THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKSTaeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
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Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte – in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, .... Ran Ha Cohen mehr >>>
Interview mit Wolfgang Benz:
Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?
Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig.
Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):
“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik missbraucht werden darf.“
Trump und die Golanhöhen - Aref Hajjaj - Liebe Mitglieder und Freunde des Palästina-Forums, der Anerkennung Gesamtjerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem folgt nun die Anerkennung der Souveränität Israels über die besetzten syrischen Golanhöhen durch den sprunghaft und über Twitter kommunizierenden US-Präsidenten Trump.
Dadurch handelt er wieder einmal nicht nur wider das gültige Völkerrecht. Er düpiert darüber hinaus seine treuen Verbündeten (Vasalen) Saudi-Arabien, Emirate, Bahrain etc. am Persischen Golf und Ägypten, die seit einiger Zeit „strategische“ Allianzen mit Israel schmieden. Dass für diese Länder weder die Palästina-Frage noch andere besetzte arabische Gebiete von Relevanz sind, hat man schon an der Rhetorik von Muhammad bin Salman (Saudi-Arabien) und Muhammad bin Zayed (VAE) und in einem Interview des ägyptischen Präsidenten Sissi mit einem US-Fernsehsender deutlich genug erfahren. Mit dieser neuerlichen Ohrfeige haben sie dennoch nicht gerechnet. Mutmaßlich sind sie aber vorab informiert worden und haben diese Entscheidung hinnehmen müssen.
Das Empörungspotenzial seitens des Regimes des syrischen Präsidenten Assad und des Generalsekretärs der Arabischen Liga ändert nichts an der Tatsache, dass alle Regimes in den arabischen Staaten völlig handlungsunfähig sind und daher auf diese neue Provokation von Trump nur mit hohler Rhetorik zu reagieren in der Lage sind. Assad geht es wohl in erster Linie um den Machterhalt und nicht um eine „Petitesse“ um die Zukunft des Golans. Auch die Reaktion Deutschlands und der EU hat gar kein substantielles Gewicht. Hat Merkel nicht unlängst erklärt, dass die Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels ein Bestandteil der deutschen Staatsräson sei? Auch Netanjahu und Trump machen im Zusammenhang mit der Legitimierung der Golan-Annexion ja Sicherheitsinteressen geltend.
Mit dem Tweet Trumps leistet dieser Netanjahu eine wertvolle Wahlhilfe und zementiert die weltweit herrschende Überzeugung, dass nicht das Völkerrecht, sondern das Gesetz des Dschungels die US-amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt.
Übrigens: Die Politik Putins in Syrien und gegenüber der Ukraine (nicht nur in Bezug auf die Krim) ist völkerrechtlich und moralisch kaum höher zu bewerten als die Agenda des Twitter-Präsidenten. Daher ist seine Kritik der Anerkennung israelischer Souveränität über den Golan heuchlerisch und unglaubwürdig. Viele Grüße, Aref HajjajVIDEO - Cem Özdemir zeigt sich als Meister der Gegenwartsleugnung,
Scheinheiligkeit und Verleumdung
Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung von Heinz Vöhringer/Kassierer des Internationalistischen Bündnisses und Ulja Serway/geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:
Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!
Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch den Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.
Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg! Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.
Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.
Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.
Liebe GSP-Mitglieder, liebe Palästina-Interessierte.
Am Montag, 18. März 2019 hat der UN-Menschenrechtsrat den von seiner Untersuchungskommission bereits am 28. Feb. 2019 vorgelegten Bericht beraten und dazu mehrere Empfehlungen beschlossen.
Die GSP hat sich dazu am 20. März in einer Medienmitteilung geäussert >>>
Gestern haben wir die darin angekündigte Petition lanciert.
Weitere Schweizerische Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen, die sich dem Aufruf anschließen, werden wir auf https://tinyurl.com/y5sy93ap aufführen.
Unterzeichnen auch Sie - und fordern Sie auch Ihre Freunde und Bekannten, die mit uns der Ansicht sind "Genug ist Genug", dazu auf, und die Petition ebenfalls auf in ihren Kanälen - Emails und Sozialen Medien - weiter zu verbreiten.
.>>>> hier ist der Link zur Petition und zum Unterzeichnen >>>Herzliche Dank!
Petition an die Eidgenössischen Räte und den Schweizer Bundesrat
Gaza: Kriegsverbrechen gehören vor Gericht
Wir fordern den Bundesrat auf,
die Empfehlungen des Menschenrechtsrates an die Mitglieder der Vereinten Nationen, die Signatarstaaten der Genfer Konventionen sowie des Römer Statuts (Internationaler Strafgerichtshof) umzusetzen:
durch die Verhängung individueller Sanktionen, wie Einreiseverbote und/oder Einfrieren von Bankguthaben gegenüber jenen Personen, die von der Kommission des Menschenrechtsrates als Verantwortliche identifiziert wurden,
ihrer Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung nachzukommen und Personen festzunehmen, die angeschuldigt sind, völkerrechtliche Verbrechen begangen oder angeordnet zu haben. Diese Personen sind entweder in der Schweiz vor Gericht zu stellen oder an die zustän-dige Gerichtsbarkeit auszuliefern.
Weiter fordern wir vom Bundesrat:
die rüstungstechnische und militärische Zusammenarbeit mit Israel abzubrechen,
die Missachtung des Menschen- und Völkerrechts durch Israel zu verurteilen und mit Nachdruck die Aufhebung der Blockade von Gaza zu verlangen,
als Depositarstaat der 4. Genfer Konvention den Zugang zur Versorgung der Menschen in Gaza, insbesondere mit medizinischem Material, zu fordern, den Bericht und den Entscheid des Menschenrechtsrates dem Parlament zuzustellen.
Israel tötet Demonstranten in Gaza, während das UN-Organ "illegale" Gewalt verurteilt. - Maureen Clare Murphy - 22. März 2019 - Israelische Streitkräfte töteten am Freitag zwei Demonstranten im besetzten Gazastreifen, als der UN-Menschenrechtsrat die "offensichtliche vorsätzliche Anwendung von unrechtmäßiger tödlicher und anderer übermäßiger Gewalt" gegen die Demonstranten des Großen Marsches der Rückkehr verurteilte.
Das UN-Gremium verabschiedete auch eine Resolution gegen die Besetzung der Golanhöhen durch Israel, einen Tag nachdem Präsident Donald Trump zur Unterstützung der Anerkennung der Ansprüche Israels auf das syrische Territorium durch die USA twitterte.
Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens identifizierte die Palästinenser, die am Freitag getötet wurden, als der 29-jährige Nidal Abd al-Karim Ahmad Shatat, der in die Brust geschossen wurde, und der 24-jährige Jihad Munir Khalid Harara, der in den Kopf geschossen wurde.
Israel richtete sich bei den Demonstrationen am Freitag mit Gasgranaten direkt an Ärzte und Krankenwagen, so das Ministerium. Rund 190 Palästinenser wurden bei den Protesten am Freitag verletzt, mehr als die Hälfte von ihnen bei einem scharfen Beschuss, so Al Mezan, eine Menschenrechtsgruppe in Gaza. Zwei wurden schwer verletzt, sagte das Gesundheitsministerium. Laut Al Mezan wurden vier Journalisten von Tränengasbehältern und einem scharfen Beschuss während der Berichterstattung über die Proteste getroffen.
Fast 200 Palästinenser wurden während der Mobilisierungen des Großen Marsches der Rückkehr getötet, darunter 41 Kinder, zwei Frauen, zwei Journalisten, drei Sanitäter und acht Menschen mit einer Behinderung, sagte Al Mezan.
UN-Gremium verabschiedet Gaza-Untersuchung - Unterdessen verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat den Bericht einer Untersuchungskommission, die gebildet wurde, nachdem mehr als 60 Palästinenser während eines einzigen Tages der Proteste gegen den Großen Marsch der Rückkehr im Mai letzten Jahres getötet wurden. Die Kommission hat festgestellt, dass Israels Anwendung tödlicher Gewalt gegen Demonstranten eine strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung rechtfertigt und sich auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belaufen kann. Die Resolution des Menschenrechtsrates bedauert die mangelnde Zusammenarbeit Israels mit der Untersuchungskommission und die Nichtumsetzung früherer Empfehlungen der Vereinten Nationen, insbesondere nach der 51-tägigen Militäroffensive Israels in Gaza im Jahr 2014.
In der Entschließung wird auch darauf hingewiesen, dass es an sinnvollen israelischen Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen durch seine Streitkräfte mangelt, sowie auf die "zahlreichen rechtlichen, verfahrenstechnischen und praktischen Hindernisse im israelischen Zivil- und Strafrechtssystem, die dazu beitragen, den palästinensischen Opfern den Zugang zum Recht und ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf zu verweigern". Die Resolution fordert zwar eine verstärkte Überwachung der Vereinten Nationen im Gaza-Streifen, empfiehlt aber keine konkreten Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht und fordert lediglich die Zusammenarbeit mit einer bestehenden Vorprüfung durch den Internationalen Strafgerichtshof.
Der vom Menschenrechtsrat angenommene Untersuchungsbericht der Kommission fordert die UN-Mitgliedstaaten jedoch nachdrücklich auf, Sanktionen, Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen die für Verbrechen Verantwortlichen in Betracht zu ziehen und "Personen festzunehmen oder auszuliefern, von denen behauptet wird, sie hätten die internationalen Verbrechen begangen oder angeordnet, sie begangen zu haben".
Dreiundzwanzig Staaten stimmten für die Resolution des Menschenrechtsrates. Acht Länder lehnten sich dagegen ab und 15 enthielten sich der Stimme, darunter das Vereinigte Königreich, das ursprünglich eine unabhängige UN-Untersuchung über die Todesfälle bei Protesten in Gaza gefordert hatte. Von den zehn Ländern der Europäischen Union im Menschenrechtsrat stimmten vier gegen die Resolution und fünf enthielten sich der Stimme. Die Tatsache, dass Spanien das einzige EU-Land war, das die Resolution unterstützte, unterstreicht die anhaltende Komplizenschaft des Blocks mit den israelischen Verbrechen und widerspricht der offiziellen Propaganda, dass die Verteidigung der Menschenrechte ein grundlegender EU-Wert ist.
Eine Gruppe britischer Wohltätigkeitsorganisationen beschuldigte die britische Regierung der "Vernachlässigung der Verantwortung", weil sie sich geweigert hatte, die Ergebnisse der Untersuchungskommission zu unterstützen.Großbritannien beschuldigt Hamas für die Todesfälle - Britische Beamte wiederholten die israelische Regierungslinie, dass die Hamas für die Todesfälle durch Proteste verantwortlich sei, obwohl die Palästinenser durch Kugeln und Tränengasbehälter getötet wurden, die von Besatzungssoldaten abgefeuert wurden. Julian Braithwaite, der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, respektierte die angeblichen israelischen Untersuchungen von Protestopfern und sagte: "Die Hamas trägt natürlich die Hauptverantwortung, da ihre Agenten die Proteste zynisch ausgenutzt haben. Und wir sind uns bewusst, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat." Das Vereinigte Königreich hatte sich auch verpflichtet, gegen vier Resolutionen des Menschenrechtsrates zu stimmen, die im Rahmen eines ständigen Tagesordnungspunktes zu Menschenrechtsverletzungen im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen und in den Golanhöhen vorgelegt wurden. Das Vereinigte Königreich, wie auch die USA, die unter der Führung des ehemaligen Botschafters Nikki Haley im vergangenen Jahr aus Protest aus dem Gremium ausgeschieden sind, behaupten, dass der Punkt der ständigen Tagesordnung Israel wegen Menschenrechtsverletzungen herausstellt.
Nächste Woche ist der einjährige Jahrestag des Großen Rückkehrmarsches sowie der Landtag, das jährliche Gedenken an sechs Palästinenser, die bei Protesten gegen die israelische Landbeschlagnahme in Galiläa 1976 getötet wurden.
Die Resolution des UN-Menschenrechtsrates vom Freitag, in der Israels Besetzung der Golanhöhen verurteilt wird, spiegelt die weltweite Ablehnung von Trumps Absichtserklärung wider, die israelischen Ansprüche auf das Territorium anzuerkennen.
Im vergangenen Jahr haben die USA zum ersten Mal gegen die jährliche UN-Resolution gegen die Besetzung des syrischen Territoriums durch Israel gestimmt, und in diesem Jahr hat das Außenministerium das Wort "besetzt" aus seinem jährlichen Menschenrechtsbericht gestrichen und die Golanhöhen als "von Israel kontrolliertes" Territorium bezeichnet, ebenso wie in Bezug auf das Westjordanland und den Gazastreifen. Seniorenrepublikaner haben sich für die Anerkennung der Souveränitätsansprüche Israels über die Golanhöhen durch die USA eingesetzt.
Wie vom Völkerrecht anerkannt, ist die Golanhöhe syrisches Gebiet, das von Israel während des Krieges von 1967 erobert wurde, zusammen mit dem palästinensischen Westjordanland und dem Gazastreifen sowie der Sinai-Halbinsel Ägyptens, aus der Israel sich schließlich zurückzog. Nachdem Israel 1981 behauptet hatte, die Golanhöhen zu annektieren, erklärte der UN-Sicherheitsrat den Zug für "null und nichtig und ohne internationale Rechtswirkung".
Trump erhöht Netanyahus Wiederwahlangebot - Trump's Tweet am Donnerstag, dass "es für die Vereinigten Staaten an der Zeit ist, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", kommt zwei Wochen vor den allgemeinen Wahlen in Israel. Der Zeitpunkt der Ankündigung von Trump wurde von Benjamin Netanyahus Wahlkampfrivale vorweggenommen und wird allgemein als Versuch angesehen, die Kampagne des Premierministers zur Erhaltung seines Sitzes zu verstärken. Trump plant angeblich, eine Ausführungsanordnung zu unterzeichnen, die Israels Annexion der Golanhöhen anerkennt, während Netanyahu nächste Woche in Washington ist.
Syrien verurteilte Trumps Ankündigung und sagte, dass der Golan "ein "unteilbarer" Teil des syrischen Territoriums sei und dass die Wiedererlangung des Golans "mit allen völkerrechtlich garantierten Mitteln immer noch eine Priorität sei", wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Al-Marsad, eine Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Golan, sagte, dass Trumps "vorgeschlagener Politikwechsel widersprüchlich ist und den Frieden im Nahen Osten gefährdet":
Amnesty International verurteilte den Schritt ebenfalls und sagte, dass die USA "aufhören müssen, die systematischen Menschenrechtsverletzungen Israels zu legitimieren":
Trumps Ankündigung im Dezember 2017, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft dorthin verlegen würden, brach ebenfalls mit der jahrzehntelangen amerikanischen Außenpolitik und stieß auf weltweite Widerstände.
Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen wurden von israelischen Besatzungskräften getötet, während sie gegen die Ankündigung von Trump protestierten.
Dutzende von Demonstranten in Gaza wurden am 14. Mai 2018 von israelischen Scharfschützen getötet, als amerikanische Beamte und israelische Führer die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem feierten. Die systematische Tötung an diesem Tag führte dazu, dass der Menschenrechtsrat die Untersuchungskommission über den Einsatz tödlicher Gewalt durch Israel gegen unbewaffnete Demonstranten einsetzte. Übersetzt mit DeepL.com Quelle
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