DAS PALÄSTINA PORTAL

THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Samstag, 13. April 2019  -  03:16    AKTUELLE TERMINE      LINKS

Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

Antisemitismus
Apartheid
Archiv
Bethlehem
BDS Boykott
Bücher Literatur
Checkpoint
Collagen
Demonstrationen
Dokumente zum Nahostkonflikt
Einstaaten - Zweistaatenlösung
Frauen in Palästina
Friedlicher Widerstand
Friedensverhandlungen
Gaza
Geschichte Palästinas
Gefangen in Israel
Helfen
Hebron + die Siedler
Israellobby
Jerusalem
Karten
Kinder
Korruption
Kunst + Kultur
Kriegsdienstverweigerer
Links zu  Palästinaseiten
Mauer
Medien - Videos, Fotos, Bücher
Meinungsfreiheit + Zensur
Nakba  Landraub Vertreibung
Palästina im Überblick
Rassismus
Recht - Internationales Recht
Report - Berichte
Schule Lernen
Soldaten - IDF
Sponsoren
Stimmen Palästinenser
Stimmen jüdische + Israelische
Stimmen Deutschsprachig
Stimmen Arn Strohmeyer
Stimmen - Christen
Stimmen Internationale
Stimmen - Unterschiedliche
Siedler + Siedlungen
Themen
Termine Aktuell
Tötungen - Massaker
UNO Resolutionen
Veranstaltungen
Wasser
Waffen - Israel
Wirtschaft
Zerstörung
Zionismus - Antizionismus

 


NIE WIEDER
NIEMAND
NIRGENDWO


 

Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte – in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, .... Ran Ha Cohen mehr >>>

 

Interview mit Wolfgang Benz:
Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?

Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig
.

 

Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):
“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik missbraucht werden darf.“

 

 


Homepage-Sicherheit



 

Die Lektion aus Netanyahus Sieg: Israel wird sich ohne Druck nicht ändern. - Peter Beinart - 10. 4. 2019 - Die Lektion aus Benjamin Netanyahus scheinbarem Wiederwahlsieg ist einfach und alt. Frederick Douglass hat es vor 162 Jahren formuliert: "Macht gewährt nichts ohne Forderung."

Seit einem Jahrzehnt beklagen die Kommentatoren den Untergang der israelischen Linken. Sie haben den Niedergang der Linken einer wachsenden orthodoxen Bevölkerung zugeschrieben. Sie haben es dem Erbe der zweiten Intifada zugeschrieben, die die israelischen Juden traumatisiert und verbittert hat. Aber es gibt eine grundlegendere Erklärung: Die Linke will, dass Israel den Kurs grundlegend ändert. Sie will einen palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen schaffen, was die Entwurzelung von vielleicht hunderttausend Siedlern erfordern würde. Für Israel, das seit mehr als fünfzig Jahren den Einfluss auf das Westjordanland ständig verstärkt, wäre das ein schmerzhafter Wandel. Yitzhak Rabin wurde ermordet, weil er lediglich einen Friedensprozess mit der PLO eingeleitet hatte; er hatte nicht einmal einen palästinensischen Staat gebilligt. Jeder ernsthafte israelische Verhandlungsvorstoß würde massive Proteste des Siedlerrechts auslösen. Armeeeinheiten könnten sich weigern, Siedler abzuziehen. Es gäbe neue Bedrohungen durch politische Morde. Experten würden über die Gefahr eines Bürgerkriegs spekulieren. Und ein palästinensischer Staat selbst würde unvorhersehbare Risiken mit sich bringen.

In der Regel entscheiden sich Menschen nicht für schmerzhafte, krampfhafte Veränderungen, wenn sie mit dem Status quo zufrieden sind. Und, wie Noam Sheizaf seit langem argumentiert, fühlen sich israelische Juden wohl. Ja, es gibt gelegentliche Raketenangriffe aus Gaza, aber Israel hat die Hamas ziemlich gut abgeschreckt. Ja, es gibt gelegentlich Terroranschläge aus dem Westjordanland, aber in Partnerschaft mit der Palästinensischen Autonomiebehörde hält Israel sie auf ein Minimum. Israels Wirtschaft ist stark. Und Israel wächst mehr - nicht weniger - auf der globalen Bühne. Unter diesen Bedingungen war es durchaus vorhersehbar, dass bei der diesjährigen Wahl weder Netanyahu noch sein Hauptkonkurrent Benny Gantz einen palästinensischen Staat unterstützten.

Barack Obama hat das vorhergesagt. Malcolm Hoenlein, Exekutiv-Vizepräsident der Konferenz der Präsidenten großer amerikanischer jüdischer Organisationen, versuchte schon früh in seiner Präsidentschaft, Obama davon zu überzeugen, dass der beste Weg, Israel zu Verhandlungen über einen palästinensischen Staat zu bewegen, darin besteht, seine Regierung bedingungslos zu unterstützen. "Wenn du willst, dass Israel Risiken eingeht", argumentierte Hoenlein, "dann müssen seine Führer wissen, dass die Vereinigten Staaten direkt neben ihnen sind." Obama war anderer Meinung. "Wenn es kein Tageslicht gibt", antwortete er, "setzt sich Israel einfach an die Seitenlinie."

Das letzte Jahrzehnt hat Obama Recht gegeben. Als Obama ihn 2009 unter Druck setzte, kehrte Netanyahu - ein langjähriger Gegner der palästinensischen Staatlichkeit und Verfechter der Siedlerbewegung - den Kurs um und unterstützte einen palästinensischen Staat und führte eine teilweise Siedlungsstoppung ein. Aber als der amerikanische Druck nachließ - vor allem, weil der Kongress ihn nicht aufrechterhalten würde -, kehrte das Siedlungswachstum zurück, und Netanyahu bekräftigte seinen Widerstand gegen einen palästinensischen Staat. Jetzt, da Donald Trump im Amt ist und der gesamte amerikanische Druck auf Israel weg ist, ist die Unterstützung für einen palästinensischen Staat praktisch aus dem politischen Mainstream Israels verschwunden.

Es wird nicht zurückkehren, bis die Unterwerfung von Millionen von Palästinensern für israelische Juden unangenehm wird. Erstens müssen die Palästinenser aufhören, als Agenten ihrer eigenen Unterdrückung zu dienen. Im Moment fungiert die Palästinensische Autonomiebehörde als Unterauftragnehmer Israels im Westjordanland: Sie sammelt den Müll ein; sie betreibt die Schulen; sie unterdrückt den Dissens gegen sich selbst und Israel. Wenn sich das ändert - wenn die Palästinensische Autonomiebehörde auflöst und aufhört, Israels Drecksarbeit zu verrichten - werden sich israelische Juden unwohl fühlen. Sie werden sich unwohl fühlen, weil sie gezwungen sein werden, zwischen dem Chaos im Westjordanland, das die israelische Sicherheit bedrohen könnte, und der direkten Besetzung des Westjordanlandes zu wählen, was von Israel 19-Jährigen verlangt, jede palästinensische Stadt und Stadt zu patrouillieren.

Das ist die Wahl, die die Palästinenser Israel während der ersten Intifada aufzwangen. In den zwei Jahrzehnten seit 1967 hatte Israel das Westjordanland zu niedrigen Kosten kontrolliert. Aber als die Palästinenser Ende der 80er Jahre aufstanden, stieg der Preis für diese Kontrolle dramatisch an, was zu Rabins Unterstützung des Osloer Friedensprozesses führte. Wenn die Palästinenser wieder aufstehen - hoffentlich gewaltlos, wie sie es meist in der ersten Intifada taten - und die Kosten der Besatzung wieder erhöhen, wird sich die israelische Politik wieder ändern.

Zweitens müssen die Vereinigten Staaten aufhören, die Besetzung komfortabel zu gestalten.
Das amerikanisch-jüdische Establishment - das sich dafür einsetzt, dass Israel Palästinenser ungestraft missbrauchen kann - behauptet gerne, dass Amerika, weil Israel eine Demokratie ist, sein Verhalten subventionieren muss. Aber Israels Politik gegenüber Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen hat ebenso viel demokratische Legitimität wie Mississippis Politik gegenüber Afroamerikanern während Jim Crow. Du kannst keine demokratische Legitimation für eine Politik beanspruchen, die dich aufrechterhält.

Letzte Woche nannte Beto O'Rourke Benjamin Netanyahu einen "Rassisten". Das ist wahr, aber unzureichend. Das größere Problem ist nicht, dass Netanyahu persönlich rassistisch ist. Es liegt daran, dass die Aufrechterhaltung getrennter Rechtssysteme für Juden und Palästinenser - wie Israel es im Westjordanland tut - rassistisch ist. Juden, aber nicht Palästinensern, ein ordentliches Verfahren, Freizügigkeit, Staatsbürgerschaft und das Recht, für die Regierung zu stimmen, die ihr Leben kontrolliert, zu erlauben - all das ist rassistisch. Und ein demokratischer Präsidentschaftskandidat muss den Mut aufbringen, die Vereinigten Staaten aufzufordern, die Finanzierung dieses Rassismus mit fast 4 Milliarden Dollar pro Jahr einzustellen. Ja, Israel hat echte Sicherheitsbedürfnisse, die amerikanische Unterstützung verdienen. Aber die Vereinigten Staaten haben jedes Recht - ja, sie sind verpflichtet -, ihre Hilfe von israelischen Maßnahmen zur Auflösung des Systems des institutionalisierten Rassismus abhängig zu machen, das sie im Westjordanland etabliert haben. Das könnte mit einem Ende des Siedlungswachstums und einer öffentlichen israelischen Verpflichtung zur Aushandlung eines lebensfähigen palästinensischen Staates beginnen.

Sobald ein demokratischer Kandidat dies sagt, wird sich die Debatte innerhalb der Partei für immer ändern. Die meisten demokratischen Politiker und liberalen Pandite wissen bereits, dass die Subventionierung der israelischen Unterdrückung falsch ist. Sie brauchen nur die Erlaubnis, das zu sagen. Wenn Demokraten sich diese Erlaubnis erteilen - und die Macht wieder übernehmen - werden israelische Juden erkennen, dass die Besetzung ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten bedroht. Das wird ihnen unangenehm sein, und die israelische Politik wird sich ändern.

Ich wünschte, es gäbe einen anderen Weg. Ich wünschte, meine Brüder im jüdischen Staat wären engelhafte Geschöpfe, deren Gewissen allein sie dazu bewegen könnte, nicht mehr Millionen ihrer Mitmenschen zu unterdrücken. Aber die Haggada, die wir später im Monat lesen werden, bestätigt, was Friedrich Douglass gelehrt hat: Die Welt funktioniert nicht so.

Macht gewährt nichts ohne Nachfrage. Ich hoffe, dass die Forderung gewaltfrei und mit Liebe erhoben wird. Aber für die Demokraten, die für das Amt des Präsidenten kandidieren - und für die Menschen, die sie wählen - ist die Lehre aus den Wahlen in Israel in dieser Woche klar: Die Forderung muss jetzt kommen.

Diese Geschichte "What Netanyahu's Victory In Israel Can Teach Us" wurde von Peter Beinart geschrieben.   - Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator   Quelle

 

 


 

Der Mann hat sich ans Siegen gewöhnt: Dreimal hat Benjamin Netanjahu nun schon Wahlen gewonnen, so oft, dass ihn seine Anhänger mittlerweile als "König von Israel" feiern. Aber morgen könnte es sein, dass der König vom Thron stürzt. Darauf hoffen zumindest seine zahlreichen politischen Gegner und auch einige Umfragen sprechen dafür. Aber von politischen Gegnern und schlechten Umfragewerten hat sich Netanjahu noch nie beeindrucken lassen. Wie gefährlich sind sie für ihn? Und was sind die Alternativen zu Netanjahu?
 

Audio herunterladen (39,28 MB | mp3)  >>>

Shrimps, Kippa und Beisassen - 12. 4. 2019 - Reiner Bernstein - Als Benjamin Netanjahu einst vor einem Kabbalisten ehrfürchtig niederkniete, fühlten sich Ultraorthodoxe bestätigt: „Wir wissen, dass er Shrimps isst und alles andere, aber wir beurteilen säkulare Politiker nicht danach, was sie in den Mund nehmen, sondern was aus ihm herauskommt.“ Soll heißen: Solange ein Politiker als „Esel des Messias“ seiner Pflicht zur Erlösung des Landes Israel nachkommt, mag man ihm nachsehen, dass er das Kleid der Religion geringschätzt. Vielleicht ist es sogar besser, wenn er die religiösen Regeln nicht versteht, denn dann ist ihm die Manipulation nicht bewusst. Netanjahu wird einer Koalition vorstehen, die eine einzige Überzeugung prägt: Das ganze Land gehört dem jüdischen Volk. Darin unterscheidet sich Benny Gantz’ Partei „Blau-Weiß“ prinzipiell nicht.

Nie in der Geschichte des Staates Israel waren die Rückbesinnungen der Politik auf biblische Texte so vielfältig und so eklatant. Ohne das Judentum stehe der Zionismus mit leeren Händen da, hatte der an der „Bar Ilan“-Universität Bibelwissenschaften lehrende Uriel Simon in den 1970er Jahren diagnostiziert. Ist Gott etwa Zionist? fragte später der an derselben Universität lehrende Soziologe Menachem Friedman und grenzte sich scharf von der Vermenschlichung Gottes ab. Die Wahlverwandtschaft aus ultrareligiösen und rechtsnationalistischen Kräften hat sich des Gemeinwesens bemächtigt und feiert den Verlust der „checks and balances“, das freie Spiel der politischen Kräfte. Der Kulturkampf scheint entschieden.

Die arabischen Staatsbürger sind im biblischen Sinne „Beisassen“ (Leviticus 35,6): Ihnen kann das Gastrecht entzogen werden, wenn sich Widerstand in Wort und Tat regt. Die Unabhängigkeitserklärung vom Mai 1948 gab die Ambivalenz der Beziehungen zu den im neuen Staat verbliebenen 160.000 Arabern vor, indem diese zu politischem Wohlverhalten aufgefordert wurden, das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 vollendete den Sekundärstatus. Hatte Netanjahu 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass die „Araber in Scharen zu den Wahlurnen strömen“, so wurden diesmal in ihren Wahllokalen 1.200 versteckte Kameras zu ihrer Beobachtung installiert. >>>

Israel nach der Wahl - Die Zweistaatenlösung vor dem Aus - Benjamin Netanyahu wird wahrscheinlich zum fünften Mal Premierminister von Israel. Seine Wiederwahl und der Friedensplan von US-Präsident Trump könnten dazu führen, dass der Nahostkonflikt eskaliert. - Eine Analyse von Raniah Salloum - 12.04.2019

Es waren noch nicht alle Stimmen der israelischen Wahlen zur 21. Knesset ausgezählt, da gratulierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch seinem engen Verbündeten, Premierminister Benjamin Netanyahu, bereits zur Wiederwahl. "Ich glaube, wir werden einige ziemlich gute Aktionen sehen, was Frieden betrifft", sagte Trump. Netanyahus Sieg mache die Lösung des Nahostkonflikts wahrscheinlicher.

Netanyahus Sieg eine Chance für den Frieden? Gerade erst hatte der israelische Premier im Kampf ums eigene politische Überleben die Annexion von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt.

Nun wird er wohl die nächste Regierung führen, doch Netanyahu muss trotzdem weiterkämpfen: In drei Fällen wird er wegen Korruption angeklagt. Wozu ist er noch bereit, um sich selbst zu retten?

"Die Zweistaatenlösung ist tot"

"Netanyahu will nicht mehr Palästinenser regieren - weder im Westjordanland noch in Gaza", sagt Yossi Kuperwasser, Ex-Chef der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes.  >>>

Gefährlicher Hokuspokus  - 11. April 2019 - Nach Netanjahus Wahlsieg dürfte Donald Trump bald seinen Plan für den Nahen Osten vorlegen. Der Regierung in Jerusalem könnte der gefallen - für Israel aber ist er schlecht. - Raffaella A. Del Sarto

Präsident Trumps "ultimate deal", mit dem er den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen will, wird seit mehr als zwei Jahren heimlich vorbereitet. Vorgestellt wird dieser Plan wahrscheinlich schon bald nach der Wahl in Israel, die nun Benjamin Netanjahu gewonnen hat. Egal, was am Ende der Inhalt dieses Plans sein wird, die Quintessenz von Trumps Nahost-Politik ist klar: Die strittigsten Themen des Konflikts sollen einfach weggezaubert werden - und das zu Israels Vorteil.

Das Team, das mit der Ausarbeitung des Deals beauftragt wurde, besteht aus zwei von Trumps ehemaligen Anwälten, David Friedman und Jason Greenblatt, inzwischen US-Botschafter in Israel beziehungsweise Trumps Gesandter im Nahen Osten. Stramm rechte Ansichten und eine positive Einstellung zu Israels Siedlungspolitik ersetzen bei ihnen die nötige Erfahrung in der Nahost-Diplomatie. Teamchef Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, ist nicht weniger unerfahren. Seine Verbundenheit mit Israels Premierminister Netanjahu und Saudi-Arabiens skrupellosem Kronprinzen zeigt aber klar, wo er steht. Trump folgt seinen Beratern, auch, weil er so seine evangelikale Basis zufriedenstellt, während er zugleich prahlen kann, dass er tut  >>>

 

"Armee tötet ein Kind, verletzt 66 Palästinenser, in Gaza - 12. April 2019 - Israelische Soldaten griffen am Freitagabend die wöchentlichen Prozessionen des Großen Marsches im belagerten Gazastreifen an, töteten ein Kind und verletzen 55 weitere, darunter einen, der schwere Wunden erlitten hat, und zwei Mediziner.

Das palästinensische Gesundheitsministerium hat berichtet, dass die Soldaten ein Kind, das als Maisara Mousa Ali Abu Shallouf, 15, identifiziert wurde, erschossen haben, nachdem sie es mit einer scharfen Kugel in den Bauch, östlich von Jabalia, im nördlichen Teil des Gazastreifens, geschossen hatten.

Die Soldaten feuerten auch scharfe Schüsse und Gasgranaten auf Ärzte ab, die versuchten, das Kind zu erreichen, um ihm die dringend benötigte medizinische Hilfe zu geben, bevor es seinen Wunden erlag.

Dr. Ashraf al-Qedra, der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza, sagte, dass die Soldaten 66 Palästinenser, darunter 15 Kinder und sechs Frauen, sowie zwei Ärzte angeschossen hätten.

Sie fügte hinzu, dass einer der verwundeten Palästinenser lebensbedrohliche Wunden erlitt.

Das Gesundheitsministerium teilte auch mit, dass die Soldaten zwei Mediziner angeschossen haben und andere unter den Auswirkungen der Tränengasinhalation leiden ließen.

Die Proteste fanden in fünf Gebieten im Osten des Gazastreifens statt, von Beit Lahia, Beit Hanoun und Jabalia im Norden über die Stadt Gaza und den zentralen Gazastreifen bis hin zu Khan Younis und Rafah im Süden der Küstenregion.

Medienquellen in Gaza sagten, dass die Armee Hochgeschwindigkeitsgasgranaten und scharfe Munition einsetzte, die auf viele Bereiche weit weg vom Zaun abzielten.

Sie fügten hinzu, dass die Soldaten neben den Hochgeschwindigkeits-Gasgranaten auch mehrere Krankenwagen, Ärzte und Journalisten mit Scharfschützenfeuer ins Visier nahmen.

Die Proteste in dieser Woche dienten auch der Unterstützung und Solidarität mit den Hungerstreikende Häftlinge in israelischen Gefängnissen, die ständigen Verletzungen ausgesetzt sind und denen die Grundrechte verweigert werden.  Übersetzt mit DeepL.com   Quelle

 

"Das Volk von Gaza wehrt sich gegen einen Völkermord in Zeitlupe": Prof. Haidar Eid - 12. 4. 2019 - Professor Haidar Eid von der Palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels spricht über den Widerstand vor Ort gegen die Versuche Israels, ein Freiheitsgefängnis in Gaza zu errichten, die Entwicklung des Großen Rückkehrmarsches und den Weg für den palästinensischen Widerstand.

 

"The people of Gaza are fighting back against a slow-motion genocide"- Prof. Haidar Eid

Wie die falschen Freunde Israels "denken" und sich Trumps "Friedenplan vorstellen. - ein Text vom Altmeister der Verleumdung und Diffamierung Daniel Pipes auf den Seiten der üblen Propagandaplatform "Audiator online (Stiftungspräsident Ekkehard W. Stegemann)

"Trumps „Deal des Jahrhunderts“ – Verlasst euch nicht auf Fürsten - Von Redaktion Audiatur - 12. April 2019 - Der Friedensplan von Präsident Trump für den palästinensisch-israelischen Konflikt ist vor zwei Jahren zum ersten Mal zur Sprache gekommen und erstaunlicherweise kennen bis heute nur er und eine Handvoll Mitarbeiter die genauen Details. Die Vielzahl von Lecks zeigen jedoch eine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung, so dass ihre Zusammenführung, ergänzt durch Gespräche mit Regierungsvertretern, einen plausiblen Überblick über den Inhalt des Plans bietet. - von Daniel Pipes

Alles deutet darauf hin, dass der Plan auf eine grosse Austauschaktion hinausläuft: Die arabischen Staaten erkennen Israel an und Israel erkennt Palästina an, beide mit Hauptstädten in Jerusalem. Dieser Ansatz stützt sich auf die Empfehlungen des ägyptischen Präsidenten Sisi aus dem Jahr 2016, der Regierung Obama aus dem Jahr 2009, der Arabischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 und sogar meines Symmetrieplans aus dem Jahr 1990. >>>
"

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

Quelle Facebook

Aufruf an Individuen und Institutionen in Deutschland, der Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus ein Ende zu setzen - Jewish Antifa Berlin - 12. April 2019

Wir alle sind Wissenschaftler*innen, jüdisch und nicht jüdisch, israelisch und nicht israelisch, von denen sich einige professionell mit Judaistik und dem Holocaust befassen. Mit großer Besorgnis beobachten wir die Zunahme des Antisemitismus weltweit und im Besonderen die Zunahme fremdenfeindlicher Stimmung und der Anzahl von Gewaltverbrechen an Juden und Muslimen in Deutschland in den letzten Jahren. Unsere bedingungslose Unterstützung gilt dem Widerstand gegen jegliche Form von Rassismus und Fanatismus in Deutschland und anderswo. Darüber hinaus beunruhigt uns eine parallele Entwicklung: Die zunehmende Tendenz, auch in Deutschland, Judentum mit Zionismus gleichzusetzen und Unterstützer der Menschenrechte der Palästinenser als antisemitisch zu bezeichnen.

Im Mai letzten Jahres verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus eine Resolution, die die kontroverse „Arbeitsdefinition des Antisemitismus“ der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) übernimmt und dadurch jegliche Kritik an Israel, und sogar Einwände gegenüber religiöser und ethnischer Diskriminierung innerhalb Israels, als Bedrohung jüdischen Lebens betrachtet. Darüber hinaus bezeichnet sie Unterstützer der Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) - Bewegung (Boykott, Entziehung und Sanktionen-Bewegung) als antisemitisch. Einige von uns, die diesen Aufruf unterschrieben haben, mögen BDS unterstützen, während andere es nicht tun, allerdings lehnen wir alle die trügerische Unterstellung, BDS sei antisemisch, ab und verteidigen vehement das Recht jeglicher Privatperson oder Organisation, sie zu unterstützen. Falsche Anschuldigungen des Antisemitismus kommen einer schändlichen Verhöhnung des Holocaust gleich und dienen nur der Unterstützung rassistischer und anti-demokratischer Entwicklungen. Gleichermaßen unterwandert die Gleichsetzung jeglicher Kritik an der Politik Israels oder auch Anti-Zionismus schlechthin mit Antisemitismus die lange Geschichte jüdischer Opposition gegenüber dem Zionismus und/oder israelischen Politikern, und diese Gleichsetzung tilgt darüber hinaus legitime Kritiken von Nicht-Juden, die keinerlei antisemitischen Bezug haben.
Insbesondere spiegelt die Resolution die hartnäckigen Bemühungen wider, jeglichen Diskurs über die Rechte der Palästinenser zu delegitimieren. Wenige Tage nach der Verabschiedung der Resolution wurde die Freie Universität Berlin unter Druck gesetzt, einen Vortrag der renommierten Anthropologin Susan Slyomovics, einer jüdisch-kanadischen Wissenschaftlerin und selbst Tochter von Holocaustüberlebenden, abzusagen. Slyomovics, deren Vortrag die mögliche Anwendung von Kompensationsmodellen auf den Israel-Palästina-Konflikt untersuchte, wurde als unrechtmäßige Rednerin aufgrund ihrer öffentlichen Unterstützung der BDS-Bewegung bezeichnet.


Ein weiteres beunruhigendes Beispiel ist die fortgesetzte Schikane, der die Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ausgesetzt ist, die das Bankkonto der Organisation in 2016-2017 schloss und dann wieder öffnete, weil die Organisation BDS unterstützt. Die neueste Forderung der Bank, „wissenschaftlich“ zu beurteilen, ob die Organisation gemäß der Definition der IHRA „antisemitisch“ ist, illustriert die Folgen der mangelhaften Assoziation von Kritik an Israels Politik und Judenhass. Bedauerlicherweise beteiligen sich auch Akademiker an einer politischen Schikane, die sich als „Kampf gegen Antisemitismus“ tarnt und der mit ihr einhergehenden schwerwiegenden Verletzung der Meinungsfreiheit. Kürzlich sah sich die „Jüdische Stimme“ anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Gegner riefen dazu auf, der Organisation den Preis wegen ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung zu entziehen und schürten damit empörende Bezichtigungen, die an Nazi-Konspirationen erinnern. Wieder einmal bewerten deutsche Politiker authentisches „Jüdischsein“. Wieder einmal wird interne jüdische Politik kontrolliert und überwacht.


Zu guter Letzt wurden drei BDS-Aktivisten wegen der Störung eines Vortrags des ehemaligen Knesset-Mitglieds Aliza Lavie im Juni 2017 an der Humboldt Universität vor ein Berliner Strafgericht geladen. Die deutsche Presse übernahm Lavies Propaganda unverzüglich und schätzten den Vorfall fälschlicherweise als antisemitischen Angriff ein. Die Klagen gegen die Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs sind unangemessen und beispiellos unverhältnismäßig, da die Veranstaltung öffentlich war und der einzige Teilnehmer, der körperlich angegriffen wurde, einer der Aktivisten war und eine/n politische/n Redner*in zu unterbrechen als angemessene Protestaktion in jeglicher demokratischen Öffentlichkeit betrachtet werden sollte. Diese Strafverfolgung kann man nur im Zusammenhang mit der wachsenden Einschränkung der freien Meinungsäußerung verstehen, wenn es die Kritik an Israel betrifft und angesichts der unerträglichen Leichtigkeit, mit der Boykott-Unterstützer als Antisemiten bezeichnet werden.
Keine dieser Klagen bringt den dringlichen Kampf gegen Antisemitismus voran. Außerdem fördern diese Fälle die rechteste israelische Regierung in der Geschichte und werden von derselben gefördert. Dies ist eine Regierung, die Palästinensern und anderen Minderheiten ihre individuellen und kollektiven Grundrechte verweigert und deren Premierminister kürzlich rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Extremisten seine Unterstützung hat zukommen lassen. Wir begreifen nicht, wie die Unterstützung derartiger politischer Kräfte den Kampf gegen Antisemitismus fördert und mit dem Bekenntnis Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg übereinstimmt, sich den Werten der Menschenrechte zu verpflichten und jeglichen Rassismus zu bekämpfen.


Die Gleichsetzung von Judenfeindlichkeit mit berechtigter Kritik an israelischen Politikern und gewaltlosem Widerstand gegen die Besatzung und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes führt dazu, dass die ernsthaften Probleme, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, ignoriert werden. Diese Gleichsetzung führt faktisch dazu, zivilgesellschaftliche Organisationen anzugreifen und jüdische Individuen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu verleumden, anstatt Mittel zur antirassistische Erziehung bereitzustellen und wirksame Maßnahmen gegen antisemitische Straftäter zu ergreifen. Außerdem verschleiert diese Gleichsetzung berechtigte Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch Israel, unterminiert den palästinensischen Kampf für Freiheit und Gleichheit und diskriminiert die palästinensische Gemeinde in Deutschland, indem sie palästinensischen Menschen daran hindert, ihre Meinung, ihre Trauer und ihr Leid frei zu äußern.


Angesichts der Zunahme von Antisemitismus und rassistisch motivierten Straftaten in Deutschland und dem Anstieg israelischer Gewalt gegenüber Palästinensern, bitten wir deutsche Behörden, Medien und schulische und akademische Fachkräfte und Einrichtungen dringend, verantwortungsvoll zu handeln und der manipulativen und gefährlichen Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus ein Ende zu setzen. Wir müssen echten Antisemitismus und jede Form von Rassismus bekämpfen ohne rassistischen Interessen in die Hände zu spielen. Wir müssen freie Meinungsäußerung und demokratische Räume schützen, anstatt diejenigen zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltlos zum Ausdruck bringen.

Signed (list is updated manually, please be patient): >>>

KOSTENLOS IST NICHT KOSTENFREI

soll das
 "DAS PALÄSTINA PORTAL" weiter existieren?
(Täglich 3 000 bis 4 000 Besucher)

wir brauchen Sponsoren
 >>>

12. 4. 2019


Wahlen ohne Opposition und Alternative…

und das wichtigste politische Problem stand gar nicht zur Debatte / Israel vor einer ungewissen Zukunft

Arn Strohmeyer

Da hat die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ nun ein absurdes Schauspiel aufgeführt: Eine pompöse Wahl á la USA, die nur einen Fehler hatte: Es fehlte die wirkliche Opposition mit einem wirklich alternativen Programm zur Regierungspolitik. Aber wie sollte es so etwas auch geben, wenn alle Parteien zionistisch sind, sich also kaum voneinander unterscheiden, die 20 Prozent Palästinenser im Land schon vorher resigniert haben, weil sie in der Politik ohnehin keine Rolle spielen? Der Wahlsieger Netanjahu stand so gut wie sicher schon vorher fest. Und selbst wenn der Herausforderer gewonnen hätte, was würde sich ändern? General Glantz hat nun eine harte Opposition angekündigt – unter Zionisten versteht sich.

Oberflächlich betrachtet scheint alles in Ordnung zu sein in dieser „einzigen Demokratie im Nahen Osten“. Es haben Wahlen stattgefunden, die Wirtschaft boomt, das Land hat die stärkste Armee des Nahen und Mittleren Ostens (einschließlich Atombomben), die USA und Europa stehen unerschütterlich hinter ihrem Verbündeten. Ein wirkliches Sicherheitsproblem gibt es nicht. Nur: Unter der Oberfläche brodelt es gefährlich, das Bild vom Vulkan, der jederzeit explodieren kann, ist nicht völlig falsch. Denn das ganze zionistische System wird nur mit Gewalt zusammengehalten, im zionistischen Herrschaftsbereich hinter Stacheldraht und Mauern (im Westjordanland und Gazastreifen) müssen 4,5 Millionen Menschen leben, die keine politischen und bürgerlichen Rechte haben, und die Palästinenser im israelischen Kernland sind laut Nationalstaatsgesetz Bürger zweiter Klasse. Wo gibt es solche Zustände noch in der zivilisierten Welt?

Und dieser Skandal der Diskriminierung und Unterdrückung von Millionen Menschen spielte im Wahlkampf überhaupt keine Rolle, war keine Erwähnung wert. Nicht eine Partei hielt es für nötig, eine Lösung für dieses dringendste Problem des Staates anzubieten. Dass das politische Establishment mit dem durch Gewalt aufrechterhaltenen System – also mit dem Status quo – gut leben kann, versteht sich von selbst. Aber was ist mit den Wählern? Wie ist es zu verstehen, dass sie einem Regierungschef und seiner Parteienkonstellation wieder den Regierungsauftrag erteilen, die sie in eine ausweglose politische Sackgasse, ja in die größte Existenzkrise des Staates gebracht haben? Haben sie jeden Blick für die Realität verloren?

Denn wie soll es weitergehen? Die Zweistaatenlösung ist durch die israelische Verweigerungspolitik vom Tisch, alles läuft fast automatisch auf die Ein-Saatenlösung hinaus, die Israel auch nicht will, die aber kommen wird, weil sie die logische Folge der Expansionspolitik ist. Und dann werden die Palästinenser gleiche Rechte verlangen, die man ihnen nicht verweigern kann. Das wäre aber das Ende des zionistischen Staates. Die Alternative wäre nur eine – international geächtete – Apartheiddiktatur.

Dieser ganze Komplex hätte das herausragende Thema des Wahlkampfes sein müssen, wenn der Name Demokratie denn berechtigt sein und irgendeinen Sinn haben sollte. Denn hier geht es um die Zukunft des Landes, aber bei den Wahlen spielten die Themen Besatzung und Zukunft gar keine Rolle. Die israelischen Wähler leben offenbar mehrheitlich in einer Scheinwelt, weil sie allein auf eine Sicherheit bauen, die ihre Regierenden ihnen vorgaukeln, die es aber – weil sie einzig und allein auf militärischer Gewalt beruhend – gar nicht gibt. Das kann nicht gut gehen, und wird sich irgendwann rächen. Die Zeit arbeitet gegen Israels Politik. Dem Land stehen unruhige Zeiten bevor.   11.4.2019

Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

Désormais 400 prisonniers palestiniens en grève de la faim !  >>>

 

Israel: Benjamin Netanyahu wiedergewählt - die Folgen für den Nahostkonflikt   >>>

 

The Israeli opposition failed. Here's how it can redeem itself  >>>

 

Japan hilft beim Wiederaufbau eines Fußballstadions im Gaza  >>>

 

Lieberman: Destroy Hamas or I destroy Netanyahu government >>>

 

Army Abducts A Wounded Child, Assault A Man, In Nabi Saleh  >>>

 

Palestine full member of Vienna Convention for Protection of Ozone Layer  >>>

 

12. 4. 2019

 

PLO On Israeli elections- Israelis Voted No To Peace, Yes To Apartheid  >>>

 

Liberal Zionists must drop the Zionism if their goal is an Arab-Jewish political partnership  >>>

 

Was der Ausgang der Parlamentswahl in Israel für Palästina bedeutet  >>>

 

Israeli election results may even have a positive aspect, even though it looks darker than ever  >>>

 

"Bereschit"- Israelische Raumsonde bei Landeversuch auf dem Mond zerschellt >>>

 

Army Continues Isolation Of Azzoun Village  >>>

 

Israeli Navy Attacks Palestinian Fishing Boats In Gaza  >>>

 

To Build 2 New Settlement Roads, Israeli Authorities Seize 1191 Dunams of Agricultural Lands  >>>

 

Who needs Bennett when Bibi is already annexing West Bank  >>>

 

11. 4. 2019

 

Trump gratuliert Netanyahu zum Wahlsieg- "Ein gutes Zeichen für den Frieden"  >>>

 

Why the Zionist left died this week  >>>

 

The end of liberal Zionism  >>>

 

Nach der Wahl: Wie geht es weiter in Israel?  >>>

 

Why is UNICEF a "proud supporter" of Israeli settlements  >>>



Wie ein König - Benjamin Netanjahu haben seine rechtspopulistischen Positionen sehr geholfen >>>

 

Update- Israel Using Lethal Gas against Return March Protesters  >>>

 

In video - Israeli forces detain Palestinian woman at Jerusalem checkpoint  >>>

 

Why the Zionist left died this week  >>>

 

Israel Issues Demolition Orders Against Several Homes In Jerusalem  >>>

 

Army Abducts Seven Children, Close Bab Al-‘Amoud, In Jerusalem  >>>

 

10. 4. 2019

 

Israel- Netanyahu und Gantz erklären sich beide zu Wahlsiegern  >>>

 

Wahl in Israel - Premier Netanyahu und Herausforderer Gantz gleichauf  >>>

 

 Israel hat gewählt Dramatisch unentschieden  >>>



Bei Israels Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Regierungschef Netanyahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Nach ersten Hochrechnungen liegen sie gleichauf. >>>


 

Wahlen in Israel: Das gespaltene Westjordanland ist Symbol des Nahost-Konflikts >>>

 

Streit um Ferienwohnungen
Airbnb will weiterhin Unterkünfte im Westjordanland anbieten >>>

 

Dozens Of Detainees Continue Hunger Strike For Second Day  >>>

 

Abbas’ Security Forces Assault Student from Al-Najah University  >>>

 

Al-Haq Refutes Israeli Army and Media Claims on the Killing of Volunteer First Responder Sajed Mizher in Dheishe Refugee Camp  >>>

 

Army Abducts Four Palestinians In Hebron, Child In Jenin  >>>

 

Al-Haq Refutes Israeli Army and Media Claims on the Killing of Volunteer First Responder Sajed Mizher in Dheishe Refugee Camp  >>>

 

Family Forced To Demolish Own Home Near Bethlehem  >>>

 

9. 4. 2019

 

Palestinian prisoners in Israeli jails embark on open-ended hunger strike  >>>

 

Gantz- No to 1967 borders, Jerusalem will remain united  >>>

 

Israeli troops shoot live gunfire toward farmers and fishers in Gaza  >>>

 

IDF puts Palestinians under closure as Israelis go to the polls  >>>

 

Reaktion auf Trump-Erklärung- Iran erklärt US-Militär zu Terrororganisation  >>>

 

Israeli Colonist Seriously Injures A Palestinian Near Bethlehem  >>>

 

Israeli Soldiers Prevent Preparations For Agricultural Road Near Hebron  >>>

 

Army Invades Lands In Gaza, Navy Opens Fire At Fishing Boats  >>>

 

Illegal Israeli Colonists Injure Two Palestinians Near Ramallah  >>>

 

Israeli settler rams vehicle into Palestinian on Route 60  >>>

 

Israel bans 5 Palestinians from hometown in East Jerusalem  >>>

 

Israeli settlers seal door of Jerusalem mosque for 3rd time  >>>

 

8. 4. 2019

 

Union und FDP fürchten Unruhe durch - Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. "Wir sehen die gesamte Siedlungspolitik Israels kritisch und können unseren Freunden immer nur wieder sagen, dass einseitige Maßnahmen nicht zu einer friedlichen Gesamtsituation führen werden"  >>>

 

Palestinian citizens of Israel debate an election boycott  >>>

 

PPS- Israel detained over 6,000 Palestinian children since 2015  >>>

 

Secret Document Reveals Plans for Civil War in Lebanon, Israeli False Flags, and Invasion  >>>

 

Israel Imposes High Fines On Detained Children  >>>

 

Israeli Soldiers Summon Jerusalemite Palestinian Woman For Interrogation  >>>

 

Israel Approves Hundreds Of New Units In Beitar Illit Illegal Colony  >>>

 

Left-wingers are busing Arabs to the polls in droves — for real  >>>

 

Top Waqf official returns to Al-Aqsa after 40-day banApril 7, 2019  >>>

 

7. 4. 2019

 

Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren

Vor wenigen Wochen hat US-Präsident Donald Trump Isreals Annektierung der Golan-Höhen offiziell anerkannt. Nun will Staatschef Benjamin Netanjahu „Phase zwei“ einläuten. Was sich dahinter verbirgt, kann zu neuen Unruhen in der Region führen.

Kurz vor der Wahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. „Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren“, sagte Netanjahu am Samstagabend im israelischen Fernsehen.

Der Parteichef des rechtskonservativen Likud sagte, die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. „Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria >>>

 

PCHR- “On 53rd Friday of Great March of Return and Breaking Siege, Israeli Forces Wound 109 Civilians, including 30 Children, 6 Women and 2 Journalists"  >>>

 

Israel Using Strange Teargas against Gaza Protesters (VIDEO)  >>>

 

PCHR Weekly Report- 5 Palestinian Civilians Killed, 412 Wounded by Israelis  >>>

 

Palestinian Detainees Declare Hunger Strike  >>>

 

Palästinensische Kinder in der Türkei sehnen sich nach ihrer Heimat. >>>

 

Reoccupation of Gaza ‘Still On the Table’ says Netanyahu  >>>

 

Soldiers Invade Al-Khalil; Fire Live Ammunition at Protesters  >>>

 

^6. 4. 2019

 

Israels Premier Benjamin Netanjahu winkt die Wiederwahl. Vielen ist seine Erfahrung wichtiger als alle Skandale.  >>>

 

Israeli Election Guide 2019 >>>

 

The Israeli Election Choices: Apartheid or Ethnic-Cleansing   >>>

 

Dareen Tatour in Berlin: 'I was booked to read poems in Germany, then Israel intervened'  >>>

 

Sligo County Council calls for Irish Boycott of Eurovision   >>>

 

Army Abducts A Palestinian Child In Azzoun  >>>

 

5. 4. 2019

 

Illegal Colonists Bulldoze Palestinian Lands Near Nablus And Jenin  >>>

 

Palestine in Pictures- March 2019  >>>

 

 Israels Premier besucht Moskau Netanyahu, Putin und der Leichnam des Zachary Baumel
Fünf Tage vor der Knesset-Wahl reist Benjamin Netanyahu zu Wladimir Putin nach Moskau. Beide Politiker feiern sich selbst - für die Rückführung eines getöteten israelischen Soldaten aus Syrien.  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Thirteen Palestinians In West Bank  >>>

 

UK Band Release Song Highlighting Israeli Apartheid (VIDEO)  >>>

 

Missing Palestinian Child Found In Israeli Prison  >>>

 

PA Foreign Ministry- “Settlers’ Terror, An Integral Part Of Israel’s State-Sponsored Terrorism"  >>>

 

PODCAST- Why occupation is a rational choice for Israelis  >>>

 

Israel demolishes al-Araqib Bedouin village for 142nd time  >>>

 

4. 4. 2019

 

How the Great March of Return resurrected Palestinian resistance - The march we started a year ago defeated our two biggest enemies: Palestinian factionalism and Israeli propaganda.  >>>

 

Israeli Annexation of the Golan Heights: Myth and Reality  >>>

 

Israeli Plans for 250,000 Future Settlers in Golan Heights  >>>

 

One Palestinian Killed, Another Wounded, in Attack by Israeli Settler Near Nablus  >>>

 

PA Foreign Ministry- “Settlers’ Terror, An Integral Part Of Israel’s State-Sponsored Terrorism"  >>>

 

Israeli Soldiers Invade Lands, Open Fire At Fishing Boats, In Gaza  >>>

 

Israel Bills A Jerusalemite Palestinian After Demolishing His Home  >>>

KOSTENLOS IST NICHT KOSTENFREI

soll das  "DAS PALÄSTINA PORTAL"
weiter existieren?
(Täglich 3 000 bis 4 000 Besucher)

wir brauchen Sponsoren
 >>>

 

Kontakt  |  Impressum  | Haftungsausschluss  |  Datenschutzerklärung   |   Arendt Art  |  Nach oben  |   facebook   |   Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002