THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKSTaeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
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Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte – in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, .... Ran Ha Cohen mehr >>>
Interview mit Wolfgang Benz:
Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?
Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig.
Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):
“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik missbraucht werden darf.“
Stellungnahme des Sprecherinnenrates
zum 1. Jahrestag des Beginns des
„Großen Marsches der Rückkehr und des Überwindens der Blockade“ im Gazastreifen
Am 30. März jährt sich der Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“, der in erster Linie darauf gerichtet ist, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einzufordern und die vom Staat Israel 2007 verhängte völkerrechtswidrige Blockade zu überwinden.
Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Parteivorstands vom 1. Juli 2018[1]:
„[...] Die Partei DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza im Zuge des "Großen Rückkehrmarsches", der am 30. März 2018 begann. [...]
Wir erklären unsere Solidarität mit den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegnern, die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen. [...]
Das Leben im Gazastreifen gestaltet sich unter dieser Blockade äußerst menschenunwürdig. In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es sogar, der Gazastreifen werde im Jahr 2020 unbewohnbar sein, falls nicht sofort entschlossen gehandelt wird.[2] Der Staat Israel hat in den fast 12 Jahren der Blockade bereits drei Kriege gegen den Gazastreifen geführt mit Tausenden Toten, Verletzten und Traumatisierten.[3] Auch zwischen den Kriegen starben viele Menschen durch israelische Bomben und andere Kampfmittel und offensichtlich gibt es jetzt eine erneute Zuspitzung.
Beinahe 70 Prozent der Bevölkerung sind beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) registrierte Flüchtlinge im Gefolge der Nakba. Nakba ist das arabische Wort für Katastrophe und bezeichnet die Flucht und Vertreibung von über 700.000 Palästinenser*innen im Jahr 1948 aus dem heutigen Israel. Die Flüchtlinge im Gazastreifen sind nahezu vollständig von den UNRWA-Hilfsleistungen abhängig, deren finanzielle Mittel wiederum durch den von der Trump-Administration verfügten US-Beitragsstopp nun noch knapper geworden sind.[4] Obwohl die UN-Resolution 194 (1948) vorsieht, dass „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühest möglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“. Eine Aufforderung, die Israel stets mit der Begründung ablehnt, damit seinen jüdischen Charakter zu gefährden. Auch Entschädigungszahlungen wurden immer verweigert.
Zivilgesellschaftlich initiiert, sollte mit der Protest- und Widerstandskampagne — friedlich auf der Grundlage eines basisdemokratisch verabredeten 12-Punkte-Prinzipienkatalogs — auf die im Gefolge der Blockade immer verzweifelter werdende Lage im Gazastreifen sowie die Unerfülltheit der UN-Resolution 194 aufmerksam gemacht werden. So sollte Unterstützung durch die internationale Öffentlichkeit mobilisiert werden. Dementsprechend haben sich seither mehrere zig-tausende Demonstrant*innen allen Alters, Geschlechts oder sozialer wie politischer Zugehörigkeit vornehmlich jeweils freitags zu verschiedensten Aktivitäten und kulturellen Events zusammengefunden. Als Ausdruck einer weit gestreuten Bewegung eines massiven Volkswiderstandes und zivilen Ungehorsams, der statt von Hamas kontrolliert zu werden, sich sogar auch gegen diese selbst richtet.
Auf die die israelische Armee allerdings mit Schusswaffengebrauch reagiert hat. So feuerten mehr als 100 israelische Scharfschützen auf die in der Mehrheit friedlichen Demonstrant*innen entlang des ganzen Gazastreifens. Im Ergebnis dessen waren bis Ende 2018 mindestens 183 Tote[5] zu beklagen, darunter 35 direkt durch Heckenschützen getötete Kinder und 27.000 Verletzte, darunter 6.106 durch scharfe Munition Verwundete, davon 940 Kinder.[6]
Allein am 14.05.2018, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels und Tag der völkerrechtswidrigen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem[7], wurden 73 Menschen getötet. Was israelische Prominente zu einer scharfen Verurteilung und einem Vergleich mit dem Massaker von Sharpeville/Südafrika im Jahr 1960 veranlasst hat; verbunden mit dem Appell an „aufrichtige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ zu handeln. „Keiner der Demonstranten stelle eine unmittelbare Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger dar.“[8]
Entsprechend dem von der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates Ende Februar 2019 vorgelegten Bericht[9] waren die Protest- und Widerstandsbekundungen in der Hauptsache friedlich. Von den 183 Toten seien 154 nachweislich unbewaffnet gewesen. Demgegenüber werden im Bericht Menschenrechtsverletzungen und Vergehen am humanitären Völkerrecht seitens Israels konstatiert. Der Staat Israel hat seine Mitwirkung zur Erstellung des Berichts verweigert und bezichtigt stattdessen den UN-Menschenrechtsrat, die Kommission und überhaupt die UN einer Israel-feindlichen Haltung.
Basierend auf dem Untersuchungsbericht hat der UN-Menschenrechtsrat am 22.03.2019 eine Resolution verabschiedet, in der "die offensichtlich vorsätzliche Anwendung von rechtswidriger tödlicher und anderer exzessiver Gewalt durch die Besatzungsmacht Israel gegen Zivilisten, einschließlich Zivilisten mit besonderem völkerrechtlichen Schutzstatus, insbesondere Kinder, Journalisten, Gesundheitspersonal und Menschen mit Behinderungen, die keine unmittelbare Gefahr für das Leben darstellen, verurteilt“[10] wird.
Wie überhaupt die ständige Anwendung von Krieg und Gewalt völlig unakzeptabel ist. Stattdessen muss es jetzt darum gehen,
o der Blockade- und Gewaltpolitik Israels gegenüber dem Gazastreifen endlich Einhalt zu gebieten. Die strikte Achtung der Menschenrechte hat auch für die Palästinenser*innen zu gelten. Auch der Westen darf sie nicht länger angemaßten israelischen Sicherheitsinteressen unterordnen. Vor allem die EU — und darunter insbesondere die deutsche Regierung, die bei jeder Gelegenheit das hohe Gut ihrer Werte betont, machen sich ansonsten mitschuldig auch an künftigen Eskalationen. Der UN-Generalsekretär António Guterres bedarf der dringenden Unterstützung in seiner Forderung an die internationale Gemeinschaft, effektive Anstrengungen zur Revitalisierung der Wirtschaft im Gazastreifen zu unternehmen;
o für eine sofortige Aufhebung der Blockade wie für die Beendigung der bereits über ein halbes Jahrhundert andauernden Okkupation und damit einhergehenden Missachtung des legitimen palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung einzutreten. Wie die ganze bisherige Entwicklung zeigt, bedeuten die mit angeblichen Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen versuchte Blockade des Gazastreifens wie ebenso die Okkupation palästinensischen Territoriums auch für Israel selbst nicht mehr Sicherheit. Mit jedem Krieg wachsen Hass und Radikalität. Nur ein Frieden mit den Palästinenser*innen kann Israel eine sichere Existenz gewährleisten. Mehr als überfällig ist deshalb ein Paradigmenwechsel hin zur Suche nach einem fairen Interessenausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich Hamas, auch im Interesse der Überwindung der palästinensischen Spaltung zwischen Gazastreifen und Westbank.
[1] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/fuer-ein-ende-der-besatzung-und-der-blockade-von-gaza/.
[2] Zu Hintergrundinformationen siehe: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Fakten über den Gazastreifen, http://www.rosalux.org.il/fakten-uber-den-gazastreifen/.
[3] 2008-2009 Operation Cast Lead mit 1.400 palästinensischen und 13 israelischen Toten; 2012 Operation Pilar of Defense mit 174 palästinensischen und 6 israelischen Toten und 2014 Operation Protective Edge mit 2.251 palästinensischen und 71 israelischen Toten.
[4] Dazu unsere Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom16.012018. https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2469. Später haben die USA ihre Zahlungen komplett gestrichen.
[5] Laut palästinensischem Gesundheitsministerium beläuft sich die Zahl der Toten sogar auf 260.
[6] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, 25.02.2019, https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIOPT/A_HRC_40_74.pdf.
[7] Dazu unsere Erklärung „Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung“ vom 18. Dezember 2017, http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365#more-2365.
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-israelischer-prominenter-nach-den-blutigen-protesten-in-gaza-die-welt-muss-eingreifen/22571212.html
[9] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report.
[10] Human Rights Council: Resolution (A/HRC/40/L.25) on ensuring accountability and justice for all violations of international law in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, https://undocs.org/A/HRC/40/L.25.
Liebe Freundinnen und Freunde, musikalische Aktivitäten und Projekte sind ein wichtiger Teil des Freizeitprogramms unserer Partner für die Kinder und Jugendlichen in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon. Mehr Infos hier >>>
Über Ostern (ab 15.4.) wird nun eine Reise unseres Vereins in den Libanon stattfinden.
Unsere Partner haben uns gefragt, ob wir ev. gebrauchte Musikinstrumente für sie mitbringen können. Über folgende Instrumente würden sie sich sehr freuen: Trompete, Posaune, Klarinette, Saxophone u.a.
Vielleicht hat ja jemand von Ihnen/Euch zufällig ein altes Instrument, das er/sie nicht mehr braucht. Bitte in dem Fall bei mir melden. Mit herzlichen Grüßen Ingrid Rumpfirumpf@lib-hilfe.de - Flüchtlingskinder im Libanon e.V. - www.lib-hilfe.de
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VIDEO - Dr Tarek Loubani - Delivering Health Care under Fire in Gaza:
The problems and the promise
Palestine Update Nr. 227 – 23. März 2019 – Israels repressive Maßnahmen - Meinung - Ranjan Solomon
In dieser Anthologie von Nachrichten und Ansichten über die Geschehnisse in Palästina als Ergebnis von Israels repressiven Aktionen bringen wir einige ausgewählte Meinungen. Hanan Ashrawi rügt Israel für seine Praktiken, Wohnhäuser und Eigentum mit dem Bulldozer weg-zuschieben und hoffnungslose Zustände für die Palästinenser zu schaffen. Ein Menschenrechtsrat der UNO bezichtigt Israel der Gewalttaten gegenüber palästinensischen Journalisten. Eine Beobachtungsmission der UNO verwarnt Israel wegen der gesetzes- widrigen Angriffe auf palästinensische Protestierende im Gazastreifen im letzten Jahr. Das palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) warnt Hamas wegen Zugriffen auf friedliche Protestierende, die sich um den Ruf „Wir wollen leben“ organisiert haben. Zuletzt ein kurzer Bericht über den Anfang der „Apartheid-Israel -Woche“ am 16. März in der palästinensischen Stadt Al-Bireh; es wird erwartet, dass diese Idee sich durch 200 Städte weltweit verbreiten wird.
*Gebt Israel die Verantwortung, seine extremistische rassistische Politik zu beenden* - Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, verurteilte in einer Stellungnahme die Zerstörung einer Schule im Flüchtlingslager Shu’fat, indem sie sagte, dass dieser Angriff auf die Rechte palästinensischer Kinder auf Bildung ein Teil und Programm der rücksichtslosen Pläne Israels ist, Palästinenser aus der besetzten Altstadt Jerusalems zu vertreiben.
„Israels Praxis der Demolierung von Wohnhäusern und Privateigentum ist dazu bestimmt, die Lebensbedingungen für die Palästinenser unmöglich zu machen, um sie aus ihren Häusern, Geschäften und Schulen zu vertreiben und sie mit israelischen Siedlern unter das ständig expandierende illegale Siedlungsregime zu bringen“, sagte Ashrawi. „Diese Politik der Vertreibung und Umsiedlung liegt im Herzen der kolonialistischen Okkupation Israels, und es wird hart daran gearbeitet, diese zur ständigen und nicht umkehrbaren Praxis zu machen“. Ashrawi hält fest, dass die Demolierung mit den laufenden Diskussionen über Israels ungeheuerliche und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet (opt) einschließlich Ostjerusalem zusammenfällt und damit Israels gemeine Nichtbeachtung des Völkerrechts offen legt. Quelle
*UNO-Körperschaft muss palästinensische Journalisten vor israelische Gewalttaten schützen* - MADA – das Palästinensische Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit forderte den Menschenrechtsrat auf, sich nach Möglichkeit zu bemühen, die israelischen Übergriffe gegen palästinensische Journalisten dingfest zu machen und rechtliche Maßnahmen durchzuführen, um Israel als Besatzungsmacht zu zwingen, sich an die internationalen Menschenrechte zu halten und sie zu befolgen, insbesondere jene, die sich auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit beziehen und auf die Pressefreiheit. MADA hat festgehalten, dass im Durchschnitt monatlich 21 israelische Gewaltakte an palästinensischen Journalisten geschehen. 2018 jedoch war eine Steigerung der Anzahl dieser Übergriffe zu verzeichnen, sie erreichten 38 Gewaltakte im Monat – der schlimmste war der Tod von zwei Journalisten während ihrer Medienarbeit im Gazastreifen. Das geschah zusätzlich zu der Anzahl an Arretierungen und
Fällen von Inhaftierungen, deren Anzahl sich auf 41 erhöhte gegenüber 33 Fällen im vorhergehenden Jahr. MADA betonte auch, dass die Rechte der palästinensischen Journalisten gegen Übergriffe durch israelische Gewalt noch immer verletzt werden, und es gibt keine abschreckenden Maßnahmen, damit sie ihre Arbeit unbehelligt tun können. Quelle
*Israels Tötung von Gazaern kommt auf Kriegsverbrechen hin – UNO* - Eine UNO-Beobachtermission sagt, dass die israelische Besatzungsmacht während ihrer Razzien gegen palästinensische Protestierende im Gazastreifen im vergangenen Jahr durchaus die Qualität von Kriegsverbrechen erreicht habe und sie habe dem Militär des Regimes angesagt, ihre Scharfschützen zu hindern, tödliche Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden. Die Unabhängige Erkundungskommission der UNO legte ihren vollen Bericht über die Proteste in den besetzten palästinensischen Gebieten vor, in dem gesagt wurde, dass die israelische Armee die internationalen Menschenrechte bricht, indem sie tödliche Munition gegen unbewaffnete palästinensische Protestierende während ihrer anti-Israel Proteste in Gaza einsetzt. Die israelischen Streitkräfte „begehen Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Gesetzes … Einige dieser Verletzungen können als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit angesehen werden und müssen sofort von Israel untersucht werden.“ Quelle
*Friedliche Protestierende anzugreifen ist ein Verbrechen und ist Gewalt* - Das „Palästinesische Menschenrechtszentrum“ (PCHR) sagte in einer Stellungnahme aus, es verfolge mit tiefer Betroffenheit die schwerwiegenden Rückwirkungen von Ereignissen, die sich im Gazastreifen seit Donnerstag, dem 14. März 2019 auf dem Gebiet der friedlichen Proteste zugetragen haben. Diese Proteste waren organisiert worden mit der Forderung der Volksbewegung „Wir wollen leben“ gegen die hohen Preise und Verletzungen der Menschen-rechte durch Sicherheitsdienste und Gangster. Darüber hinaus wurden hunderte Zivilisten arretiert und verfolgt, und zusätzlich schwer geschlagen, befragt und gefoltert. Weiter wurden dutzende Arrestanten der Militärjustiz übergeben. PCHR verurteilte solche Attacken und betonte, dass das Recht auf friedliche Versammlung im Palästinensischen Grundrecht und dem Gesetz der öffentlichen Versammlung und gemäß den gültigen Standards der internationalen Menschenrechte garantiert ist. Quelle
*Die 15. jährliche Apartheid-Israel -Woche weltweit geöffnet* - Die 15. Apartheid-Israel Woche (IAW), die weltweit größte BDS-Mobilisierung für die Rechte der Palästinenser wurde am Montag, dem 18. März mit mehr als 80 Veranstaltungen in 40 Städten quer durch Europa, Nordamerika und Palästina eröffnet.
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Es gab Protestmärsche, Vorträge, Filmaufführungen und kulturelle Darbietungen. Es wird erwartet, dass IAW in mehr als 200 Städten weltweit abgehalten wird.
Der „Anstoß“ fand am 16. März in der besetzten palästinensischen Stadt Al-Bireh statt, wo das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, zu ihrer Sechsten National-BDS-Konferenz zusammentrat - eine Versammlung der Graswurzel-Zivilgesellschaft mit mehr als 900 Teilnehmern.
Die große BDS-Konferenz in Palästina und weltweite Mobilisierung von IAW zur Unterstützung der palästinensischen Menschenrechte finden statt, um die Rücknahme der öffentlichen Zulassung der legalisierten und institutionalisierten rassistischen Regeln der ultra-rechten israelischen Regierung für die Palästinenser zu fordern. Vergangene Woche erst half Premierminister Netanyahu selbst, das israelische Regime als Apartheid zu bezeichnen, indem er sagte: „Israel ist nicht ein Staat für alle seine Bürger. Gemäß dem Nationalitäten-Grundgesetz, das wir erlassen haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur dieses Volkes.“ Quelle Quelle Update (Übers.: Gerhilde Merz)
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