protestiert haben. Die „Thobe“ mag als Kontrast nach außen sanft erscheinen, hat aber auch die Dimension für Protest an sich. Sie wurde nach der „Nakba“ zu einem ausgesprochenen Kennzeichen für Palästina, als viele Frauen nur dieses Kleid mit sich in die Diaspora mitnahmen. Das verwandelte die „Thobe“. Angesichts der Beraubung und kulturellen Aneignung durch die Israelis wurde die Stickerei eine dringende Aufgabe. Das Kleid tauchte schnell auf als politisches Symbol und hat sich bis heute weiter entwickelt und herausgearbeitet als eine Ikone für die Verteidigung der nationalen Identität. Palästinensische Flüchtlingsfrauen benutzen das „Thobe“ als eine materielle Verbindung zu ihrem Land und einen Weg, ihre Kultur am Leben zu erhalten. Es hilft ihnen, den Punkt der Verwandlung aus der Erfahrung der Unterdrückung zu einem Gefühl der Befreiung zu finden.
Der Widerstand hat die Schwelle der Befreiung noch nicht ganz überschritten. Aber er ist sicher, er ist auf dem Weg. - Ranjan Solomon
*„Trump hat alles getan, um den Frieden im Mittleren Osten zu verlieren“* - Die frühere diplomatische Ordnung zwischen Israelis und Palästinensern wurde durch Trump’s Aktionen zermalmt.
„Die Trump-Jahre erscheinen allmählich als die folgenschwerste Periode für die amerikanische Diplomatie an der Israel/Palästina-Front seit der Präsidentschaft von Clinton vor einer Generation. Aber das muss nicht notwendigerweise bedeuten, dass die Ereignisse positiv sind, wenigstens für die Palästinenser und alle jene, die an einem wirklichen Frieden interessiert sind“.
Die Clinton-Ära mit den Oslo-Abkommen war durch eine gemeinsame diplomatische Initiative von Israelis und Palästinensern mit Unterstützung durch Washington markiert und hat zuletzt die historisch gegenseitige Anerkennung zwischen Israel und der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) produziert, und die folgende Schaffung der palästinensischen selbstregierenden Autorität in der Westbank und im Gazastreifen.
Ein Gegensatz dazu waren die dramatischen Veränderungen, die während der Trump-Präsidentschaft eingeführt worden sind, alle einseitig amerikanische Aktionen, denen Israel laut zustimmte und die die PLO beweinen musste. Herauszuheben ist die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels 2018. Dann kam der Abzug der finanziellen von der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency), der Körperschaft zur Unterstützung der Flüchtlinge, die 1949 eingerichtet worden war. USA war in der Vergangenheit die Haupt-Geldgeberin der UNRWA, mit der Schulen und medizinische Einrichtungen in palästinensischen Flüchtlingslagern im ganzen Mittleren Osten betrieben werden konnten. Das Abziehen der Gelder hat mehr als nur eine symbolische Wirkung auf die Organisation.
Lesen Sie den ganzen Artikel im „American Conservative“ >>>
*Einsatz einer palästinensischen zivilen Beobachtergruppe ärgert Siedler in Hebron* - *Freiwillige, die die Kinder auf dem Schulweg begleiten, von Siedlern gestoßen und geschlagen;* Der/die Sprecher/in der jüdischen Gemeinde sagt, die Initiative, die eingesetzt worden war, nachdem die internationalen Beobachter die Stadt verlassen haben, sei eine Provokation.
Eine neue zivile Beobachtergruppe, die von Palästinensern in Hebron eingesetzt wurde, erfuhren verbale und physische Verfolgung durch die Siedler, während sie eine Gruppe von Kindern in der besonders exponierten Westbank-Stadt zur Schule begleiteten. Issa Amro, ein lokaler Aktivist, schuf die Initiative nach weniger als zwei Wochen, nachdem ein Paar von internationalen Beobachtern Hebron verlassen hatte. Das Ziel der Gruppe von Amro war, die palästinensischen Kinder zur Schule in der Stadt zu begleiten. Die jungen Studenten haben Angst, durch die Checkpoints von IDF (= Israel Defence Force) zu gehen. Die Begleitung vermittelt „das Gefühl von Sicherheit für die Kinder“. Mit Kameras „bewaffnete“ Freiwillige dokumentieren Menschenrechtsverletzungen. Das hatte zur Arbeit sowohl der „Temporären internationalen Präsenz in Hebron“ wie auch des Weltkirchenrates (EAPPI) gehört. Das Mandat der ersten wurde nach etlichen Zugriffen, bei denen die Mitglieder mit den Siedlern rauften, von Premierminister Benjamin Netanyahu im vergangenen Monat beendet. Die letzteren beschlossen, am nächsten Tag aus „Sicherheitsgründen“ wegzugehen. Lesen Sie den ganzen Bericht in „Times of Israel“. >>>
*Alle israelischen Wahlprogramme fordern die Einbeziehung von einer Million neuer Siedler*. - Das Nationale Büro für Landverteidigung und Widerstand gegen Siedlungen sagte, sie haben sieben neue Siedlungen in der besetzten Westbank während der vergangenen Dekade gebaut, darunter sechs „Siedlungsstädte“ und einen Siedlungsblock namens „Modi’in“ zusätzlich zu einer „Siedlungsstadt“ im besetzten Jerusalem. Alles das zusätzlich zu der Ausdehnung existierender illegaler Siedlungen und Außenposten.
Ein kürzlich von der israelischen Menschenrechtsgruppe B’Tselem herausgegebener Bericht stellte fest, dass der Israelische Oberste Gerichtshof jetzt jüdische Siedlungen in der besetzten Westbank einschließlich Ostjerusalem legitimiert – dem Völkerrecht zuwiderhandelnd. Israel hat zwei Rechtssysteme eingerichtet: d.h. ein zivilrechtliches System für die Siedler, und ein Militärgericht für die Palästinenser. Der Bericht bestätigt, dass die „Oberste“ Administration das Strukturschema des britischen Mandats von vor 80 Jahren übernimmt, das auf die heutige Situation überhaupt nicht passt. Lesen Sie mehr im „International Middle East Media Centre“ >>>
*Die holländische Regierung überprüft B’Tselem wegen der Kritik am Israelischen Obersten Gerichtshof* - Es wurde berichtet, dass die holländische Regierung einen Bericht der israelischen NGO B’Tselem überprüft und finanziert hat, in dem die Wege, über die Entscheidung des Israelischen Obersten Gerichtshofes zur Rechtfertigung der jüdischen Siedlungen und damit der „Okkupation“ von palästinensischem Land und Verletzung der Rechte der Palästinenser rechtmäßig sei. Die Studie hat den Titel: „Vertreibung der palästinensischen Gemeinden aus ihrem Land“ und bezieht sich auf „die Rolle des Obersten Gerichtshofes bei der Vertreibung der palästinensischen Gemeinden (in der Westbank), hauptsächlich im Jordantal, den Hügeln südlich von Hebron und dem Gebiet von Ma’aleh Adumin.
Die Vereinbarung sagt, dass „die Situation (in Israel) der Entwicklungen der Menschenrechte, der Rechte der Frauen, der schwersten Verletzungen und der Freiheit des Ausdrucks (Redefreiheit) alle unter Druck stehen“. Sie bestätigt, dass „Die Mission von B‘Tselem als einer palästinensischen Nichtregierungs-Menschenrechtsorganisation mit Basis in Israel „sehr gut passt in die holländische Priorität der Unterstützung von Veränderung der Kräfte“. Lesen Sie mehr in i24 News >>>
*Palästinensisches Festkleid, eine Ikone und neues politisches Symbol* - Das in leuchtenden Farben bestickte Kleid der palästinensischen Frauen – bekannt als „Thobe“ – war nicht der Typ Bekleidung, von dem man erwartet hätte, es würde zu einem poppigen politischen Symbol werden. Jetzt gewinnt es Bekanntheit als ein sanfterer Ausdruck von palästinensischem Nationalismus – gegenüber der klassischen „Keffiyeh“, dem Kopftuch, das junge Steine-werfende palästinensische Männer tragen, die gegen Israels Besetzung protestieren.
Das Kleid, das von fleißigen Händen bestickt wird, erfordert monatelange mühsame Arbeit. Das traditionelle Kleidungsstück erinnert an vergangene Zeiten, als palästinensische Bäuerinnen daran in den Pausen der Feldarbeit gearbeitet haben. Das palästinensische „Thobe“ führt seine Geschichte zurück bis ins frühe 19. Jahrhundert, als die Stickkunst sich auf die Dörfer beschränkte. „Das historische Thobe beschwört ein Ideal des reinen und unberührten Palästina vor der Besetzung“, sagte Rachel Dedman, die Kuratorin der kürzlichen Ausstellung im Palästinensischen Museum, die sich auf die Entwicklung der palästinensischen Stickerei konzentrierte. „Sie ist expliziter mit Geschichte und Erbe verbunden als mit Politik. Das macht sie zu einem brillanten Symbol.“ Lesen Sie mehr >>>
Bild links zum vergrößern anklicken. (Übers: Gerhilde Merz)
„Universität, Stadt und Sparkasse ziehen ihre Unterstützung für Friedenspreis zurück“, titelte das GT am 21. Februar auf Seite 14. Die Präsidentin wird darin mit den Worten zitiert, die Universität habe sich „keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen können“. Ekkehart Drost
Abgesehen von der Tatsache, dass dies die Präsidentin durch ihren Rückzug eben doch getan hat, handelt es sich bei ihrem Verhalten um ein Déja-vu aus dem Wintersemester 2016/17 bei ihrer unrühmlichen Absage der Nakba-Ausstellung. Das gleiche Muster zeigt sich jetzt: Das Angebot einer Podiumsdiskussion mit den Beteiligten durch den Jury-Vorsitzenden Andreas Zumach wird nicht einmal in Erwägung gezogen.
Erschüttert und entsetzt bin ich über das undemokratische Verhalten unseres sozialdemokratischen Oberbürgermeisters. Gäbe es nicht die Beispiele von Amtskollegen in Hannover und Jena, könnte man meinen, OBs müssten sich aus den Fallstricken der „großen Politik“ heraushalten. Die Hannoveraner Herbert Schmalstieg, Stefan Weil als vormaliger OB und jetzt Stefan Schostock haben trotz großer Anfeindungen durch die israelische Botschaft und die Deutsch-Israelische Gesellschaft diesem Druck standgehalten und alle zwei Jahre bei der von der Hannoverschen Palästina-Initiative organisierten Veranstaltungsreihe die Schirmherrschaft übernommen. Und Jenas langjähriger SPD-Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter erhielt 2011 den Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus in Berlin. Er setzte sich in seiner Amtszeit gleichermaßen für die Interessen seiner israelischen und palästinensischen Partnerstädte ein.
OB Köhler begründet seine ablehnende Haltung mit der Positionierung der Preisträger zu BDS, einer weltweiten, gewaltfreien Boykottbewegung mit dem ausschließlichen Ziel, die seit über 50 Jahren bestehende völkerrechtswidrige Besatzung zu beenden. Bei BDS, so der OB, seien bekanntlich Antisemiten am Werk, und damit wolle er nichts zu tun haben.
Wenn OB Köhler also nicht einmal die Stellungnahme der über 90 israelischen Wissenschaftler und Intellektuellen vom 18.2.2109 für die Jüdische Stimme als verdientem Preisträger zum Nachdenken bringt, sollte er doch einmal lesen, was Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf eine entsprechende Anfrage erklärte: “Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten anwendbar ist, auch im Hinblick auf die in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Maßnahmen.”
Avraham Burg, ehemaliger Knesset-Präsident und Mitglied der Arbeitspartei, fragte in einem Artikel in der Haaretz „What´s wrong with BDS – after all?“ provokativ: „Was würden Sie an Stelle der Palästinenser tun? Eine gewaltsame palästinensische Rebellion? Niemals! Sollen sie nur Danke sagen und den Mund halten? Würden WIR ruhig bleiben und bedingungslos kapitulieren, wären wir an ihrer Stelle?“
Und der renommierte israelische Historiker Avi Shlaim (University of Oxford) stellte im Oktober 2017 klar, „dass die Palästinenser nicht auf die Hilfe der westlichen Regierungen hoffen können, um die Besatzung zu beenden, auch nicht auf die EU. Die einzige Hoffnung der Palästinenser besteht in der BDS-Bewegung.“
Unsere besondere deutsche Verantwortung gilt natürlich Israel, aber das Grundgesetz lehrt uns in Art. 1, dass die Menschenwürde unteilbar ist und für alle Menschen überall auf der Welt gilt. Ich zitiere Alfred Grosser, französischer Jude und Preisträger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels: „Es kann und darf nicht sein, dass die Palästinenser die letzten Opfer des Holocaust sind.“
(Ekkehart Drost „Göttinger Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“)
Brief von Ekkehart Drost - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Rolf, Du hast in den vergangenen Tagen vermutlich Hunderte von Protestschreiben erhalten. Die allermeisten werden wohl gleich in Deinem Spam-Ordner gelandet sein. Vielleicht bleibt meinem Schreiben dieses Schicksal erspart - zumindest habe ich eine Reihe von Personen in CC gesetzt, die Dich kennen, mit denen Du verbunden bist und die Dich möglicherweise darauf ansprechen.
Ich habe einen Leserbrief an das GT geschrieben, der wohl kaum - schon wegen seiner Länge - abgedruckt werden wird. Deshalb möchte ich ihn Dir hier zur Kenntnis bringen, denn Dein Verhalten ist der Hauptgrund für meinen Brief.
Bei Deinen beiden Kandidaturen zum OB habe ich - obwohl schon lange kein Parteimitglied mehr, aber der Partei zumindest of lokaler Ebene verbunden - zusammen mit anderen, die ich aus Niki Lehmanns Freitagabend-Gesellschaft gut kenne, auf dem Marktplatz und auch in meinem Bekanntenkreis für Dich geworben. Ich brauche jetzt nicht mehr zu betonen, dass ich dieses Engagement heute nicht wiederholen würde.
Unvorstellbar ist für mich, dass sich ein Sozialdemokrat einer Preisverleihung in Schröderscher "Basta-Methode" massiv widersetzt mit dem auch im privaten Kreis geäußerten Argument, bei der BDS-Bewegung seien Antisemiten am Werk. Das mag leider so sein, lässt sich aber bei einer internationalen Massenbewegung kaum vermeiden. Deswegen aber die ehrenwerten, ausschließlich jüdischen Mitglieder der Jüdischen Stimme unter Generalverdacht zu stellen, wäre in etwa so, als würde ich davon abraten, die SPD zu wählen, weil es ja in der Partei verwirrte Geister wie Sarrazin und Kompagnons gibt.
Eine Freundin - sie ist Quäkerin und hat als Erste beim Friedensdienst des Weltkirchenrates in den besetzten Gebieten im Jahr 2002 ihren dreimonatigen Dienst abgeleistet, schrieb mir heute:
"Wenn jemand an jenem Samstag ein Schild an der Aula-Tür anbrächte JUDEN SIND HIER UNERWÜNSCHT, er hätte nicht einmal unrecht. Welch unerträglicher Gedanke! - Und wenn dann jemand anders meint, man müsste doch differenzieren? - Ja, das wäre von Anfang an notwendig gewesen und dann hätte es jenes unselige Schild wohl nicht gegeben."
Ich bin Jahrgang 1944, Sohn eines im Krieg erschossenen SS-Offiziers. Bis zum Jahr 2009 habe ich ("als Deutscher") die israelische Politik unterstützt. Als ich dann 2011 ebenfalls für den Weltkirchenrat für drei Monate in der Westbank als Menschenrechtsbeobachter gearbeitet hatte, war diese Sympathie nach drei Wochen wie ausgeblasen. Seitdem bin ich 2013 noch einmal für drei Monate dort gewesen, und dann jedes Jahr wieder für ein paar Wochen. Ich bin Zeuge von Militärgerichtsprozessen gegen 14jährige palästinensische Kinder gewesen, die in Hand- und Fußfesseln und in Begleitung zweier bewaffneter Soldaten vor einem Militärrichter in Uniform vorgeführt wurden.
Ich wünsche Dir, dass Du zusammen mit Josef Schuster, mit Vertretern der DIG und deren studentischen Ablegern, vielleicht auch mit Frau Beisiegel, eine Bustour durch die besetzten Gebiete machst, Dich wie die palästinensischen Arbeiter durch die Checkpoints quälst, am besten auch nach Gaza fährst, falls Netanjahu Euch reinlässt und Dich selbst von den Menschenrechtsverbrechen der israelischen Regierung überzeugst, wenn Du schon den Aufruf der 90 israelischen Wissenschaftler und Intellektuellen offenbar für irrelevant hältst. Vielleicht hast Du dann einen Rat, wie man sich verhalten soll, wenn man der Meinung ist, die Menschenrechte gelten universell. Mit großer Enttäuschung Ekkehart Drost
Prof. Christian Jooss an die Göttingen Uni-Präsidentin - 24. Februar 2019 - Scheinbar ist es heute möglich, dass reaktionäre und ultrarechte Kreise in Israel mit der Keule des angeblichen Antisemitismus die Möglichkeit der Kritik an ihrer Politik innerhalb der Universität Göttingen im Rahmen einer solchen Preisverleihung zum Verstummen bringen. Warum lässt sich das Präsidium einer Universität derart unter Druck setzen? Hier soll doch nur erreicht werden, dass jede Form der Kritik an der Regierungspolitik in Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt und diffamiert wird.
Sehr geehrte Frau Beisiegel, sehr geehrte Mitglieder des Uni Präsidiums, als Hochschullehrer an der Universität Göttingen möchte ich meinen Einspruch und Protest zum Ausdruck bringen, dass sich die Universität Göttingen derart in die Entscheidung des Preiskomitees der Röhl Stiftung einmischt und sogar laut mir bekannten Presseinformationen die Bereitstellung eines Raumes für die Preisverleihung an die “Jüdische Stimme für Frieden in Nahost” verweigert.
Damit fällt sie den vielen jüdischen und arabischen Menschen in den Rücken, die sich in Kritik an der ultrarechten Regierungspolitik in Israel für Frieden und Völkerverständigung einsetzen.
Das widerspricht dem Leitbild der Universität Göttingen, in dem es heißt:
„Die Georg-August-Universität will zur Verwirklichung der Gleichberechtigung und zur Überwindung aller dem entgegenstehenden geschlechtsbedingten, ethnischen, kulturellen, sozialen und religiösen Benachteiligungen beitragen;“ und
„…definiert die Georgia Augusta heute ihr Selbstverständnis und ihren Auftrag. In Erinnerung an das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus fühlt sie sich verpflichtet, ihre Kräfte für die Gestaltung einer humanen, toleranten und friedlichen Welt einzusetzen.“
Scheinbar ist es heute möglich, dass reaktionäre und ultrarechte Kreise in Israel mit der Keule des angeblichen Antisemitismus die Möglichkeit der Kritik an ihrer Politik innerhalb der Universität Göttingen im Rahmen einer solchen Preisverleihung zum Verstummen bringen. Warum lässt sich das Präsidium einer Universität derart unter Druck setzen? Hier soll doch nur erreicht werden, dass jede Form der Kritik an der Regierungspolitik in Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt und diffamiert wird.
Ich möchte Sie bitten, Ihre Entscheidung zu überdenken und werde meinen Widerspruch hiermit auch öffentlich machen.
Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Christian Jooss Hochschullehrer am Institut für Materialphysik, Universität Göttingen Quellle
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